Ausgeglichener Haushalt nur durch Steuererhöhung?

Taschenrechner mit Geldscheinen - Steuern

Taschenrechner mit Geldscheinen – Steuern

Steuererhöhung ist derzeit für die Stadt Meinerzhagen der scheinbar einzige Weg, die Finanzen bis zum Jahr 2018 auszugleichen.

Den Beginn machte in diesem Jahr die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze der Grundsteuer A um 26% (von 234 v. H. auf 295 v. H.) und bei der Grundsteuer B gar um 35% (von 425 v. H. auf 575 v. H.).

Am Beispiel Hagen lässt sich schnell feststellen: Da geht noch was. Dort liegt die Grundsteuer B auf absehbare Zeit bei einem Hebesatz von 750 v. H. Das ist derzeit einer der höchsten Hebesätze in NRW.

Zur Not könnte der Rat diesem Beispiel ja folgen und die Grundsteuer im Jahr 2018 noch einmal anheben. Geht man hier von der gleichen Höhe aus wie in Hagen, so würde dies abermals einen Mehrbetrag von 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

Jetzt könnte man denken: „Ich habe doch gar keinen Grund und Boden – was interessiert mich das also?“. Die Grundsteuer wird aber natürlich auch auf Mieter umgelegt und trifft somit jeden Einwohner in Meinerzhagen.

Erste Beschwerden zur Erhöhung Grundsteuer B
Mittlerweile sind die ersten Beschwerden der Bürger und Bürgerinnen gem. § 24 der Gemeindeordnung NRW eingereicht worden. In den zwei vorliegenden ersten Beschwerden kommt zum Ausdruck, dass die Rat und Verwaltung den Bemühungen um Einsparungen nicht ausreichend nachkommen und stattdessen nur eine sozial ungerechte Steuererhöhung durchsetzen um den Haushalt auszugleichen.

Zeitnah überlegen, wo Einsparungen möglich sind
Seit der Kommunalwahl hat die FDP Roter Stempel Antrag abgelehntMeinerzhagen bereits zahlreiche Anträge in Rat uns Ausschüsse gebracht, die sich mit der Suche nach Einsparmöglichkeiten beschäftigen.

Da waren zum Beispiel die interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe oder gemeinsamer Einkauf mit unseren Nachbarn. Auch die Auflistung der freiwilligen Leistungen wurde von der FDP-Fraktion gefordert, denn an vielen Pflichtleistungen kann die Stadt ohne Weiteres gar nicht sparen.

Alle diese Anträge wurden abgelehnt. Die Fraktion der Freien Demokraten Meinerzhagen sieht es demnach an echtem Sparwillen in Rat und Ausschüssen fehlen.

Sparen wird jedes Jahr in der Haushaltsrede gefordert
HaushaltsplanAuch in der aktuellen Rede zum Haushalt 2016 hat Herr Krause, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten Meinerzhagen, eindringlich auf den Missstand des Haushaltsausgleichs durch Steuererhöhung hingewiesen. Die „Erntedankfest“-Politik in Meinerzhagen muss darin von Jahr zu Jahr aufs Neue thematisiert werden. Derzeit sitzt die Stadt Meinerzhagen auf ca. 63 Millionen Euro Schulden. Das entspricht etwa 120% der jährlichen Gesamtsteuereinnahmen der Stadt. Von dem Anteil, welcher der Stadt tatsächlich nach Abzug der Kreisumlage noch bleibt, gar nicht zu reden.

Aus Sicht der Freien Demokraten Meinerzhagen ist hier ein schnelle Umdenken erforderlich. Andernfalls läuft Meinerzhagen Gefahr, schleichend unattraktiver für die Ansiedlung neuer Mitbürger zu werden. Nach neuesten Bevölkerungsberechnungen für das Jahr 2040 sieht es für die Gemeinden im Märkischen Kreis ohnehin düster aus: Innerhalb der nächsten 25 Jahre soll die Bevölkerung kreisweit um etwa19 % schrumpfen.