Bundespartei: CDU und CSU erweisen der Demokratie einen Bärendienst

Christian Lindner

01.06.2016
Alle derzeitigen Koalitionsvorhaben werden vom heftigen Streit zwischen CDU und CSU überlagert. FDP-Chef Christian Lindner wirft den beiden vor, mit ihrem Dauerstreit das Vertrauen der Bürger in die Politik zu schmälern. „Wo früher Union war, ist heute nur noch Horst Seehofer gegen Angela Merkel“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Auseinandersetzungen unter den Parteivorsitzenden. „Die Lust an der wechselseitigen Beschädigung ist kaum auszuhalten“, betonte der FDP-Chef.

Getrieben von einer übersteigerten Angst vor den Rechtspopulisten würden CDU und CSU der Demokratie einen Bärendienst erweisen. Erst kürzlich hatte Lindner schon festgehalten: „Die Große Koalition wird nur noch von der Angst vor den Wählerinnen und Wählern zusammengehalten. Da gibt es keine großen Visionen und Reformprojekte mehr, nur noch Durchhalten und ‚Weiter so‘.“

Hintergrund
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert seit Monaten den Kurs der Kanzlerin und gibt ihr die Schuld an schlechten Umfragewerten für die Union. Jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im unionsinternen Streit die CSU so deutlich wie noch nie in die Schranken gewiesen. „Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen – null“, kritisierte Schäuble in einem ZDF-Interview. (Quelle: http://www.fdp.de)