Haushaltrede 2006

Thomas Sanden

Thomas Sanden

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

„Beides, nämlich Konsolidierung und strikte Disziplin bei den Ausgaben und erfreuliche Daten bei den Einnahmen kennzeichnen diesen Haushalt und dessen nochmals möglich gewordenen Ausgleich.“ So wurde unser Bürgermeister in der Presse nach seiner Standortbestimmung anlässlich der Einbringung des Haushalts zitiert. Mit erfreulichen Daten bei den Einnahmen sind unverhoffte zusätzliche Einnahmen aus Beteiligungen und nachträgliche Gewerbesteuereinnahmen gemeint. Diese Einnahmen sind nicht planbar, tragen also eher zufällig zum Ausgleich dieses Haushalts bei.

Weiterhin heißt es in der Stadtortbestimmung des Bürgermeisters, eine deutliche Konsolidierung bei den Ausgaben sei durch eine Absenkung der Personalausgaben um 144.000 Euro und durch Minderungen bei der Gebäude- und Straßenunterhaltung in Höhe von etwa 150.000 Euro erreicht worden.

Aber wenn zwei leitende Mitarbeiter der Musikschule und ein Schwimmmeister aus persönlichen oder Krankheitsgründen ausscheiden, so ist dies kein Ergebnis von Konsolidierungsbemühungen, sondern im Hinblick auf den Personaletat ebenfalls schlichter Zufall.

Und wenn wir heute an der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden sparen, so sind diese Kosten nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben und ebenfalls kein Beitrag zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.

Unser Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede festgestellt, dass der noch einmal möglich gewordene Haushaltsausgleich nicht strukturell herbeigeführt werden konnte. Wollen wir uns denn tatsächlich bei der Frage, ob sich die Stadt auch in Zukunft ihre Handlungsfähigkeit wird erhalten können, weiterhin von Zufällen abhängig machen? Oder wollen wir nicht doch lieber die längst überfällige Reform der Haushaltsstruktur in Angriff nehmen? Für die nächsten drei Jahre hat uns der Kämmerer einen Fehlbedarf von insgesamt rund 6,5 Millionen Euro prognostiziert!

Dabei ist der Verwaltung gar kein Vorwurf zu machen. Tiefgreifende Veränderungen der Haushaltsstruktur wird der Bürgermeister nicht ohne politisches Mandat vornehmen. Nicht die Verwaltung, der Rat ist gefragt, wenn es darum geht, die Haushaltssicherung nachhaltig zu vermeiden und Spielräume für die Übernahme neuer Aufgaben zu schaffen. Es geht nach wie vor um den geordneten Rückzug der öffentlichen Hand aus den freiwilligen Leistungen. Allein zwei Maßnahmen, nämlich die Überführung der Musikschule in private Trägerschaft und die Übernahme der Freibäder durch Bürgerbadvereine, wären mit jährlich einer halben Million Euro ein nachhaltig wirkender Beitrag zu einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung. Die Privatisierung ist nach Überzeugung der FDP der einzige Weg, diese Einrichtung zu erhalten. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die im Haushalt vorgesehenen  Investitionen ins Freibad Valbert, denn es wird keinen privaten Betreiberverein geben, der eine Anlage mit maroder Technik übernimmt.

Weiterhin hat die FDP vor einem Jahr angemahnt, dass diejenigen Vereine, die städtische Einrichtungen nutzen, sich mit Eigenleistungen an den Unterhaltskosten beteiligen sollten. Der RSV hat bereits seine Bereitschaft dazu bekundet. Wir freuen uns darüber.

Wir brauchen finanziellen Spielraum für neue Aufgaben. Trotz rückläufiger Zahlen bei Schul -und Kindergartenkindern werden wir durch die beabsichtigte flächendeckende Einführung der Ganztagsschule und der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zusätzliche Lasten zu schultern haben, zumal sowohl das Land wie auch die Kirchen dort, wo sie sich anerkennenswerter Weise als Träger von Kindertagesstätten engagieren, angesichts knapper Kassen ihre Mittel kürzen.

Aber auch andere neue Aufgaben wie die Beteiligung an einem funktionierenden Stadtmarketing sind mit zusätzlichen Kosten verbunden, für die an anderer Stelle Spielraum geschaffen werden muss. Die FDP wird allerdings nur ein solches Stadtmarketingkonzept unterstützen, das im Wesentlichen von Privat, also vom Einzelhandel, von der gewerblichen Wirtschaft, den Vereinen und den Banken getragen wird.

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), also die Buchhaltung nach kaufmännischen Grundsätzen, wird im nächsten Jahr eingeführt. Dann werden wir, anders als bisher in der Kameralistik, unsere beträchtlichen Vermögenswerte wie das Immobilienvermögen aktivieren. Doch werden wir uns unseren Reichtum gar nicht leisten können, denn diese Vermögenswerte müssen, ebenfalls anders als bisher, abgeschrieben werden, und Abschreibungen sind bekanntermaßen Kosten, die erwirtschaftet werden müssen. Aber genau dazu sind wir derzeit überhaupt nicht in der Lage.

Die FPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form zu. Aber die Hoffnung darauf, dass wir auch in den nächsten Jahren ohne Haushaltssicherung auskommen werden, darf das Handeln nicht ersetzen. Politik ist das Gestalten von Zukunft. Der Rat muss in seiner Gesamtheit seinen Gestaltungswillen wieder finden und den politischen Rahmen für eine durchgreifende und nachhaltige Haushaltskonsolidierung schaffen. Dass er dies endlich tut, darauf wollen wir hoffen.“