Haushaltsrede 2012

Thomas Sanden

Thomas Sanden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich hat Axel Oehm Recht, wenn er sich über die kurze Zeit zwischen Einbringung des Haushalts und Beginn der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen beklagt. Eine vernünftige Fraktionsarbeit, so wie sie der Gesetzgeber vorsieht, wird dadurch schlichtweg verhindert. Die FDP hat diesen Umstand bereits vor zwei Jahren moniert, und es hat sich nichts geändert. Dadurch wird deutlich, wovon das Verhältnis von Bürgermeister und Rat und dessen Arbeit geprägt ist, nämlich von Geringschätzung.

Ich mache es heute ganz kurz. Dieser Haushaltsentwurf kommt mir, wie schon die Entwürfe der letzten Jahre, vor wie die Geschichte vom Vater, der von seinen sieben Söhnen um eine spannende neue Story gebeten wird, und immer wieder erzählt der Vater dasselbe Märchen von fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, dieselbe unendliche Geschichte von Fehlern im System, Schuldzuweisungen an Bund und Land, von der bösen Kreisumlage und den fehlenden Schlüsselzuweisungen.

Und, Sie können sich ganz sicher erinnern und geben mir Recht, meine Damen und Herren, zunächst ist die Geschichte „Es war einmal ein Mann, der hatte sieben Söhne“ noch ganz lustig. Wenn sie beginnt, fängt man unwillkürlich an zu schmunzeln. Danach aber wird sie zunehmend langweilig, und zum Schluss nervt sie nur noch.

Und so ist es auch dieses Jahr wieder. Der Bürgermeister lamentiert über die Rahmenbedingungen, die beiden staatstragenden Parteien SPD und CDU beten das Lamento nach oder verlieren sich in Erbsenzählerei, und abgesehen davon, dass die Steuern steigen, bleibt alles beim Alten, weil Veränderungen in der Haushaltsstruktur auf Aufwandseite von den beiden großen Parteien politisch nicht gewollt sind.

Was Sorge macht, ist nicht die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu anderen Kommunen, ist nicht der Umstand allein, dass die Gesamtverschuldung unserer Stadt inzwischen die Größenordnung eines ganzen Jahresetats eingenommen hat.

Auffällig ist die Dynamik, die in unserer Neuverschuldung seit 2006 liegt. Diese Dynamik ist im Kreis, meine Damen und Herren, ohne Beispiel.

Und während sich seitdem die Kassenkredite landesweit verdoppelt haben, haben sie sich in Meinerzhagen verdreifacht.

Und das liegt doch nicht daran, dass es uns plötzlich schlechter gegangen wäre als den anderen Kommunen um uns herum, sondern das liegt am offensichtlichen Unwillen von Bürgermeister und großen Teilen der Politik, rechtzeitig und wirksam mit Strukturveränderungen im Haushalt gegenzusteuern, obwohl gerade wir die besten Voraussetzungen dafür hatten, ohne Haushaltssicherungskonzept auszukommen.

Und nun ist es zu spät. Kein Bürger wird dafür zu gewinnen sein, den Betrieb städtischer Einrichtungen selbst in die Hand zu nehmen, niemand wird für die Überführung lieb gewonnener Institutionen in private Trägerschaft Verständnis haben, wenn wir auf der anderen Seite im Zuge der Regionale Millionen für neue Stadtentwicklungsprojekte ausgeben – aus Landesmitteln, aber eben auch aus neu aufzunehmenden Darlehen.

Dabei ist, und das hat die FDP bereits mehrfach betont, die Regionale ein Glücksfall für Meinerzhagen. Und die Rolle des Bürgermeisters bei diesem Prozess ist ausdrücklich zu würdigen.

Einzig allein die CDU trübt die Freude über die große Chance, die uns hier zuteil wird, profiliert sie sich doch wieder als Verhinderungspartei, weil sie sich zum Beispiel im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Stadthallenumfelds anmaßt entscheiden zu können, welche der geplanten Maßnahmen zur Stadtentwicklung wichtig sind, weil sie Wirkung zeigen werden, und welche nicht.

Wir, die FDP, wir maßen uns eine solche Auswahl, die keinesfalls nach dem persönlichen Geschmack einzelner Ratsmitglieder getroffen werden darf sondern in die Hände von Fachleuten gehört, jedenfalls nicht an.

Ich bin jetzt seit acht Jahren Sprecher der FDP-Fraktion, und ich kann mich in diesen acht Jahren mit Ausnahme des Personalentwicklungskonzepts an nichts von Belang erinnern, womit die CDU, seit vielen Jahren die größte Partei im Rat, gestalterisch, also mit positiver Wirkung für die Zukunft unserer Stadt, auffällig geworden wäre.

Seit drei Jahren haben wir also endlich ein Personalentwicklungskonzept, das eines Tages, flankierende Maßnahmen vorausgesetzt, Haushaltswirksamkeit entfalten könnte. Die Pflege unserer Städtepartnerschaften wird hoffentlich demnächst in private Hände gelegt, genauso wie die Bildung eines Hausmeisterpools inzwischen ernsthaft erwogen wird. Hier handelt es sich sämtlich um alte FDP-Forderungen.

Außerdem hat der Bürgermeister, wie von der FDP nachdrücklich eingefordert, die noch vor einem Jahr geplante Streichung der Mittel für das Stadtmarketing zurückgenommen. Ein bisschen was tut sich also schon. Und bei aller Verärgerung über die völlig unnötige Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer: Die FDP will im Zusammenhang mit den für die Regionale eingeplanten Haushaltsmitteln Flagge zeigen und stimmt deshalb dem vorliegenden Entwurf zu.

Die Story vom Vater und den sieben Söhnen ist bekanntlich eine Gutenachtgeschichte.

Meine Damen und Herren, einschlafen dürfen wir aber nicht.