Haushaltsrede 2013

Kai Krause

Kai KrauseHau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

so schnell kann es gehen, erst Mitglied des Rates und nun habe ich die Ehre, hier an dieser Stelle meine erste Haushaltsrede zu halten.

Mir sei vorab gestattet, meinem Vorgänger Thomas Sanden, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niederlegen musste, für seine Arbeit in der FDP-Fraktion und somit auch für die Stadt Meinerzhagen in den vergangenen Jahren zu danken.

Nun aber zum eigentlichen Thema; dem Haushalt für das Jahr 2014.

Ich weiß nicht, ob es in der Vergangenheit so üblich war, ich für meinen Teil möchte mich zuerst für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Meinerzhagen im vergangenen Jahr bedanken. Was für viele selbstverständlich ist, sollte doch hier noch einmal honoriert werden. Gerade mit Blick auf die vergangenen Wochen, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, oft enormen öffentlichen Druck ausgesetzt waren.

Meinerzhagen wird schöner, das ist vor allem ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt. (Es darf geklatscht werden).

Vorweg: Dem Haushalt 2014 stimmt die FDP-Fraktion zu, denn wir unterstützen ausdrücklich, die darin angestrebten Struktur- und Förderungsprogramme, die im Wege der Regionale 2013 auf dem Weg gebracht wurden.

ABER, liebe Kolleginnen und Kollegen die Regionale 2013 kann nicht alles gewesen sein. Was mir in diesem Haushalt fehlt, ist der echte Wille zur Veränderung!!!

Wir könnten jetzt mit in das Gejammer über eine zu hohe Kreisumlage einsteigen, wir möchten aber der Versuchung, die Ursache für unsere Schwierigkeiten woanders als bei uns zu suchen, widerstehen.

Denn wenn die Stadt Meinerzhagen die Aufgaben, welche der Kreis übernimmt selber stemmen müsste wäre der Aufwand für uns sicherlich höher. Der Kreis übernimmt Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis und somit auch für uns hier in Meinerzhagen.
Somit lasst uns aufhören mit dem Finger auf Kreis, Land und Bund zu zeigen und lasst es uns selber anpacken.

Wir müssen Projekte anschieben, die mittel- und langfristig laufende Kosten bei der Stadt senken.

Wir machen uns doch nichts vor, die Demographie ist unser größter Feind bei der Gestaltung von Zukunft!

Denn wer soll die Kosten und Schulden die wir zurzeit haben, in Zukunft noch bezahlen? Meine Kinder und deren Kinder,
nur leider sind es nicht mehr genug.

Deshalb lasst uns den demographischen Wandel, der auch Meinerzhagen erreicht hat in unsere Vorhaben mit einfließen.

Eine sich ändernde Gesellschaft liebe Kolleginnen und Kollegen braucht auch eine veränderte Gesellschafts- und Ordnungspolitik!!!

Ich kann mich an meine ersten Schritte in der Politik erinnern. Anfang 2002 oder 2003 wurde eine ominöse Sparkommission eingesetzt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat Einsparpotenziale im Haushalt zu finden. Und? Was hat sie gefunden? Nichts!!!

Damals konnte ich das schon nicht nachvollziehen und heute knapp eine Dekade später noch weniger!!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts für ungut, aber da fehlte Ihnen und fehlt Ihnen nach wie vor der Wille zur Veränderung!!!

Nun gut, das ist Vergangenheit, wir wollen nach vorne schauen!!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erklären sie mir doch bitte, warum auf einer Strecke von knapp 10 Kilometern, DREI Kommunen, DREI Bauhöfe unterhalten? DREI Bauhöfe, die eine eigene Verwaltung haben, DREI Bauhöfe auf denen jeweils Spezialgerät vorgehalten wird und vor allem DREI Bauhöfe die jeweils einen hohen städtischen Zuschussbetrag benötigen?

„Oben an der Volme“, dass sind die Kommunen die in Zukunft besser und näher zusammenarbeiten wollen. Dann lasst sie doch auch Zusammenarbeiten, nicht nur zur Belebung von Tourismus, sondern doch auch bitte auf der Arbeitsebene. Warum prüfen wir nicht, ob ein gemeinsamer Standesamtsbezirk gebildet werden kann? Ich frage Sie; Werden Verbrauchsmaterialien in den Kommunen zusammen beschafft? Haben wir gemeinsame Wartungsverträge für die IT/EDV? Ich weiß es nicht. Macht es Sinn, dass jede Kommune Aufgaben zu gleichen oder höheren Kosten verrichtet? Das weiß ich und das wissen Sie; Nein es macht keinen Sinn.

Weiterhin müssen wir uns fragen, ob wir nicht bei uns selber sparen können? Lasst uns mit einem, wenn auch symbolischen Zeichen vorangehen. Wenn wir richtig gerechnet haben, ist die Reduzierung der Ratssitze um 2 weitere Sitze möglich. Um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass auch der Rat gewillt ist, an sich selber zu sparen, sollten wir diesen Schritt gehen. Ja ich weiß, der eine oder die andere von Ihnen hat schon einmal gerechnet, was dies bedeuten könnte, gerade für uns kleine Parteien würde dies wahrscheinlich einen Sitz weniger bedeuten, doch wenn wir Veränderungen fordern, müssen wir auch unsere eigenen Befindlichkeiten hinter die Belange unserer Stadt stellen.

Haben Sie schon mal etwas von einer papierlosen Ratsarbeit gehört? Die Stadt Meinerzhagen hat ein wunderschönes Rats­informations­system, in dem man papierlos am Rechner/Tablet oder Notebook die Vorlagen lesen und durcharbeiten kann, nutzen Sie es? Wenn nicht, dann kann ich Ihnen das nur ans Herz legen, einfacher, schneller, umwelt- & etatschonender kann man Ratsarbeit nicht machen.

Deshalb fordern wir Liberalen schnellstmöglich eine Umstellung auf eine komplett papierlose Ratsarbeit.

Wir werden mit unserem neuen Team, in den kommenden Monaten zu diesen und anderen Themen Anträge einreichen, welche so hoffe ich nicht gleich aus parteipolitischen Gründen abgelehnt werden, denn es geht um die Zukunft unserer Stadt.

Wohin Parteipopulismus führt, konnten wir in den vergangenen Monaten ja zum Teil eindrucksvoll feststellen.

Sehr geehrter Herr Becker, es ist doch durchaus interessant, dass die GRÜNEN in Meinerzhagen, ihre fundamentalen Überzeugungen so mir nichts, dir nichts über den Haufen werfen, wenn es die Möglichkeit gibt Stimmen für die nächste Kommunalwahl zu sammeln.

Ich frage mich, ob Sie sich jedes Mal selber verleugnen, wenn es darum geht sich auf dem Rücken der Stadt zu profilieren.

Ich habe nichts gegen Wahlkampf, aber für was stehen Sie eigentlich? Sie haben doch großspurig gefordert die Stadthalle an die Innenstadt anzubinden, Sie und Ihre Parteifreunde im Kreis haben doch das Projekt; „Der Kreis packt aus“ auf den Weg gebracht und dies auch für die Volme gefordert.

Aber ich vergaß, dass Meinerzhagen etwas gegen den demographischen Wandel, gegen den Leerstand unserer Geschäftslokale und für die Attraktivität unserer Stadt tun muss, war auch im Sinne der Mehrheit der Parteien im Rat. Deshalb ist es einfacher seine eigenen Forderungen über den Haufen zu werfen, sich selber zu verleugnen, als mit gar keinen Resultaten aus den letzten 5 Jahren der Legislaturperiode in den kommenden Wahlkampf zu starten.

ABER liebe Kolleginnen und Kollegen, was lernen wir aus den Diskussionen der letzten Monate liebe Kolleginnen und Kollegen?

Wir brauchen mehr Transparenz in unseren Entscheidungen und natürlichen auch bei der Entscheidungsfindung!

Auch wenn die eigentliche Wahlbeteiligung beim ersten Bürgerbergehren der Stadt Meinerzhagen noch ausbaufähiger hätte sein können, so wurde doch gerade im Bereich des Social Media deutlich; Politik muss nicht „oldschool“ sein, Politik kann alle Generationen ansprechen, ABER Politik muss den Menschen die Möglichkeit geben an diesen Prozessen teilzuhaben.

Die antiquierte Haltung, Transparenz lässt sich durch den alleinigen Abdruck in den Printmedien oder durch die Stunde der Öffentlichkeit herstellen, kann nach dem Eindruck der letzten Wochen nicht mehr so stehen bleiben

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere nochmal; eine sich ändernde Gesellschaft braucht eine sich ändernde Politik. Hierzu zählt auch die Art Kanäle wie Informationen zur Verfügung gestellt werden anzupassen.

Deshalb fordern wir Liberalen für die kommende Legislaturperiode eine Liveübertragung ins Internet der öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen, die im Ratssaal der Stadt Meinerzhagen stattfinden.

Wir setzen auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur gemeinsam können wir es schaffen, dass auch unsere Kinder eine Zukunft in Meinerzhagen haben. Nur gemeinsam können wir es schaffen das wir unsere Zukunft auch Gestalten dürfen und nur gemeinsam können wir es schaffen; Politik in Meinerzhagen wieder interessant für alle Generationen zu machen.

Die FDP im Rat der Stadt Meinerzhagen wünscht Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2014.