JA zur neuen Abfallsatzung – Nein zum FairTrade per Dekret

Biomll(Meinerzhagen, 08.06.15) Heute stand im Rat der Stadt Meinerzhagen die neue Abfallsatzung zur Debatte. Die redaktionelle „Neuregelung“ ist notwendig geworden, da seit Anfang des Jahres die Möglichkeit besteht seinen Biomüll im -Bringsystem- am städtischen Bauhof zu entsorgen.

Die Fraktion der Grünen in Meinerzhagen versuchten unterdessen in Form von Änderungsanträgen die Satzung zu einem grün-ideologisch-geprägten Postulat zu verändern. Der Fraktionsvorsitzende Kai Krause lehnte den „ökologischen Schwachsinn“ wo unter anderm das „Einsammeln und Befördern von Speisefett zur Verwertung“ gefordert wurde ab. „Es macht wenig Sinn, dass wir unsere Druckerpatronen und Speisefett mit einem 7,5 Tonner an den Haustüren abholen lassen.“ so Krause.

Die Freien Demokraten folgten mithin dem Beschlussvorschlag der Stadt, der erstens der Rechtslage und zweitens dem Bedarf der Bürger aus Meinerzhagen Rechnung trägt.

Kein FairTrade per Dekret

Während die anderen Fraktionen mit großer Mehrheit dem Antrag zur FairTrade-Kommune per Dekret folgten, forderten die Freien Demokraten einen anderen Weg: Man sollte als Stadt Meinerzhagen mit gutem Beispiel voran gehen und zu den Ratssitzungen FairTrade-Produkte anbieten. „Verbote und Gebote führen in der Regel nicht zu dem gewünschten Verhalten, sondern bewirken oft das Gegenteil.“ so der Fraktionsvorsitzende in der Sitzung des Rates. Die Freien Demokraten sind der Meinung, dass die Freiwilligkeit und Einsicht, dass alle Menschen einen fairen Lohn für ihre Arbeit erhalten sollen, nicht per Dekret erlassen werden kann und votierten gegen den gestellten Antrag.