(Meinerzhagen, 19.12.13) Dem Antrag der CDU zu folgen, dass sich die Stadt Meinerzhagen einer Sammelklage gegen den sog. „Kommunalsoli“ anschließen solle, stand am vergangenen Montag bei den Liberalen außer Frage. So votierten sie in ihrer Fraktionssitzung einstimmig dafür, diesem Rot-Grünen Missstand aus dem Landtag NRW ein klares Zeichen entgegenzusetzen: Mit uns nicht!
Die FDP Meinerzhagen und die FDP-Fraktion Meinerzhagen sind der Meinung, dass diese falsch verstandene Solidarität nur ein weiterer Schritt ist, der die Kommunen in prekäre Haushaltssituationen bringt! „Die Kommunen, die heute die Geberkommunen sind, sind morgen vielleicht im Nothaushalt und fremdbestimmt. Selbst Meinerzhagen muss für die Abundanzumlage einen Kredit in Anspruch nehmen, dieser Weg ist eindeutig falsch.“ führte Kai Krause aus.
„Was wir brauchen ist eine echte Reform der Gemeindefinanzierung. Wir müssen die Gewerbesteuer in dieser Form abschaffen und den Kommunen einen eigenen Hebesatz an der Umsatz-, bzw. Körperschaftssteuer geben. Nur so wäre es den Kommunen möglich auch relativ sicher für das folgende Haushaltsjahr zu planen.“ so Matthias Walfort, der Partei- und stellv. Fraktionsvorsitzende
