Merkels Einsicht ersetzt kein Regierungshandeln

Quelle: www.fdp.de  Christian Lindner

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Christian Lindner

19.09.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Diese Erkenntnis ersetze allerdings kein Regierungshandeln, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. „Schon vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlerin klarmachen müssen, dass Deutschlands Kapazitäten endlich sind und Menschen vor Ort geholfen wird“, verdeutlichte Lindner. Stattdessen habe die Kanzlerin durch Rhetorik und Gesten den Eindruck erweckt, jedermann könne nach Deutschland kommen.

Die Bundesregierung müsse jetzt auch im konkreten Handeln eine Wende vollziehen, forderte der FDP-Chef. Deutschland brauche ein Einwanderungssteuerungsgesetz, das zwischen Flüchtlingen, denen wir auf Dauer Aufenthalt gewähren, und Migranten, die wir anhand klarer Kriterien dauerhaft nach Deutschland einladen, unterscheide.

„Die Bundesregierung sollte zudem eine europäische Initiative ergreifen, damit Frontex personell und sachlich tatsächlich die europäischen Außengrenzen schützen kann“, hob der Freidemokrat hervor. Deutschland und Europa dürften nicht länger vom guten Willen des türkischen Präsidenten abhängig sein. Darüber hinaus sollte Merkel selbst die nordafrikanischen Staaten besuchen und mit den dortigen Regierungen Lösungen aushandeln, um die Rückführung von Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zu organisieren, machte Lindner deutlich.