PM: Eurobonds

(Meinerzhagen 11.09.11) In der vergangenen Woche befasste sich die FDP-Fraktion mit der Haushaltslage der Stadt. Am 10. Oktober werden Bürgermeister und Kämmerer den Entwurf des Haushalts 2012 in den Rat einbringen. Wenn auch nicht die Zahlen für 2012, so machen doch die Planungen für die darauffolgenden drei Jahre die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts unumgänglich. Mit einem solchen Konzept müssen Rat und Verwaltung gegenüber der Bezirksregierung darlegen, wie die Stadt im Laufe von 10 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will.

Ende dieses Jahres wird Meinerzhagen insgesamt etwa 48 Mio. Euro Schulden haben. Diese Schulden verursachen jährlich etwa 2 Mio. Euro an Zins und Tilgung. Nun diskutiert die Bundespolitik vor dem Hintergrund der von Griechenland und anderen Staaten verursachten Eurokrise über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese würden sich auch unmittelbar auf die Finanzen von Meinerzhagen auswirken. Im Bund ist die FDP dagegen, SPD und Grüne haben sich dafür ausgesprochen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Sanden dazu:
„Eurobonds sind Gift für den Meinerzhagener Haushalt. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen. Auch Meinerzhagen müsste mehr Zinsen zahlen. Das zusätzliche Geld für Zinsen fehlt dann an allen Ecken und Enden. Denn jeder weiß, dass wir jetzt schon kräftig sparen müssen.“

Zum Hintergrund:
Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität weniger. Die günstigen Zinsen für Kommunen und Länder hängen letztlich damit zusammen, dass der Bund für ihre Schulden einsteht. Muss aber der Bund höhere Zinsen wegen schlechterer Bonität zahlen, so gilt das aller Voraussicht nach auch für Länder und Kommunen.