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Meinerzhagener Zeitung vom 23.11.16

Hier finden Sie die Berichte aus den Medien, wie der Meinerzhagener Zeitung, Guten-Tach.de und Südwestfalen-Nachrichten

Meinerzhagener Zeitung vom 23.11.16

Meinerzhagener Zeitung vom 23.11.16

Meinerzhagener Zeitung am 26.10.16

Hier finden Sie die Berichte aus den Medien, wie der Meinerzhagener Zeitung, Guten-Tach.de und Südwestfalen-Nachrichten:

Meinerzhagener Zeitung am 26.10.16

Meinerzhagener Zeitung am 26.10.16

Gemeinsamer Antrag zur Benennung des Kreisverkehrs

Kreisverkehr an der Stadthalle. Foto: CDU Meinerzhagen

Kreisverkehr an der Stadthalle. Foto: CDU Meinerzhagen

Die Fraktionen der CDU-Meinerzhagen und der FDP Meinerzhagen im Rat der Stadt Meinerzhagen stellen einen Antrag auf Benennung des neuen Kreisels Birkeshöhbrücke/Lindenstraße in „Krugmann-Kreisel“

Das Meinerzhagener Traditionsunternehmen Krugmann feiert im kommenden Jahr ihr 150 jähriges Bestehen. Die Geschäftsführung der Firma möchte gerne ihre Verbundenheit zu ihrem Standort mit einer ganz besonderen Geste zum Ausdruck bringen.Sie möchte gemeinsam mit den zuständigen Stellen an der Gestaltung des Kreisverkehrs mitwirken. Näheres im unten aufgeführten Antrag, der gemeinsam von CDU und FDP für die kommende Ratssitzung in den nächsten Tagen gestellt wird:

An den Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen
Herrn Jan Nesselrath
Bahnhofstr. 15
58540 Meinerzhagen

Meinerzhagen, den 24.10.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nesselrath,

die CDU-Fraktion und die FDP Fraktion im Rat der Stadt Meinerzhagen stellen hiermit folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Rates am 28. November 2016:

Benennung des neuen Kreisverkehrs an der Birkeshöhbrücke/Lindenstraße in „Krugmann-Kreisel“

Begründung:
Die Firma Krugmann wurde im Jahre 1867 als kleiner Familienbetrieb in Meinerzhagen von Peter Friedrich Krugmann I. gegründet. Seit diesem Zeitpunkt werden Spirituosen unter seinem Namen am gleichen Ort, in Meinerzhagen, hergestellt. Als die Firma Krugmann 1867 ihre Destille als Gewerbe angemeldet hat, war sie das erste Unternehmen am Standort Meinerzhagen überhaupt.

Die Firma Krugmann ist somit ein Traditionsunternehmen in unserer Stadt, welches im kommenden Jahr sein 150-jähriges Jubiläum feiert. Aus diesem Grunde ist die Geschäftsführung der Firma Krugmann an die CDU-Fraktion herangetreten. Es ist ihr ein großes Anliegen, ihre Verbundenheit zu ihrem Stammsitz mit einer besonderen Geste Ausdruck zu verleihen. Sie möchte gemeinsam mit den zuständigen Stellen an der Gestaltung des neuen Kreisverkehrs an der Stadthalle mitwirken. Denkbar ist, dass ein typisches Merkmal der Firma Krugmann, zum Beispiel ein großes Eichenfass zur Verfügung gestellt wird, das den Kreisverkehr schmückt. Gespräche mit der Firma Krugmann und der Stadt Meinerzhagen sollen zeitnah erfolgen.

Thorsten Stracke Kai Krause

Vorsitzender CDU-Fraktion Vorsitzender FDP-Fraktion

Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2016

Haushaltsplan(Meinerzhagen, 26.10.15) Am heutigen Tag ist der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 durch den Bürgermeister in den Rat der Stadt Meinerzhagen eingebracht worden. Der FDP Fraktion sind die angestrebten Maßnahmen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung nicht weitgehend genug. Die nachfolgenden Anträge sollen die Nachhaltigkeit unterstreichen und so die strukturellen Schwächen der Finanzierung unserer Kommune beheben.

Anträge:

1. Fusion Bauhöfe
2. Behördliches Vorschlagswesen
3. Zusammenarbeit Oben an der Volme
4. Breite Solidarität

FDP Antrag – Mehr Transparenz in der Verwaltung erhielt volle Zustimmung

Timo Klostermeier / pixelio.de

Timo Klostermeier / pixelio.de


 

 

(Meinerzhagen, 29.09.15)

Das der Haushalt Stadt Meinerzhagen nicht immer einfach zu lesen und zu verstehen ist, war wohl jedem der gestern anwesenden Personen im Rat der Stadt Meinerzhagen klar. Dass sich dies jedoch in Zukunft ändert, ist auf die Initiative der Liberalen zurückzuführen. Antrag Open Data – Mehr Transparenz in der Verwaltung, unter dieser Überschrift stellte die Ratsfraktion der Freien Demokraten den Antrag, den Haushaltsplan in Zukunft in maschinenlesbarer Form auf der Website der Stadt Meinerzhagen zu veröffentlichen. „Dies wäre dann der erste Schritt, den Haushalt auf eine verständliche Weise und auswertbare Weise den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Ein zweiter Schritt könnte dann sein diesen auf Plattformen wie http://offenerhaushalt.de/ bereit zustellen.“ erläuterte der Fraktionsvorsitzende Kai Krause in der mündlichen Antragsbegründung. Da in der Verwaltung im Jahr 2018 ein neues Verwaltungssystem eingeführt wird und die Realisierung dann ohne viel Aufwand möglich ist, änderten die Liberalen schon mit der Begründung des Antrags diesen dahingehend ab. Der Rat stimmte anschließend einstimmig dem Antrag der Freien Demokraten zu. Hier können Sie den Antrag im PDF Format herunterladen. Antrag Open Data

Bürgermeister macht Stunde der Öffentlichkeit zur Farce

  (Meinerzhagen 31.08.15) Die Stunde der Öffentlichkeit soll den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Meinerzhagen die Möglichkeit geben, öffentlich Anfragen an den Rat zu richten. Eine anschließende Diskussion ist nicht vorgesehen, vielmehr werden die Anfragen in der Regel von der Verwaltung in Form des Bürgermeisters beantwortet. Zur heutigen Sitzung des Rates hatte eine Bürgerin der Schlenker Straße eine Anfrage in der Stunde der Öffentlichkeit stellen wollen. Bevor jedoch die ältere Dame zu Wort kam gab der Bürgermeister Jan Nesselrath der Bürgerin zu verstehen, dass sie keine Frage stellen darf und diese nicht beantwortet wird. Erst nach erneuter Nachfrage kam die Bürgerin zu Wort, beantwortet wurde die Anfrage der Bürgerin jedoch erst als der Ratsherr Rolf Puschkarsky, SPD, die Frage erneut aufgriff. 
Im weiteren Verlauf der Sitzung stand der Antrag der FDP Fraktion zur Auflistung sämtlicher freiwilliger Leistungen sowie solcher Ausgaben, für welche die Stadt Meinerzhagen zwar einen gesetzlichen Auftrag hat, dies jedoch mit einem höheren Standard erfüllt, zur Abstimmung. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Kai Krause führte aus, dass jetzt schon abzusehen ist, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht wie geplant erreicht werden kann. Die beispielsweise höheren Ausgaben aufgrund des fortwährend hohen Flüchtlingsstroms auch nach Meinerzhagen konnten bei der Aufstellung seinerzeit nicht berücksichtigt werden und wie später in der Sitzung bekannt wurde, werden diesen den Haushalt mit zusätzlich 1.000.000,00 € mehr belasten. Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass man sich auf einen Nothaushalt einstellen muss. „Wir können wie ein Kaninchen vor der Schlange in Schockstarre verfallen oder wir können der Verantwortung, die die Bürgerinnen und Bürger uns Ratsmitgliedern aufgetragen haben, gerecht werden. Noch haben wir die Möglichkeit aus einer solchen Situation eine politische Entscheidung zu machen und nicht später durch Bürokraten diktiert zu bekommen, was wir zu entscheiden haben“ so Krause weiter. Dass der Antrag jedoch erstmal nur eine verlässliche Grundlage für alle Ratsmitglieder schaffen sollte, hatten die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen jedoch überlesen. Während der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerd Wirth, sich in gewohnt polemischer und der Sache undienlichen Art und Weise einließ, versuchte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Torsten Stracke, noch mit der Überlastung der Verwaltung zu argumentieren. Gerade die Ausgaben im Bereich der höheren Standards bei gesetzlichen Aufgaben sind aus dem Haushalt, auch wenn andere Fraktionsvorsitzende das Gegenteil behaupten, nicht herauszulesen. 
„Ich hoffe nicht, dass die FDP Fraktion sich schon aufgegeben hat. Wir glauben nicht an einen Nothaushalt.“ machte schlussendlich deutlich, dass selbst der Bürgermeister Jan Nesselrath die Augen vor der Realität verschließt. 
Die FDP Fraktion ist der Meinung, wenn seitens der Verwaltung nicht angefangen wird zu sparen, kann auf höhere Ausgaben nur mit höheren Belastungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geantwortet werden. 
Der Antrag wurde anschließend mit 5 JA Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. 

Leerstandmanagement in der Innenstadt

Meinerzhagener Zeitung am 22. März 2014

Meinerzhagener Zeitung am 22. März 2014 

Wenn man durch die Innenstadt der Stadt Meinerzhagen, aber auch durch den Ortskern in Valbert geht, muss man nicht lange suchen um eines oder mehrere geschlossene Ladenlokale zu finden. Je länger ein Ladenlokal leer steht, umso schwieriger ist es einen neuen Gewerbetreibenden zu finden, der sich der Herausforderung und dem Risiko der Selbstständigkeit stellt. Die Attraktivität für den Zuzug von Familien, Unternehmen aber auch von Einzelhändlern nimmt in einer solchen Konstellation rapide ab. Diese Abwärtsspirale müssen wir durchbrechen und die Richtung ändern. Vor mehr als einem Jahr hat der Rat der Stadt Meinerzhagen ein Innenstadt- und Einzelhandelskonzept in Auftrag gegeben.