TagChristian Lindner

Aktuelles vom Wahlkampf

Zeit für einen Neuanfang

Quelle: http://www.fdp.de

23.08.2017 

Mit knapp einem Monat bis zur Bundestagswahl spricht FDP-Chef Christian Lindner in brechend vollen Sälen quer durch Deutschland über die Ziele der FDP. Beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme konkretisierte er, wie die FDP Bewegung in die Digital-, Asyl- und Außenpolitik bringen will. Mit Blick auf die Konkurrenz sagte Lindner, das Rennen um Platz eins sei gelaufen: Er könne sich nicht vorstellen, „welches Kaninchen Martin Schulz noch aus dem Hut zaubern will“, um die Kanzlerin und die gesamte Union überholen zu können. „Unser erklärtes Ziel ist es, am 24. September drittstärkste Kraft zu werden“, betonte der FDP-Chef.

Lindner ging unter anderem auf den Umgang der Politik mit der Digitalisierung ein. „Bedenken gibt es genug. Wer diese in den Mittelpunkt stellt, kann jeden außer FDP wählen“, stellte er klar. Die Risiken neuer Technologien und Innovationen seien beherrschbar. Deshalb: „Wir sollten die Chancen der Digitalisierung nutzen.“

Der FDP-Chef machte sich außerdem für neue Ansätze in der Flüchtlingspolitik stark. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekennen, der die Mittelmeerroute schließen wolle, forderte Lindner. Er verdeutlichte: „Unsere Grenze ist die der Europäischen Union, und die muss kontrolliert werden. Alles andere ist nicht mitmenschlich, sondern verantwortungslos.“

Die Bundesregierung hat zu viel Verständnis für Erdogan gezeigt

Angesichts der anhaltenden Provokationen des türkischen Staatspräsidenten sieht Lindner die Bundesregierung in der Pflicht, Erdogan in die Schranken zu weisen. „Über Jahre gab es ein großes Verständnis gegenüber Erdogan. Ich benutze das Wort Appeasement.“ Die Bundesregierung hätte sofort einschreiten müssen, um das Abhalten des türkischen Verfassungsreferendums in Konsulaten in Deutschland sowie hiesige Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu unterbinden, kritisierte er. Jedes Entgegenkommen der deutschen Politik gegenüber dem türkischen Machthaber sei ein Verrat der eigenen demokratischen Werte und auch ein „Tritt in die Kniekehle“ der türkischen Opposition.

Die Türkei-Politik der Bundesregierung sei krachend gescheitert, resümierte Lindner. Er forderte einen Neuanfang: „Die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Die Gespräche müssen sofort beendet werden.“ Auch die Milliardenzahlungen, die für die Annäherung an die EU gezahlt würden, müssten sofort eingestellt werden und alle wirtschaftlichen Kooperationen eingefroren. Denn die Wirtschaft sei die Flanke, an der man Erdogan zum Einlenken bewegen könne. „Die einzige Sprache, die Erdogan versteht, ist die der Härte“, hielt der FDP-Chef fest. (Quelle: www.fdp.de)

Vielen Dank für das Vertrauen. Freiheit und Verantwortung deutlicher Sieger.

(Meinerzhagen, 16.05.17) Wir, die Freien Demokraten Meinerzhagen danken den Bürgerinnen und Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen. Freiheit und  Verantwortung für andere und sich selber, dafür steht nicht nur die FDP Meinerzhagen, sondern die ganze Partei, der Freien Demokraten.

Wenn Sie die Freiheit schätzen und sich dafür einsetzen möchten, werden Sie jetzt Mitglied! #esgehtumunserland.

 

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Wahlkampf läuft auf vollen Touren.

(Meinerzhagen 11.05.17) Nicht nur in Meinerzhagen läuft seit Wochen alles im Wahlkampfmodus. Auch im ganzen Land und über die Grenzen hinaus ist ein Wille zum #Politikwechsel zu spüren.

Infostand in Meinerzhagen

Infostand in Meinerzhagen

 
 

 

Freie Demokraten werden vom Bürgermeister bestätigt

Wohncontainer

Wohncontainer

Die Freien Demokraten Meinerzhagen begrüßen den Schritt der Stadt Meinerzhagen, nun doch ihren dem Bürgermeister und den anderen Fraktionsvorsitzenden bereits am 24.11.2014 (!) unterbreiteten Vorschlag, zur Unterbringung von Flüchtlingen in Meinerzhagen auf eine Containerlösung zu setzen.
Im Vordergrund standen für die Liberalen bereits damals humanitäre Aspekte – keine Unterbringung in Zelten oder Massenlager in einer Turnhalle – sowie die erkennbare Notwendigkeit, schnell auf Veränderungen im Zustrom reagieren zu können. Was seinerzeit noch u.a. mit abenteuerlichen Kostenschätzungen abgelehnt wurde, kommt nun „als Vorschlag des Bürgermeisters“ zur Vorlage. Selbstverständlich wird die FDP-Ratsfraktion in den Ratsgremien dem zustimmen.
Wir werden aber auch nicht umhinkommen, uns grundsätzlich mit den Problemen, was die Unterkunft, Versorgung und aber auch im nächsten Schritt die Integration angeht, zu beschäftigen.
Wir orientieren uns dabei an folgenden Überlegungen
1. Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

2. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen! Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt.

3. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft! Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.

4. Was machen eigentlich Gabriel und Nahles? Beide hätten schon längst ein ,Bündnis für Integration in Arbeit‘ mit Wirtschaft und Gewerkschaften bilden sollen. Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.

5. Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.