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Meinerzhagener Zeitung vom 17.03.17

Das Thema zur Parkplatzsituation wurde auch in der heimischen Presse aufgenommen, hier ist der Beitrag der Meinerzhagener Zeitung

Meinerzhagener Zeitung vom 17.03.17

Meinerzhagener Zeitung vom 17.03.17

Parkplatzsitutation entschärfen – Bürger aufgefordert!

(Meinerzhagen, 17.03.17) Das in Meinerzhagen zurzeit viel passiert, fällt jedem sofort ins Auge, der durch unsere Stadt geht oder fährt. Leider führt dies bis zur Fertigstellung des Stadthallenumfeldes auch zu erheblichen Einschränkungen für die Meinerzhagener Bürgerinnen und Bürger, sowie dem Einzelhandel in der Innenstadt.

Kaufkraft zieht es in die Nachbarkommunen

Insbesondere an den Wochenmarkttagen wird deutlich, dass die Parkplatzsitutation zurzeit in Meinerzhagen sehr angespannt ist. Seitens des Einzelhandes werden immer wieder berechtigte Stimmen laut, dass die Neugestaltung des Stadthallenumfeldes zwar sehr wünschenswert ist, jedoch die Menschen nicht mehr den Weg in ihr Geschäft finden, sondern aufgrund nicht vorhandener Parkplätze, direkt einen Ort weiter in Richtung Kierspe, Lüdenscheid oder Gummersbach fahren.

Der rote Bereich stellt in der Volmestraße den zu gewinnenden Parkraum da. Die Pfeile sollen die Fahrtrichtung markieren.

Der rote Bereich stellt in der Volmestraße den zu gewinnenden Parkraum da. Die Pfeile sollen die Fahrtrichtung markieren.

Einbahnverkehr in der oberen Derschlager Straße sorgt für Parkraum und belebt die Innenstadt

Daher haben wir nun der Verwaltung zwei Vorschläge unterbreitet,

1.  Die Derschlager Straße für den Einbahnverkehr (Geschwindigkeit – Spielstraße) freizugeben und dort Parkplätze auszuweisen und

2. Während der Bauphase auf der Volmestraße im Bereich des Stadtparks den Verkehr auf Einbahnverkehr umzustellen und dort auf der Seite des Stadtparks, Parktaschen einzurichten.

Vorab sollten jedoch sämtliche rechtliche Fragen, sowie die Kosten und die Dauer der Umsetzung geklärt sein.

Bürger sind gefordert

Weiter braucht die Stadt auch in dieser Angelegenheit ihre Bürger, daher würde sich die FDP Fraktion über konstruktive Ideen zur Entschärfung des Parkproblems freuen. So könnten wir gemeinsam die Kuh vom Eis bekommen.

Schreiben Sie Leserbriefe, sprechen Sie die Fraktionen oder auch die Verwaltung an!

 

FDP Anfrage zum Parkraum in Meinerzhagen im Wortlaut

FDP Anfrage zum Parkraum in Meinerzhagen im Wortlaut

Meinerzhagener Zeitung am 26.10.16

Hier finden Sie die Berichte aus den Medien, wie der Meinerzhagener Zeitung, Guten-Tach.de und Südwestfalen-Nachrichten:

Meinerzhagener Zeitung am 26.10.16

Meinerzhagener Zeitung am 26.10.16

Gemeinsamer Antrag zur Benennung des Kreisverkehrs

Kreisverkehr an der Stadthalle. Foto: CDU Meinerzhagen

Kreisverkehr an der Stadthalle. Foto: CDU Meinerzhagen

Die Fraktionen der CDU-Meinerzhagen und der FDP Meinerzhagen im Rat der Stadt Meinerzhagen stellen einen Antrag auf Benennung des neuen Kreisels Birkeshöhbrücke/Lindenstraße in „Krugmann-Kreisel“

Das Meinerzhagener Traditionsunternehmen Krugmann feiert im kommenden Jahr ihr 150 jähriges Bestehen. Die Geschäftsführung der Firma möchte gerne ihre Verbundenheit zu ihrem Standort mit einer ganz besonderen Geste zum Ausdruck bringen.Sie möchte gemeinsam mit den zuständigen Stellen an der Gestaltung des Kreisverkehrs mitwirken. Näheres im unten aufgeführten Antrag, der gemeinsam von CDU und FDP für die kommende Ratssitzung in den nächsten Tagen gestellt wird:

An den Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen
Herrn Jan Nesselrath
Bahnhofstr. 15
58540 Meinerzhagen

Meinerzhagen, den 24.10.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nesselrath,

die CDU-Fraktion und die FDP Fraktion im Rat der Stadt Meinerzhagen stellen hiermit folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Rates am 28. November 2016:

Benennung des neuen Kreisverkehrs an der Birkeshöhbrücke/Lindenstraße in „Krugmann-Kreisel“

Begründung:
Die Firma Krugmann wurde im Jahre 1867 als kleiner Familienbetrieb in Meinerzhagen von Peter Friedrich Krugmann I. gegründet. Seit diesem Zeitpunkt werden Spirituosen unter seinem Namen am gleichen Ort, in Meinerzhagen, hergestellt. Als die Firma Krugmann 1867 ihre Destille als Gewerbe angemeldet hat, war sie das erste Unternehmen am Standort Meinerzhagen überhaupt.

Die Firma Krugmann ist somit ein Traditionsunternehmen in unserer Stadt, welches im kommenden Jahr sein 150-jähriges Jubiläum feiert. Aus diesem Grunde ist die Geschäftsführung der Firma Krugmann an die CDU-Fraktion herangetreten. Es ist ihr ein großes Anliegen, ihre Verbundenheit zu ihrem Stammsitz mit einer besonderen Geste Ausdruck zu verleihen. Sie möchte gemeinsam mit den zuständigen Stellen an der Gestaltung des neuen Kreisverkehrs an der Stadthalle mitwirken. Denkbar ist, dass ein typisches Merkmal der Firma Krugmann, zum Beispiel ein großes Eichenfass zur Verfügung gestellt wird, das den Kreisverkehr schmückt. Gespräche mit der Firma Krugmann und der Stadt Meinerzhagen sollen zeitnah erfolgen.

Thorsten Stracke Kai Krause

Vorsitzender CDU-Fraktion Vorsitzender FDP-Fraktion

Ausgeglichener Haushalt nur durch Steuererhöhung?

Taschenrechner mit Geldscheinen - Steuern

Taschenrechner mit Geldscheinen – Steuern

Steuererhöhung ist derzeit für die Stadt Meinerzhagen der scheinbar einzige Weg, die Finanzen bis zum Jahr 2018 auszugleichen.

Den Beginn machte in diesem Jahr die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze der Grundsteuer A um 26% (von 234 v. H. auf 295 v. H.) und bei der Grundsteuer B gar um 35% (von 425 v. H. auf 575 v. H.).

Am Beispiel Hagen lässt sich schnell feststellen: Da geht noch was. Dort liegt die Grundsteuer B auf absehbare Zeit bei einem Hebesatz von 750 v. H. Das ist derzeit einer der höchsten Hebesätze in NRW.

Zur Not könnte der Rat diesem Beispiel ja folgen und die Grundsteuer im Jahr 2018 noch einmal anheben. Geht man hier von der gleichen Höhe aus wie in Hagen, so würde dies abermals einen Mehrbetrag von 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

Jetzt könnte man denken: „Ich habe doch gar keinen Grund und Boden – was interessiert mich das also?“. Die Grundsteuer wird aber natürlich auch auf Mieter umgelegt und trifft somit jeden Einwohner in Meinerzhagen.

Erste Beschwerden zur Erhöhung Grundsteuer B
Mittlerweile sind die ersten Beschwerden der Bürger und Bürgerinnen gem. § 24 der Gemeindeordnung NRW eingereicht worden. In den zwei vorliegenden ersten Beschwerden kommt zum Ausdruck, dass die Rat und Verwaltung den Bemühungen um Einsparungen nicht ausreichend nachkommen und stattdessen nur eine sozial ungerechte Steuererhöhung durchsetzen um den Haushalt auszugleichen.

Zeitnah überlegen, wo Einsparungen möglich sind
Seit der Kommunalwahl hat die FDP Roter Stempel Antrag abgelehntMeinerzhagen bereits zahlreiche Anträge in Rat uns Ausschüsse gebracht, die sich mit der Suche nach Einsparmöglichkeiten beschäftigen.

Da waren zum Beispiel die interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe oder gemeinsamer Einkauf mit unseren Nachbarn. Auch die Auflistung der freiwilligen Leistungen wurde von der FDP-Fraktion gefordert, denn an vielen Pflichtleistungen kann die Stadt ohne Weiteres gar nicht sparen.

Alle diese Anträge wurden abgelehnt. Die Fraktion der Freien Demokraten Meinerzhagen sieht es demnach an echtem Sparwillen in Rat und Ausschüssen fehlen.

Sparen wird jedes Jahr in der Haushaltsrede gefordert
HaushaltsplanAuch in der aktuellen Rede zum Haushalt 2016 hat Herr Krause, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten Meinerzhagen, eindringlich auf den Missstand des Haushaltsausgleichs durch Steuererhöhung hingewiesen. Die „Erntedankfest“-Politik in Meinerzhagen muss darin von Jahr zu Jahr aufs Neue thematisiert werden. Derzeit sitzt die Stadt Meinerzhagen auf ca. 63 Millionen Euro Schulden. Das entspricht etwa 120% der jährlichen Gesamtsteuereinnahmen der Stadt. Von dem Anteil, welcher der Stadt tatsächlich nach Abzug der Kreisumlage noch bleibt, gar nicht zu reden.

Aus Sicht der Freien Demokraten Meinerzhagen ist hier ein schnelle Umdenken erforderlich. Andernfalls läuft Meinerzhagen Gefahr, schleichend unattraktiver für die Ansiedlung neuer Mitbürger zu werden. Nach neuesten Bevölkerungsberechnungen für das Jahr 2040 sieht es für die Gemeinden im Märkischen Kreis ohnehin düster aus: Innerhalb der nächsten 25 Jahre soll die Bevölkerung kreisweit um etwa19 % schrumpfen.

FDP Antrag – Mehr Transparenz in der Verwaltung erhielt volle Zustimmung

Timo Klostermeier / pixelio.de

Timo Klostermeier / pixelio.de


 

 

(Meinerzhagen, 29.09.15)

Das der Haushalt Stadt Meinerzhagen nicht immer einfach zu lesen und zu verstehen ist, war wohl jedem der gestern anwesenden Personen im Rat der Stadt Meinerzhagen klar. Dass sich dies jedoch in Zukunft ändert, ist auf die Initiative der Liberalen zurückzuführen. Antrag Open Data – Mehr Transparenz in der Verwaltung, unter dieser Überschrift stellte die Ratsfraktion der Freien Demokraten den Antrag, den Haushaltsplan in Zukunft in maschinenlesbarer Form auf der Website der Stadt Meinerzhagen zu veröffentlichen. „Dies wäre dann der erste Schritt, den Haushalt auf eine verständliche Weise und auswertbare Weise den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Ein zweiter Schritt könnte dann sein diesen auf Plattformen wie http://offenerhaushalt.de/ bereit zustellen.“ erläuterte der Fraktionsvorsitzende Kai Krause in der mündlichen Antragsbegründung. Da in der Verwaltung im Jahr 2018 ein neues Verwaltungssystem eingeführt wird und die Realisierung dann ohne viel Aufwand möglich ist, änderten die Liberalen schon mit der Begründung des Antrags diesen dahingehend ab. Der Rat stimmte anschließend einstimmig dem Antrag der Freien Demokraten zu. Hier können Sie den Antrag im PDF Format herunterladen. Antrag Open Data

Meinerzhagener Zeitung – Berichterstattung Kommunalwahl

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