Bundespartei

Merkels Einsicht ersetzt kein Regierungshandeln

19.09.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Diese Erkenntnis ersetze allerdings kein Regierungshandeln, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. „Schon vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlerin klarmachen müssen, dass

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Freie Demokraten werden vom Bürgermeister bestätigt

Die Freien Demokraten Meinerzhagen begrüßen den Schritt der Stadt Meinerzhagen, nun doch ihren dem Bürgermeister und den anderen Fraktionsvorsitzenden bereits am 24.11.2014 (!) unterbreiteten Vorschlag, zur Unterbringung von Flüchtlingen in Meinerzhagen auf eine Containerlösung