TagFraktion

LEADER – Ein Förderprogramm für Jeden.

(Meinerzhagen, 11.05.17) LEADER, klingt kompliziert, bedeutet aber „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“ oder aber im ländlichen Raum. Das auch der Arbeitsnahme auf deutsch, nicht unbedingt im ersten Anlauf Klarheit bringt wurde bei der gestrigen Fraktionssitzung im Hotel Restaurant Fischerheim deutlich.

Förderprogramme für jeden Einzelnen

Regionalmanagerin, Friedericke Schriever Quelle: http;//www.oben-an-der-volme.de

Regionalmanagerin, Friedericke Schriever
Quelle: http;//www.oben-an-der-volme.de

Friedericke Schriever, Regionalmanagerin der Kommunen „Oben an der Volme“ informierte die Fraktion umfangreich zum Thema LEADER. „Jeder hat die Möglichkeit seine Ideen einzubringen und Projekte vorzuschlagen“. Gefördert werden Projekte bis zu 65% und einem maximalem Volumen von 250.000€.  Voranging sind hier nicht die Kommunen, sondern Unternehmen, Privatpersonen und Vereine gefragt, innovative Projekte, die unsere Region nach vorne bringen, vorzuschlagen und dann aber auch durchzuführen.

Viele kleine Projekte können etwas Großes werden

Das maximale Fördervolumen ist zwar auf 250.000€ beschränkt, jedoch sollen gerade kleine Projekte und Ideen gefördert werden. Beispielweise ein Bürgerkiosk, ein Begegnungscafe oder auch eine Veranstaltung. Diese kleinen Projekte können dann zu etwas „Großen“ werden und somit unsere Region, auch das Listertal voran bringen. Jedoch ist hier jeder gefragt der Ideen hat.

 

 

 

 

 

Haushaltsrede 2016: Freiwillige Leistungen machen rund 5 Millionen Euro aus

Kai Krause hält seine Haushaltsrede

Kai Krause hält seine Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen, meine Herren,

zuerst einmal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr sowohl bei der Verwaltung als auch hier bei den Mitgliedern des Rates bedanken. Ganz besonders möchte ich unserem Kämmerer Herr Groll und seinem Team danken.
Vieles, was im vergangenen Jahr unmöglich erschien, ist nicht nur durch die Kämmerei jetzt umgesetzt worden. Vielmehr wurde erkannt, dass unsere Anträge des vergangenen Haushaltsjahres einen weiteren Sinn hatten, als nur kurzfristige Sparmaßnahmen einzuleiten. Auch wenn sämtliche haushaltsrelevanten Vorschläge von uns im vergangenen Jahr als noch so abwegig durch die Mehrheit des Rates erachtet wurden, haben sie doch für uns gesehen zu einem nicht unerheblichen Erfolg geführt. Ein Umdenken hat stattgefunden. Wenn wir und wenn Sie im Folgenden dem Haushaltsplanentwurf zustimmen, so stimmen wir und Sie zu, dass wir bis Ende 2018 noch Einsparpotenzial oder auch Mehreinnahmen generieren müssen. Dass dies keine Steuererhöhungen sein können, da sind wir uns hier wohl alle einig.

Dass der Gedanke des nachhaltigen Konsolidierens auch bei Ihnen, Herr Bürgermeister, angekommen ist, zeigt sich nicht allein dadurch, dass Sie auch bei kleineren Posten überlegen, ob es notwendig ist, diesen auszugeben, sondern Ihre jüngsten Bemühungen, alle Fraktionen nachhaltig an einen Tisch zu bekommen, um gemeinsam Kreativität in die Haushaltsgestaltung nicht nur bis Ende 2018 einfließen zu lassen, machen dies deutlich.

So schön das alles klingen mag, so sei mir dennoch ein paar Worte der Kritik gestattet. Auch wenn das wichtigste Thema des letzten Jahres objektiv gesehen der Tulpenbaum, der Amberbaum oder der Rotahorn war, ist unseres Erachtens das Thema der Nachhaltigkeit in der Finanzplanung erstens nicht bei allen Fraktionen und zweitens noch bei jedem Bürger hier in Meinerzhagen angekommen.

Nicht erst seit der Planung zur „Villa im Park“, sondern auch sehr eindrucksvoll seit der Diskussion um die Zukunft der Stadthalle, wird deutlich, dass der Wunschzettel des ein oder anderen Vereins oder des ein oder anderen Bürgers hier in Meinerzhagen größer ist, als es das Christkind zu bringen vermag.

Zuerst jedoch ein kurzer Satz zum Thema Sicherheit:

Jetzt wird es wieder dunkel in Meinerzhagen und mithin werden die Einbruchszahlen wieder steigen. Mein Appell geht hier an dieser Stelle an jeden Bürger in Meinerzhagen, verdächtige Beobachtungen umgehend an die Polizeiwache Meinerzhagen zu melden, denn, das haben wir auch der misslungenen rot-grünen Landespolitik zu verdanken, dass beim Thema Sicherheit gespart wird und wurde. Bevor jetzt ein Raunen von SPD und Grünen kommt, dass es an 5 Jahren schwarz-gelb im Land lag, so zitiere ich gerne Christian Lindner: „Da lachen ja die Hühner!“  30 Jahre regiert rot, aber 5 Jahre schwarz-gelb soll für sämtliche Misswirtschaft in allen Bereichen verantwortlich sein.

Was können wir beim Thema Sicherheit und hier insbesondere beim Thema Schulwegssicherheit beitragen? Hier ist wieder Kreativität gefragt. Wir, die FDP Fraktion meint, wenn aufgrund schlechter landespolitischer Sicherheitspolitik die Polizei ihre Arbeit nicht mehr in dem Maße leisten kann, wie wir es uns vorstellen, so müssen wir etwas tun. Um dem Verkehrschaos und den überhöhten Geschwindigkeiten entgegentreten zu können, sollten wir erstens städtebaulich reagieren und zweitens zur Geschwindigkeitsüberwachung ein Blitzerauto entweder anschaffen oder mieten. Dies hätte zur Folge, dass die Geschwindigkeit an Gefahrenstellen wie Kindergärten und Schulen reduziert und die Sicherheit erhöht wird. Weiterhin könnte dies einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung beitragen.

Stadthalle Meinerzhagen

Ideen müssen erlaubt sein

Thema Zukunft der Stadthalle:
Dies ist das zweite Mal, dass ich mich zu diesem Thema öffentlich äußere. Das erste Mal auf Nachfrage der Meinerzhagener Zeitung, kurz nachdem die vermeintliche Sensation „geleakt“ wurde. Auch wenn sich mancher Ratsherr schon als Whistleblower feierte, so haben sie uns doch eines genommen. Nämlich eine sachliche, konstruktive und zukunftsorientierte Diskussion über die Zukunft der Stadthalle.

Wie wir schon von Anfang an wussten, handelte es sich doch einzig um eine erste Idee eines Investors. Und nun frage ich mich: Darf man in dieser Gesellschaft keine Ideen mehr haben, ohne gleich an den Pranger gestellt zu werden? Ich stelle hier nochmals entschieden fest, es wurde nichts geplant; es wurde nichts diskutiert; es wurde noch lange nichts entschieden!

Das Einzige, was uns vom vermeintlichen „Robin Hood im grünen Gewand“ genommen wurde, ist das Recht, selbst über die Zukunft der Stadthalle und mithin über die Zukunft späterer Generationen zu entscheiden. Selbsternannte Moralapostel versuchen, so in einer zum Teil sehr unsachlichen, einseitigen Diskussion ihre Ideologien und Vorstellungen von einer Gesellschaft, wenn nicht durch die demokratische Mehrheit möglich, dann institutionalisiert zu oktroyieren.

 

Wir können hier nur alle hoffen, dass der LWL feststellt, dass die Stadthalle eben nicht denkmalschutzwürdig ist, denn was es bedeuten kann, sehen wir allein bei der Kostensteigerung bei unserer „Villa im Park“. Auch wenn ich nicht mit Zahlen jonglieren wollte, so möchte ich doch einige Zahlen in den Raum werfen. Rund 5 Millionen Euro geben wir jährlich für freiwillige Leistungen aus; Danke gilt an dieser Stelle Herrn Groll für die Bereitstellung der Zahlen zu den freiwilligen Leistungen.

Was kostet uns die Stadthalle jetzt?

Konsumtiv rund 460.000,00 € in 2017 und immerhin noch 420.000,00 € in 2020. Wer mitgerechnet hat, wird feststellen, dass uns das laufende Geschäft der Stadthalle rund 10 % aller freiwilligen Leistungen kostet. Dies würde jedoch bedeuten, dass wir nichts Instand setzen, geplant bringen wir von 2017 bis 2020 rund 1,9 Millionen Euro für Investitionen in die Stadthalle auf. Wer uns jetzt verbieten möchte, dass wir uns zumindest Gedanken über eine günstigere und nachhaltigere Unterhaltung einer kulturellen Begegnungsstätte machen, der soll Ross und Reiter nennen, an welcher Stelle er erhebliche Einschnitte für die gesamte Gesellschaft von Meinerzhagen in Kauf nehmen möchte. So benennen sie uns, ob sie Kindergärten nicht mehr bezuschussen wollen? Ob wir in Zukunft auf Essen auf Rädern, auf das Freibad in Meinerzhagen oder Valbert, auf die Biggefahrt, auf die Ausstattung für Klassenräume unserer Schulen, auf die Musikschule, auf die Unterstützung des Breitensports oder aber auf die Unterstützung von hilfe- oder schutzbedürftigen Menschen verzichten möchten. Wie Sie sehen; so einfach ist es nicht. Wenn sich jeder ein wenig zurücknehmen würde in unserer Gesellschaft und dem Christkind nur die ihm wichtigsten Wünsche aufschreibt, so könnten wir auch in Zukunft alle Generation und vor allem die kommenden Generationen glücklich machen.

Abschließend werde ich wohl das erste Mal sagen, dass trotz aller Bemühungen auf kommunaler Ebene an anderer Stelle ebenfalls Entscheidungen getroffen und Bemühungen angestellt werden müssen, dass es sämtlichen Kommunen besser geht. Wir brauchen an dieser Stelle keinen Kommunalsoli, denn die Solidarität mit den anderen Kommunen kann nur fortbestehen, wenn man nicht das Gefühl hat, dass diejenigen, die sparen, für die in die Bresche springen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Meinerzhagen geht es wirtschaftlich gesehen gut. Meinerzhagen ist als Wirtschaftsstandort in den letzten 10 Jahren extrem gegenüber anderen Kommunen gewachsen. Endlich zahlt sich unsere verkehrsgünstige Lage auch für den Wirtschaftsstandort meines Erachtens aus. Das zeigen nicht zuletzt die Zahlen, die wir in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hören durften. Dennoch haben wir ein auch wenn durch andere mitbestimmtes Ausgabenproblem. Dieses wollen wir jedoch gemeinsam – wie ich einleitend dargestellt habe – in den Griff bekommen und hier darf es für die ersten Überlegungen keine Denkverbote geben. Wir müssen ohne dass man in der Tagespresse in Form von Leserbriefen oder ambivalenten Facebook-Posts anderer Fraktionen zerrissen oder im Supermarkt an der Kasse durch Bürger beleidigt wird, endlich konstruktiv und kreativ über die Zukunft unserer Stadt und somit über die Zukunft unserer Kinder und späterer Generationen diskutieren.
Ich darf abschließend aus meinen Haushaltsreden 2014 und 2013 zitieren:
„Wir setzen auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unser Stadtverwaltung und wir setzen auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,
nur gemeinsam können wir es schaffen, dass auch unsere Kinder eine Zukunft in Meinerzhagen haben. Nur gemeinsam können wir es schaffen, dass wir unsere Zukunft auch Gestalten dürfen.“

FDP Forderung führt zum Erfolg – Neue Umlaufbanden für die Sporthalle Rothenstein

Matthias Walfort, Ratsherr

Matthias Walfort, Ratsherr

Unser Ratsherr und Vorsitzender des Sportausschusses, Matthias Walfort wies im vergangenen Jahr auf die fehlenden Umlaufbanden und den damit verbundenen Gefahren  in der Sporthalle Rothenstein hin. Er verwies darauf, dass es bei Fußballturnieren immer wieder zu kleineren Verletzungen der Spielerinnen und Spieler kommt und das man von Glück reden kann, dass bisher noch keine schlimmeren Verletzungen davon getragen wurden.

Dieser Kritik und der damit verbundenen Forderung, dass die Verwaltung eine entsprechende Lösung prüfen möge, wurde in der Art umgesetzt, dass für das Haushaltsjahr 2017 eine Neubeschaffung von Umlaufbanden für die Sporthalle Rothenstein vorgesehen ist.

 

 

Gemeinsamer Infostand von FDP und CDU Meinerzhagen

Bestimmendes Thema: Neues Einkaufszentrum und Abriss der Stadthalle

Gemeinsamer Infostand mit der CDU und dem Bürgermeister zum Thema: Stadthalle

Gemeinsamer Infostand mit der CDU und dem Bürgermeister zum Thema: Stadthalle

Die Ankündigung des Abrisses der Stadthalle und die Errichtung eines Einkaufszentrums mit Veranstaltungsmöglichkeiten hat ohne Frage die kommunalpolitische Diskussion der letzten Woche mehrheitlich geprägt.

So war es also auch nicht verwunderlich, dass sich beim Infostand neben dem überregionalen Thema „Brexit“ nahezu alles um die Stadthalle drehte.

Aus diesem Grund wurde auch in letzter Minute aus der eigentlich geplanten öffentlichen Fraktionssitzung noch ein gemeinsamer Infostand der beiden Fraktionen FDP und CDU unter Beteiligung des Meinerzhagener Bürgermeisters Jan Nesselrath in die Wege geleitet.

Bereits die Abstimmung auf Come-On.de zeigt eindeutig, dass die Mehrheit der Meinerzhagener Bürgerinnen und Bürger das Vorhaben befürwortet. Derzeit (Stand 25.06.2016) sind dies etwa 64%, die sich für das Einkaufszentrum aussprechen. Davon schränken allerdings etwa zwei Drittel der Beantworter ein, dass sie das Einkaufszentrum nur mit einem Veranstaltungssaal befürworten, der ja beim Abriss der Stadthalle wegfallen wird.

Die Fraktionen von CDU und FDP sowie der Bürgermeister sehen sich durch

Meinerzhagener Zeitung vom 23.06.16

Meinerzhagener Zeitung vom 23.06.16

diese Befragung in ihrer Einschätzung bestätigt und werden das Vorhaben weiter möglichst zeitnah verfolgen, damit Bürgerbeteiligung, erforderliche Ausschreibungen und das Bauvorhaben schnell vorangehen können.

Weiterhin haben beide Fraktionen beschlossen, zukünftig weitere Informationsveranstaltungen zum Thema durchzuführen – zum Beispiel in Form von Infoständen, die allerdings dann direkt vor der Stadthalle stattfinden sollen.

Auch ein interfraktionelles Bündnis ist im Gespräch, denn die überwiegende Mehrheit steht hinter den Plänen.

Wie bereits berichtet sieht der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Meinerzhagen, Kai Krause, die Errichtung eines Einkaufszentrums mit Veranstaltungsmöglichkeit als „einmalige Chance, die wir nicht wieder bekommen“.

Abwanderung von Kaufkraft verhindern
Was wird aus der Innenstadt? Bekommen wir eine „Geisterstadt“? Diese Befürchtung kristallisiert sich derzeit als eine der größten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger heraus.

Hierzu muss man aus Sicht der FDP-Fraktion allerdings berücksichtigen, dass derzeit eine erhebliche Abwanderung von Kaufkraft aus Meinerzhagen zu beobachten ist.

Als Konkurrenz des Einzelhandels in Meinerzhagen sind zum einen die benachbarten Einkaufszentren wie zum Beispiel das Stern-Center in Lüdenscheid oder das erst kürzlich eröffnete Forum in Gummersbach zu nennen. Zum anderen findet aber auch die Abwanderung von Kaufkraft in den Versandhandel und dort vor allem in den Internethandel statt.

Bereits das im Jahr 2014 veröffentlichte Einzelhandelskonzept mit Daten, die im Jahr 2012 erhoben

Bestimmendes Thema: Neues Einkaufszentrum und Abriss der Stadthalle

Bestimmendes Thema: Neues Einkaufszentrum und Abriss der Stadthalle

worden sind zeigte hier einen erheblichen Abfluss von Kaufkraft in die benachbarten Mittelzentren – insbesondere im Bereich der mittelfristigen Bedarfsgüter, was auf Angebotsdefizit in diesem Bereich hindeutet. Wahrscheinlich würde eine erneute Befragung in diesen Punkten noch deutlichere Defizite aufzeigen.

Ein Einkaufszentrum in Meinerzhagen kann so aus Sicht der FDP-Fraktion sicherlich zu einer Steigerung des Einkaufsvolumens vor Ort führen. Und dies wird sich nicht nur positiv auf das Einkaufszentrum auswirken, sondern durch Erhöhung der Besucherfrequenz mit ein paar pfiffigen Ideen höchstwahrscheinlich auch positive Auswirkungen auf den bestehenden Einzelhandel haben.


Bürgerbeteiligung
Durch den Infostand haben sich bereits einige interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern ergeben. Dies soll in der Zukunft fortgesetzt werden, damit möglichst viele gute Ideen in das Gesamtkonzept der Innenstadt einfließen können.

Weiterführende Links:

Einzelhandelskonzept Meinerzhagen 2014
Befragung Einkaufszentrum auf Come-on.de

Ausgeglichener Haushalt nur durch Steuererhöhung?

Taschenrechner mit Geldscheinen - Steuern

Taschenrechner mit Geldscheinen – Steuern

Steuererhöhung ist derzeit für die Stadt Meinerzhagen der scheinbar einzige Weg, die Finanzen bis zum Jahr 2018 auszugleichen.

Den Beginn machte in diesem Jahr die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze der Grundsteuer A um 26% (von 234 v. H. auf 295 v. H.) und bei der Grundsteuer B gar um 35% (von 425 v. H. auf 575 v. H.).

Am Beispiel Hagen lässt sich schnell feststellen: Da geht noch was. Dort liegt die Grundsteuer B auf absehbare Zeit bei einem Hebesatz von 750 v. H. Das ist derzeit einer der höchsten Hebesätze in NRW.

Zur Not könnte der Rat diesem Beispiel ja folgen und die Grundsteuer im Jahr 2018 noch einmal anheben. Geht man hier von der gleichen Höhe aus wie in Hagen, so würde dies abermals einen Mehrbetrag von 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

Jetzt könnte man denken: „Ich habe doch gar keinen Grund und Boden – was interessiert mich das also?“. Die Grundsteuer wird aber natürlich auch auf Mieter umgelegt und trifft somit jeden Einwohner in Meinerzhagen.

Erste Beschwerden zur Erhöhung Grundsteuer B
Mittlerweile sind die ersten Beschwerden der Bürger und Bürgerinnen gem. § 24 der Gemeindeordnung NRW eingereicht worden. In den zwei vorliegenden ersten Beschwerden kommt zum Ausdruck, dass die Rat und Verwaltung den Bemühungen um Einsparungen nicht ausreichend nachkommen und stattdessen nur eine sozial ungerechte Steuererhöhung durchsetzen um den Haushalt auszugleichen.

Zeitnah überlegen, wo Einsparungen möglich sind
Seit der Kommunalwahl hat die FDP Roter Stempel Antrag abgelehntMeinerzhagen bereits zahlreiche Anträge in Rat uns Ausschüsse gebracht, die sich mit der Suche nach Einsparmöglichkeiten beschäftigen.

Da waren zum Beispiel die interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe oder gemeinsamer Einkauf mit unseren Nachbarn. Auch die Auflistung der freiwilligen Leistungen wurde von der FDP-Fraktion gefordert, denn an vielen Pflichtleistungen kann die Stadt ohne Weiteres gar nicht sparen.

Alle diese Anträge wurden abgelehnt. Die Fraktion der Freien Demokraten Meinerzhagen sieht es demnach an echtem Sparwillen in Rat und Ausschüssen fehlen.

Sparen wird jedes Jahr in der Haushaltsrede gefordert
HaushaltsplanAuch in der aktuellen Rede zum Haushalt 2016 hat Herr Krause, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten Meinerzhagen, eindringlich auf den Missstand des Haushaltsausgleichs durch Steuererhöhung hingewiesen. Die „Erntedankfest“-Politik in Meinerzhagen muss darin von Jahr zu Jahr aufs Neue thematisiert werden. Derzeit sitzt die Stadt Meinerzhagen auf ca. 63 Millionen Euro Schulden. Das entspricht etwa 120% der jährlichen Gesamtsteuereinnahmen der Stadt. Von dem Anteil, welcher der Stadt tatsächlich nach Abzug der Kreisumlage noch bleibt, gar nicht zu reden.

Aus Sicht der Freien Demokraten Meinerzhagen ist hier ein schnelle Umdenken erforderlich. Andernfalls läuft Meinerzhagen Gefahr, schleichend unattraktiver für die Ansiedlung neuer Mitbürger zu werden. Nach neuesten Bevölkerungsberechnungen für das Jahr 2040 sieht es für die Gemeinden im Märkischen Kreis ohnehin düster aus: Innerhalb der nächsten 25 Jahre soll die Bevölkerung kreisweit um etwa19 % schrumpfen.

Zusammenlegung von Bauhöfen & Co. – Funktioniert das nur anderswo?

In Altena und Nachrodt-Wiblingwerde gibt es keine Einschränkungen durch die Fusion.

In Altena und Nachrodt-Wiblingwerde gibt es keine Einschränkungen durch die Fusion.

Die Gemeinden Altena und Nachrodt-Wiblingwerde machen es vor: Seit dem 1.1.2016 arbeitet in den beiden Gemeinden ein gemeinsamer Bauhof mit einem einzigen Betriebsgelände in Altena.

Nach den Berechnungen der Kommunen werden durch die Zusammenlegung etwa 80.000 Euro jährlich eingespart.

Die FDP Meinerzhagen reichte den Antrag, die Fusion der Bauhöfe von Meinerzhagen mit Anrainerkommunen zu prüfen, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2015 ein. Ziel des Antrags war es, zunächst einmal Vorüberlegungen anzustellen, wie sich eine interkommunale Zusammenarbeit gestalten könne. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

In Meinerzhagen herrscht scheinbar immer noch die Auffassung, dass man Sparpotenziale nicht einmal ausloten müsse.

Sparpotenzial liegt aus Sicht der FDP Meinerzhagen zum einen in der gemeinsamen bzw. alternierenden Beschaffung von Spezialfahrzeugen, die möglicherweise recht wenig genutzt werden und zum anderen in der Senkung von Personalkosten, da durch die Zusammenlegung insbesondere Verwaltungskosten gesenkt werden können. Ob man darüber hinaus sogar einen Standort komplett schließen könnte, muss eine Voruntersuchung ergeben.

Auch in Altena und Nachrodt-Wiblingwerde musste sich die Zusammenlegung über einen harten Weg durchsetzen. Der erste Beschluss zur Auslotung einer umfassenden kommunalen Zusammenarbeit wurde im Mai 2012 gefasst und im Juli 2013 bereits wieder zurück genommen bzw. grundlegend revidiert. Die Bürger waren hiermit allerdings nicht einverstanden, so dass sich letztendlich der Wille zu Einsparungen durchgesetzt hat. Neben dem Bauhof sind in den beiden Gemeinden übrigens auf Soziale Bereiche und das Standesamt zusammengelegt worden.

Meinerzhagen steht leider noch ganz am Anfang, was interkommunale Prozesse angeht. Und wie es aussieht, möchte die Politik auch gerne dort stehen bleiben.

Die Erörterung der in Altena beschrittenen Wege hatte die FDP Meinerzhagen bereits im Programm zur Kommunalwahl fest verankert.

 

Hier geht es zu den Anträgen

Das Prinzip Hoffnung als Handlungsoption. Etat 2016 beschlossen

Taschenrechner mit Geldscheinen - Steuern

Taschenrechner mit Geldscheinen – Steuern

Der Etat der Stadt Meinerzhagen ist seit dem gestrigen Abend mit Mehrheit aus SPD und CDU beschlossen worden. Die Fraktionen der UWG, Grünen und der FDP stimmten geschlossen gegen den Haushaltsplanentwurf. Der ausgeglichene Haushalt 2018 ist zu mindestens bei den Mehrheitsfraktionen der CDU und SPD das anscheinend einzige Ziel was verfolgt werden soll. Einzig die Freien Demokraten machten deutlich, dass es auch noch eine Zeit nach dem Haushaltsjahr 2018 geben wird und wir längerfristig, sogar bis 2035 oder 2040 planen müssen. So beleuchtete der Fraktionsvorsitzende, Kai Krause den Schuldenstand von 63,3 Millionen Euro. Hier ging er insbesondere darauf ein, dass die Stadt Meinerzhagen nicht mehr in der Lage ist, das laufende Geschäft zu bestreiten, die Kassenkredite (der Dispo der Stadt Meinerzhagen) liegt im kommenden Jahr, bei rund 24 Millionen Euro und macht somit mehr als die Hälfte der Jahreseinnahmen der Stadt aus. „Diese Entwicklung ist brandgefährlich und muss gestoppt werden“, so Krause.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten entkräftete auch die völlig überzogenen und wenig zielführenden Schuldzuweisungen an den Kreis durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU: „Lieber Herr Stracke ich habe selber 5 Jahre diesem Gremium, Kreistag angehört. Ich kann Ihnen sagen, dass das was Sie als mangelnde Solidarität des Kreis mit den angehörigen Kommunen bezeichnen, an den Haaren herbeigezogen ist. So hat der Kreis gerade auf Drängen der CDU in den Jahren von 2009-2014 immer wieder, ewige Schulden aus Solidarität gemacht. Aber auch der Kreistag ist an rechtliche Rahmenbedingungen gebunden und das Verschieben der eigenen Schulden auf den Kreis ist wenig zweckdienlich.“ Anschließend erfolgte ein kurzer Abriss über die Aufgaben von Kreis und Landschaftsverband, der deutlich machte, dass die Stadt gut daran tut, dass sie diese Kompetenzen abgegeben hat.
Am Ende seiner Haushaltsrede gab der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten allen Anwesenden noch 2 Fragen zum Nachdenken mit:
Haben wir das Ziel, für unsere Kinder und deren Kinder einen Gestaltungsrahmen zu schaffen, oder wollen wir ihnen die Trümmer unserer Politik in Form von Millionen Euro an Schulden vor die Füße werfen? Feiern wir weiter Erntedank oder denken wir auch langsam daran, dass für eine gute Ernte auch eine reelle Aussaat erfolgen muss?

Haushaltsrede 2015: „Wir müssen aufhören Erntedank zu feiern“

Kai Krause

Kai Krause

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,

einleitend möchte ich unserem Kämmerer Herrn Groll und der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes danken.

Eines muss man an dieser Stelle feststellen, die Verwaltung hatte den Auftrag bekommen den Haushalt so aufzustellen, dass dieser 2018 ausgeglichen ist.

Dies ist ohne jeden Zweifel gelungen.

Auf dem Papier ist unser Haushaltsplan ausgeglichen und wenn, man der mittelfristigen Finanzplanung so vertraut schreiben wir mit dem uns vorliegenden Haushaltsplan schon bald schwarze Zahlen.

Aber die Frage die wir uns als Freie Demokraten gestellt haben lautet: Ist dies ein Plan der dort vorliegt? Haben wir einen Plan über 2018 heraus, vielleicht nur die Kommunalwahl 2020?

Welcher Plan soll umgesetzt werden, wenn die Annahmen, die doch im Großen und Ganzen auf dem Prinzip Hoffnung beruhen, nicht so eintreten, weiter herauf mit den Steuern?

Wir Freie Demokraten können hier weder ein Ziel über 2018 hinaus, noch einen längerfristigen Plan erkennen.

Wir vertreten das Credo, dass die langfristige Entschuldung der Stadt unsere höchste Priorität genießen muss.

Hier kann man unseres Erachtens drei Wege einschlagen:

Der erste Weg ist der, der nun mit dem vorliegenden Haushaltsplan eingeschlagen werden soll, nämlich unsere jungen Familien, Hausbesitzer, Unternehmer und Einzelhändler mit höheren Abgaben in Form von Steuererhöhungen zu belasten.

Den zweiten Weg den man einschlagen kann ist es, die Ausgaben zu reduzieren und

der dritte Weg ist die Kombination aus beidem.
Wir haben in Meinerzhagen definitiv kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem.

Hier könnten wir nun in die Versuchung kommen und die Schuld an diesem Dilemma bei anderen suchen.

Ich möchte nicht in das alljährliche Gejammer Anderer einsteigen und das Ausgabeproblem auf die Kreisumlage schieben.

Denn glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen auch im Kreishaus gibt es keine goldenen Wasserhähne aus denen Milch und Honig fließt.

Gerade in der Zeit der Flüchtlingskrise, sollten sich die Kritiker die Frage stellen: Was wäre eigentlich wenn diese Institution „Kreisverwaltung“ nicht da wäre?

Also suchen wir doch mal lieber bei uns nach dem eigentlichen Grund:

Die Mehrheitsfraktionen hier im Rat feiern seit Jahren Erntedank und niemand denkt an die Aussaat, so dass wir nun gemäß unserer Vorlage Ende des Jahres 2016 von einem Gesamtschuldenstand von rund 63,3 Millionen Euro ausgehen müssen.

Damit liegt unser Schuldenstand rund 10 Millionen Euro über unseren jährlichen Einnahmen oder anders ausgesprochen unsere Schuldenquote liegt bei rund 120%.

Wir, das heißt die FDP Fraktion, haben uns daher Gedanken gemacht und uns gefragt, wie es denn andere, seit Jahren sehr erfolgreiche Kommunen gemacht haben.

Da muss man nicht erst in den Süden unserer Republik schauen sondern es reicht ein kurzer Blick nach Westen. Zwischen Köln und der verbotenen Stadt liegt geteilt durch den Kölsch- / Altäquator die Stadt Langenfeld.

Langenfeld ist seit dem Jahr 2008 schuldenfrei.

Langenfeld hat die einst rund 40 Millionen Euro Schulden auf 30 Millionen Euro Guthaben auf dem Sparkonto gedreht.

Dies geschah nicht etwa in dem das ganze Tafelsilber verscherbelt wurde, sondern Mitte der 1980er Jahre wurde ein Ziel festgelegt,

an dem mit allen Beteiligten,

auch Vereine, der Wirtschaft, dem Einzelhandel der Rat die Verwaltung der Bürgermeister.

schon fast stoisch festgehalten wurde:

Nämlich der langfristigen Schuldenfreiheit.

Wenn man sich nun den Maßnahmenkatalog anschaut, den Langenfeld sich selber auferlegt hat, so muss man gestehen, dass wir auf einer Säule in Meinerzhagen auch schon selber was verwirklicht haben:

Wir vermarkten unsere freien Gewerbeflächen,
wir haben ein Gebäudemanagement,
wir haben eine Strukturreform innerhalb der Verwaltung hinter uns.

Doch geht dies weit genug?

Wir sagen nein.
Der Bürgermeister sprach davon, dass er sich es nicht einfach machen möchte und bei den freiwilligen Leistungen Kürzungen vornehmen,
sondern in Form von Steuererhöhungen das anscheinend einzige Ziel des ausgeglichenen Haushaltes 2018 angehen möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub, anders herum wird doch ein Schuh daraus:

Wenn sich eine junge Familie entschieden hat in Meinerzhagen ein Haus zu kaufen oder zu bauen,
dann sagen sie mir doch was diesen Menschen anderes übrig bleibt

als den Grundsteuerbescheid, der sie im kommenden Jahr wieder mehr belastet einfach so hinzunehmen?

Diese Menschen werden nicht sagen können, ok dann ziehe ich halt dort hin wo es günstiger ist,

denn sie haben sich in der Regel für nächsten Jahrzehnte an unsere schöne Stadt gebunden.

Wirklich schwierig wird es erst, wenn man sensible Themen, wie die Kürzung von freiwilligen Leistungen angeht.

Denn dann muss man sich nämlich mit den Menschen auseinander setzen die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Sturmlaufen würden.

Der Bürgermeister hat bei der Einbringung des Haushaltes unter anderem auch angebracht, dass er sparen möchte, in dem sich die Stadt von Minderheitsbeteiligungen trennt.

Wenn wir uns die Tagesordnung von heute anschauen, so dürfen wir feststellen dass damit heute angefangen werden soll. Gut so.

Wir Freie Demokraten begrüßen jeden Schritt der zur Entschuldung des städtischen Haushaltes beiträgt,

aber und hier darf ich den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Langenfeld, Herrn Magnus Staehler zitieren: „Genau wie eine Frau nicht nur ein bisschen Schwanger sein kann, so kann man bei einer Entschuldung auch nicht nur ein bisschen sparen.“

Was möchten wir damit sagen,

wir Freie Demokraten haben einige Vorschläge zur dauerhaften und strukturellen Entschuldung gemacht,

die politischen Mehrheiten vertreten jedoch eine andere Meinung.

Die Bürgerinnen und Bürger haben die CDU im Jahr 2014 zur stärksten Fraktion gewählt.

Mein Vorgänger Thomas Sanden führte bereits 2008 dazu aus:

„Die CDU ist gefragt, die für einen Neuanfang notwendigen Mehrheiten bereitzustellen.

Wir, das heißt die Fraktionen, müssen im Hinblick auf unsere Haushaltssituation endlich anfangen konzeptionell statt taktisch zu denken.

Deshalb wirbt die FDP eindringlich für einen Konsens unter den Fraktionen über die Notwendigkeit einer Haushaltssanierung aus eigener Kraft.

Unser Ziel muss sein, bis 2013 die Nettoneuverschuldung auf Null zu fahren.

Ohne einen solchen Konsens wird der Rat über kurz oder lang seine Handlungsfähigkeit verlieren.“

2013 müsste nun natürlich 2020 heißen. Aber die Aufgabe und Rahmen war aus Sicht der Freien Demokraten bereits vor 7 Jahren klar abgesteckt.

Hierzu sollten wir uns immer im Hinterkopf behalten, dass wir grundsätzlich nur soviel Geld ausgeben können, wie wir einnehmen

und wenn wir hier jedes Jahr Wohlfahrtsprogramme beschließen,

sollten wir uns erstens Fragen: Ist dies überhaupt eine städtische Aufgabe
und zweitens müssen wir feststellen,

dass das war wir ausgeben und großzügig verteilen nicht unser Geld ist,

sondern dass der Bürgerinnen und Bürger unser Stadt.

Zwei abschließende Fragen möchte ich an dieser Stelle stellen:

Haben wir das Ziel, für unsere Kinder und deren Kinder einen Gestaltungsrahmen zu schaffen,

oder wollen wir ihnen die Trümmer unserer Politik in Form von Millionen Euro an Schulden vor die Füße werfen?

Feiern wir weiter Erntedank oder denken wir auch langsam daran,
dass es für eine gute Ernte auch eine reelle Aussaat erfolgen muss?

Anträge zur Bekämpfung der strukturellen Schwächen im Haushalt abgelehnt.

Roter Stempel Antrag abgelehnt(Meinerzhagen, 20.11.15) In einer zum Teil heftigen Diskussion wurden alle 4 Anträge der FDP durch die Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Anstatt mit eigenen Vorschlägen zur Kostenreduzierung innerhalb des Haushaltes aufzuwarten, kritisierten die Führer der Mehrheitsfraktionen, zum Teil mit allein subjektiven Aspekten die Vorschläge der Freien Demokraten. Das es bei der Ablehnung weniger um die Sache als mehr um die Tatsache ging, dass die Vorschläge seitens der FDP Fraktion eingebracht wurden, wurde bei der Diskussion um das Behördliche Vorschlagswesen deutlich. Der Bürgermeister versuchte dem HFA an dieser Stelle Äpfel für Birnen zu verkaufen, denn er setzte die leistungsgerechte Bezahlung im TVöD mit dem von dem FDP vorgestellten Vorschlagswesen gleich. Nachdem durch Herrn Klose anschließend auf Bitte des Fraktionsvorsitzenden , Kai Krause die leistungsgerechte Bezahlung innerhalb der Verwaltung erläutert wurde, war es offensichtlich, dass am Jahresanfang gesetzte Ziele nicht mit einem Behördlichen Vorschlagswesen gemein hat. Da der Bürgermeister diese Entlarvung jedoch nicht akzeptieren wollte, warf er dem Fraktionsvorsitzenden, der FDP Fraktion, der mit sachlichen Argumenten den Unterschied darstellte, Selbstherrlichkeit vor.
Schlussendlich muss man feststellen, dass weder die CDU, noch die SPD oder der Bürgermeister einen ernsthaften Plan haben, wie sie der strukturellen Unterfinanzierung im städtischen Haushalt, außer mit der Erhöhung der Steuern, entgegentreten möchten.

Subventionen überdenken – Sozialausschuss

Annika Krause

Annika Krause

(Meinerzhagen, 12.11.15) Am Dienstag den 10.11.15 tagte im Rathaus der Stadt Meinerzhagen der Sozialausschuss. Neben den Berichten zur Kitasitutation stand der Sachstand zur Migrationssituation und der Haushaltsplan in diesem Ressort auf dem Prüfstand.
Nach Prüfung des Zahlenwerks wurde deutlich, dass; „Wir uns Ausgaben leisten, die wir in Zeiten von klammen Kassen überdenken müssen.“ So unsere Ratsfrau Annika Krause. Die Senioren Biggefahrt verursacht als Beispiel einen Verwaltungsaufwand von 22€ pro Teilnehmer, obgleich die teuerste Karte einer Biggerundfahrt nur 16€ kostet. Bereits in der Vergangenheit hatte die FDP auf eine Anfrage in diesem Gremium bestätigt bekommen, dass es sich bei den Teilnehmern nicht um bedürftige Personen handelt, so dass das man sich die Frage, ob dies wirklich eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, gefallen lassen muss. Annika Krause führte weiter aus: „Wir bezahlen so 22€ für jeden Teilnehmer der Biggefahrt, als Gegenbeispiel, bei den Ferienspielen liegt der städtische Zuschuss nur bei rund 8€ pro Kind .“ Die FDP Fraktion sieht auch wegen der geringen Resonanz, insgesamt nur 76 Personen nahmen an der Biggefahrt im vergangenen Jahr teil,diese Maßnahme kritisch, die definitiv keine städtische Aufgabe darstellt. Aus diesem Grund sollte man auf diese und andere Maßnahmen verzichten