TagHaushalt 2018

Haushaltsrede 2017

Matthias Walfort, Ratsherr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Ziel war bereits mit der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes festgelegt worden. 2018 MUSS der Haushalt planerisch ausgeglichen sein. Dieses Ziel ist mit dem uns vorgelegten Entwurf erreicht worden. Wir haben für das Jahr 2018 einen planerisch ausgeglichenen Haushalt.

Jetzt könnte man, bei aller Euphorie, sich zurücklehnen und sagen: Geschafft!!! Jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, fängt die Arbeit nun erst richtig an!

Denn der eingeschlagene Weg MUSS zwingend fortgeführt werden. Anträge, wie denen von Grünen und UWG, wo direkt wieder Geld, OHNE Zweckbindung großzügig verteilt werden soll, sind nicht nur unangemessen, sondern täuschen darüber hinweg, dass wir doch neben einem Plan zum ausgeglichenen Haushalt, auch Glück gehabt haben. Auch dieser Haushalt lebt von den berühmten Meinerzhagener Einmaleffekten.

Der dünne Überschuss von rund 800.000€ kann im kommenden Jahr auch wieder anders aussehen. Erhebt der Kreis oder LWL in den kommenden Jahren wieder höhere Umlagen, sind wir schneller wieder in der Haushaltssicherung, als uns lieb ist.

Ich kann an dieser Stelle nur wiederholen, was wir, die Freien Demokraten seit Jahren sagen: Die Stadt Meinerzhagen hat definitiv kein Einnahmeproblem. Die Steuereinnahmen sind im Vergleich zu anderen Kommunen solide, wenn nicht sogar sehr gut. Die Wirtschaft in Meinerzhagen boomt, was auch die Auslastung unserer Gewerbegebiete zeigt.

Wir haben weiterhin ein Ausgabeproblem. Rund 6 Millionen Euro geben wir jährlich für freiwillige Leistungen aus. Sprich, für Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger liebgewonnen haben, jedoch, wofür kein gesetzlicher Auftrag besteht.

Eine neuerliche Steuererhöhung, steht zurzeit nicht im Raum, wird es mit uns jedoch auch nicht mehr geben! Wir müssen weiterhin ergebnisoffen, über Lösungen zur Kostenreduzierung diskutieren dürfen, ohne dafür an den Pranger gestellt zu werden!

Wir sind nämlich nicht nur den Generationen verpflichtet, die jetzt von diesen freiwilligen Leistungen partizipieren, sondern insbesondere den Folgenden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht die wenigen die am lautesten Schreien sind immer in der Mehrheit und deswegen haben sie auch noch lange nicht immer recht!

Was ich hiermit sagen möchte, ist, dass wir denen eine Stimme geben sollten, die vielleicht noch gar keine haben! Denen, die die Schuldenberge, welche wir aufgrund von Sentimentalitäten, weiterhin anhäufen, irgendwann bezahlen müssen! Dann, wenn viele von uns, aber ganz bestimmt die, die am lautesten schreien, sich über den Schuldenabbau keine Gedanken mehr machen müssen!

Bedenken Sie dies bei jeder Entscheidung die Sie künftig hier im Rat treffen! Fragen Sie sich, wen belastet meine Entscheidung und vor allem wann! Denn, weiterhin Entscheidungen auf Kosten unserer Kinder und deren Kinder zu treffen, sind nicht nur unfair, sondern mehr und mehr unverantwortlich!

Genug der mahnenden Worte, denn ich wollte diese Haushaltsrede versöhnlich schließen!

Knapp 11 Jahre hat es nun gedauert, dass uns, der Politik, das richtige Handwerkszeug im Rahmen des „Neuen“ Kommunalen Finanzmanagement an die Hand gegeben wurde! Hier auf meinem Zettel habe ich das „Neue“ in Anführungsstriche gesetzt.

„Mit Einführung des NKF hat der Gesetzgeber den Rat beauftragt, über den Produkthaushalt die Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Während aus verwaltungsrechtlicher Sicht der Gemeinderat nach wie vor Verwaltungsorgan und Teil der Exekutive (nicht Legislative) ist, erhält er im NKF faktisch wieder Parlamentscharakter.“ Diese Worte wählte Thomas Sanden, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Jahr 2008.

Unsere neue Kämmerin, Frau Neumann, der ich an dieser Stelle, stellvertretend für die ganze Kämmerei, danken möchte, hat es in kürzester Zeit geschafft, mit dem „Zentralen Gebäudemanagement“, endlich ein erstes Instrument zur politischen Steuerung zu etatisieren.

Bis zum Haushaltsplanentwurf 2018 sollte es also dauern, dass wir diesen, wie von Thomas Sanden 2008 erwähnten Parlamentscharakter in einem ersten kleinen Teil erhalten. Wir danken, Frau Neumann hierfür und freuen uns bereits jetzt auf die angekündigten weiteren Instrumente zur politischen Steuerung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Politiker sollten nämlich die Ziele festlegen, und die Profis, an dieser Stelle unsere Verwaltung die Arbeit bzw. „technische“ Umsetzung überlassen!

Und ich bin überzeugt davon, dass wir mit unserer neuen Kämmerin auf einem guten Weg sind! Das Vertrauen, der Freien Demokraten besitzt sie in jedem Fall und ich kann Sie nur einladen, uns dies gleich zu tun!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Credo für die nächsten Jahre muss also lauten: Ziele festlegen und Augenmaß behalten!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, ein gesegnetes Weihnachtsfest und uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018!

Schulausschuss: Nur die FDP war vorbereitet.

(Meinerzhagen, 16.11.17) Es war schon ein seltsames Bild, welches die Vetreter der im Rat vertretenen Fraktionen im Schulausschuss am 15.11.17 abgaben. Durchweg wurde der Hinweis abgegeben, dass man aufgrund der Kurzfristigkeit, der Haushaltsplan stand erst einen Tag zuvor zur Verfügung, den Haushaltsplan nicht hätte bearbeiten können, eine Enthaltung oder Zustimmung unter Vorbehalt war die Konsequenz.
Nur die Vertreter der Freien Demokraten hatten den 47 Seiten starken Haushaltsentwurf für den Bereich der Schulen durchgearbeitet und einen entsprechenden Fragenkatalog vorbereitet.

Die Kämmerin, Frau Neumann, war sichtlich erfreut, dass wenigstens eine Fraktion ihrer Pflicht, welche sich aus dem Mandat ergibt und auch von den Seiten der Bürger erwaretet werden kann, nachgekommen ist und sich mit dem Thema auseinander gesetzt hat<.

Die FDP Fraktion ist der Meinung: So einfach darf man es sich nicht machen, wenn man selber zu faul ist sich mit dem Thema zu beschäftigen, es dann auf die Verwaltung zu schieben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die gewählten Vertreter der Stadt im Rat der Stadt Meinerzhagen ihre Arbeit machen!