TagHaushaltrede

Haushaltsrede 2011

Thomas Sanden

Thomas Sanden

(Meinerzhagen, 02.01.11) Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

bitte gestatten Sie mir, dass ich, wie jedes Jahr, weder über die Landesregierung, noch über unsere Pflichtaufgaben oder die böse Kreisumlage lamentieren will, sondern unsere Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort in Erinnerung rufen möchte – Gestaltungsmöglichkeiten, die andere Kommunen, denen es viel früher viel schlechter ging als uns, längst genutzt haben und deshalb heute weiter sind als wir. In der Privatwirtschaft ist die Orientierung an den Erfolgreichsten gängige Praxis. Warum nicht bei uns?

Die aktuelle Krise der Gemeindefinanzen wird gern als Generalablass für die seit Jahren und Jahrzehnten vorhandenen strukturellen Probleme in den Kommunalhaushalten von denjenigen instrumentalisiert, die entweder aus sturem Konservativismus alles so belassen wollen wie es ist, oder sich immer noch der Vorstellung hingeben, der Staat sei für die Rundumversorgung der Bevölkerung zuständig. Beide Haltungen führen notwendigerweise, wie bei uns in Meinerzhagen, zu einer ausufernden Verschuldung, deren Zinslasten uns die Luft zum Atmen nehmen und in Zukunft immer mehr nehmen werden.

Natürlich ist die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform unbestritten, aber Konsens ist doch ebenfalls, dass wir es heute schon, auch hier bei uns, mit einem tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel zu tun haben, der von allen Beteiligten, also auch von den Kommunen, durchgreifende Strukturveränderungen verlangt.
Doch, wie schon in der Vergangenheit, geht auch von diesem Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren, keinerlei Gestaltungskraft aus. Dennoch wird ihn die FDP in diesem Jahr mittragen, weil für wirksame Strukturreformen noch keine Mehrheiten in Sicht sind – mit einer erfreulichen Ausnahme, aber dazu gleich mehr.

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Meinerzhagen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Wenn wir keine Schulden hätten, bräuchten wir auch keine zu machen. Denn im Durchschnitt der zurückliegenden Jahre entspricht der jährlich zu leistende Kapitaldienst für aufgenommene Kredite betragsmäßig recht exakt der jährlichen Neuverschuldung, zurzeit etwa zwei Mio. Euro.

Und wir haben auch schon mehrfach auf die drei Stellschrauben hingewiesen, an denen wir auf der Ausgabenseite drehen müssen, um unseren Beitrag zu einer Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Die erste dieser drei Stellschrauben auf der Ausgabenseite ist der Personalbereich. Hier haben wir mit der nunmehr in Angriff genommenen Reform der Organisationsstruktur im Rathaus, die Bestandteil des von der CDU initiierten Personalentwicklungskonzepts ist und die insbesondere von der FDP sowie Teilen der Mitarbeiterschaft von Anfang an nachdrücklich eingefordert wurde, den Anfang gemacht.

Effizienzgewinne als Ergebnis dieser Reform werden zusammen mit einigen von der FDP angestrebten flankierenden Maßnahmen, die die Verwaltung entlasten sollen, – vom Hausmeisterpool über die Beteiligung von Vereinen am Betrieb von städtischen Einrichtungen bis hin zur Übertragung von Organisationsaufgaben ans Stadtmarketing (und das ist keine abschließende Aufzählung) -, mittel- bis langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können.

Die zweite dieser Stellschrauben ist das Gebäudemanagement. Dieser haushaltswirtschaftlich wichtige Bereich erhält nun in der neuen Organisationsstruktur ein eigenes Referat.

Die dritte Stellschraube, die uns auf der Ausgabenseite zur Verfügung steht, ist bekanntlich die von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bereits in 2005 umfassend geforderte, in Meinerzhagen aber bisher nicht einmal ansatzweise stattgefundene Aufgabenkritik. Dabei müssen wir längst nicht alles so machen, wie wir es bisher gemacht haben. Vieles ließe sich völlig anders organisieren, doch unsere Bürger am Konsolidierungsprozess zu beteiligen, fällt im Rat insbesondere den Konservativen und der SPD noch zu schwer.

Auf der Einnahmeseite gibt es nur eine Möglichkeit, aus eigener Kraft einen Beitrag zur Gesundung unserer Finanzen zu leisten, und das ist eine aktive Wirtschaftsförderung aus dem Rathaus heraus, und damit meinen wir eine aktive Akquisition von neuen Unternehmen insbesondere aus Zukunftsbranchen.

Gewerbeflächen ins Internet zu stellen und dann zu schauen, ob jemand kommt, reicht heute längst nicht mehr aus, wenn man seine Stadt als Wirtschaftsstandort vermarkten will. Dabei haben wir hier bei uns die besten Voraussetzungen dafür. Unserer Nachbarstadt Drolshagen ist es in vergleichsweise kurzer Zeit gelungen, zwei Gewerbegebiete komplett am Markt zu platzieren. Mehr als 20 neue Unternehmen wurden angesiedelt, während bei uns, nur wenige Kilometer entfernt, die Zahl der Neuansiedlungen höchst überschaubar blieb.

Denjenigen, die von sich aus zu uns kommen wollten, und ansässigen Unternehmen, die sich verändern wollten, wurde in Meinerzhagen selbstverständlich geholfen, doch aktive Wirtschaftsförderung ist mehr. Wir müssen uns fragen, welchen Branchenmix wir haben wollen, weiterhin, welche Branche uns im Hinblick darauf noch fehlt, und dann muss man dahin gehen, wo diejenigen sind, die wir gerne bei uns hätten.

In der neuen Organisationsstruktur ist eine Stabsstelle „Wirtschaftsförderung“ beim Bürgermeister vorgesehen. Doch Stabsstellen arbeiten hinter den Kulissen, Stabsstellen arbeiten zu. Doch wenn man erfolgreich verkaufen will, sind persönliche Kontakte unerlässlich.

Diese aktive Wirtschaftsförderung, so wie wir sie verstehen, meine Damen und Herren, ist nicht nur im Hinblick auf unsere Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch unter anderen Stadtentwicklungsgesichtspunkten unverzichtbar. Und Stadtentwicklung ist neben der Haushaltskonsolidierung und einer bedarfsgerechten Bildungs- und Schulpolitik derjenige Politikbereich, der uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird.

Der Bevölkerungsrückgang, der uns für die nächsten 20 Jahre prognostiziert wird, ist dramatisch, meine Damen und Herren. Ohne zukunftssichere Arbeitsplätze werden wir dem nichts entgegensetzen können, werden wir junge Familien nicht in Meinerzhagen halten bzw. nicht bewegen können, von außerhalb hierher zu ziehen.

In mancherlei Hinsicht gilt es, die Attraktivität unserer Stadt für Familien und Senioren gleichermaßen zu steigern. Das wird Geld kosten. Angesichts knapper Haushaltsmittel wird es im Rat darum gehen, möglichst einvernehmlich Prioritäten zu setzen. Davon, in der Breite nur das Nötigste zu tun, halten wir überhaupt nichts.

Wir müssen uns einig werden darüber, was wir unter Stadtentwicklungsgesichtspunkten bewegen wollen, das dann aber richtig und ganz, weiterhin darüber, was wir zurückstellen wollen, und nicht zuletzt darüber, was wir, um es zu erhalten, anders organisieren wollen, möglicherweise unter Bürgerbeteiligung. Das setzt aber eine hohe Akzeptanz für diese Maßnahmen in der Bürgerschaft voraus, meine Damen und Herren. Dafür müssen wir werben, Verwaltung und Rat zusammen!

Bei der Notwendigkeit, in der Bürgerschaft ein Verantwortungsgefühl für unser Gemeinwesen entstehen zu lassen, kommt dem Stadtmarketingprozess eine Schlüsselrolle zu. Ihn sollten Verwaltung und Politik befördern, wo es nur geht, ihm Steine aus dem Weg räumen statt ihn und seine Protagonisten bei jeder Gelegenheit in Frage zu stellen.

Mit unserem Stadtmarketing auf der einen Seite und der Reform der Organisationsstruktur im Rathaus auf der anderen Seite sind wir auf einem guten Weg. Zarte Pflänzchen werden sichtbar. Lassen wir sie wachsen und lasst uns neue pflanzen.

Wie sagte Giuseppe Tomasi, Fürst von Lampedusa, in seinem Roman „Der Leopard“: „Wenn alles bleiben soll, wie es ist, dann muss sich alles ändern.“

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

bitte gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen, bevor ich zum Haushalt selbst komme.

„Wir laufen Gefahr unsere kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit zu verlieren“, so der Bürgermeister in seiner Rede zur Einbringung dieses Haushaltsentwurfs. Schuld daran seien Systemmängel in der Finanzausstattung der Kommunen, und dies zu ändern erfordere „gemeinsame politische Anstrengungen auf allen Ebenen.“

Natürlich gibt es diese Systemmängel, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht erst seit gestern.
Dem wäre auch kaum etwas hinzuzufügen, wenn der Bürgermeister nicht auch noch anderes gesagt hätte, so zum Beispiel:

– Ohne diese gemeinsamen Anstrengungen, vor allem der Politik auf Bundes- und Landesebene, werden wir wenig ausrichten können, so sehr wir uns auch anstrengten.
oder:
– Wir laufen Gefahr unsere Gestaltungsfreiheit zu verlieren, gleichgültig was wir tun oder lassen.
oder auch:
– Es geht längst nicht mehr darum, unsere Finanzen vor Ort mit eigenen Bordmitteln aus ihrer Schieflage herauszuführen.

Und das, meine Damen und Herren, ist schlichtweg nicht wahr!

Dieser Versuch des Bürgermeisters, uns Hilflosigkeit einzureden, kommt mir so vor, als wenn mein Sohn käme (es gibt, wohlgemerkt, zum Glück keinen konkreten Anlass dafür) und sich darüber beschweren wollte, die Lehrer würden ihn nicht mögen, er erhalte keine Unterstützung und schon gar nicht die nötige Förderung in der Schule, er sei deshalb nicht in der Lage, die notwendigen Leistungen zu erbringen, die Versetzung sei ohnehin nicht zu schaffen, und deshalb brauche er auch keine Hausaufgaben mehr zu machen.

Ich würde mir über eine solche Haltung keine großen Gedanken machen, sondern ich würde mir sagen, das sei nun mal die Logik eines Elftklässlers, eines 17jährigen. Und ich wäre mir sicher: wenn er ein oder zwei Jahre älter ist und eher als heute Verantwortung für sich und seine Zukunft übernehmen kann, wird er anders darüber denken.

Aber von einem Bürgermeister, meine Damen und Herren, erwarte ich etwas anderes. Von einem Bürgermeister erwarte ich mehr!

Ich erwarte kein Lamentieren, sondern ich erwarte Maßnahmen, und wir können sie im Rahmen der uns verbliebenen Handlungsspielräume ergreifen. Es sind Maßnahmen, die kurzfristig die Voraussetzungen dafür schaffen, mittelfristig die akute Krise zu überwinden und langfristig dazu beitragen, unseren Haushalt zu konsolidieren, irgendwann uns sogar zu entschulden.
Ich erwarte also Maßnahmen, die Meinerzhagen zukunftsfähig machen.

Und zukunftsfähig, meine Damen und Herren, ist Meinerzhagen nicht. Soviel steht fest!

Welche notwendigen Maßnahmen das sind, bei den freiwilligen Leistungen, bei der Gebäudebewirtschaftung und vor allem der Personalwirtschaft, haben wir bereits früher hier und an anderer Stelle ausführlich erörtert. Das müssen wir jetzt nicht wiederholen.

Hingewiesen haben wir aber auch mehrfach darauf, dass die Verantwortung für unsere desolate Lage – eine Lage, die andere Kommunen, denen es viel früher deutlich schlechter ging als uns, längst überwunden haben – dass die Verantwortung für unsere Lage nicht allein der Bürgermeister, sondern auch und vor allem der Rat zu tragen hat.

Und es ist der Rat, der zumindest bis heute der vom Gesetzgeber und nicht zuletzt vom Wähler übertragenen Aufgabe, der Verwaltung über sein Budgetrecht politische Vorgaben zu machen, nicht gerecht wird.

Nun aber zum Haushalt selbst.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat sich bei der Frage, wie mit dem vorliegenden Entwurf zu verfahren sei, weniger mit einzelnen Haushaltspositionen beschäftigt, sondern vielmehr mit Vorgängen, die ein Licht auf das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Rat werfen.

Es sind haushaltsrelevante Vorgänge, die mit der Rolle des Rates und seiner Fraktionen im NKF und mit dem Budgetrecht des Rates zu tun haben.

1. Der Bürgermeister hat am 22. Februar den Haushaltsentwurf eingebracht und am 23. Februar, also einen Tag später, den Rat mit den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen beginnen lassen. Die Termine für die Fachausschusssitzungen waren im Gegensatz zu früheren Jahren interfraktionell nicht abgesprochen worden.

Dazu:
– Mit Einführung des NKF hat der Gesetzgeber den Rat beauftragt, über den Produkthaushalt die Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Dies geschieht üblicherweise auf dem Antragswege während der Haushaltsberatungen.
– Weiterhin wirken nach dem Willen des Gesetzgebers gem. § 56 Abs. 2 GO die Fraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat mit. Sie haben insofern Vorbereitungs- und Koordinierungsaufgaben hinsichtlich der Arbeit im Rat und in den Ausschüssen.
– Außerdem haben die Fraktionen gem. § 48 Abs. 1 GO und gemäß unserer Geschäftsordnung eigene Initiativrechte, können z.B. auf Antrag Angelegenheiten in die Tagesordnung aufnehmen lassen.

Wenn die Fraktionen jedoch zwischen Einbringung des Haushalts und dem Beginn der Beratungen in den Ausschüssen faktisch keine Gelegenheit zur internen Willensbildung erhalten, werden sie an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Aufgaben gehindert. Die FDP-Fraktion ist ganz ausdrücklich nicht bereit, dies hinzunehmen.

2. Die Verwaltung hat im Entwurf der Haushaltssatzung unter § 8 erstmalig Bewirtschaftungsregeln vorgesehen, mit denen sie, sollte der Rat diese Regeln beschließen, größere Handlungsspielräume für eine flexible Haushaltsbewirtschaftung erhalten würde.

Rechtsgrundlage ist der § 21 GemHVO NRW. Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht an dieser Stelle als Voraussetzung für das Einräumen derartiger Handlungsspielräume in der Regel eine weitgehende Umsetzung von NKF voraus, insbesondere dass Produktkennzahlen gebildet worden sind, dass die Entwicklung dieser Kennzahlen mit Hilfe einer Kosten- und Leistungsrechnung über das Jahr verfolgt werden kann und dass eine der Produktstruktur angepasste Organisationsstruktur mit klaren Budgetverantwortlichkeiten existiert.

Diese Voraussetzungen sind in Meinerzhagen nicht gegeben, sie sind allerdings für eine Vereinbarung der in § 8 des Satzungsentwurfs vorgeschlagenen Bewirtschaftungsregeln auch nicht zwingend. Die FDP-Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass die Verwaltung sich nicht auf der einen Seite die Rosinen aus dem NKF herauspicken und auf der anderen Seite dem Rat die für seine Arbeit wichtigen Instrumente des NKF vorenthalten kann.

Deshalb wiederholt die FDP-Fraktion an dieser Stelle den in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellten Antrag und schlägt vor, den § 8 des Satzungsentwurfs ersatzlos zu streichen. Der Bürgermeister wird gebeten, über diesen Antrag vor der Beschlussfassung über den Haushalt insgesamt abstimmen zu lassen.

3. Der vorliegende Haushalt sieht Investitionen in Höhe von rund 9 Mio. Euro einschließlich der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Landes vor, Investitionen, die laut Satzungsentwurf in 2010 zu einer Kreditneuaufnahme von etwa 4,5 Mio. Euro führen sollen. Der größte Teil dieser Investitionen sind die im Bauprogramm aufgeführten investiven Maßnahmen.

Wie wir wissen, wird das Bauprogramm im Laufe des Haushaltsjahres in der Regel nicht in vollem Umfang realisiert. Der Kämmerer, der dagegen gehalten ist, mit realistischen Zahlen zu rechnen, geht in 2010 von einer Kreditneuaufnahme in Höhe von lediglich rund 2 Mio. statt der oben erwähnten 4,5 Mio. Euro aus. Dieser Annahme des Kämmerers, nicht jedoch dem Bauetat, entsprechen die Haushaltsansätze für Kassenkredite und Zinsaufwand.

In der Praxis werden die Auszahlungen für Investitionen im Laufe des Haushaltsjahres zunächst über eigene Mittel und über zinsgünstige Kassenkredite finanziert. Erst am Ende des Jahres werden für den fremdfinanzierten Teil vergleichsweise teure langfristige Darlehen aufgenommen.

Wollte der Baudezernent seinen hier vorgestellten Etat voll ausschöpfen, müssten entweder Kassenkredite in Höhe von mehr als 14 Mio. statt der vorgesehenen 12 Mio. Euro aufgenommen werden, oder aber es müssten die Auszahlungen früher im Jahr über langfristige Kredite finanziert werden. Dem wiederum würde der hier vorgenommene Ansatz für Zinsaufwendungen nicht entsprechen.

Wie man es auch dreht und wendet – im Entwurf widersprechen die Festsetzungen für Investitionen und Kreditneuaufnahme einerseits den Festsetzungen für Kassenkredite bzw. Zinsaufwendungen andererseits.

Wir haben diesen Umstand bereits vor einem Jahr festgestellt und kritisiert und auch in diesem Jahr im Ausschuss für PSVU einen Änderungsantrag gestellt, ohne dass der Ausschuss dem gefolgt wäre.

Die FDP-Fraktion ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass das Mindeste, was wir von der Verwaltung erwarten können, ein in sich schlüssiger Haushaltsentwurf ist.

4. In diesem Jahr nehmen wir, meine Damen und Herren, die Allgemeine Rücklage bekanntermaßen um deutlich mehr als 5 % in Anspruch. Wollten wir dies auch im nächsten Jahr tun, so müssten wir bereits in diesem Jahr der Aufsichtsbehörde ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen.

Um das zu vermeiden und dies auch für die Bezirksregierung nachvollziehbar zu machen, hat die Verwaltung bei der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung für 2011 Vermögensveräußerungen vorgesehen, die, falls im Hinblick auf die Unterschreitung der 5%-Grenze erforderlich, rund 3 Mio. € in die Kasse spülen und zu einem Ertrag in Höhe von 900.000 € führen sollen.

Davon, inwieweit diese Vermögenswerte, die im nächsten Jahr gegebenenfalls zur Disposition stehen sollen, marktgerecht bewertet sind, und ob es für diese Vermögenswerte ggf. einen Käufer geben könnte und ob ein solcher Verkauf ggf. im Laufe der nächsten 20 Monate vollzogen werden könnte, hat sich der Rat bis heute überhaupt keinen Eindruck verschaffen können.

Mit der Integration der Mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung in den Haushaltsplan unterliegt diese Planung aber der Beschlussfassung des Rates. Der Rat soll also die Planzahlen für 2011, denen die o.g. Vermögensveräußerung zugrunde liegt, beschließen und damit die Feststellung treffen, dass die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes gem. § 76 Abs. 1 GO nicht notwendig ist,
obwohl ihm die Verwaltung dafür, dass die Vermögensveräußerung im Fall der Fälle tatsächlich gelingen könnte, bis heute keinerlei Anhaltspunkte geliefert hat.

Mal abgesehen davon, dass wir dem Verkauf von Tafelsilber, ohne dass ein solcher Verkauf in ein Haushaltskonsolidierungskonzept eingebettet wäre, ohnehin nicht zustimmen würden, lässt sich die FDP-Fraktion von der Verwaltung keinesfalls auf der einen Seite dumm halten und auf der anderen Seite mit in die Verantwortung nehmen.

Nun aber zum Fazit.

Der Bürgermeister hat in seiner Antrittsrede im Oktober letzten Jahres eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung eingefordert. Aber Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße.

Zusammenarbeit kann nicht so aussehen, dass die Politik den Bürgermeister im sogenannten „geschützten Raum“ arbeiten lässt, zu allem Ja und Amen sagt und vor lauter Konsens ihre eigentliche Aufgabe vergisst – nämlich die vorausschauende Gestaltung unseres Gemeinwesens.

„Man muss mit überkommenen Vorstellungen und Strukturen brechen können, wenn man Fortschritt will“, hat Reinhard Mohn einmal gesagt, der im letzten Jahr verstorbene Gründer der Bertelsmann-Stiftung.

Und genau das ist, was wir wollen und woran die FDP-Fraktion arbeitet: Keine Rückschau auf in der Vergangenheit Geleistetes, nicht Ergebenheit in Rahmenbedingungen und Stillstand, sondern Fortschritt für Meinerzhagen.

Haushaltrede 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

bitte gestatten Sie mir einen kurzen Prolog:

Der vorliegende Entwurf sieht im Finanzplan Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von ca. 9,4 Mio. € vor, darin enthalten das Bauprogramm mit einem Volumen von etwa 8,5 Mio. €. Diese Investitionen erfordern eine Kreditneuaufnahme von rund 6,4 Mio. €.

Im Ergebnisplan sind dagegen für Investitionskredite Zinsaufwendungen in Höhe von 1,35 Mio. € eingeplant. „Dieser Ansatz berechnet sich aus den Zinsleistungen für die laufenden Investitionskredite und einer Neuaufnahme in Höhe von 2 Mio. € ab Mitte des Jahres 2009 “ (Zitat aus der Haushaltsrede des Kämmerers vom 15.12.08).

Der Haushaltsplan ist also in sich widersprüchlich. Die FDP hatte in der Sitzung des Ausschusses PSVU vom 27.01.09 den Antrag gestellt, der Baudezernent möge das Bauprogramm modifizieren derart, dass Investitionshöhe und daraus resultierende Neuverschuldung mit dem Ansatz für Zinsaufwendungen korrespondieren.

Der Ausschuss ist dem Antrag der FDP nicht gefolgt. Außerdem hat der Kämmerer anlässlich einer Anfrage der FDP in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.02.09 versucht, seine eigenen Ausführungen zum Haushaltsentwurf zu entkräften.

Meine Damen und Herren, die im Haushalt veranschlagten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, die eine Neuverschuldung in Höhe von rund 6,4 Mio. € notwendig machen, sind im Etat auf der Aufwandseite nicht gedeckt. Deshalb kann die FDP-Fraktion dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen.

Nun aber die Stellungnahme der FDP-Fraktion zu unserer desolaten Haushaltssituation, die aus gegebenem Anlass sich nur mit einem einzigen Thema beschäftigt, nämlich der Haushaltssanierung aus eigener Kraft.

Der gegebene Anlass ist der Umstand, dass die Stadt Meinerzhagen, einstmals eine Vorzeigekommune, inzwischen Spitzenreiter im Märkischen Kreis bei der Neuverschuldung ist.
Von allen 15 Kommunen im Kreis, von denen bereits 2 dabei sind Schulden abzubauen, haben wir die größte Dynamik bei der Entwicklung des Schuldenstandes, und zwar unabhängig davon, ob wir nur den Kernhaushalt betrachten oder die Kassenkredite mit hinzunehmen.

Derzeit zahlen wir jährlich rund 300.000 € mehr an Zinsen als noch in der letzten Legislaturperiode. Soll das so weitergehen? Nach dem Willen des Bürgermeisters offensichtlich ja, wenn wir uns die mittelfristige Finanzplanung in diesem Haushalt 2009 anschauen.

Dabei behauptete der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede, unsere Haushaltswirtschaft bliebe gestaltbar. Das ist sicher auch so.
Und der Kämmerer zog in seiner Rede das Fazit: „Das Schiff kann die Klippen noch umfahren, es droht noch nicht aufzulaufen, ein Kurs in das sichere tiefere Gewässer ist aber noch nicht abgesteckt.“

Aber wenn unsere Haushaltswirtschaft, Herr Bürgermeister, gestaltbar ist nach Ihren Worten, warum tun Sie es dann nicht? Warum gestalten Sie dann nicht in Richtung einer Konsolidierung unseres Haushalts?
Ich kann es Ihnen sagen: Weil gar kein Kurs abgesteckt ist! Und wenn kein Kurs abgesteckt ist, meine Damen und Herren, dann fährt das Schiff sonst wo hin, nur nicht dahin, wo es hinsoll.

Aber wo wir tatsächlich hinkommen, wenn wir so weitermachen wie bisher, wenn wir uns immer weiter verschulden und der Schuldendienst uns immer mehr die Luft zum Atmen nimmt (für Zins und Tilgung müssen wir in diesem Jahr rund 2,4 Mio. € aufwenden), wo wir hinkommen, ist doch klar.
Sie selbst, Herr Bürgermeister, wollen uns volle Handlungsfreiheit nur noch bis 2013 in Aussicht stellen. Dann kommt die Haushaltssicherung, in der wir ohne die Einführung des NKF dank Ihrer Haushaltswirtschaft auf Pump schon in 2007 gewesen wären.

Haushaltssanierung aus eigener Kraft – andere Kommunen haben es uns längst vorgemacht oder sind seit Jahren auf dem besten Wege dorthin.

Um den Haushalt sanieren zu können, muss man Schulden abbauen. Und um Schulden abbauen zu können, muss man mehr Geld in der Kasse haben. Das erreicht man wiederum, indem man mehr einnimmt bzw. weniger ausgibt – eine Binsenweisheit.
Wenn wir unseren Haushalt wirklich sanieren wollen mit dem Ziel, irgendwann schuldenfrei zu sein, wie es die Stadt Langenfeld im Rheinland vorgemacht hat, müssen wir beides tun: mehr einnehmen und weniger ausgeben!

Zunächst zur Einnahmenseite:

1) Auf einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung, der daraus resultierende Mehreinnahmen des Staates bei den Kommunen ebenso nachhaltig ankommen lässt, ist nicht zu hoffen.

2) Eine Erhöhung von Steuern und Abgaben kommt in Meinerzhagen nicht in Frage, dies nur der Vollständigkeit halber.

3) In der Dokumentation der Verwaltung zur Eröffnungsbilanz waren natürlich auch die städtischen Beteiligungen an der Baugesellschaft und den Stadtwerken Gegenstand der Betrachtung.
Ich zitiere: Bei den Beteiligungen an den Stadtwerken und an der Baugesellschaft „stehen für die Stadt eher finanzielle Gründe und weniger Sachziele im Vordergrund. Dies ergibt sich aus den regelmäßigen, nicht unerheblichen Ausschüttungen zugunsten der Stadt “ und den Beteiligungsquoten.
Auf die Relevanz dieser Aussage im Hinblick auf den § 107 GO wollen wir hier nicht näher eingehen. Aber wenn mit diesen Beteiligungen kein dringender öffentlicher Zweck (mehr) verfolgt wird, und für diese Einschätzung spricht nicht alles, aber einiges, dann wäre eine andere Bewertung dieser Beteiligungen, nämlich unter reinen Markt- und Renditegesichtspunkten, die logische Konsequenz.

4) Eine Verbesserung unserer Haushaltssituation auf der Einnahmenseite erfordert eine aktive Wirtschaftsförderung. Wirtschaftsförderung muss Chefsache sein, d.h. neben der Bereitstellung von Bauland und einem „Runden Tisch“ mit Vertretern aller an einem Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden gehört dazu auch die Bestandspflege.
Firmenbesuche und regelmäßige Gespräche im größeren Kreis über einen anzustrebenden netzwerkfähigen Branchenmix vor Ort, aber auch eine aktive Akquisition von neuen Unternehmen sind unverzichtbar.

In unserer Nachbarstadt Drolshagen, nur wenige Kilometer entfernt (ich habe mit dem dortigen Beigeordneten gesprochen), haben sich in den letzten Jahren 22 neue Unternehmen angesiedelt.
Zahlreichen alteingesessenen Firmen konnten Erweiterungsflächen angeboten werden. Zwei Gewerbegebiete wurden komplett am Markt platziert, während hier bei uns die Entwicklungsgesellschaft für das Interkommunale Gewerbegebiet Grünewald bereits rund 800.000 € an Kosten (keine Erschließungskosten) produziert hat, ohne dass überhaupt die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen wären.

Nun zur Ausgabenseite:

1) Noch in diesem Jahr muss das Personalentwicklungskonzept der Verwaltung auf den Tisch und beraten werden. Eine Verwaltungsstrukturreform, in anderen Kommunen längst vollzogen, ist überfällig.
Bei weniger Hierarchieebenen muss Verantwortung von oben nach unten delegiert und müssen Budgets eingeführt werden.

2) Die FDP wird in den nächsten Wochen die Verwaltung bitten darzulegen, inwieweit bei uns ein Gebäudemanagement betrieben wird. Ein umfassendes Management- und Bewirtschaftungskonzept ist nötig, um in diesem Bereich Ausgaben reduzieren zu können.

3) Endlich muss bei uns die bereits in ihrem Bericht aus 2005 von der GPA geforderte umfassende Aufgabenkritik stattfinden. Wir müssen uns bewusst machen, was wir tun und warum wir es tun.

Dabei ist es unumgänglich, die Finanzierung unserer freiwilligen Leistungen, deren Kosten geradezu explodieren, auf eine breitere Basis zu stellen, wenn wir unsere Einrichtungen erhalten wollen, und das wollen wir.
Es ist unbestritten, dass gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung unsere Stadt für Unternehmen, junge Familien und Senioren gleichermaßen attraktiv bleiben muss.

Soweit zu Einnahmen und Ausgaben. Und nun zum Fazit:

Meine Damen und Herren, dieser Entwurf ist im wahrsten Sinne eine haushaltspolitische Bankrotterklärung. Wir haben seit vielen Jahren Stillstand in der Haushaltspolitik. Vergangenheit wird verlängert statt Zukunft zu gestalten.

Unter der Führung von Stadtdirektor und Bürgermeister Pierlings haben sich unsere Schulden seit 1992 nahezu verdreifacht. Zu den SWAP-Geschäften kommen wir noch an anderer Stelle der heutigen Tagesordnung.
Letztendlich verantwortlich für den Haushalt ist jedoch der Rat! Wir können doch nicht mehr nur zusehen, Kolleginnen und Kollegen, wie uns der Ast abgesägt wird, auf dem wir sitzen.

Dass von der SPD keine Kritik kommt an der Haushaltsführung des Bürgermeisters versteht sich von selbst. Die CDU ist gefragt, die für einen Neuanfang notwendigen Mehrheiten bereitzustellen. Meinerzhagen kann mehr!

Wir, das heißt die Fraktionen, müssen im Hinblick auf unsere Haushaltssituation endlich anfangen konzeptionell statt taktisch zu denken. Deshalb wirbt die FDP eindringlich für einen Konsens unter den Fraktionen über die Notwendigkeit einer Haushaltssanierung aus eigener Kraft. Unser Ziel muss sein, bis 2013 die Nettoneuverschuldung auf Null zu fahren. Ohne einen solchen Konsens wird der Rat über kurz oder lang seine Handlungsfähigkeit verlieren.

Langenfeld hat es uns vorgemacht. Über die Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements, die Modernisierung der Stadtverwaltung und den Aufbau einer aktiven Wirtschaftsförderung.
Die Patchworkkommune am Rande des Kreises Mettmann ist heute schuldenfrei und hat nun zum dritten Mal in Folge alle drei Steuersätze gesenkt. Machen wir es nach!