TagHaushaltsplan

FDP Forderung führt zum Erfolg – Neue Umlaufbanden für die Sporthalle Rothenstein

Matthias Walfort, Ratsherr

Matthias Walfort, Ratsherr

Unser Ratsherr und Vorsitzender des Sportausschusses, Matthias Walfort wies im vergangenen Jahr auf die fehlenden Umlaufbanden und den damit verbundenen Gefahren  in der Sporthalle Rothenstein hin. Er verwies darauf, dass es bei Fußballturnieren immer wieder zu kleineren Verletzungen der Spielerinnen und Spieler kommt und das man von Glück reden kann, dass bisher noch keine schlimmeren Verletzungen davon getragen wurden.

Dieser Kritik und der damit verbundenen Forderung, dass die Verwaltung eine entsprechende Lösung prüfen möge, wurde in der Art umgesetzt, dass für das Haushaltsjahr 2017 eine Neubeschaffung von Umlaufbanden für die Sporthalle Rothenstein vorgesehen ist.

 

 

Das Prinzip Hoffnung als Handlungsoption. Etat 2016 beschlossen

Taschenrechner mit Geldscheinen - Steuern

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Der Etat der Stadt Meinerzhagen ist seit dem gestrigen Abend mit Mehrheit aus SPD und CDU beschlossen worden. Die Fraktionen der UWG, Grünen und der FDP stimmten geschlossen gegen den Haushaltsplanentwurf. Der ausgeglichene Haushalt 2018 ist zu mindestens bei den Mehrheitsfraktionen der CDU und SPD das anscheinend einzige Ziel was verfolgt werden soll. Einzig die Freien Demokraten machten deutlich, dass es auch noch eine Zeit nach dem Haushaltsjahr 2018 geben wird und wir längerfristig, sogar bis 2035 oder 2040 planen müssen. So beleuchtete der Fraktionsvorsitzende, Kai Krause den Schuldenstand von 63,3 Millionen Euro. Hier ging er insbesondere darauf ein, dass die Stadt Meinerzhagen nicht mehr in der Lage ist, das laufende Geschäft zu bestreiten, die Kassenkredite (der Dispo der Stadt Meinerzhagen) liegt im kommenden Jahr, bei rund 24 Millionen Euro und macht somit mehr als die Hälfte der Jahreseinnahmen der Stadt aus. „Diese Entwicklung ist brandgefährlich und muss gestoppt werden“, so Krause.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten entkräftete auch die völlig überzogenen und wenig zielführenden Schuldzuweisungen an den Kreis durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU: „Lieber Herr Stracke ich habe selber 5 Jahre diesem Gremium, Kreistag angehört. Ich kann Ihnen sagen, dass das was Sie als mangelnde Solidarität des Kreis mit den angehörigen Kommunen bezeichnen, an den Haaren herbeigezogen ist. So hat der Kreis gerade auf Drängen der CDU in den Jahren von 2009-2014 immer wieder, ewige Schulden aus Solidarität gemacht. Aber auch der Kreistag ist an rechtliche Rahmenbedingungen gebunden und das Verschieben der eigenen Schulden auf den Kreis ist wenig zweckdienlich.“ Anschließend erfolgte ein kurzer Abriss über die Aufgaben von Kreis und Landschaftsverband, der deutlich machte, dass die Stadt gut daran tut, dass sie diese Kompetenzen abgegeben hat.
Am Ende seiner Haushaltsrede gab der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten allen Anwesenden noch 2 Fragen zum Nachdenken mit:
Haben wir das Ziel, für unsere Kinder und deren Kinder einen Gestaltungsrahmen zu schaffen, oder wollen wir ihnen die Trümmer unserer Politik in Form von Millionen Euro an Schulden vor die Füße werfen? Feiern wir weiter Erntedank oder denken wir auch langsam daran, dass für eine gute Ernte auch eine reelle Aussaat erfolgen muss?

Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2016

Haushaltsplan(Meinerzhagen, 26.10.15) Am heutigen Tag ist der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 durch den Bürgermeister in den Rat der Stadt Meinerzhagen eingebracht worden. Der FDP Fraktion sind die angestrebten Maßnahmen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung nicht weitgehend genug. Die nachfolgenden Anträge sollen die Nachhaltigkeit unterstreichen und so die strukturellen Schwächen der Finanzierung unserer Kommune beheben.

Anträge:

1. Fusion Bauhöfe
2. Behördliches Vorschlagswesen
3. Zusammenarbeit Oben an der Volme
4. Breite Solidarität

FDP Antrag – Mehr Transparenz in der Verwaltung erhielt volle Zustimmung

Timo Klostermeier / pixelio.de

Timo Klostermeier / pixelio.de


 

 

(Meinerzhagen, 29.09.15)

Das der Haushalt Stadt Meinerzhagen nicht immer einfach zu lesen und zu verstehen ist, war wohl jedem der gestern anwesenden Personen im Rat der Stadt Meinerzhagen klar. Dass sich dies jedoch in Zukunft ändert, ist auf die Initiative der Liberalen zurückzuführen. Antrag Open Data – Mehr Transparenz in der Verwaltung, unter dieser Überschrift stellte die Ratsfraktion der Freien Demokraten den Antrag, den Haushaltsplan in Zukunft in maschinenlesbarer Form auf der Website der Stadt Meinerzhagen zu veröffentlichen. „Dies wäre dann der erste Schritt, den Haushalt auf eine verständliche Weise und auswertbare Weise den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Ein zweiter Schritt könnte dann sein diesen auf Plattformen wie http://offenerhaushalt.de/ bereit zustellen.“ erläuterte der Fraktionsvorsitzende Kai Krause in der mündlichen Antragsbegründung. Da in der Verwaltung im Jahr 2018 ein neues Verwaltungssystem eingeführt wird und die Realisierung dann ohne viel Aufwand möglich ist, änderten die Liberalen schon mit der Begründung des Antrags diesen dahingehend ab. Der Rat stimmte anschließend einstimmig dem Antrag der Freien Demokraten zu. Hier können Sie den Antrag im PDF Format herunterladen. Antrag Open Data