TagThomas Sanden

Stellungnahme von Thomas Sanden zur Diskussion um das Stadthallenumfeld

Thomas Sanden

Thomas Sanden

Wenn die Prognosen des Statistischen Landesamtes zutreffen, dann wird Meinerzhagen in 16 Jahren keine 18000 Einwohner mehr haben. Man kann das quasi als gottgegeben hinnehmen und die Hände in den Schoß legen, man kann diese Bevölkerungsentwicklung aber auch politisch begleiten und für Meinerzhagen entschärfen. Die Meinerzhagener haben ihren Bürgermeister und Rat gewählt, damit diese Politik machen. Politik zu machen heißt Zukunft zu gestalten.

Nun gibt es verschiedene Stile in der Politik. Wenige Bürgermeister besitzen genügend Charisma, um in Bürgerversammlungen die Öffentlichkeit für ihre Politik begeistern zu können. Andere entwickeln ihre Politik lieber „im geschützten Raum“, organisieren hinter verschlossenen Türen die notwendigen Mehrheiten, um so das, was sie für gut und richtig halten, möglichst ohne Reibungsverluste umzusetzen. Dieser sehr effektive Politikstil ist das, was, einst hoch gelobt, mit den „Meinerzhagener Verhältnissen“ gemeint ist. Er ist in der Tat undemokratisch, weil nur wenige beteiligt werden.

Man kann jedoch nicht behaupten, dass die Bürger am Regionale-Wettbewerb nicht beteiligt wurden. Seit 2009 fanden eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen statt, in denen jeder sich informieren und einbringen konnte. Wir müssen aber feststellen, dass „die Regionale“ in den Köpfen der Meinerzhagener ganz offensichtlich nicht angekommen ist.

Auch mir ist das Regionalekonzept für Meinerzhagen lange fremd geblieben. Die Vorträge der Fachleute vom federführenden Büro für Architektur, Stadtplanung und Stadtentwicklung (ASS) waren mir zu akademisch. 216 Seiten „Regionales Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept“ waren eine Menge Stoff. Der Funke sprang nicht über. Es fehlte die verständliche und mitreißende politische Ansprache.

Inzwischen bin ich fest davon überzeugt, dass die erfolgreiche Teilnahme am Regionale-Wettbewerb ein einzigartiger Glücksfall für

Christian Schön

Christian Schön

Meinerzhagen ist. Man bedenke aber: Es ist das Gesamtkonzept, das überzeugen konnte, das mit drei Sternen belohnt wurde und dessen Umsetzung mit Landesmitteln gefördert werden soll. Es kann auch nur als Gesamtkonzept Wirkung für Meinerzhagen entfalten. Es lebt in Meinerzhagen, auf die Innenstadt bezogen, vom Zusammenspiel vierer Einzelmaßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist die Anbindung der Stadthalle an die Innenstadt durch Umgestaltung und Belebung des Platzes zwischen Halle und Volmecenter. Es ist das erste städtebauliche Projekt von Bedeutung seit rund 40 Jahren.

Von diesen vier Maßnahmen um den Bahnhof, den Stadtpark, die Stadthalle und die Innenstadt eine einzelne herauszulösen und in Frage zu stellen ist unsinnig. Dies würde bedeuten, das ganze Regionale-Konzept in Frage zu stellen und in seiner Wirkung zu beschneiden. Um das zu verstehen, muss man es kennen. Diejenigen, die weder an den öffentlichen Veranstaltungen teilgenommen noch das Konzept in seinem 216 Seiten langen Wortlaut gelesen haben, können es selbstverständlich nicht kennen.

Ein weiteres Dilemma ist der Umstand, dass heute zwar die Kosten der Umsetzung bekannt sind, die Wirkung des Konzepts für Meinerzhagen aber in der Zukunft liegt und heute noch nicht quantifizierbar ist. Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist daher nicht möglich. Aber sich deshalb nur mit der bekannten haushaltswirtschaftlichen Seite des Projekts zu beschäftigen und die Chancen, die es für Meinerzhagen eröffnet, völlig zu leugnen, ist politisch unverantwortlich.

Viele von denen, die sich bisher zu Wort gemeldet haben, leben zwar in Meinerzhagen, arbeiten aber nicht (mehr) hier. Politik für Meinerzhagen geht sie selbstverständlich etwas an, hat für sie aber keine existenzielle Bedeutung (mehr). Selbstständige und Freiberufler jedoch, die hier noch viele Jahre lang ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien verdienen müssen, erwarten von der Politik, dass sie für ihre berufliche Existenz trotz der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung ein einigermaßen gesichertes Umfeld schafft. Dafür wird die Umsetzung des Regionale-Konzepts einen entscheidenden Beitrag leisten.

Denn sonst bleibt Meinerzhagen das, was sie heute schon ist: eine sterbende Stadt.

Haushaltsrede 2012

Thomas Sanden

Thomas Sanden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich hat Axel Oehm Recht, wenn er sich über die kurze Zeit zwischen Einbringung des Haushalts und Beginn der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen beklagt. Eine vernünftige Fraktionsarbeit, so wie sie der Gesetzgeber vorsieht, wird dadurch schlichtweg verhindert. Die FDP hat diesen Umstand bereits vor zwei Jahren moniert, und es hat sich nichts geändert. Dadurch wird deutlich, wovon das Verhältnis von Bürgermeister und Rat und dessen Arbeit geprägt ist, nämlich von Geringschätzung.

Ich mache es heute ganz kurz. Dieser Haushaltsentwurf kommt mir, wie schon die Entwürfe der letzten Jahre, vor wie die Geschichte vom Vater, der von seinen sieben Söhnen um eine spannende neue Story gebeten wird, und immer wieder erzählt der Vater dasselbe Märchen von fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, dieselbe unendliche Geschichte von Fehlern im System, Schuldzuweisungen an Bund und Land, von der bösen Kreisumlage und den fehlenden Schlüsselzuweisungen.

Und, Sie können sich ganz sicher erinnern und geben mir Recht, meine Damen und Herren, zunächst ist die Geschichte „Es war einmal ein Mann, der hatte sieben Söhne“ noch ganz lustig. Wenn sie beginnt, fängt man unwillkürlich an zu schmunzeln. Danach aber wird sie zunehmend langweilig, und zum Schluss nervt sie nur noch.

Und so ist es auch dieses Jahr wieder. Der Bürgermeister lamentiert über die Rahmenbedingungen, die beiden staatstragenden Parteien SPD und CDU beten das Lamento nach oder verlieren sich in Erbsenzählerei, und abgesehen davon, dass die Steuern steigen, bleibt alles beim Alten, weil Veränderungen in der Haushaltsstruktur auf Aufwandseite von den beiden großen Parteien politisch nicht gewollt sind.

Was Sorge macht, ist nicht die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu anderen Kommunen, ist nicht der Umstand allein, dass die Gesamtverschuldung unserer Stadt inzwischen die Größenordnung eines ganzen Jahresetats eingenommen hat.

Auffällig ist die Dynamik, die in unserer Neuverschuldung seit 2006 liegt. Diese Dynamik ist im Kreis, meine Damen und Herren, ohne Beispiel.

Und während sich seitdem die Kassenkredite landesweit verdoppelt haben, haben sie sich in Meinerzhagen verdreifacht.

Und das liegt doch nicht daran, dass es uns plötzlich schlechter gegangen wäre als den anderen Kommunen um uns herum, sondern das liegt am offensichtlichen Unwillen von Bürgermeister und großen Teilen der Politik, rechtzeitig und wirksam mit Strukturveränderungen im Haushalt gegenzusteuern, obwohl gerade wir die besten Voraussetzungen dafür hatten, ohne Haushaltssicherungskonzept auszukommen.

Und nun ist es zu spät. Kein Bürger wird dafür zu gewinnen sein, den Betrieb städtischer Einrichtungen selbst in die Hand zu nehmen, niemand wird für die Überführung lieb gewonnener Institutionen in private Trägerschaft Verständnis haben, wenn wir auf der anderen Seite im Zuge der Regionale Millionen für neue Stadtentwicklungsprojekte ausgeben – aus Landesmitteln, aber eben auch aus neu aufzunehmenden Darlehen.

Dabei ist, und das hat die FDP bereits mehrfach betont, die Regionale ein Glücksfall für Meinerzhagen. Und die Rolle des Bürgermeisters bei diesem Prozess ist ausdrücklich zu würdigen.

Einzig allein die CDU trübt die Freude über die große Chance, die uns hier zuteil wird, profiliert sie sich doch wieder als Verhinderungspartei, weil sie sich zum Beispiel im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Stadthallenumfelds anmaßt entscheiden zu können, welche der geplanten Maßnahmen zur Stadtentwicklung wichtig sind, weil sie Wirkung zeigen werden, und welche nicht.

Wir, die FDP, wir maßen uns eine solche Auswahl, die keinesfalls nach dem persönlichen Geschmack einzelner Ratsmitglieder getroffen werden darf sondern in die Hände von Fachleuten gehört, jedenfalls nicht an.

Ich bin jetzt seit acht Jahren Sprecher der FDP-Fraktion, und ich kann mich in diesen acht Jahren mit Ausnahme des Personalentwicklungskonzepts an nichts von Belang erinnern, womit die CDU, seit vielen Jahren die größte Partei im Rat, gestalterisch, also mit positiver Wirkung für die Zukunft unserer Stadt, auffällig geworden wäre.

Seit drei Jahren haben wir also endlich ein Personalentwicklungskonzept, das eines Tages, flankierende Maßnahmen vorausgesetzt, Haushaltswirksamkeit entfalten könnte. Die Pflege unserer Städtepartnerschaften wird hoffentlich demnächst in private Hände gelegt, genauso wie die Bildung eines Hausmeisterpools inzwischen ernsthaft erwogen wird. Hier handelt es sich sämtlich um alte FDP-Forderungen.

Außerdem hat der Bürgermeister, wie von der FDP nachdrücklich eingefordert, die noch vor einem Jahr geplante Streichung der Mittel für das Stadtmarketing zurückgenommen. Ein bisschen was tut sich also schon. Und bei aller Verärgerung über die völlig unnötige Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer: Die FDP will im Zusammenhang mit den für die Regionale eingeplanten Haushaltsmitteln Flagge zeigen und stimmt deshalb dem vorliegenden Entwurf zu.

Die Story vom Vater und den sieben Söhnen ist bekanntlich eine Gutenachtgeschichte.

Meine Damen und Herren, einschlafen dürfen wir aber nicht.

Vergütung für Nebentätigkeiten des Bürgermeisters

Thomas Sanden

Thomas Sanden

Bürgermeister sind gefragte Leute. Neben ihrem Hauptamt gehen sie zahlreichen Nebentätigkeiten nach. Sie sitzen in Vorständen von Vereinen, in Verwaltungs- und Beiräten, Arbeitsgemeinschaften und Aufsichtsräten. Einige dieser Tätigkeiten üben sie ehrenamtlich aus, andere wiederum werden vergütet. Was die Bürgermeister von dieser Vergütung behalten dürfen und was sie an die Kasse ihrer Stadt abführen müssen, regelt das Gesetz.

Auch Bürgermeister Pierlings hat viele dieser „Nebenjobs“. Einen Teil seiner Nebeneinkünfte führt er an die Stadt ab, einen Teil davon behält er für sich. Nun wirft ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem letzten Jahr (BVerwG 2 C 12.09) ein neues Licht auf die von Pierlings abgeführten bzw. nicht abgeführten Vergütungen für Nebentätigkeiten. Es behandelt zwar konkret die Tätigkeit eines Bürgermeisters im Beirat einer RWE-Tochter, stellt aber darüber hinaus allgemeine Grundsätze auf, die auch auf andere Sachverhalte anzuwenden sind.

Der Bürgermeister hatte im nichtöffentlichen Teil der vorletzten Ratssitzung wie jedes Jahr Rechenschaft über die für seine Nebentätigkeiten erhaltenen Vergütungen abgelegt und von sich aus auf das erwähnte Urteil hingewiesen. Er wollte aber auf Anfrage der FDP aus den dort aufgestellten Grundsätzen für seine Abführungspraxis keine Konsequenzen ziehen, obwohl dies aus Sicht der Meinerzhagener Liberalen, großer Teile des Landtags und der Richterschaft beim Oberverwaltungsgericht in Münster geboten wäre. Es betrifft in erster Linie diejenigen Gelder, die Pierlings von der Sparkasse und der Baugesellschaft für seine Tätigkeit in den dortigen Gremien erhält.

Pierlings stützt sich dabei auf einen Erlass des NRW-Innenministeriums vom März dieses Jahres, in dem der Minister einräumt, dass die Rechtsauffassung, die der bisherigen Abführungspraxis der Bürgermeister zugrundeliegt „nicht mehr Bestand haben kann“. Dennoch rät das Innenministerium zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund den Bürgermeistern, zunächst bis zu einer neuen Gesetzeslage abzuwarten.

Zur Klarstellung: Das Urteil schafft keine neue, sondern verdeutlicht lediglich die aktuelle Rechtslage. Eine Rechtslage wird nicht von einem Minister, sondern vom Gesetzgeber und von den Gerichten geschaffen. Im vorliegenden Fall handelt es sich immerhin um das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Wollte man einen Bürgermeister zwingen, zu unrecht einbehaltene Vergütungen an seinen Arbeitgeber abzuführen, so müsste ihn sein Arbeitgeber, also seine Stadt, verklagen.

So etwas braucht Erhard Pierlings in Meinerzhagen jedoch nicht zu befürchten. Pierlings, der unsere Stadt in die Haushaltssicherung geführt hat, behält zusätzlich zu seinem Gehalt von seinen Nebeneinkünften regelmäßig beachtliche Beträge für sich. Die Meinerzhagener FDP findet, ihm stünde es gut an, dem Urteil und damit der aktuellen Rechtslage Rechnung zu tragen. Er sollte auch ohne juristische Auseinandersetzung die Gelder, die er von der Sparkasse und der Baugesellschaft für seine dortige Gremientätigkeit erhält, der Stadt zukommen lassen.

Haushaltsrede 2011

Thomas Sanden

Thomas Sanden

(Meinerzhagen, 02.01.11) Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

bitte gestatten Sie mir, dass ich, wie jedes Jahr, weder über die Landesregierung, noch über unsere Pflichtaufgaben oder die böse Kreisumlage lamentieren will, sondern unsere Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort in Erinnerung rufen möchte – Gestaltungsmöglichkeiten, die andere Kommunen, denen es viel früher viel schlechter ging als uns, längst genutzt haben und deshalb heute weiter sind als wir. In der Privatwirtschaft ist die Orientierung an den Erfolgreichsten gängige Praxis. Warum nicht bei uns?

Die aktuelle Krise der Gemeindefinanzen wird gern als Generalablass für die seit Jahren und Jahrzehnten vorhandenen strukturellen Probleme in den Kommunalhaushalten von denjenigen instrumentalisiert, die entweder aus sturem Konservativismus alles so belassen wollen wie es ist, oder sich immer noch der Vorstellung hingeben, der Staat sei für die Rundumversorgung der Bevölkerung zuständig. Beide Haltungen führen notwendigerweise, wie bei uns in Meinerzhagen, zu einer ausufernden Verschuldung, deren Zinslasten uns die Luft zum Atmen nehmen und in Zukunft immer mehr nehmen werden.

Natürlich ist die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform unbestritten, aber Konsens ist doch ebenfalls, dass wir es heute schon, auch hier bei uns, mit einem tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel zu tun haben, der von allen Beteiligten, also auch von den Kommunen, durchgreifende Strukturveränderungen verlangt.
Doch, wie schon in der Vergangenheit, geht auch von diesem Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren, keinerlei Gestaltungskraft aus. Dennoch wird ihn die FDP in diesem Jahr mittragen, weil für wirksame Strukturreformen noch keine Mehrheiten in Sicht sind – mit einer erfreulichen Ausnahme, aber dazu gleich mehr.

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Meinerzhagen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Wenn wir keine Schulden hätten, bräuchten wir auch keine zu machen. Denn im Durchschnitt der zurückliegenden Jahre entspricht der jährlich zu leistende Kapitaldienst für aufgenommene Kredite betragsmäßig recht exakt der jährlichen Neuverschuldung, zurzeit etwa zwei Mio. Euro.

Und wir haben auch schon mehrfach auf die drei Stellschrauben hingewiesen, an denen wir auf der Ausgabenseite drehen müssen, um unseren Beitrag zu einer Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Die erste dieser drei Stellschrauben auf der Ausgabenseite ist der Personalbereich. Hier haben wir mit der nunmehr in Angriff genommenen Reform der Organisationsstruktur im Rathaus, die Bestandteil des von der CDU initiierten Personalentwicklungskonzepts ist und die insbesondere von der FDP sowie Teilen der Mitarbeiterschaft von Anfang an nachdrücklich eingefordert wurde, den Anfang gemacht.

Effizienzgewinne als Ergebnis dieser Reform werden zusammen mit einigen von der FDP angestrebten flankierenden Maßnahmen, die die Verwaltung entlasten sollen, – vom Hausmeisterpool über die Beteiligung von Vereinen am Betrieb von städtischen Einrichtungen bis hin zur Übertragung von Organisationsaufgaben ans Stadtmarketing (und das ist keine abschließende Aufzählung) -, mittel- bis langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können.

Die zweite dieser Stellschrauben ist das Gebäudemanagement. Dieser haushaltswirtschaftlich wichtige Bereich erhält nun in der neuen Organisationsstruktur ein eigenes Referat.

Die dritte Stellschraube, die uns auf der Ausgabenseite zur Verfügung steht, ist bekanntlich die von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bereits in 2005 umfassend geforderte, in Meinerzhagen aber bisher nicht einmal ansatzweise stattgefundene Aufgabenkritik. Dabei müssen wir längst nicht alles so machen, wie wir es bisher gemacht haben. Vieles ließe sich völlig anders organisieren, doch unsere Bürger am Konsolidierungsprozess zu beteiligen, fällt im Rat insbesondere den Konservativen und der SPD noch zu schwer.

Auf der Einnahmeseite gibt es nur eine Möglichkeit, aus eigener Kraft einen Beitrag zur Gesundung unserer Finanzen zu leisten, und das ist eine aktive Wirtschaftsförderung aus dem Rathaus heraus, und damit meinen wir eine aktive Akquisition von neuen Unternehmen insbesondere aus Zukunftsbranchen.

Gewerbeflächen ins Internet zu stellen und dann zu schauen, ob jemand kommt, reicht heute längst nicht mehr aus, wenn man seine Stadt als Wirtschaftsstandort vermarkten will. Dabei haben wir hier bei uns die besten Voraussetzungen dafür. Unserer Nachbarstadt Drolshagen ist es in vergleichsweise kurzer Zeit gelungen, zwei Gewerbegebiete komplett am Markt zu platzieren. Mehr als 20 neue Unternehmen wurden angesiedelt, während bei uns, nur wenige Kilometer entfernt, die Zahl der Neuansiedlungen höchst überschaubar blieb.

Denjenigen, die von sich aus zu uns kommen wollten, und ansässigen Unternehmen, die sich verändern wollten, wurde in Meinerzhagen selbstverständlich geholfen, doch aktive Wirtschaftsförderung ist mehr. Wir müssen uns fragen, welchen Branchenmix wir haben wollen, weiterhin, welche Branche uns im Hinblick darauf noch fehlt, und dann muss man dahin gehen, wo diejenigen sind, die wir gerne bei uns hätten.

In der neuen Organisationsstruktur ist eine Stabsstelle „Wirtschaftsförderung“ beim Bürgermeister vorgesehen. Doch Stabsstellen arbeiten hinter den Kulissen, Stabsstellen arbeiten zu. Doch wenn man erfolgreich verkaufen will, sind persönliche Kontakte unerlässlich.

Diese aktive Wirtschaftsförderung, so wie wir sie verstehen, meine Damen und Herren, ist nicht nur im Hinblick auf unsere Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch unter anderen Stadtentwicklungsgesichtspunkten unverzichtbar. Und Stadtentwicklung ist neben der Haushaltskonsolidierung und einer bedarfsgerechten Bildungs- und Schulpolitik derjenige Politikbereich, der uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird.

Der Bevölkerungsrückgang, der uns für die nächsten 20 Jahre prognostiziert wird, ist dramatisch, meine Damen und Herren. Ohne zukunftssichere Arbeitsplätze werden wir dem nichts entgegensetzen können, werden wir junge Familien nicht in Meinerzhagen halten bzw. nicht bewegen können, von außerhalb hierher zu ziehen.

In mancherlei Hinsicht gilt es, die Attraktivität unserer Stadt für Familien und Senioren gleichermaßen zu steigern. Das wird Geld kosten. Angesichts knapper Haushaltsmittel wird es im Rat darum gehen, möglichst einvernehmlich Prioritäten zu setzen. Davon, in der Breite nur das Nötigste zu tun, halten wir überhaupt nichts.

Wir müssen uns einig werden darüber, was wir unter Stadtentwicklungsgesichtspunkten bewegen wollen, das dann aber richtig und ganz, weiterhin darüber, was wir zurückstellen wollen, und nicht zuletzt darüber, was wir, um es zu erhalten, anders organisieren wollen, möglicherweise unter Bürgerbeteiligung. Das setzt aber eine hohe Akzeptanz für diese Maßnahmen in der Bürgerschaft voraus, meine Damen und Herren. Dafür müssen wir werben, Verwaltung und Rat zusammen!

Bei der Notwendigkeit, in der Bürgerschaft ein Verantwortungsgefühl für unser Gemeinwesen entstehen zu lassen, kommt dem Stadtmarketingprozess eine Schlüsselrolle zu. Ihn sollten Verwaltung und Politik befördern, wo es nur geht, ihm Steine aus dem Weg räumen statt ihn und seine Protagonisten bei jeder Gelegenheit in Frage zu stellen.

Mit unserem Stadtmarketing auf der einen Seite und der Reform der Organisationsstruktur im Rathaus auf der anderen Seite sind wir auf einem guten Weg. Zarte Pflänzchen werden sichtbar. Lassen wir sie wachsen und lasst uns neue pflanzen.

Wie sagte Giuseppe Tomasi, Fürst von Lampedusa, in seinem Roman „Der Leopard“: „Wenn alles bleiben soll, wie es ist, dann muss sich alles ändern.“

Kommentar des Fraktionsvorsitzenden zum Woll? vom 26. März in der MZ

Thomas Sanden

Thomas Sanden

(Meinerzhagen, 29.03.11) Einmal im Monat treffen sich die Spitzen aus Verwaltung und Politik zur „Interfraktionellen Runde“, in der Bürgermeister und Fraktionen die Gelegenheit zum Meinungsaustausch haben. Im Vorfeld wichtiger und weniger wichtiger Ratsentscheidungen soll bei dieser Gelegenheit die Stimmungslage erkundet werden. Beschlüsse werden jedoch nicht gefasst. Dies bleibt selbstverständlich dem Rat und seinen Ausschüssen vorbehalten.

So machte der Bürgermeister in der letzten „Interfraktionellen Runde“ den Vorschlag, einen Abschnitt der Südumgehung „Am Schützenplatz“ zu nennen. Die Runde hatte keine Einwände. Dass der Bürgermeister im Anschluss daran die offiziellen Entscheidungsgremien nicht mit der Namensgebung befasste, die Straßenschilder sofort anbringen ließ und somit die Ratsmitglieder um die Gelegenheit zur Meinungs- und Willensbildung brachte, entspricht dem Demokratieverständnis, das im Meinerzhagener Rathaus herrscht.

Einer der wenigen Bürger unserer Stadt, die erfreulicherweise Interesse an der Ratsarbeit zeigen und hin und wieder an Sitzungen teilnehmen, hatte nun die Stirn, diesen Vorgang zu kritisieren. Von „Hinterzimmer-Diktatur“ war die Rede, und er hat Recht. Die von gewissen Kreisen so hoch gelobten „Meinerzhagener Verhältnisse“ sind geprägt von Intransparenz und Ausgrenzung und sind deshalb zutiefst undemokratisch. Die FDP wirbt seit Jahren dafür, diese Verhältnisse zu überwinden.

Wie weit Intransparenz und Ausgrenzung reichen, zeigt nun die Behandlung des Themas in der MZ, hier in der Glosse „Woll!?“. Die Vorgänge um die Straßenbenennung am Schützenplatz mögen ein Skandälchen sein. Ein Skandal ist jedoch, dass Bürger, die Interesse daran zeigen, was in unserer Stadt geschieht, und kritisch auf Missstände hinweisen, von der hiesigen Presse, der „vierten Macht im Staate“, dafür an den Pranger gestellt werden. „Meinerzhagener Verhältnisse“ eben, woll!?

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

bitte gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen, bevor ich zum Haushalt selbst komme.

„Wir laufen Gefahr unsere kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit zu verlieren“, so der Bürgermeister in seiner Rede zur Einbringung dieses Haushaltsentwurfs. Schuld daran seien Systemmängel in der Finanzausstattung der Kommunen, und dies zu ändern erfordere „gemeinsame politische Anstrengungen auf allen Ebenen.“

Natürlich gibt es diese Systemmängel, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht erst seit gestern.
Dem wäre auch kaum etwas hinzuzufügen, wenn der Bürgermeister nicht auch noch anderes gesagt hätte, so zum Beispiel:

– Ohne diese gemeinsamen Anstrengungen, vor allem der Politik auf Bundes- und Landesebene, werden wir wenig ausrichten können, so sehr wir uns auch anstrengten.
oder:
– Wir laufen Gefahr unsere Gestaltungsfreiheit zu verlieren, gleichgültig was wir tun oder lassen.
oder auch:
– Es geht längst nicht mehr darum, unsere Finanzen vor Ort mit eigenen Bordmitteln aus ihrer Schieflage herauszuführen.

Und das, meine Damen und Herren, ist schlichtweg nicht wahr!

Dieser Versuch des Bürgermeisters, uns Hilflosigkeit einzureden, kommt mir so vor, als wenn mein Sohn käme (es gibt, wohlgemerkt, zum Glück keinen konkreten Anlass dafür) und sich darüber beschweren wollte, die Lehrer würden ihn nicht mögen, er erhalte keine Unterstützung und schon gar nicht die nötige Förderung in der Schule, er sei deshalb nicht in der Lage, die notwendigen Leistungen zu erbringen, die Versetzung sei ohnehin nicht zu schaffen, und deshalb brauche er auch keine Hausaufgaben mehr zu machen.

Ich würde mir über eine solche Haltung keine großen Gedanken machen, sondern ich würde mir sagen, das sei nun mal die Logik eines Elftklässlers, eines 17jährigen. Und ich wäre mir sicher: wenn er ein oder zwei Jahre älter ist und eher als heute Verantwortung für sich und seine Zukunft übernehmen kann, wird er anders darüber denken.

Aber von einem Bürgermeister, meine Damen und Herren, erwarte ich etwas anderes. Von einem Bürgermeister erwarte ich mehr!

Ich erwarte kein Lamentieren, sondern ich erwarte Maßnahmen, und wir können sie im Rahmen der uns verbliebenen Handlungsspielräume ergreifen. Es sind Maßnahmen, die kurzfristig die Voraussetzungen dafür schaffen, mittelfristig die akute Krise zu überwinden und langfristig dazu beitragen, unseren Haushalt zu konsolidieren, irgendwann uns sogar zu entschulden.
Ich erwarte also Maßnahmen, die Meinerzhagen zukunftsfähig machen.

Und zukunftsfähig, meine Damen und Herren, ist Meinerzhagen nicht. Soviel steht fest!

Welche notwendigen Maßnahmen das sind, bei den freiwilligen Leistungen, bei der Gebäudebewirtschaftung und vor allem der Personalwirtschaft, haben wir bereits früher hier und an anderer Stelle ausführlich erörtert. Das müssen wir jetzt nicht wiederholen.

Hingewiesen haben wir aber auch mehrfach darauf, dass die Verantwortung für unsere desolate Lage – eine Lage, die andere Kommunen, denen es viel früher deutlich schlechter ging als uns, längst überwunden haben – dass die Verantwortung für unsere Lage nicht allein der Bürgermeister, sondern auch und vor allem der Rat zu tragen hat.

Und es ist der Rat, der zumindest bis heute der vom Gesetzgeber und nicht zuletzt vom Wähler übertragenen Aufgabe, der Verwaltung über sein Budgetrecht politische Vorgaben zu machen, nicht gerecht wird.

Nun aber zum Haushalt selbst.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat sich bei der Frage, wie mit dem vorliegenden Entwurf zu verfahren sei, weniger mit einzelnen Haushaltspositionen beschäftigt, sondern vielmehr mit Vorgängen, die ein Licht auf das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Rat werfen.

Es sind haushaltsrelevante Vorgänge, die mit der Rolle des Rates und seiner Fraktionen im NKF und mit dem Budgetrecht des Rates zu tun haben.

1. Der Bürgermeister hat am 22. Februar den Haushaltsentwurf eingebracht und am 23. Februar, also einen Tag später, den Rat mit den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen beginnen lassen. Die Termine für die Fachausschusssitzungen waren im Gegensatz zu früheren Jahren interfraktionell nicht abgesprochen worden.

Dazu:
– Mit Einführung des NKF hat der Gesetzgeber den Rat beauftragt, über den Produkthaushalt die Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Dies geschieht üblicherweise auf dem Antragswege während der Haushaltsberatungen.
– Weiterhin wirken nach dem Willen des Gesetzgebers gem. § 56 Abs. 2 GO die Fraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat mit. Sie haben insofern Vorbereitungs- und Koordinierungsaufgaben hinsichtlich der Arbeit im Rat und in den Ausschüssen.
– Außerdem haben die Fraktionen gem. § 48 Abs. 1 GO und gemäß unserer Geschäftsordnung eigene Initiativrechte, können z.B. auf Antrag Angelegenheiten in die Tagesordnung aufnehmen lassen.

Wenn die Fraktionen jedoch zwischen Einbringung des Haushalts und dem Beginn der Beratungen in den Ausschüssen faktisch keine Gelegenheit zur internen Willensbildung erhalten, werden sie an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Aufgaben gehindert. Die FDP-Fraktion ist ganz ausdrücklich nicht bereit, dies hinzunehmen.

2. Die Verwaltung hat im Entwurf der Haushaltssatzung unter § 8 erstmalig Bewirtschaftungsregeln vorgesehen, mit denen sie, sollte der Rat diese Regeln beschließen, größere Handlungsspielräume für eine flexible Haushaltsbewirtschaftung erhalten würde.

Rechtsgrundlage ist der § 21 GemHVO NRW. Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht an dieser Stelle als Voraussetzung für das Einräumen derartiger Handlungsspielräume in der Regel eine weitgehende Umsetzung von NKF voraus, insbesondere dass Produktkennzahlen gebildet worden sind, dass die Entwicklung dieser Kennzahlen mit Hilfe einer Kosten- und Leistungsrechnung über das Jahr verfolgt werden kann und dass eine der Produktstruktur angepasste Organisationsstruktur mit klaren Budgetverantwortlichkeiten existiert.

Diese Voraussetzungen sind in Meinerzhagen nicht gegeben, sie sind allerdings für eine Vereinbarung der in § 8 des Satzungsentwurfs vorgeschlagenen Bewirtschaftungsregeln auch nicht zwingend. Die FDP-Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass die Verwaltung sich nicht auf der einen Seite die Rosinen aus dem NKF herauspicken und auf der anderen Seite dem Rat die für seine Arbeit wichtigen Instrumente des NKF vorenthalten kann.

Deshalb wiederholt die FDP-Fraktion an dieser Stelle den in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellten Antrag und schlägt vor, den § 8 des Satzungsentwurfs ersatzlos zu streichen. Der Bürgermeister wird gebeten, über diesen Antrag vor der Beschlussfassung über den Haushalt insgesamt abstimmen zu lassen.

3. Der vorliegende Haushalt sieht Investitionen in Höhe von rund 9 Mio. Euro einschließlich der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Landes vor, Investitionen, die laut Satzungsentwurf in 2010 zu einer Kreditneuaufnahme von etwa 4,5 Mio. Euro führen sollen. Der größte Teil dieser Investitionen sind die im Bauprogramm aufgeführten investiven Maßnahmen.

Wie wir wissen, wird das Bauprogramm im Laufe des Haushaltsjahres in der Regel nicht in vollem Umfang realisiert. Der Kämmerer, der dagegen gehalten ist, mit realistischen Zahlen zu rechnen, geht in 2010 von einer Kreditneuaufnahme in Höhe von lediglich rund 2 Mio. statt der oben erwähnten 4,5 Mio. Euro aus. Dieser Annahme des Kämmerers, nicht jedoch dem Bauetat, entsprechen die Haushaltsansätze für Kassenkredite und Zinsaufwand.

In der Praxis werden die Auszahlungen für Investitionen im Laufe des Haushaltsjahres zunächst über eigene Mittel und über zinsgünstige Kassenkredite finanziert. Erst am Ende des Jahres werden für den fremdfinanzierten Teil vergleichsweise teure langfristige Darlehen aufgenommen.

Wollte der Baudezernent seinen hier vorgestellten Etat voll ausschöpfen, müssten entweder Kassenkredite in Höhe von mehr als 14 Mio. statt der vorgesehenen 12 Mio. Euro aufgenommen werden, oder aber es müssten die Auszahlungen früher im Jahr über langfristige Kredite finanziert werden. Dem wiederum würde der hier vorgenommene Ansatz für Zinsaufwendungen nicht entsprechen.

Wie man es auch dreht und wendet – im Entwurf widersprechen die Festsetzungen für Investitionen und Kreditneuaufnahme einerseits den Festsetzungen für Kassenkredite bzw. Zinsaufwendungen andererseits.

Wir haben diesen Umstand bereits vor einem Jahr festgestellt und kritisiert und auch in diesem Jahr im Ausschuss für PSVU einen Änderungsantrag gestellt, ohne dass der Ausschuss dem gefolgt wäre.

Die FDP-Fraktion ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass das Mindeste, was wir von der Verwaltung erwarten können, ein in sich schlüssiger Haushaltsentwurf ist.

4. In diesem Jahr nehmen wir, meine Damen und Herren, die Allgemeine Rücklage bekanntermaßen um deutlich mehr als 5 % in Anspruch. Wollten wir dies auch im nächsten Jahr tun, so müssten wir bereits in diesem Jahr der Aufsichtsbehörde ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen.

Um das zu vermeiden und dies auch für die Bezirksregierung nachvollziehbar zu machen, hat die Verwaltung bei der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung für 2011 Vermögensveräußerungen vorgesehen, die, falls im Hinblick auf die Unterschreitung der 5%-Grenze erforderlich, rund 3 Mio. € in die Kasse spülen und zu einem Ertrag in Höhe von 900.000 € führen sollen.

Davon, inwieweit diese Vermögenswerte, die im nächsten Jahr gegebenenfalls zur Disposition stehen sollen, marktgerecht bewertet sind, und ob es für diese Vermögenswerte ggf. einen Käufer geben könnte und ob ein solcher Verkauf ggf. im Laufe der nächsten 20 Monate vollzogen werden könnte, hat sich der Rat bis heute überhaupt keinen Eindruck verschaffen können.

Mit der Integration der Mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung in den Haushaltsplan unterliegt diese Planung aber der Beschlussfassung des Rates. Der Rat soll also die Planzahlen für 2011, denen die o.g. Vermögensveräußerung zugrunde liegt, beschließen und damit die Feststellung treffen, dass die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes gem. § 76 Abs. 1 GO nicht notwendig ist,
obwohl ihm die Verwaltung dafür, dass die Vermögensveräußerung im Fall der Fälle tatsächlich gelingen könnte, bis heute keinerlei Anhaltspunkte geliefert hat.

Mal abgesehen davon, dass wir dem Verkauf von Tafelsilber, ohne dass ein solcher Verkauf in ein Haushaltskonsolidierungskonzept eingebettet wäre, ohnehin nicht zustimmen würden, lässt sich die FDP-Fraktion von der Verwaltung keinesfalls auf der einen Seite dumm halten und auf der anderen Seite mit in die Verantwortung nehmen.

Nun aber zum Fazit.

Der Bürgermeister hat in seiner Antrittsrede im Oktober letzten Jahres eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung eingefordert. Aber Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße.

Zusammenarbeit kann nicht so aussehen, dass die Politik den Bürgermeister im sogenannten „geschützten Raum“ arbeiten lässt, zu allem Ja und Amen sagt und vor lauter Konsens ihre eigentliche Aufgabe vergisst – nämlich die vorausschauende Gestaltung unseres Gemeinwesens.

„Man muss mit überkommenen Vorstellungen und Strukturen brechen können, wenn man Fortschritt will“, hat Reinhard Mohn einmal gesagt, der im letzten Jahr verstorbene Gründer der Bertelsmann-Stiftung.

Und genau das ist, was wir wollen und woran die FDP-Fraktion arbeitet: Keine Rückschau auf in der Vergangenheit Geleistetes, nicht Ergebenheit in Rahmenbedingungen und Stillstand, sondern Fortschritt für Meinerzhagen.

Haushaltrede 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

bitte gestatten Sie mir einen kurzen Prolog:

Der vorliegende Entwurf sieht im Finanzplan Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von ca. 9,4 Mio. € vor, darin enthalten das Bauprogramm mit einem Volumen von etwa 8,5 Mio. €. Diese Investitionen erfordern eine Kreditneuaufnahme von rund 6,4 Mio. €.

Im Ergebnisplan sind dagegen für Investitionskredite Zinsaufwendungen in Höhe von 1,35 Mio. € eingeplant. „Dieser Ansatz berechnet sich aus den Zinsleistungen für die laufenden Investitionskredite und einer Neuaufnahme in Höhe von 2 Mio. € ab Mitte des Jahres 2009 “ (Zitat aus der Haushaltsrede des Kämmerers vom 15.12.08).

Der Haushaltsplan ist also in sich widersprüchlich. Die FDP hatte in der Sitzung des Ausschusses PSVU vom 27.01.09 den Antrag gestellt, der Baudezernent möge das Bauprogramm modifizieren derart, dass Investitionshöhe und daraus resultierende Neuverschuldung mit dem Ansatz für Zinsaufwendungen korrespondieren.

Der Ausschuss ist dem Antrag der FDP nicht gefolgt. Außerdem hat der Kämmerer anlässlich einer Anfrage der FDP in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.02.09 versucht, seine eigenen Ausführungen zum Haushaltsentwurf zu entkräften.

Meine Damen und Herren, die im Haushalt veranschlagten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, die eine Neuverschuldung in Höhe von rund 6,4 Mio. € notwendig machen, sind im Etat auf der Aufwandseite nicht gedeckt. Deshalb kann die FDP-Fraktion dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen.

Nun aber die Stellungnahme der FDP-Fraktion zu unserer desolaten Haushaltssituation, die aus gegebenem Anlass sich nur mit einem einzigen Thema beschäftigt, nämlich der Haushaltssanierung aus eigener Kraft.

Der gegebene Anlass ist der Umstand, dass die Stadt Meinerzhagen, einstmals eine Vorzeigekommune, inzwischen Spitzenreiter im Märkischen Kreis bei der Neuverschuldung ist.
Von allen 15 Kommunen im Kreis, von denen bereits 2 dabei sind Schulden abzubauen, haben wir die größte Dynamik bei der Entwicklung des Schuldenstandes, und zwar unabhängig davon, ob wir nur den Kernhaushalt betrachten oder die Kassenkredite mit hinzunehmen.

Derzeit zahlen wir jährlich rund 300.000 € mehr an Zinsen als noch in der letzten Legislaturperiode. Soll das so weitergehen? Nach dem Willen des Bürgermeisters offensichtlich ja, wenn wir uns die mittelfristige Finanzplanung in diesem Haushalt 2009 anschauen.

Dabei behauptete der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede, unsere Haushaltswirtschaft bliebe gestaltbar. Das ist sicher auch so.
Und der Kämmerer zog in seiner Rede das Fazit: „Das Schiff kann die Klippen noch umfahren, es droht noch nicht aufzulaufen, ein Kurs in das sichere tiefere Gewässer ist aber noch nicht abgesteckt.“

Aber wenn unsere Haushaltswirtschaft, Herr Bürgermeister, gestaltbar ist nach Ihren Worten, warum tun Sie es dann nicht? Warum gestalten Sie dann nicht in Richtung einer Konsolidierung unseres Haushalts?
Ich kann es Ihnen sagen: Weil gar kein Kurs abgesteckt ist! Und wenn kein Kurs abgesteckt ist, meine Damen und Herren, dann fährt das Schiff sonst wo hin, nur nicht dahin, wo es hinsoll.

Aber wo wir tatsächlich hinkommen, wenn wir so weitermachen wie bisher, wenn wir uns immer weiter verschulden und der Schuldendienst uns immer mehr die Luft zum Atmen nimmt (für Zins und Tilgung müssen wir in diesem Jahr rund 2,4 Mio. € aufwenden), wo wir hinkommen, ist doch klar.
Sie selbst, Herr Bürgermeister, wollen uns volle Handlungsfreiheit nur noch bis 2013 in Aussicht stellen. Dann kommt die Haushaltssicherung, in der wir ohne die Einführung des NKF dank Ihrer Haushaltswirtschaft auf Pump schon in 2007 gewesen wären.

Haushaltssanierung aus eigener Kraft – andere Kommunen haben es uns längst vorgemacht oder sind seit Jahren auf dem besten Wege dorthin.

Um den Haushalt sanieren zu können, muss man Schulden abbauen. Und um Schulden abbauen zu können, muss man mehr Geld in der Kasse haben. Das erreicht man wiederum, indem man mehr einnimmt bzw. weniger ausgibt – eine Binsenweisheit.
Wenn wir unseren Haushalt wirklich sanieren wollen mit dem Ziel, irgendwann schuldenfrei zu sein, wie es die Stadt Langenfeld im Rheinland vorgemacht hat, müssen wir beides tun: mehr einnehmen und weniger ausgeben!

Zunächst zur Einnahmenseite:

1) Auf einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung, der daraus resultierende Mehreinnahmen des Staates bei den Kommunen ebenso nachhaltig ankommen lässt, ist nicht zu hoffen.

2) Eine Erhöhung von Steuern und Abgaben kommt in Meinerzhagen nicht in Frage, dies nur der Vollständigkeit halber.

3) In der Dokumentation der Verwaltung zur Eröffnungsbilanz waren natürlich auch die städtischen Beteiligungen an der Baugesellschaft und den Stadtwerken Gegenstand der Betrachtung.
Ich zitiere: Bei den Beteiligungen an den Stadtwerken und an der Baugesellschaft „stehen für die Stadt eher finanzielle Gründe und weniger Sachziele im Vordergrund. Dies ergibt sich aus den regelmäßigen, nicht unerheblichen Ausschüttungen zugunsten der Stadt “ und den Beteiligungsquoten.
Auf die Relevanz dieser Aussage im Hinblick auf den § 107 GO wollen wir hier nicht näher eingehen. Aber wenn mit diesen Beteiligungen kein dringender öffentlicher Zweck (mehr) verfolgt wird, und für diese Einschätzung spricht nicht alles, aber einiges, dann wäre eine andere Bewertung dieser Beteiligungen, nämlich unter reinen Markt- und Renditegesichtspunkten, die logische Konsequenz.

4) Eine Verbesserung unserer Haushaltssituation auf der Einnahmenseite erfordert eine aktive Wirtschaftsförderung. Wirtschaftsförderung muss Chefsache sein, d.h. neben der Bereitstellung von Bauland und einem „Runden Tisch“ mit Vertretern aller an einem Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden gehört dazu auch die Bestandspflege.
Firmenbesuche und regelmäßige Gespräche im größeren Kreis über einen anzustrebenden netzwerkfähigen Branchenmix vor Ort, aber auch eine aktive Akquisition von neuen Unternehmen sind unverzichtbar.

In unserer Nachbarstadt Drolshagen, nur wenige Kilometer entfernt (ich habe mit dem dortigen Beigeordneten gesprochen), haben sich in den letzten Jahren 22 neue Unternehmen angesiedelt.
Zahlreichen alteingesessenen Firmen konnten Erweiterungsflächen angeboten werden. Zwei Gewerbegebiete wurden komplett am Markt platziert, während hier bei uns die Entwicklungsgesellschaft für das Interkommunale Gewerbegebiet Grünewald bereits rund 800.000 € an Kosten (keine Erschließungskosten) produziert hat, ohne dass überhaupt die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen wären.

Nun zur Ausgabenseite:

1) Noch in diesem Jahr muss das Personalentwicklungskonzept der Verwaltung auf den Tisch und beraten werden. Eine Verwaltungsstrukturreform, in anderen Kommunen längst vollzogen, ist überfällig.
Bei weniger Hierarchieebenen muss Verantwortung von oben nach unten delegiert und müssen Budgets eingeführt werden.

2) Die FDP wird in den nächsten Wochen die Verwaltung bitten darzulegen, inwieweit bei uns ein Gebäudemanagement betrieben wird. Ein umfassendes Management- und Bewirtschaftungskonzept ist nötig, um in diesem Bereich Ausgaben reduzieren zu können.

3) Endlich muss bei uns die bereits in ihrem Bericht aus 2005 von der GPA geforderte umfassende Aufgabenkritik stattfinden. Wir müssen uns bewusst machen, was wir tun und warum wir es tun.

Dabei ist es unumgänglich, die Finanzierung unserer freiwilligen Leistungen, deren Kosten geradezu explodieren, auf eine breitere Basis zu stellen, wenn wir unsere Einrichtungen erhalten wollen, und das wollen wir.
Es ist unbestritten, dass gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung unsere Stadt für Unternehmen, junge Familien und Senioren gleichermaßen attraktiv bleiben muss.

Soweit zu Einnahmen und Ausgaben. Und nun zum Fazit:

Meine Damen und Herren, dieser Entwurf ist im wahrsten Sinne eine haushaltspolitische Bankrotterklärung. Wir haben seit vielen Jahren Stillstand in der Haushaltspolitik. Vergangenheit wird verlängert statt Zukunft zu gestalten.

Unter der Führung von Stadtdirektor und Bürgermeister Pierlings haben sich unsere Schulden seit 1992 nahezu verdreifacht. Zu den SWAP-Geschäften kommen wir noch an anderer Stelle der heutigen Tagesordnung.
Letztendlich verantwortlich für den Haushalt ist jedoch der Rat! Wir können doch nicht mehr nur zusehen, Kolleginnen und Kollegen, wie uns der Ast abgesägt wird, auf dem wir sitzen.

Dass von der SPD keine Kritik kommt an der Haushaltsführung des Bürgermeisters versteht sich von selbst. Die CDU ist gefragt, die für einen Neuanfang notwendigen Mehrheiten bereitzustellen. Meinerzhagen kann mehr!

Wir, das heißt die Fraktionen, müssen im Hinblick auf unsere Haushaltssituation endlich anfangen konzeptionell statt taktisch zu denken. Deshalb wirbt die FDP eindringlich für einen Konsens unter den Fraktionen über die Notwendigkeit einer Haushaltssanierung aus eigener Kraft. Unser Ziel muss sein, bis 2013 die Nettoneuverschuldung auf Null zu fahren. Ohne einen solchen Konsens wird der Rat über kurz oder lang seine Handlungsfähigkeit verlieren.

Langenfeld hat es uns vorgemacht. Über die Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements, die Modernisierung der Stadtverwaltung und den Aufbau einer aktiven Wirtschaftsförderung.
Die Patchworkkommune am Rande des Kreises Mettmann ist heute schuldenfrei und hat nun zum dritten Mal in Folge alle drei Steuersätze gesenkt. Machen wir es nach!

Standpunkte Thema: SWAP-Geschäfte

Im März 2007 informierte der Bürgermeister auf Nachfrage die Fraktionsspitzen darüber, dass die Verwaltung in den Jahren 2004 und 2006 im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kommunaldarlehen mit den beteiligten Banken sogenannte „Swap-Geschäfte“ abgeschlossen habe, also über mehrere Jahre laufende Wetten auf die Zinsentwicklung während der Vertragslaufzeiten. Diese Wetten wurden ohne Beteiligung des Rates abgeschlossen. Der Bürgermeister räumte ein, dass aus diesen Verträgen Verluste drohten und sagte zu, die Fraktionen sofort zu informieren, sobald diese drohenden Verluste bezifferbar sein würden.

Diese Zusage wurde vom Bürgermeister nicht eingehalten. Nachdem die Fraktionen über 1 ½ Jahre zu dem Thema aus der Verwaltung nichts weiter gehört hatten, stellte die CDU-Fraktion nach Rücksprache mit der UWG und der FDP im August 2008 einen Antrag auf Auskunft über den Stand der Dinge. In der darauffolgenden Ratssitzung musste der Bürgermeister eingestehen, dass bis zum damaligen Zeitpunkt aufgrund dieser Zinswetten Verluste in Höhe von 223.000 € entstanden seien, weitere Verluste drohen und mit einem Schaden von insgesamt 615.000 € gerechnet werden müsse. Weiterhin bleibt festzustellen, dass der Bürgermeister seiner Informationspflicht gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung, einer Bringschuld dem Rat gegenüber, nicht nachgekommen war.

Daraufhin verständigten sich Verwaltung und Fraktionen in einer „interfraktionellen Runde“ auf eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss sollte, um den Schaden für die Stadt zu begrenzen, nach Anhörung eines vom Bürgermeister bestellten Experten der NRW-Bank entscheiden, wie mit den Swap-Verträgen weiter verfahren werden soll. Dabei standen folgende Möglichkeiten zur Diskussion:

1) Die Verträge weiterlaufen lassen in der Hoffnung, dass sich die bisherige Zinsentwicklung wieder umkehrt und der Schaden dann niedriger ausfällt als heute angenommen werden muss,
2) Sofortausstieg aus den Wettverträgen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an die beteiligten Banken in beträchtlicher Höhe,
3) Umstrukturierung der bestehenden Swap-Verträge in solche mit niedrigeren Spekulationsanteilen, aber höheren festen Zinszahlungen zulasten der Stadt.

In der oben erwähnten „interfraktionellen Runde“ machte die FDP deutlich, dass sie zu allererst eine juristische Prüfung der Verantwortlichkeiten für notwendig halte, bevor eine finanzwirtschaftliche Bewertung dieser Spekulationsgeschäfte vorgenommen werden könne. Selbstverständlich musste der Rat handeln, um den Schaden, der durch diese Zockerei mit Steuergeld der Stadt entstanden ist und möglicherweise weiterhin entstehen wird, so klein wie möglich zu halten. Aber der Rat musste sich auch im Klaren darüber sein, dass der Bürgermeister zwar die Verantwortung für den Abschluss der Zinswetten übernommen hat. Die Höhe des Schadens aber, der daraus nach Ablauf der Verträge der Stadt entstanden sein wird, hing von der Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses ab. Mit einer solchen Entscheidung wird der Rat also in die skandalösen Vorgänge um die Zinswetten eingebunden und letztlich für die Höhe des Schadens zumindest Mitverantwortung tragen.

Deshalb verlangte die FDP eine gründliche juristische Prüfung des Sachverhalts. Möglicherweise haben sich die beteiligten Banken einer Falschberatung schuldig gemacht oder sind ihrer Aufklärungspflicht nicht im notwendigen Umfang nachgekommen. Oder Bürgermeister und Kämmerer haben sich Fehler beim Vertragsschluss zurechnen zu lassen. Dann träte deren Haftpflichtversicherung ein. In einem solchen Fall müsste die Stadt nicht oder zumindest nicht allein für die horrenden Verluste aus den Spekulationsgeschäften aufkommen. Nirgendwo wird in einem Schadensfall nur die Schadenshöhe bestimmt und nicht gleichzeitig nach den Verantwortlichen gefragt.

Einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion in der oben erwähnten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wollten die übrigen Fraktionen bzw. deren Mitglieder nicht folgen.

Haushaltsrede 2008

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst eine Vorbemerkung zum nunmehr zweiten Haushalt im „Neuen kommunalen
Finanzmanagement (NKF)“:  Mit Einführung des NKF hat der Gesetzgeber den Rat beauftragt, über den Produkthaushalt die Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Während aus verwaltungsrechtlicher Sicht (vgl. § 40 GO) der Gemeinderat nach wie vor Verwaltungsorgan und Teil der Exekutive (nicht Legislative) ist, erhält er im NKF faktisch wieder Parlamentscharakter. (Stichwort Produkthaushalt:) Produkte sollen den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden. Also ist bereits bei der Zusammenstellung von Verwaltungsleistungen zu einem „Produkt“ und seiner Benennung darauf zu achten, dass dies nachfrageorientiert geschieht.
Anschließend muss das Produkt, ausgehend von der Zielgruppe, für die es erstellt wird, beschrieben werden. Bei der Produktbeschreibung ist darauf zu achten, dass so differenziert beschrieben wird, dass einzelne Leistungen zu Steuerungs- und Kontrollzwecken mit
Kennzahlen belegt werden können. Hier hat sich die Kämmerei sehr viel Mühe gegeben. Schönen Dank dafür.

Weiterhin sollen für jedes Produkt auf der Grundlage von Qualitätsbeschreibungen Ziele formuliert und zwischen Rat und Verwaltung vereinbart werden (Kontrakte). Dies ist in diesem Jahr noch nicht geschehen. Wieder einmal ist in den Haushaltsberatungen kein einziger Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf gestellt worden. Ich kann die FDP von diesem Versäumnis natürlich nicht ausnehmen, aber um diesen nächsten und für die Politik und die  Bürger interessantesten Schritt im NKF zu machen (Stichwort Haushaltspolitik) sind 4 Wochen Beratungszeit zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushalts viel zu wenig. Dennoch stimmt die FDP dem vorliegenden Entwurf zu. Aber gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Haushalt selbst, zunächst zu den Ausführungen des Bürgermeisters und des Kämmerers, die vor allem deshalb so interessant
sind, weil aus ihnen durchaus unterschiedliche politische Bewertungen der uns vorliegenden Zahlen zu entnehmen sind. Beide kommen in Teilen zu deutlich unterschiedlichen Schlussfolgerungen, was unseren Handlungsbedarf angeht.

  1. Während der Bürgermeister feststellt, unsere Haushaltslage sei durchaus handhabbar und zu bewältigen, weil wir in den Folgejahren mit in ihrer Höhe abnehmenden Haushaltsdefiziten zu tun hätten, weist der Kämmerer korrekterweise auf Unwägbarkeiten hin. So sei die Entwicklung der Salden zwischen Aufwand und Ertrag in den Folgejahren sehr optimistisch eingeschätzt worden. Diese Schätzung setze
    steigende Gewerbesteuereinnahmen voraus. Auch seien die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform konkret auf die Finanzen der Stadt zurzeit nicht bezifferbar.
  2. Weiterhin behauptet der Bürgermeister, mit den geplanten Investitionen können sich Rat und Verwaltung haushaltswirtschaftlich und volkswirtschaftlich durchaus sehen lassen. Der Kämmerer hingegen stellt fest, der Umfang der geplanten Investitionen sei abhängig
    davon, ob veranschlagte Landeszuweisungen auch tatsächlich gewährt werden. Außerdem weist er auf die aus den geplanten Investitionen resultierende Neuverschuldung hin, die allein in diesem Jahr die Gesamtverschuldung der Stadt um mehr als 10 % ansteigen lässt und in den Folgejahren über den immer weiter ansteigenden Schuldendienst für eine erhebliche Belastung des Haushalts sorgen wird.
  3. Trotz anerkannten Konsolidierungsdrucks stehe, so der Bürgermeister, die Stadt zu ihren Einrichtungen. Hans-Peter Sturm dagegen zitiert dankenswerterweise aus dem kommunalen Schuldenreport der Bertelsmann-Stiftung, in dem es u.a. heißt, die seit 2004 wieder gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen änderten an der über Jahre entstandenen strukturellen Schieflage nur wenig. Es sei empirische Erfahrung, dass
    Einnahmesteigerungen nicht zwangsläufig zu geringeren Haushaltsdefiziten führen und unstreitig, dass die Krise der Gemeindefinanzen verstärkt aufgaben- und damit ausgabenseitig gelöst werden muss.

Was müssten wir eigentlich daraus lernen? Bereits in 2005 hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in ihrem vergleichenden Bericht zu unseren freiwilligen Leistungen festgestellt (ich zitiere teils wörtlich):

  • Die Stadt hält für ihre Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Angebot an Infrastruktureinrichtungen vor. Im Hinblick auf die Haushaltslage sollten diese auf ihren Bedarf und ihre Finanzierbarkeit näher untersucht werden. Ferner sollte eine umfassende Aufgabenkritik stattfinden und die sich hierbei ergebenden Einsparpotentiale konsequent umgesetzt werden.
  • Das vorhandene Dienstleistungsspektrum in Meinerzhagen ist gemessen an der Größenordnung als umfangreich zu bewerten und ein Grund für höchste Personalquoten.
  • Der strukturell defizitäre Haushalt erzwingt einen Umdenkprozess. Um Konsolidierungsbeiträge zu erschließen, kann u.a. eine Senkung des
    Dienstleistungsangebotes im Bereich der freiwilligen Leistungen zielführend sein. Handlungsmöglichkeiten bestehen in Form von Abbau freiwilliger Leistungen z.B. im Bereich der Bäder oder von Übertragung von Aufgabenträgerschaften auf Vereine oder Private z.B. im Bereich des Sports, der Musikschule oder auch der Stadthalle.
  • Bereits jetzt ist erkennbar, dass sich im Durchschnitt die strukturelle Situation gerade der kreisangehörigen Kommunen unter 25.000 Einwohnern infolge höherer Gewerbesteuereinnahmen und ergriffener Konsolidierungsmaßnahmen verbessert hat, während sich die Haushaltslage in Meinerzhagen eher verschlechtert.

Wer sind wir denn, meine Damen und Herren, dass wir uns anmaßen, solche Erkenntnisse wie die des von Hans-Peter Sturm zitierten kommunalen Schuldenreports und die der GPA, die uns nun lange genug vorliegen, einfach in den Wind zu schreiben. Ignoranz und Arroganz sind Verwandte, die oft gemeinsam auftreten. Ich fürchte, uns ging es in der Vergangenheit zu gut. Und offensichtlich geht es uns immer noch so gut, dass wir selbstzufrieden glauben, unseren Bürgerauftrag, Zukunft zu gestalten, auch weiterhin ignorieren zu können. Soviel zu unseren freiwilligen Leistungen, und nun zur Neuverschuldung. Wie kann man ernstlich der Auffassung sein, wir könnten uns mit unseren Investitionen haushaltswirtschaftlich und volkswirtschaftlich sehen lassen, wenn diese Investitionen zu 70 % zu Lasten unserer Kinder und Enkel auf Pump getätigt werden. Bei der Beurteilung der Haushaltslage reicht es nicht, die Entwicklung von Aufwand und Ertrag im Hinblick auf den Haushaltsausgleich zu beobachten, wenn wir unter Einbeziehung von Neuverschuldung und Kassenkrediten feststellen müssen, dass 40 % unseres Haushaltsvolumens auf der Aufwandseite nicht erwirtschaftet sind. Während uns die GPA noch 2005 einen „sehr umsichtigen Umgang mit Kreditaufnahmen“ attestierte und feststellte, der Schuldenstand der Stadt Meinerzhagen sei im interkommunalen Vergleich unterdurchschnittlich, liegen wir heute, nur 3 Jahre später, bei der Gesamtverschuldung im oberen Drittel aller Kommunen in NRW. Unter der Annahme, dass nach Abzug unserer Pflichtaufwendungen wir etwa 12 % des Haushaltsvolumens zur freien Verfügung haben, werden bereits heute 28 % dieser freien Mittel
für Zinsen ausgegeben – mit unaufhaltsam steigender Tendenz, wenn wir so weitermachen. Durch die Folgen der Neuverschuldung wird unser Handlungsspielraum immer kleiner, und wir sägen auf unverantwortliche Weise den Ast ab, auf dem zukünftige Generationen auch noch
sitzen müssen. Was können wir tun? Oder anders gefragt: Was hätten wir längst tun müssen? Oder nochmal anders gefragt: Was würde wohl der Bürger sagen, vor die Wahl gestellt, ob er ein Freibad Valbert für 38 regelmäßige und einige weitere sporadische Nutzer erhalten sehen
möchte, oder ob wir mit diesen 150 bis 160tausend Euro jährlich, die das kostet, nicht lieber unsere Straßen in einen vernünftigen Zustand bringen sollten. Denn vor dieser Wahl stehen wir, meine Damen und Herren. Beides geht nicht, wie wir alle deutlich sehen können. Was ist unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten davon zu halten, dass wir mit unseren knappen Mitteln, die wir alternativ in die energetische Sanierung unserer Schulen oder in einen Ganztagsbetrieb der Hauptschule, der im Landesdurchschnitt zu einer 10%-igen Erhöhung der Anmeldezahlen in dieser so betriebenen Schulform geführt hat, investieren könnten, stattdessen jeden einzelnen Freibadbesuch in Valbert mit im letzten Jahr fast 40 € und jeden Musikschüler mit mehr als 600 € im Jahr subventionieren, obwohl landauf, landab Beispiele dafür existieren, dass der private Betrieb solcher Einrichtungen schwarze Zahlen hervorbringen kann. Neben der Überführung von öffentlichen Einrichtungen in private Trägerschaft ist Wettbewerb
eine Voraussetzung für bessere haushaltswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Ergebnisse. Damit ist es in Meinerzhagen nicht weit her. Die Stadtwerke wurden vergaberechtswidrig ohne Ausschreibungsverfahren mit Wärmelieferverträgen bedacht, obwohl diese Leistungen ebenso
gut oder besser von privaten örtlichen oder regionalen Anbietern erbracht werden könnten. Bereits vor drei Jahren hat die GPA in ihrem Prüfungsbericht einen (ich zitiere:) „Handlungsbedarf durch die Neuvergabe verschiedener Leistungen im Rahmen formeller Vergabeverfahren“ erkannt. Pikanterweise werden mit dieser Wettbewerbsunterdrückung nicht nur eigene haushaltswirtschaftliche Ziele verfolgt, sondern auch den beiden großen an den Stadtwerken beteiligten Energieversorgern Mark-E und RWE (Rhenag) die Taschen voll gemacht, die wegen ihrer Preispolitik dem kleinen privaten Abnehmer gegenüber permanent in der Kritik stehen. Gegen einen von ihnen hat das Bundeskartellamt vor wenigen Tagen mehrere Missbrauchsverfahren eingeleitet. Beispielsweise führt die Ausschreibung von Wärmebedarf in öffentlichen Gebäuden statt Investition in eigene Heizungsanlagen zu Contracting oder PPP, einer wirksamen Maßnahme zur Eindämmung der Neuverschuldung. Auch das wird bereits seit vielen Jahren landauf, landab erfolgreich praktiziert. Nur hier bei uns wollte sich in der Verwaltung noch niemand mit der längst nicht mehr neuen Materie derartiger Vertragsgestaltungen beschäftigen. Ob beim längst überfälligen Stadtmarketing, beim eben erwähnten Contracting, bei der
interkommunalen Zusammenarbeit, bei der Akquisition privaten Kapitals oder Engagements für freiwillige Leistungen – wir hinken in vielen Bereichen 10 oder 12 Jahre hinter anderen vergleichbaren Kommunen hinterher. So weitermachen wie bisher, das kann nicht das Motto
sein, wenn unsere Stadt vorankommen soll. Der allseits von der Kommunalwissenschaft geforderte Umdenkprozess muss auch in Meinerzhagen endlich stattfinden.“

Haushaltsrede 2007

Thomas Sanden

Thomas Sanden

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

„der Ergebnisplan der Stadt Meinerzhagen weist strukturelle Defizite aus, die es gilt, durch geeignete Maßnahmen dauerhaft zu mindern oder im Idealfall gänzlich abzubauen.“ Mit diesem Zitat aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan hat der Kämmerer noch einmal in aller Deutlichkeit den Fraktionen etwas ins Poesiealbum geschrieben, was wir alle schon lange wissen und mehrheitlich ebenso lange ignorieren. In diesem Zusammenhang ist es natürlich richtig, auf unsere begrenzten Handlungsspielräume hinzuweisen. Aber alles Lamentieren darüber, in welchem Ausmaß unser Haushalten fremdbestimmt ist, darf nicht den Blick auf die uns verbliebenen Möglichkeiten verstellen. Es gibt diese Handlungsspielräume doch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie werden jedoch von der Mehrheit im Rat entweder nicht als solche wahrgenommen, oder aber sie werden zwar wahrgenommen, aber man traut sich nicht, sie zu nutzen. Natürlich liegen sie im Bereich der freiwilligen Leistungen.

Die Schullandschaft wird sich grundlegend verändern, der Trend zur Ganztagsschule ist nicht zu übersehen, die Betreuung der Unterdreijährigen wird zum Rechtsanspruch, das Pflichtkindergartenjahr vor der Einschulung, das wir erwarten, wird deutlich mehr Kindergartenplätze erfordern, als es sie heute gibt – all das wird mit erheblichen zusätzlichen Kosten für die Kommunen verbunden sein.

Vor diesem Hintergrund zusätzlicher Aufgaben einerseits und zumindest bei den Kommunen nachhaltig knapper Mittel andererseits werden wir uns, meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren zunehmend einer Diskussion stellen müssen darüber, ob es gerecht ist, dass öffentliche Einrichtungen, die nur von vergleichsweise wenigen genutzt werden, weiterhin von allen finanziert werden sollen. Das ist nicht unbedingt nur eine haushaltspolitische, vielmehr auch eine gesellschaftspolitische Fragestellung. Ohnehin liegen nach unserer Überzeugung die Aufgaben der Kommunalpolitik zunehmend im gesellschaftspolitischen Bereich, wo wir vor Ort Akzeptanz bei den Bürgern herbeiführen, den Boden bereiten müssen für die zahlreichen notwendigen Veränderungen innerhalb unserer Gesellschaft.

Gegenstand dieser, wenn Sie so wollen, Gerechtigkeitsdiskussion werden zumindest
diejenigen Einrichtungen sein, die auch von der privaten Wirtschaft oder von privaten
Betreibervereinen getragen werden könnten. Das sind in unserer Stadt vor allem die Musikschule und die Freibäder. Die Frage stellt sich vor oben geschildertem Hintergrund tatsächlich, ob es in Ordnung ist, dass der Steuerzahler jeden einzelnen Musikschüler, der das Bedürfnis hat, Gitarre, Blockflöte oder Tuba zu lernen, mit zur Zeit etwa 650,00 € pro Jahr subventioniert, obwohl es private Anbieter gibt, die nicht nur keinerlei Subventionen erhalten, sondern mit ihren Unterrichtsgebühren auch noch zum Teil deutlich unter denen der Musikschule liegen.

Für Orchester, Theater oder andere kulturelle Einrichtungen, die nicht ohne Subventionen existieren können, wollen wir den Sinn öffentlicher Trägerschaft nicht in Frage stellen. Aber auch hier sind Mischformen denkbar. So wird das Märkische Jugendsinfonieorchester zur Hälfte von der freien Wirtschaft finanziert.

Weiterhin mag man sich die Frage stellen, ob es in Ordnung ist, jeden einzelnen
Freibadbesuch – in Valbert mit rund 20,00 € und in Meinerzhagen mit etwa 14,00 € -aus Steuergeldern zu subventionieren, obwohl es landauf, landab bereits zahlreiche
Bürgerbadvereine gibt, deren ehrenamtliches Engagement diese Zuschüsse in ihren
Kommunen auf ein Mindestmaß reduzieren. Im Übrigen: Ohne Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) hätte das Freibad Valbert spätestens im nächsten Jahr geschlossen werden müssen.

Der Bürgermeister hatte zu Anfang des Jahres einmal gesagt, er möchte die Meinerzhagener Bürgerinnen und Bürger unter den Stichwörtern Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu bürgerschaftlichem Engagement ermuntern, wolle dies aber nicht verbinden mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage der Stadt.

Das möchten wir eigentlich auch nicht. Es wäre uns auch lieber, wenn sich alle Bürger als eifrige Verfechter einer „Liberalen Bürgergesellschaft“ erweisen würden. Das ist aber nicht zu erwarten, so wie keine Partei erwarten kann, dass ihr Gesellschaftsentwurf von einer nennenswerten Zahl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bewusst und aktiv realisiert wird.

Wenn man aber mit Ideologien nicht weiterkommt, so schlüssig sie auch aufgebaut sein mögen, muss es gestattet sein, wenigstens mit simpler Logik zu argumentieren.

Und es ist schlicht logisch, dass dann, wenn wir, wie oben geschildert, bei gleichbleibend schlechter Kassenlage in Zukunft zusätzliche Ausgaben haben werden, wir einiges, was wir in der Vergangenheit finanziert haben, aufgeben müssen. Und es ist auch nur logisch, dass dann, wenn wir Einrichtungen, die wir nicht mehr mit öffentlichen Mitteln finanzieren können, trotzdem erhalten wollen, wir diese Einrichtungen privatisieren müssen.
Das gilt in unserer Stadt für die Musikschule und die Freibäder. Sie müssen in private
Trägerschaft überführt werden, wenn wir sie erhalten wollen. Die Sanierung der Freibäder hat in diesem Bereich die Voraussetzungen dafür geschaffen.

Noch ein Zitat aus dem Vorbericht des Kämmerers: „Eine Haushaltskonsolidierung kann nur mittelfristig verwirklicht werden. Es bleibt somit vordringliche Aufgabe von Rat und Verwaltung, das Ziel der Haushaltskonsolidierung kontinuierlich im Blick zu behalten.“ Meine Damen und Herren, dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen.
Es gibt viele sinnvolle Ausgaben. Die Sanierung des Rathausparkplatzes ist sinnvoll genauso wie die Bepflanzung des Trotzenburgkreisels.
Aber wenn man für alle diese und andere Maßnahmen Schulden machen muss, von denen wir nicht wissen, ob wir sie jemals zurückzahlen können, relativiert sich Sinnhaftigkeit sehr schnell. 5,4 Mio. Neuverschuldung sprechen für sich.
Haushaltskonsolidierung ist nicht möglich, schon gar nicht mittelfristig, ohne
Haushaltsdisziplin – im Großen wie im Kleinen und wenigstens für eine gewisse Zeit.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie bitte auch mir noch einen kleinen Exkurs in Sachen „Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)“.

Sowohl der Verwaltung wie auch dem Rat bietet sich durch die Einführung des NKF eine historische Chance. Der Bürgermeister hat die Chance, in seiner Kommune die Gewaltenteilung aufzuheben. Und der Rat hat die Chance, genau das nicht zuzulassen, vielmehr das bestehende Ungleichgewicht zwischen Verwaltung und Rat ein klein wenig zu korrigieren, zugunsten von deutlich mehr Haushaltspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verwaltung hat bereits jetzt dem Rat gegenüber in vielen Bereichen einen deutlichen Informations- und Kompetenzvorsprung, und das werden wir auch nicht ändern können. Jetzt geht es allerdings darum, ob die Verwaltung Gelegenheit erhält, diesen Informationsvorsprung noch weiter zu vergrößern, zu Lasten einer selbstbestimmten Handlungsfähigkeit des Rates.

Der Gesetzgeber hat es so gewollt, dass im NKF im Gegensatz zu früher der Haushaltsplan sehr viel straffer, sehr viel weniger detailliert dargestellt wird. Das ist zunächst auch gut und richtig so. Dennoch müssen die einzelnen Fraktionen an diejenigen Detailinformationen kommen können, die sie für ihre Arbeit brauchen.

Während der Haushaltsberatungen hatte die FDP-Fraktion im Ausschuss für Kultur,
Denkmalpflege, Sport und Freizeit die Verwaltung um solche Detailinformationen, hier zum Freibad Valbert, gebeten. Denn in der neuen Darstellung des Haushaltsplanes gibt es lediglich ein Produkt „Bäder“. Darin sind die beiden Freibäder in Meinerzhagen und Valbert sowie die Kleinschwimmhalle enthalten. Aber wie sich die gesamten Aufwendungen für dieses Produkt auf die einzelnen Bäder verteilen, ist aus dem Haushaltsplan nicht ersichtlich.

Nun wollte uns der Bürgermeister in dieser Ausschusssitzung am 22. März diese erbetenen Detailinformationen bis zur Verabschiedung des Haushalts heute, dem 15. Mai, nicht zusichern, sondern lediglich in Aussicht stellen. Auch käme eine Aufsplitterung des Produkts „Bäder“ in drei Produkte nicht in Frage.

Wie Sie wissen, haben wir die Zahlen zum Freibad Valbert inzwischen erhalten. Aber meine Damen und Herren, um es einmal klarzustellen: Was ein Produkt wird, und wie viele
Produkte wir haben werden (die Kämmerei hat vor, die Anzahl der Produkte weiter zu halbieren, uns also zunächst noch weniger Detailinformationen zukommen zu lassen) bestimmt nicht der Bürgermeister, sondern das bestimmen wir, der Rat.
Ich darf dazu aus der Informationsbroschüre „Kommunalpolitik und NKF“ des
Innenministeriums NRW zitieren, auf die auch im Vorwort des Haushaltsplanes hingewiesen wird:

„So wenig Teilpläne wie möglich, so viele wie nötig. Bei der Haushaltsplanung gilt, weniger ist mehr. Wie Produkte definiert und beschrieben werden, ist zunächst Aufgabe der Verwaltung“. „Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes kann diese Perspektive der Verwaltung akzeptiert, ergänzt oder sogar korrigiert werden“.
„Hier sind Sie als Politikerinnen und Politiker gefordert. Die Produktplanung und die
entsprechenden Kennzahlen sollten Ihre Informationsbedürfnisse berücksichtigen“. Der Gesetzgeber überlässt den Kommunen die Entscheidung über die formale
Gestaltungsmöglichkeit des Haushaltsplanes. Damit entscheidet auch die Politik darüber, in welcher Gliederungstiefe und welcher Struktur Finanzdaten, Kennzahlen und Zieldaten zur Verfügung gestellt werden. Welche Angaben im Haushaltsplan in welcher Detailtiefe für ihre und die Entscheidungen des Rates benötigt werden, müssen Sie im Vorfeld festlegen“.

Also, wir legen fest, meine Damen und Herren. Noch bestimmen die Fraktionen selbst, auf welchen Feldern der Politik sie sich betätigen wollen und welche Informationen sie dafür benötigen. Ich habe dazu im Kulturausschuss die Möglichkeit angesprochen, dass der Rat vor der Einbringung eines jeden Haushalts einen Sammelantrag verabschiedet, in dem die Wünsche der einzelnen Fraktionen nach Detailinformationen enthalten sind, je nachdem, wo die politischen Schwerpunkte der Fraktionen jeweils liegen, und so der Rat die Diversifikation auf Produktebene festlegt. Der Bürgermeister war not amused.

Nun dürfte dieser Vorschlag, immer dann, wenn erforderlich, einen solchen Sammelantrag zu verabschieden, auch nicht wirklich praktikabel sein, denn die Politikfelder, auf denen sich die Fraktionen schwerpunktmäßig bewegen, ändern sich mit der Zeit, und dann müsste jeweils die Produktstruktur des Haushalts verändert werden. Das wäre nicht sonderlich sinnvoll. Deshalb wird in o.g. Broschüre des Innenministers vorgeschlagen, die von den Fraktionen benötigten Daten auf Anfrage jeweils der Kosten- und Leistungsrechnung zu entnehmen, die wir allerdings noch nicht haben. Doch Vorsicht, meine Damen und Herren: Weil die Kosten- und Leistungsrechnung in erster Linie ein Instrument zur verwaltungsinternen Nutzung ist, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Bürgermeister Art und Umfang der Kosten- und Leistungsrechnung festlegt und dem Rat lediglich zur Kenntnisnahme vorlegt.

Der Rat in seiner Gesamtheit muss also unbedingt einen Weg außerhalb des üblichen
Antragsweges beschließen oder mit der Verwaltung vereinbaren, auf dem die Fraktionen – und zwar für die Verwaltung verbindlich – an diejenigen Informationen gelangen, die sie, die Fraktionen, meinen für ihre politische Arbeit zu benötigen.
Und zwar ohne auf irgendein Entgegenkommen angewiesen zu sein, denn sonst ergeht es der einen oder anderen Fraktion irgendwann so wie uns, die wir bekanntermaßen einer schon vor 1 ½ Jahren zugesagten Information über Sinn oder ggf. auch Unsinn eines Hackschnitzel-Heizkraftwerkes für den Südschulkomplex heute noch hinterherlaufen. Sonst kann nämlich der Bürgermeister, je nachdem ob ihm die Entscheidung einer Fraktion, ein bestimmtes Politikfeld zu beackern, gefällt oder nicht, letztlich bestimmen, womit sich der Rat politisch beschäftigen oder eben nicht beschäftigen darf. Dann wäre nämlich in Meinerzhagen, wenn wir einmal von der verwaltungsrechtlichen Sicht auf das Verhältnis von Rat und Verwaltung zueinander abrücken, dann wäre bei uns gewissermaßen die Gewaltenteilung aufgehoben, weil dann die Exekutive, die Verwaltung, über ihre Informationspolitik den Fraktionen gegenüber der Legislative, dem Rat, den politischen Handlungsrahmen vorgeben kann. Und das wollen wir doch nicht, meine Damen und Herren, oder? Genauso wie wir, die Fraktionen, durch NKF angehalten sind, uns in Zukunft um die für
unsere politische Arbeit nötigen Haushaltsdaten selbst zu kümmern, sind wir durch NKF aufgefordert, mehr Politik in die Haushaltsberatungen zu bringen.

In Zukunft werden die Fraktionen ihre haushaltspolitischen Ziele nicht mehr nur allgemein bis vage in Haushaltsreden formulieren, die übermorgen vielleicht schon vergessen sind, sondern wir dürfen uns jetzt sehr konkret, wenn gewollt bis auf die Produktebenen herunter, um Zielvorgaben streiten, diese Vorgaben gemeinsam formulieren und nicht erst am Ende des Haushaltsjahres, sondern sehr früh, im laufenden Haushaltsjahr bereits, mit Hilfe der Kosten- und Leistungsrechnung die Einhaltung dieser Zielvorgaben kontrollieren und, wenn nötig, gegensteuern.
Das ist eine Riesenchance für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen diese Chance nur nutzen wollen.

Was uns weiterhin am Herzen liegt, ist die Strukturreform innerhalb der Verwaltung
fortzuführen und ggf. die Zuständigkeiten der Ausschüsse anzupassen. Budgetverantwortung

auf nachgeordneten Verwaltungsebenen bedeutet immer auch einen sparsameren
verwaltungsinternen Ressourcenverbrauch.

In der Erwartung, dass

  •  die Strukturen von Verwaltung und Rat so angepasst werden, dass das neue Instrument NKF optimal genutzt werden kann, außerdem
  • eine auch auf die Bedürfnisse der Politik zugeschnittene Kosten- und
    Leistungsrechnung eingeführt wird, weiterhin
  • Rat und Verwaltung einen Weg vereinbaren, wie die Fraktionen nachhaltig ihre
    Informationsbedürfnisse befriedigen können, damit der Rat selbstbestimmt handlungsfähig bleibt,

stimmt die FDP-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu“.

Haushaltrede 2006

Thomas Sanden

Thomas Sanden

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

„Beides, nämlich Konsolidierung und strikte Disziplin bei den Ausgaben und erfreuliche Daten bei den Einnahmen kennzeichnen diesen Haushalt und dessen nochmals möglich gewordenen Ausgleich.“ So wurde unser Bürgermeister in der Presse nach seiner Standortbestimmung anlässlich der Einbringung des Haushalts zitiert. Mit erfreulichen Daten bei den Einnahmen sind unverhoffte zusätzliche Einnahmen aus Beteiligungen und nachträgliche Gewerbesteuereinnahmen gemeint. Diese Einnahmen sind nicht planbar, tragen also eher zufällig zum Ausgleich dieses Haushalts bei.

Weiterhin heißt es in der Stadtortbestimmung des Bürgermeisters, eine deutliche Konsolidierung bei den Ausgaben sei durch eine Absenkung der Personalausgaben um 144.000 Euro und durch Minderungen bei der Gebäude- und Straßenunterhaltung in Höhe von etwa 150.000 Euro erreicht worden.

Aber wenn zwei leitende Mitarbeiter der Musikschule und ein Schwimmmeister aus persönlichen oder Krankheitsgründen ausscheiden, so ist dies kein Ergebnis von Konsolidierungsbemühungen, sondern im Hinblick auf den Personaletat ebenfalls schlichter Zufall.

Und wenn wir heute an der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden sparen, so sind diese Kosten nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben und ebenfalls kein Beitrag zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.

Unser Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede festgestellt, dass der noch einmal möglich gewordene Haushaltsausgleich nicht strukturell herbeigeführt werden konnte. Wollen wir uns denn tatsächlich bei der Frage, ob sich die Stadt auch in Zukunft ihre Handlungsfähigkeit wird erhalten können, weiterhin von Zufällen abhängig machen? Oder wollen wir nicht doch lieber die längst überfällige Reform der Haushaltsstruktur in Angriff nehmen? Für die nächsten drei Jahre hat uns der Kämmerer einen Fehlbedarf von insgesamt rund 6,5 Millionen Euro prognostiziert!

Dabei ist der Verwaltung gar kein Vorwurf zu machen. Tiefgreifende Veränderungen der Haushaltsstruktur wird der Bürgermeister nicht ohne politisches Mandat vornehmen. Nicht die Verwaltung, der Rat ist gefragt, wenn es darum geht, die Haushaltssicherung nachhaltig zu vermeiden und Spielräume für die Übernahme neuer Aufgaben zu schaffen. Es geht nach wie vor um den geordneten Rückzug der öffentlichen Hand aus den freiwilligen Leistungen. Allein zwei Maßnahmen, nämlich die Überführung der Musikschule in private Trägerschaft und die Übernahme der Freibäder durch Bürgerbadvereine, wären mit jährlich einer halben Million Euro ein nachhaltig wirkender Beitrag zu einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung. Die Privatisierung ist nach Überzeugung der FDP der einzige Weg, diese Einrichtung zu erhalten. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die im Haushalt vorgesehenen  Investitionen ins Freibad Valbert, denn es wird keinen privaten Betreiberverein geben, der eine Anlage mit maroder Technik übernimmt.

Weiterhin hat die FDP vor einem Jahr angemahnt, dass diejenigen Vereine, die städtische Einrichtungen nutzen, sich mit Eigenleistungen an den Unterhaltskosten beteiligen sollten. Der RSV hat bereits seine Bereitschaft dazu bekundet. Wir freuen uns darüber.

Wir brauchen finanziellen Spielraum für neue Aufgaben. Trotz rückläufiger Zahlen bei Schul -und Kindergartenkindern werden wir durch die beabsichtigte flächendeckende Einführung der Ganztagsschule und der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zusätzliche Lasten zu schultern haben, zumal sowohl das Land wie auch die Kirchen dort, wo sie sich anerkennenswerter Weise als Träger von Kindertagesstätten engagieren, angesichts knapper Kassen ihre Mittel kürzen.

Aber auch andere neue Aufgaben wie die Beteiligung an einem funktionierenden Stadtmarketing sind mit zusätzlichen Kosten verbunden, für die an anderer Stelle Spielraum geschaffen werden muss. Die FDP wird allerdings nur ein solches Stadtmarketingkonzept unterstützen, das im Wesentlichen von Privat, also vom Einzelhandel, von der gewerblichen Wirtschaft, den Vereinen und den Banken getragen wird.

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), also die Buchhaltung nach kaufmännischen Grundsätzen, wird im nächsten Jahr eingeführt. Dann werden wir, anders als bisher in der Kameralistik, unsere beträchtlichen Vermögenswerte wie das Immobilienvermögen aktivieren. Doch werden wir uns unseren Reichtum gar nicht leisten können, denn diese Vermögenswerte müssen, ebenfalls anders als bisher, abgeschrieben werden, und Abschreibungen sind bekanntermaßen Kosten, die erwirtschaftet werden müssen. Aber genau dazu sind wir derzeit überhaupt nicht in der Lage.

Die FPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form zu. Aber die Hoffnung darauf, dass wir auch in den nächsten Jahren ohne Haushaltssicherung auskommen werden, darf das Handeln nicht ersetzen. Politik ist das Gestalten von Zukunft. Der Rat muss in seiner Gesamtheit seinen Gestaltungswillen wieder finden und den politischen Rahmen für eine durchgreifende und nachhaltige Haushaltskonsolidierung schaffen. Dass er dies endlich tut, darauf wollen wir hoffen.“

 

Haushaltsrede 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Bitte gestatten Sie mir, dass ich in meiner Haushaltsrede nicht über den Haushalt rede, zumindest nicht über diesen, dem die FDP-Fraktion in der vorliegenden Form zustimmen wird.

Wenn wir uns nicht mit dem vorliegenden Haushalt befassen wollen, so wollen wir uns allerdings mit den kommenden vier Haushaltsjahren beschäftigen. Die nächsten drei Jahre werden wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Haushaltssicherung verbringen – davon können wir ausgehen. Auch wenn wir sicherlich alle gemeinsam hoffen, aber wir müssen davon ausgehen. Fest steht allerdings auch, dass die Finanzprobleme der Gemeinden zwar grundsätzlicher struktureller Art sind, das ist heute mehrfach angesprochen worden, es gibt aber dennoch Gestaltungsspielräume bei den Strukturen auf der Ausgabeseite. Wir wissen es alle, aber kaum jemand sagt es heute, jedenfalls hat es niemand gesagt. Wenn
wir nach drei Jahren Haushaltssicherung auch im vierten Jahr, also im Jahr 2009, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, dann wird uns die Aufsichtsbehörde bis auf weiteres das Haushalten abnehmen und dann wird es keine freiwilligen Leistungen mehr geben, das heißt Ausgaben für Jugend, Kultur, Sport und Freizeit. Nun wäre es natürlich einfach, so lange zu warten, bis die Bezirksregierung uns die Freibäder und die Musikschule schließt. Aber man sollte nicht der Aufsichtsbehörde im Wahljahr 2009 den Schwarzen Peter zuschieben, um vor den Wähler zu treten und zu sagen: Wir waren es nicht, die waren es!  Was ist also zu tun? Es geht darum, aus unserer Sicht jedenfalls, jetzt, hier und heute konsequente, haushaltspolitische Entscheidungen zu treffen, damit wir spätestens 2009
überhaupt noch irgendetwas entscheiden können hier im Rat. Politik ist doch, meine Damen und Herren, nicht das Verwalten von Missständen. Politik ist
doch, so habe ich es zumindest gelesen, das Gestalten von Zukunft. Und wir, die wir hier sitzen, wollen doch nicht nur den Mangel verwalten. Wir wollen Politik machen und das heißt, unsere Lebensumstände und die unserer Kinder und Enkel gestalten. Es geht für uns alle, denke ich, um den erstens rechtzeitigen und zweitens geordneten Rückzug aus den freiwilligen Leistungen, um uns unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten. Diese Handlungsfähigkeit ist kein Wert an sich, aber wir müssen sie nutzen, um neuen Anforderungen gerecht zu werden. Die offene Ganztagsgrundschule zum Beispiel ist, zugegebener Maßen, eine Übergangslösung, aber diese Einrichtung leitet über zur Ganztagsschule, die als Regelschule genauso wie das Vorschuljahr mit Sprachförderung kommen wird. Beide Maßnahmen stellen für die Kommune neue Aufgaben dar, die finanziert werden müssen. Und zwar nicht nur, weil das Land Nordrhein-Westfalen es verlangt, sondern, weil es im Zeitalter der Globalisierung für unsere Kinder und Enkel und unsere gesamte Gesellschaft mit ihrem relativen Wohlstand eine existenzielle Frage geworden ist. Und wenn wir mit knappen Mitteln etwas Neues schultern müssen wie diese Anforderung im Bildungsbereich, dann ist es doch logischerweise notwendig, etwas, das wir bisher gemacht haben, aufzugeben. Anders geht es ja nicht. Und wenn wir uns nun schrittweise aus der Finanzierung von Kultur- und Sporteinrichtungen zurückziehen und stattdessen die Bürger mehr und mehr am Betrieb und Unterhalt dieser Einrichtungen beteiligen, dann ist dies zum
einen der einzige Weg, diese Einrichtungen, die uns allen lieb und teuer sind, zu erhalten.
Zum anderen sorgt der Bürger, der sich hierfür engagiert mittelbar dafür, dass seine Kinder und Enkel das notwendige Rüstzeug für die Zukunft haben. Um Chancengleichheit zu wahren, muss Bildung in Deutschland in der Primarstufe und in der Sekundarstufe kostenlos sein. Die offene Ganztagsgrundschule ist als Vorläuferin der Ganztagsregelschule von ihrem Selbstverständnis und von ihrem Anspruch her eine Bildungseinrichtung, in der begonnen werden soll, unsere Defizite im Bildungsbereich abzubauen. Ich darf zitieren aus einem Beitrag der Westfälischen Rundschau vom 16.12.2004: “Die offene Ganztagsgrundschule soll die Bildungsqualität und die Chancengleichheit durch Förderung von leistungsstarken und benachteiligten Kindern verbessern. Während der Nachmittagsbetreuung sollen die Kinder Bildungsangebote in musischen, kreativen, experimentellen, naturwissenschaftlichen und bewegungsorientierten Bereichen erhalten, die ihre Interessen und Fähigkeiten anregen.“ Damit ist keine Kinderverwahranstalt beschrieben, damit ist doch eindeutig eine Bildungseinrichtung beschrieben. Und deshalb muss der Elternbeitrag wegfallen. Wenn der für Meinerzhagen gewonnene Träger nicht sicher ist, ob er dem Anspruch der offenen Ganztagsgrundschule gerecht werden kann und deshalb vorsichtshalber davon spricht, dass der Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Betreuung liegt, dann ist das eine andere Sache. Das hat aber nichts mit der Einrichtung der offenen Ganztagsgrundschule zu tun. Wir sind einig mit den Gewerkschaften wie zum Beispiel Verdi und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die zusammen mit rund 20 Fachverbänden ebenfalls die Abschaffung des Elternbeitrages fordern. Wir jedenfalls werden dafür sorgen, dass dieses Thema, das eine breit angelegte Meinungs- und Willensbildung offenbar braucht, zunächst im Ausschuss und anschließend beim Haushalt 2006 beraten wird. Es ist in der Tat das erklärte Ziel der Liberalen, die Vereine stärker an den Betriebs- und Unterhaltungskosten der Einrichtungen zu beteiligen, die sie benutzen. Da gibt es sehr positive Beispiele hier in Meinerzhagen, aber auch noch sehr viele Unterschiede von Verein zu Verein. Weiterhin wollen wir die Gründung von Bürgerbad-Vereinen, für den Betrieb und Unterhalt der Freibäder, gefördert sehen. Zunächst in Valbert, dann aber auch in Meinerzhagen. Diese Bürgerbad-Vereine leisten bereits in ganz Deutschland eine ausgezeichnete Arbeit. Die Verwaltung müsste für interessierte Valberter Bürger jedoch einen konkreten Maßnahmenkatalog aufstellen für die schrittweise Übernahme der Verantwortung für den Freibadbetrieb.
Erklärtes Ziel der Liberalen ist außerdem die Überführung der Musikschule in private Trägerschaft. In Baden-Württemberg gibt es gar keine städtischen Musikschulen und in Meinerzhagen war die Musikschule bis Mitte der 60iger Jahre auch privat organisiert. Weiteres erklärtes Ziel ist es vor allem, dass ganz konsequente haushaltspolitische Entscheidungen für die Zeit nach einer Haushaltssicherung getroffen werden. Dazu kann im Einzelfall auch gehören, dass man sich von einer städtischen Einrichtung, die ein zu großes haushaltswirtschaftliches Risiko darstellt, trennt. Wir haben dazu in Hinblick auf den Sportplatz in Valbert einen Antrag gestellt, über den später zu befinden sein wird. Uns geht es in erster Linie nicht um die Trennung von dieser Anlage, sondern um erste Gespräche zum Inhalt.
Die Zeiten des „Ja – aber“, liebe Kolleginnen und Kollegen, des „sowohl als auch“ sind aus unserer Sicht endgültig vorbei. Wir müssen uns entscheiden. Vielen Dank!