Die Abgeordnetenhauswahl sei sowohl ein gelungener Abschluss des aktuellen Wahljahres, als auch ein motivierender Auftakt für das kommende Jahr, unterstrich die FDP-Generalsekretärin. Die Große Koalition in Berlin sei nicht auf Augenhöhe gewesen mit der pulsierenden Stadt. Hier sei auch eine Parallele zur Großen Koalition auf Bundesebene erkennbar, konstatierte Beer.
Bildung, Wirtschaft, Bürgerrechte und Selbstbestimmung seien Themen, mit denen die Freien Demokraten auch ein Angebot für Menschen machen könnten, die in der Wohlstandsgesellschaft Angst hätten, abgehängt zu werden. Dies allerdings mit Mut und Zukunftsoptimismus statt Angst und Ressentiments, gab Beer mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD zu bedenken. „Wir werden auf Themen setzen, die Menschen stark machen“, kündigte Beer an.
Innovationsbremser vor sich hertreiben
Czaja versprach, das Vertrauen, das die Berliner den Freien Demokraten entgegengebracht hätten, zu bestätigen. Denn: Tegel sei nur das prominenteste Beispiel für die Unfähigkeit der bisherigen Regierung, eine funktionierende Stadt zu gewährleisten. Das Votum für die Freien Demokraten sei die Forderung der Wähler nach Realpolitik, verdeutlichte der Freidemokrat.
Eine rot-rot-grüne Koalition sieht Czaja kritisch. Die SPD habe in 25 Jahren Regierungsbeteiligung keine Ergebnisse erzielt, die Linke wirtschafte die Stadt strukturell herunter und die Grünen blockierten bereits jetzt wichtige Infrastrukturprojekte, monierte er. Ein kleinster gemeinsamer Nenner, nur um überhaupt zu regieren werde Berlin nicht gerecht. Die FDP werde solide und sachlich Themen in den Mittelpunkt rücken und den Fortschritt beschleunigen, stellte er klar.
Quelle: fdp.de
