(Meinerzhagen, 05.01.14) Mit jedem Tag an dem man die Zeitung aufschlägt, wird es deutlicher, dass bald Europawahlen vor der Tür stehen. Ein immer lauteres Bellen ist aus dem Süden unser Republik zu hören. Der Ministerpräsident aus Bayern wird nicht müde immer wieder mit Stammtischparolen auf sich und seine Partei der Rückwärtsgewandeten aufmerksam zu machen. Die Frage die sich dem aufmerksamen Leser dabei stellt, ist jedoch: Was möchte Herr Seehofer damit bezwecken? Hass gegen Europa schüren? Möchte sich der Ministerpräsident von Bayern auf die gleiche Stufe stellen wie der griechische Außenminister Evangelos Venizelos, der nicht müde wird Deutschland für die „Misere“ in seinem Land mitverantwortlich zu machen? Wenn Herr Seehofer in diesen Tagen hergeht und von Wirtschaftsflüchtlingen innerhalb der Europäischen Union spricht, sollte er sich doch einmal mit der Rechtslage innerhalb der Staatengemeinschaft vertraut machen.
Die Sicherung von Frieden und Wohlstand, dass war es, was die Gründungsväter seinerzeit dazu bewegt haben die Europäische Union, damals noch in einer anderer Zusammensetzung, zu gründen. Was wir in Deutschland brauchen ist eine neue Willkommenskultur, wir stehen aufgrund des demographischen Wandels vor einer echten Herausforderung was die Besetzung von Arbeitsstellen mit Fachkräften betrifft. Ein Fachkräftemangel wird es auch in Bayern geben, auch da werden dann Menschen aus anderen Nationen gebraucht werden, um den Wohlstand und den Sozialstaat in dieser Form in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Anstatt die Stimmung auf Stammtischen mit einer solchen sachlich und rechtlich falschen Stimmungsmache anzuheizen und alte, schon, längst verstaubte Gefühle von Hass und Protektionismus heraufzubeschwören, sollten die Verantwortlichen aller Parteien hergehen und die Menschen aufklären.
Eine Wirtschaftsflucht, wie sie Herr Seefhofer beschreibt ist rechtlich innerhalb der Europäischen Union überhaupt nicht möglich. Auch brauch man nicht der Versuchung zu wiederstehen zu behaupten, dann wird das europäische Parlament halt die Rechtslage zu Gunsten der ärmeren Staaten innerhalb der Staatengemeinschaft ändern, denn wie ich bereits im März 2009 hier ,Link zum Artikel, ausführte: „versteht sich… die europäische Union… als Staatenverbund, in denen souveräne Staaten Kompetenzen an eine Supranationale Institution, hier die Europäische Union abgegeben haben…. Der Europäischen Union fehlt somit, die sogenannte Kompetenz-Kompetenz.“
Was wir brauchen ist ein offenes Europa, ein Europa in dem man gemeinsam mit allen Staaten diskutieren kann, in dem es kein zurück zum Protektionismus der einzelnen Staaten gibt. Aber wir brauchen auch ein Europa dass sich gemeinsam den strukturellen Problemen die vorherrschen stellt. Vorwürfe, wie diese der Herren Seehofer und Venizelos sind an dieser Stelle unangebracht und führen nicht zum Ziel. Was Europa wirklich braucht ist eine gemeinsame Richtlinie zum Schutz der Bürgerrechte und weiterhin eine Politik die darauf setzt, dass die Währungsunion stabil bleibt. Eine kürzlich durch die #GroKo beschlossene (auch durch Herrn Seehofer) Bankenunion ist der falsche Weg. Deutsche Sparer in die Verlegenheit zu bringen für die spanische Banken zu haften ist nicht richtig und für die europäische Idee in seiner letzten Konsequenz kontraproduktiv.
Die Bundesregierung sollte sich besser für eine angemessene Haushalts- und Geldpolitik in den anderen Staaten mit einsetzen um dort auch wieder die Kriterien zu erfüllen, die seinerzeit in dem Vertrag von Maastricht festgeschrieben wurden. Nur leider hat die #GroKo an dieser Stelle ein echtes Glaubwürdigkeitsdefizit, denn Anstatt mit den höchsten Steuereinahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Schulden zu tilgen und spätere Generationen zu entlasten, finanzieren sie Wahlgeschenke, sowie Mütter- und abschlagsfreie Renten mit 63 auf Pump und auf dem Rücken späterer Generationen.
Sicherlich ist es aus heutiger Sicht gerecht zu sagen, dass man nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen darf, sicherlich ist es gerecht, dass eine Mutter die vor 1992 Kinder geboren hat die gleichen Rentenpunkte, bzw. 28€ pro Kind bekommt, wie die Mütter ab 1992. Doch ist das System nicht zu Ende gedacht, die Art von Politik wird dem Steuerzahler kommender Generationen knapp 850 Milliarden Euro kosten. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist diese Art Politik zu machen zu tiefst ungerecht, denn eigentlich war es das Ziel der letzten großen Koalition doch, den Kindern und Enkelkinder der Rentner von heute eine ähnliche Rente zu sichern und diese auch für die folgenden Generationen noch bezahlbar zu machen. Diese rückwärtsgewandte Politik hilft niemanden, diese Politik setzt neben dem sozialen Gefüge auch noch den Wohlstand unser Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel.
