Kommunalwahlprogramm 2014

Die Aufgabe einer Stadt ist es, die medizinische Versorgung, die Versorgung mit Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, aber auch die Versorgung durch Mobilität sicherzustellen. Die FDP wird sich daher intensiv für die folgenden drei Versorgungsaufgaben einsetzen:

Eine Arztpraxis im Bereich Valbert hat bereits geschlossen und in den kommenden Jahren werden mindestens drei weitere in Meinerzhagen folgen. In Meinerzhagen gibt es weder einen Augen-, noch einen HNO-Arzt. Um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen, fordern wir die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums in Meinerzhagen. Hierbei setzen wir auf eine Kooperation mit den Märkischen Kliniken. So kann gewährleistet werden, dass Fachärzte und Allgemeinmediziner die Versorgung in einer Praxis in Meinerzhagen sicherstellen.

Wir sind auf dem Weg zu einer Gesellschaft des langen Lebens. Wir achten auf eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs.

Menschen ohne Auto sind auf ein bedarfsgerechtes Angebot im öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Um eine medizinische Versorgung, aber auch einen Besuch von Veranstaltungen in den Abendstunden in Meinerzhagen zu gewährleisten, ist eine bessere Versorgung mit Mobilität unerlässlich.

Wir wollen in Meinerzhagen in einer sicheren und toleranten Umgebung wohnen! Wer sich in den Straßen und auf den Plätzen in Meinerzhagen bewegt, soll dies angstfrei tun können. Der öffentliche Raum muss öffentlich bleiben. Wo er bedroht ist, ist eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden unerlässlich. Wir wollen diese sogenannten „No-Go-Areas“ verhindern und Angsträume, die etwa durch mangelnde Beleuchtung entstehen, verhindern.

Der Polizei muss es wieder ermöglicht werden, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Statt mit Blitzermarathons Autofahrer abzukassieren, sollte der Schutz der Bürger vor Kriminalität im Vordergrund stehen.

Wir fordern zum Schutz unserer Bürger und deren Eigentums eine erfolgreiche Ordnungspartnerschaft mit Kräften der Polizei und des Ordnungsamtes.

Aber wir wollen auch präventiv handeln: Wer bildungsfern aufwächst und keine Arbeit findet, ist auf Dauer chancenlos und wird schneller straffällig als Menschen, die ihren Platz im Leben gefunden haben. Den Dreiklang aus „bildungslos, joblos, chancenlos“ müssen wir durchbrechen. Mit Sprachförderung, einem Streetworker, Bildung und Sport schaffen wir Lebens- und Berufsperspektive. Dadurch vermeiden wir das Abgleiten in Kriminalität und steigern die Lebensqualität für uns alle in Meinerzhagen.

Die FDP Meinerzhagen steht für eine soziale Marktwirtschaft, die die beste Grundlage für qualitatives Wachstum und Wohlstand bietet. Dabei stehen wir in den Kommunen untereinander, aber auch national und international, im Wettbewerb um Investitionen und um kreative Köpfe. Ein attraktives Stadthallenumfeld, eine Bahnanbindung nach Köln und Dortmund, individuelle Kinderbetreuung vor Ort, gute Sport und Freizeitangebote ziehen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte nach Meinerzhagen.

Die FDP Meinerzhagen ist der Meinung, dass sich die Öffnungszeiten der Kindertagestätten an die Arbeitszeiten der Eltern anpassen müssen. Daher werden wir eine Randstundenbetreuung in der Zeit von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr einführen. Diese Umsetzung sollte aber in jedem Falle im Wege einer gemeinsamen sozialen Verantwortung erfolgen und somit unsere Gesellschaft in Meinerzhagen mit einbinden.

Wir werden in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren. Trotz schwieriger Haushaltslage werden wir in den kommenden Jahren zunehmend kommunale Mittel zukunftsorientiert für junge Menschen aufwenden. Denn Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für die Sicherung des Lebensunterhalts und die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, muss freien Zugang zur Bildung und somit die gleichen Bildungschancen haben. Die FDP Meinerzhagen steht für den dauerhaften Erhalt des Gymnasiums und befürwortet für einen fairen Wettstreit, die Konkurrenz der einzelnen Schulformen untereinander.

Für eine lebendige Stadt ist ein gutes Kultur- und Freizeitangebot unverzichtbar. Kultur schafft Selbstbewusstsein und prägt das Gesicht der Stadt. Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung. Sie macht Meinerzhagen anziehend und lockt in vielen Fällen auch auswärtige Besucher an. Die FDP unterstützt das ehrenamtliche Engagement. Ob im Schützenverein, Sportverein und beim Kulturverein KUK.

Überall in Meinerzhagen setzen sich die Menschen ehrenamtlich für unsere Stadt ein. Die FDP Meinerzhagen versteht sich als Verbündeter für das Ehrenamt. Eine Kürzung der Mittel wird es mit der FDP auch bei einer angespannten Finanzlage nicht geben.

Die FDP Meinerzhagen steht für eine liberale Haushaltspolitik. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist für die FDP Meinerzhagen wichtig. Konsolidierung durch Senkung der laufenden Kosten und des Abbaus des Schuldenberges, um die Eigenständigkeit der Stadt auch für die kommenden Generationen zu erhalten, ist das Ziel unserer Haushaltspolitik. Steuererhöhungen, eine zusätzliche Belastung für die Hausbesitzer, Mieter, die Meinerzhagener Unternehmen und somit eine Gefährdung von Arbeitsplätzen am Wirtschaftsstandort Meinerzhagen. – Das lehnt die FDP ab. Wir wollen die Ausgaben der Stadt durch effizientere Verwaltungsstrukturen senken und die Einnahmen durch Zuzug und Neuansiedlung von Unternehmen erhöhen.

Eine stärkere Verwaltungszusammenarbeit der Kommunen, die Fusion der Bauhöfe, die Zusammenlegung von Ämtern, dies sind nur einige der erklärten Ziele der FDP vor Ort.

„Open Government“, also die Öffnung von Rat und Verwaltung gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft führt zu mehr Transparenz und Teilhabe in Meinerzhagen. Die Durchschaubarkeit der Kommunalpolitik soll durch den Einsatz des Internets und moderner Kommunikationsmedien transparenter werden. Wir wollen, dass sich die Bürger einbringen und gemeinsam an der Entwicklung unseres Gemeinwesens mitwirken.

Städte und Gemeinden nehmen beim Zukunftsthema Klimaschutz eine Schlüsselposition ein. Als die den Bürgern nächste pol

itische Ebene haben die Kommunen eine Vorbildfunktion für die Nutzung erneuerbarer Energien.

Die FDP setzt sich seit Jahren für den wirtschaftlich sinnvollen Einsatz regenerativer Energien in öffentlichen Gebäuden ein.

So zum Beispiel für den Bau eines Hackschnitzel-Heizkraftwerks für das Schulzentrum Rothenstein-Kohlberg in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP). Im Mittelpunkt stehen dabei die Steigerung der Energieeffizienz und der Wettbewerb verschiedener Energieträger unter Berücksichtigung derzeitiger und zukünftiger Kosten.

Für die FDP können sich Klima- und Umweltschutzziele durchaus mit den haushaltspolitischen Zielen der Stadt in Einklang bringen lassen.