Statement von Kai Krause, FDP-Ortsverbandsvorsitzender Meinerzhagen: “Nach der Ampel: Zeit für eine ehrliche Bilanz und klare Perspektiven”
Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist es an der Zeit, eine ehrliche Bilanz zu ziehen – insbesondere in der Wirtschaftspolitik. Als FDP-Ortsverbandsvorsitzender in Meinerzhagen sehe ich täglich, wie sich politische Entscheidungen auf Mittelstand, Handwerk und Industrie auswirken. Leider muss man feststellen: Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre hat viele Chancen vergeben und Unternehmerinnen und Unternehmer vor unnötige Hürden gestellt.
Die Rezension der Wirtschaftspolitik zeigt deutlich, dass es an Pragmatismus und Weitsicht gefehlt hat. Statt die dringend benötigten Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation zu schaffen, wurde der Mittelstand mit zusätzlichen Belastungen und bürokratischen Vorgaben konfrontiert. Viele Unternehmen – auch hier im Sauerland – fühlen sich allein gelassen. Hohe Energiepreise, komplizierte Genehmigungsverfahren und die fehlende Planungssicherheit haben dazu geführt, dass Investitionen ausgebremst wurden.
Ein Blick auf die Finanzpolitik verschärft das Problem. Bei fast 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr 2023 plant die Bundesregierung für 2025 dennoch rund 100 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern ignoriert eine grundlegende Wahrheit: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Statt in immer neue Schulden und Ausgabenprogramme zu flüchten, brauchen wir endlich eine Priorisierung der staatlichen Mittel. Geld sollte in die Bereiche fließen, die Wachstum und Innovation fördern, nicht in ineffiziente Bürokratien oder ideologische Prestigeprojekte.
Die FDP hat in der Ampel dafür gekämpft, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir haben uns für Entlastungen eingesetzt, Bürokratieabbau vorangetrieben und technologieoffene Lösungen für die Energiewende gefordert. Leider wurde vieles durch ideologische Blockaden anderer Koalitionspartner erschwert. Doch wir dürfen die Wirtschaft nicht weiter durch staatliche Überregulierung lähmen – weder in Meinerzhagen noch anderswo.
Für unsere Region und ganz Deutschland gilt: Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die auf Freiheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit setzt. Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres Wohlstands, und er muss wieder gestärkt werden. Dazu gehören niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und der Mut, in Zukunftstechnologien zu investieren.
Die kommende Bundestagswahl bietet die Chance für einen Kurswechsel. Wer Wachstum und Fortschritt will, braucht eine starke FDP – hier in Meinerzhagen und in ganz Deutschland.
Kai Krause
Vorsitzender FDP-Ortsverband Meinerzhagen