Bürokratieabbau: Jetzt, endlich!

Wirtschaftskiller Bürokratie

Bürokratieabbau JETZT!
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Gerade aktuell hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine Studie publiziert, in der die Beschäftigungsverhältnisse der Länder und Kommunen unter die Lupe genommen werden. Ganz konkret wird vor allem das Land NRW mit anderen Flächenländern verglichen.

Die gute Nachricht vorab: Wir in NRW schneiden gemessen an Staatsbediensteten sowohl in den Landesverwaltungen als auch in den Kommunen besser ab als der Schnitt.

Deutlicher Zuwachs an Beschäftigten seit 2013

Im Jahr 2023 gab es in NRW etwa 890.000 Beschäftigte beim Land und den Kommunen. Das sind 120.000 Beschäftigte mehr als noch vor zehn Jahren. Super könnte man meinen. Mehr Polizei, mehr Lehrer – ja. Das wäre toll. Naja – wäre.

Wo gab es denn die Zuwächse?

Zum Beispiel gab es Beschäftigungszuwächse im Bereich Sicherheit und Ordnung, 6.200 Stellen (+12 %), der nahezu durchweg auf die Polizei zurückzuführen ist. Das sei auch so mal vollkommen gerechtfertigt, solange der Zuwachs dann auch der echten Polizeiarbeit zur Verfügung steht und nicht nur einer immer weiter ausbordenden Bürokratie in den Verwaltungen.

4.800 Stellen (+34 %) allerdings wurden im Bereich „politische Führung und zentrale Verwaltung, auswärtige Angelegenheiten“ hinzugefügt. Jeweils etwa ein Drittel auf die drei Teilbereiche. Hier würden wir uns schon fragen, wozu das denn nun unbedingt sein muss. Man mag sarkastisch formulieren: Die sind dafür da, um die Bürokratie in Unternehmen zu kontrollieren oder so etwas in der Richtung.

Stellen in der Bildung

Hier legten vor allem die Hochschulen zu. 22.000 Stellen (+24 %) wurden hier geschaffen, wobei man zwei Teilbereiche unterscheiden muss: Die allgemeinen Hochschulen und Berufsakademien und die Hochschulkliniken, die sich den Zuwachs laut Studie etwa hälftig teilen.

Bei den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stieg die Zahl der Beschäftigten um 2.300 (+1 Prozent), in den Grundschulen um 5.500 (+16 %), bei sonstigen schulischen Aufgaben um 2.100 (+14 %).

In weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, also Gymnasium, Gesamtschule, Sekundarschule, Haupt- oder Realschule, dank die Zahl der Beschäftigten allerdings um 3.400 Personen (-4 %). Ebenso wurde an Sonder- und Förderschulen Personal eingespart. 1.900 Beschäftigte arbeiten hier weniger als vor zehn Jahren (-12 %).

Insgesamt also ein Plus von 15.600 Beschäftigte in der Bildung, wenn wir die Unikliniken mal in den Bereich Gesundheit verschieben, was wahrscheinlich in der politischen Vorstellung der richtige Ansatz ist.

Personalzuwachs hauptsächlich für das Mehr an Bürokratie.

Nehmen wir mal die 15.600 Beschäftigten in der Bildung, die wahrscheinlich mehrheitlich sinnvoll sind, zählen die Polizei hinzu und auch noch die Stellen in den Unikliniken, dann kommt man auf einen möglicherweise sinnvollen Stellenzuwachs von 32.800. Bei den restlichen 87.200 Stellen gerät man dann doch etwas in Erklärungsnot.

Wozu brauchen wir so viele Leute mehr als noch vor zehn Jahren? Die Bevölkerung ist in diesem Zeitraum ja nicht etwa um 16 Prozent gewachsen, die Landfläche auch nicht. Eigentlich sollte man mit zunehmender Digitalisierung in der Verwaltung vielleicht sogar mit weniger Personal auskommen? Warum eigentlich nicht? Sonst bringt das letztendlich ja alles nichts.

Dennoch: Personalnot an allen Stellen

Man könnte jetzt aber zumindest meinen, dass bei einer solchen Personaloffensive mal gut sein sollte. Nein – weit gefehlt. Allerorts wird über Personalnot geklagt. Man bräuchte eigentlich noch mehr Leute. Viel mehr Leute.

Für was? Ich fürchte Schreckliches. Für noch mehr Bürokratie.

Sparen wir uns die Diskussion um Energiepreise.

Wer in der Politik nicht endlich den Abbau der Bürokratie in Deutschland ernst nimmt, der kann sich aus der Diskussion um Energiepreise eigentlich direkt verabschieden. Selbst, wenn die Energiepreise niedrig wären, würde bei weiter ausbordender Bürokratie niemand mehr nach Deutschland wollen. Auch die Löhne sind ja nicht gerade niedrig. Auch hier ließe sich sicherlich mit weniger Bürokratie zum Beispiel im Gesundheitssystem noch einiges verbessern.

Allein: Es will keine ran an diese Themen.

Keiner? Doch. Wir als FDP Meinerzhagen schon.

(Christian Schön)

Hinweis: Beim Titelbild was KI im Spiel. Es ist ausdrücklich und insbesondere KEIN reales Bild aus der Meinerzhagener Verwaltung. Es stammt von canva.com.

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