Digitale Ratsarbeit auf dem Weg/Nesselrath will keine Entscheidungen treffen

Meinerzhagener Zeitung 12.02.14
Meinerzhagener Zeitung 12.02.14

(Meinerzhagen, 12.02.14) Die Ratsarbeit wird in Zukunft digital sein, da waren sich die Parteien am Montag im Grundsatz einig. Die Prüfung, welche technische Ausgestaltung und Kostenersparnis ein solches Vorhaben braucht bzw. mit sich bringt, forderte die FDP, am Montag in einem Antrag im Rat. Der fehlende Gestaltungswillen der CDU Fraktion, wurde noch einmal durch den Fraktionsvorsitzenden Jan Nesselrath unterstrichen; so führte dieser aus, dass er keine Entscheidung mehr in dieser Legislaturperiode treffen möchte.

Da die Verwaltung jedoch zusagte, dass Thema auch in Form einer Vorlage in den kommenden Monaten auszuarbeiten, verzichtete die FDP auf eine förmliche Abstimmung um eine Ablehnung durch die CDU Fraktion zu verhindern.

Eine Frage muss sich der Fraktionsvorsitzende der CDU jedoch gefallen lassen: Ist diese Art Poltik zu betreiben zukunftsorientiert oder ist einfach eine Poltitik des Stillstandes, welche den persönlichen Machterhalt sichern soll?

Innovationen, Fortschritt und Veränderungen machen manchen Menschen angst und können bei einer bevorstehenden Kommunalwahl stimmen kosten, dies darf jedoch nicht zum Maßstab werden, wie wir hier in Meinerzhagen Politik gemacht wird.