Fehlende Perspektive. FDP lehnt den Haushalt ab.

Thomas Sanden
Thomas Sanden
Thomas Sanden
Thomas Sanden

(06.04.10) Mit 18 Stimmen erhielt der FDP Antrag zur ersatzlosen Streichung des §8 der Haushaltsordnung die Zustimmung. Diese Norm sollte der Verwaltung größere Handlungsspielräume geben, da die Verwaltung aber „sich nicht auf der einen
Seite die Rosinen aus dem NKF herauspicken und auf der anderen Seite dem Rat die für seine Arbeit
wichtigen Instrumente des NKF vorenthalten kann.“ so Sanden, stellten die Liberalen diesen erfolgreichen Antrag.

In der gelaufenen Haushaltsdebatte und in dem vorgelegten Haushaltsentwurf, wurde kein Konzept für die Zukunft vorgelegt. Ein Willen zur Entschuldung ist weder bei den anderen im Rat vertretenen Parteien noch bei der Verwaltung mit ihrem Bürgermeister sichtbar. Stattdessen versuchten, SPD, Bürgermeister und Kämmerer die Schuld für die Maroden Finanzen ausschließlich auf Bund, Land und den Kreis zu schieben.