(Meinerzhagen, 02.12.14) Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein sehr interessantes und aufregendes Jahr liegt hinter uns,
die handelnden Akteure hier im Rat und auch im Rathaus haben sich zum Teil geändert.
Das Thema jedoch ist heute wieder das Gleiche wie im letzten Jahr:
Der Haushalt der Stadt Meinerzhagen.
Ich möchte in diesem Jahr meine Rede mit den letzten Worten aus meiner letzten Haushaltsrede beginnen:
„Wir setzen auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur gemeinsam können wir es schaffen, dass auch unsere Kinder eine Zukunft in Meinerzhagen haben. Nur gemeinsam können wir es schaffen das wir unsere Zukunft auch gestalten dürfen.“
Ich denke, das haben die ersten Monate der noch frischen Legislaturperiode gezeigt, dass wir bei dem Punkt
GEMEINSAM
auf einem guten Weg sind.
Wir sind zuversichtlich, dass sich die positive Zusammenarbeit mit der CDU auch in Zukunft noch intensivieren wird.
Nun aber zum eigentlich Punkt, dem Haushalt der Stadt Meinerzhagen. Im letzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass uns in dem Haushalt ein echter Wille zur Veränderung fehlt. Bevor ich nun lange aushole, dieser fehlt uns noch immer.
Ich werde nun aber nicht anfangen Sie Herr Bürgermeister, Dich lieber Jan, für diesen Haushalt verantwortlich zu machen, denn so fair sollten wir alle hier sein, die Verantwortung dafür liegt noch in der Hand des Vorgängers.
Damit sind wir auch beim Thema:
Im Mai, während des Wahlkampfes durfte ich in der Meinerzhagener Zeitung lesen, dass ich aufgrund meines Berufes unkreativ bin und keine eigenen Ideen entwickeln kann. Für alle hier im Raum noch einmal zur Aufklärung :
Ich bin Diplomverwaltungswirt, habe neben öffentlichen Recht auch öffentliche Finanzwirtschaft studiert und arbeite in einer Behörde mit knapp 40.000 Mitarbeitern.
Geurteilt über mich hat der Amtsvorgänger unseres jetzigen Bürgermeisters. Damals war ich doch recht erstaunt, welche Meinung der Chef einer Verwaltung von seinen Mitarbeitern hatte.
Seitdem wir den Haushaltsentwurf 2015 vorliegen haben konnte ich mir doch einiges erklären.
Denn während der Vorstellung des Haushaltes mussten wird doch mit Erstaunen feststellen, dass das Ergebnis für die eingezogene Vergnügungssteuer im Jahr 2013 – NULL Euro beträgt.
Man gewinnt, dass sämtliche Spielhallen, Wettbüros und Spielautomaten in diesem Jahr verschwunden sein mussten.
Das wissen Sie genauso wie ich auch, die Spielhallen haben nicht geschlossen, die Wettbüros sind ebenso wenig verschwunden wie die Spielautomaten aus unseren Gastronomiebetrieben in unserer Stadt.
Nein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zuständige Mitarbeiter der Kämmerei war erkrankt. Deswegen hat man einfach mal darauf verzichtet die Vergnügungssteuer einzuziehen.
Aber lieber Herr Groll, ich mache Ihnen hier gar keinen Vorwurf. Ich würde auch nicht zu meinem Chef gehen, wenn dieser so ein schlechtes Bild von seinen Mitarbeitern hat. Denn auch in unserer Stadtverwaltung arbeiten Diplomverwaltungswirte und Verwaltungsfachangestellte.
Ich hoffe, dass dies der einzige Punkt ist, der in der Verwaltung im Argen liegt,
ich bin mir jedoch nicht ganz sicher,
denn schließlich hat der Amtsvorgänger – von Dir lieber Jan – die Verwaltung, unseres Erachtens,
viel zu lange geführt.
Aber, da sind wir uns sicher, nun ist ein anderer Wind ins Rathaus eingezogen und wir appellieren inständig an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung,
wenn Sie ein Problem haben gehen Sie zu Ihrem Chef und fordern Sie Unterstützung ein. Denn Sie bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, dies ist die Aufgabe eines Chefs in einer Verwaltung und nicht ihren Berufsstand öffentlich zu diffamieren.
Wir, von der FDP Meinerzhagen, danken Ihnen an dieser Stelle auch ausdrücklich für Ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und ihre großartige Unterstützung, wenn die Politik mal wieder Zusatzaufgaben erteilt.
Jetzt aber zum Haushalt. Man darf an dieser Stelle nichts schön reden oder verschweigen. Im kommenden Jahr werden für die Menschen in Meinerzhagen die Grundsteuer um rund 75.000€ erhöht. ABER.
ABER, dem steht jedoch eine von der CDU eingebrachte und von uns ausdrücklich unterstützte Entlastung von rund einer halben Millionen Euro gegenüber.
Wir können jedoch nicht jedes Jahr auf solche „Einmaleffekte“ hoffen.
Das Damoklesschwert des Nothaushaltes schwingt nach wie vor auch über dem Haushalt unserer Stadt.
Wenn wir nicht anfangen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie wir Kosten im Haushalt reduzieren und Einnahmen
–ohne Mehrbelastungen für die Menschen in Meinerzhagen-
erhöhen, werden wir das Ziel,
eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2018 nicht erreichen.
Wir hier im Rat,
aber auch die Menschen in Meinerzhagen,
stehen unserer Meinung nach, vor einer der schwierigsten Legislaturperioden,
die unsere Stadt je gesehen hat.
Denn die Kosten im Sozialbereich steigen und die Einnahmen auf der anderen Seite, so zeigen es ja auch die aktuellen Zahlen, sinken.
Von jedem Euro den wir einnehmen, geben knapp 65 Prozent direkt wieder ab,
aber lieber Herr Groll, wir sind nicht der Meinung, dass der Kreis auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018 verzichten sollte.
Dies wäre nur wieder eine Verschiebung der Verantwortung auf andere. Weiterhin muss man bedenken, dass der Kreis seine „Schulden“ nicht über seine Umlage finanzieren darf, im Umkehrschluss bedeutet dies, Kassenkredite beim Kreis sind ewige Schulden. Hierfür müssen die kommenden Generationen auf ewig aufkommen, deshalb wäre eine von Ihnen, Herr Groll aufgeworfene Politik unverantwortlich.
Von jedem Euro den wir sparen, müssen wir keinen Cent abgeben. Deshalb wird dies der Ansatz sein, den wir in den kommenden Jahren forcieren müssen.
Dies erfordert jedoch eine breite Solidarität. Wir können in unserer Stadt nicht die Ausgaben nur zu Lasten von Wenigen, sondern im Wege unserer Solidargemeinschaft nur alle gemeinsam, reduzieren.
Deswegen, dies nehme ich schon vorweg, werden wir im kommenden Jahr mit unseren politischen Freunden ein Konzept erarbeiten, welches ab dem Jahr 2016 greift und uns in diesem Punkt einen Schritt weiter bringt.
Dies ist aber nur ein Schritt,
zwei erste Schritte auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung wollen wir bereits in diesem Jahr gehen
Erstens: Mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer bereits ab dem Jahr 2015 und
Zweitens mit der Implementierung eines Ideenmanagement innerhalb der Verwaltung.
Wir, die FDP Meinerzhagen, setzen auf die Kreativität und die Ideen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Stadtverwaltung.
Hier möchten wir, wie viele Unternehmen und viele Verwaltungen ansetzen und gute Ideen zur Kostenreduzierung und Prozessoptimierung fördern.
Denn Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Meinerzhagen, wissen am besten wie Ihre Verwaltung funktioniert, wo es hakt oder wie man Kosten reduzieren kann.
Ein wichtiger Punkt ist jedoch, dass wenn wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018 erreichen wollen, dürfen wir uns:
Erstens: Keine Denkverbote erteilen,
um nur ein paar Beispiele aufzugreifen,
sei es die Fusionierung der Bauhöfe, die Zusammenlegung von Ämter mit den Kommunen Oben an der Volme oder auch die Trennung von vielleicht der ein oder anderen lieb gewonnenen freiwilligen Leistung.
Und zweitens, da möchte ich das oben aufgeworfene Zitat wieder aufgreifen, den Kreis der Adressaten im Gegensatz zum vergangenen Jahr jedoch erweitern:
Wir setzen auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unser Stadtverwaltung und wir setzen auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,
nur gemeinsam können wir es schaffen, dass auch unsere Kinder eine Zukunft in Meinerzhagen haben. Nur gemeinsam können wir es schaffen, dass wir unsere Zukunft auch Gestalten dürfen.
Zum Abschluss wünscht Ihnen die FDP Meinerzhagen besinnliche Feiertage im Kreise Ihrer Lieben, ein guten Rutsch und uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015.
