Man glaubt es ja kaum. Da präsentieren der Bürgermeister und die Kämmerin auf Ansage aus dem Vorjahr einen Haushalt mit einem negativen Ergebnis von 7,5 Millionen Euro und in der mittelfristigen Finanzplanung einen weiteren Verlust von noch einmal 10,5 Mio. Euro über die nächsten drei Jahre und der Haushalt wird in einer Gleichförmigkeit diskutiert, als hätten wir satte Gewinne und könnten hier noch etwas mehr und da noch etwas mehr einfordern.
Da wird von der CDU der mittlerweile vorliegende Förderbescheid für die Stadthalle, der uns 7,5 Mio. Zuschuss zur Sanierung des Gebäudes zusichert, gefeiert wie das achte Weltwunder. Längst eingepreist – wie der Kollege Rolf Puschkarsky in seiner anschließenden Rede dann auch richtig bemerkte.
Analyse des Ablaufs des BEA-Projektes
In der letzten Ratssitzung musste man in der Tat nicht schlecht staunen, als in den Kommentaren zum BEA-Ratsbeschluss dann auf einmal doch Thorsten Stracke das als Erfolg für die CDU reklamiert hatte. Und das nach der direkt vorher erfolgten Absprache, dass die Parteipolitik hier mal außen vor bleibe. Der Bürgermeister hatte sich anschließend noch bemüht, den Erfolg wenigstens noch den Ratsbemühungen zuzuschreiben.
Dass Rolf Puschkarsky von der SPD-Fraktion den Gesamtablauf des BEA-Projekts dann noch einmal in den Zusammenhang stellte und auch namentlich die Changer im Projekt aufzählte, war schon ein gewisses Highlight der Sitzung am gestrigen Tage. Noch besser finde ich, dass er dies tatsächlich ziemlich ausgewogen vorgetragen hat.
Insgesamt war es erstaunlicherweise auch als einziger außer mir der SPD-Fraktionsvorsitzende, der mal Sparvorschläge im Gepäck hatte und so dieses Thema wenigstens einmal angeschnitten hat.
Bei den Grünen war es wie immer alles schon ganz gut bis auf viel zu wenig fürs Klima. Was im Umkehrschluss natürlich bedeutet, dass man sich gerne noch mehr verschulden möchte. Radwege, grüne Technologie, Windräder hatten wir da als Thema. Inkl. kommunaler Beteiligung möglicherweise.
Mehrausgaben als ja. Sparvorschläge: Fehlanzeige. Da frage ich mich langsam, ob Realitätssinn hier irgendwann noch einmal einziehen wird.
Der FDP-Standpunkt
Ein gnadenlos und fast schon desinteressiert wirkendes Weiter-So, was offensichtlich noch in vielen Köpfen der Tenor ist, darf es aus sich der FDP-Fraktion nicht geben. Wir können nicht weiter das Geld einfach auf den Kopf hauen als erwarteten wir grenzenloses Wachstum oder vielleicht auch einfach nur ein Wunder.
Wir müssen jetzt durch gezielte Anpassung mit möglichst kleinen direkten Auswirkungen die Weichen für die Zukunft moderat ändern.
Und vor allem müssen wir als Politik aufhören, so zu tun, als wäre alles bestens im Lot und lediglich alle anderen wären schuld an der Misere. Wir sind sicherlich nicht alleine schuld, aber einen Teil der Last müssen wohl auch wir als Meinerzhagener Politik tragen.
(Christian Schön, Fraktionsvorsitzender)