Keine guten Vorzeichen – FDP einzige Partei die seit 2004 auf Überschuldung der Stadt hinweist

Jochen Schöttler
Jochen Schöttler
Jochen Schöttler

(Meinerzhagen, 06.03.11) Am Abend des 16.02.11 trafen sich die Liberalen aus Meinerzhagen zu ihrem turnusmäßigen Ortsparteitag im Gasthof „Zur Rose“ in Meinerzhagen. An diesem Abend stand neben den Rechenschaftsberichten der Vorsitzenden von Partei, Fraktion und des Schatzmeisters auch die Nachwahl eines Beisitzers auf der Tagesordnung.

Eröffnet wurde der Parteitag durch den Vorsitzenden der FDP Meinerzhagen Kai Krause. Anders als in den letzten Jahren konnte Krause jedoch der Zukunft in der Stadt Meinerzhagen nicht mit einem Lächeln entgegentreten, sondern machte deutlich, dass die jüngsten Ereignisse um die prekäre Haushaltslage der Stadt Meinerzhagen nicht ausschließlich ein Problem durch unterfinanzierte Städte und Gemeinden ist, sondern, dass der Grundstein für diese Misswirtschaft bereits vor Jahren gelegt und seit Beginn der Ära Pierlings gelebt wurde. Die mangelnde Bereitschaft des Bürgermeisters für strukturelle Veränderungen getragen durch die Steigbügelhalter der SPD und CDU haben letztendlich dazu geführt, dass die Stadt sich aufgrund des drohenden Nothaushaltes von liebgewonnen Einrichtungen und von Serviceangeboten für den Bürger trennen muss.

Passend an dieser Stelle, so führte Krause aus, ist es dass der Leserbrief „Miesmachen gilt nicht!“ des Vorsitzenden der SPD Meinerzhagen, Reiner Schmidt seit kurzem nicht mehr auf der Webseite der SDP Meinerzhagen verfügbar ist. Diese Schmähschrift führte unter anderem aus, dass der seit 2004 anhaltende Hinweis der FDP Meinerzhagen auf die prekäre Haushaltslage der Stadt Meinerzhagen so nicht zu rechtfertigen sei und die Stadt Meinerzhagen mit ihren Finanzen gut und solide da steht, denn Investitionen kosten ja bekanntlich auch etwas. Nur warum steht die SPD nun nicht mehr zu ihrer Meinung? Für anschließende Nachwahl für den Posten des Beisitzers wurde Jochen Schöttler durch den Parteitag vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Jochen Schöttler ist bereits Mitglied der Ratsfraktion und vertritt die FDP Meinerzhagen unter anderem als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt. Nach seiner Wahl zum Beisitzer machte er deutlich, dass er sich auf die Aufgabe als Mitgliederbetreuer freue und aktiv helfen möchte die FDP wieder auf die Überholspur zu lenken.

Abgeschlossen wurde der Parteitag mit der einhelligen Meinung, dass der drohende Nothaushalt auch als Chance genutzt werden kann, um strukturelle Veränderungen voranzutreiben und so eine gestaltbare Zukunft für unsere Kinder zu sichern und dadurch verhindert wird ihnen eine enorme Schuldenlast aufzubürden.