Neue Wege beschreiten und nicht in althergebrachte sozialistische Marotten verfallen.
Sicherlich ist es richtig alle Möglichkeiten die zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnten in Betracht zu ziehen, aber ich bin der Meinung, dass in diesen Zeiten ein Konjunkturdämpfer in Form von höherer Gewerbesteuer der falsche Weg ist. Was in dem nächsten Haushaltsjahr zu einer Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen führen kann, wird langfristig für einen Fortzug von Unternehmen in andere Kommunen, in denen es attraktiver ist ihr Unternehmen zur führen, sorgen.
Dieser Antrag zeigt leider, dass der Willen zur Veränderung in diversen Bereichen nur wenig ersichtlich ist. Wenn wir uns im Wege der Haushaltskonsolidierung keine Denkverbote erteilen wollen, so Frage ich gerne, ob vielleicht schon einmal über eine Kostenreduzierung in folgenden Punkten nachgedacht wurde:
1. Die Städte Meinerzhagen, Kierspe und Halver leisten sich allesamt Ämter und Einrichtungen, die gerade auf der Arbeitsebene gut zusammengelegt werden könnten um somit Synergieeffekte zu nutzen und Kosten dauerhaft zu senken. Beispielhaft fallen mir hier, das Kataster-, Planungsamt oder die städtischen Bauhöfe ein. (Aufzählung nicht abschließend)
2. Der Erhalt von Kultureinrichtungen für unsere Kinder ist wichtig und richtig, nur der Unterhalt bedarf jedes Jahr einen hohen Zuschussbedarf seitens des Haushaltes der Stadt Meinerzhagen. Daher müssen auch hier neue Wege zu beschritten werden. Hier denke ich an die Gründung einer Kulturstiftung, um die Musikschule, das zukünftige Haus der Kulturen und andere Kultureinrichtungen zu erhalten und weiter ausbauen zu können. Auch hier wäre eine Zusammenarbeit mit den Kommunen oben an der Volme wünschenswert. Ein Gutachten zur Ausgestaltung einer solchen Kulturstiftung könnte kostenneutral bei der Kulturstiftung NRW in Auftrag gegeben werden.
3. Weiterhin, wurde schon einmal in Erwägung gezogen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit mit einzubeziehen? An die Freiwilligkeit zu appellieren ist ein besserer Weg, als die Bürgerinnen und Bürger zu immer neuen Abgaben zu zwingen. Gerade auch für die finanzielle Ausgestaltung einer etwaigen Kulturstiftung wäre doch ein Bürgerfonds nicht ganz uninteressant.
Die o.g. 3 Punkte sind nur ein Beispiel dafür, dass es heißen muss; „neue Wege beschreiten“, unabdingbar ist jedoch auch weiterhin eine ausstehende Strukturreform mit einer eingehenden Aufgabenkritik um unsere Kommune auch in Zukunft selbst verwalten zu können.
