Die Bundesregierung müsse jetzt auch im konkreten Handeln eine Wende vollziehen, forderte der FDP-Chef. Deutschland brauche ein Einwanderungssteuerungsgesetz, das zwischen Flüchtlingen, denen wir auf Dauer Aufenthalt gewähren, und Migranten, die wir anhand klarer Kriterien dauerhaft nach Deutschland einladen, unterscheide.
„Die Bundesregierung sollte zudem eine europäische Initiative ergreifen, damit Frontex personell und sachlich tatsächlich die europäischen Außengrenzen schützen kann“, hob der Freidemokrat hervor. Deutschland und Europa dürften nicht länger vom guten Willen des türkischen Präsidenten abhängig sein. Darüber hinaus sollte Merkel selbst die nordafrikanischen Staaten besuchen und mit den dortigen Regierungen Lösungen aushandeln, um die Rückführung von Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zu organisieren, machte Lindner deutlich.
#Merkels Fehlererkenntnis kommt zu spät und ersetzt kein konkretes Regierungshandeln. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) September 19, 2016
