Kommunalwahl 2009 – Statement vom Bürgermeisterkandidaten Reiner Ronge
Was wollen wir, meine Damen und Herren?
Wir wollen der Stadt neuen Schwung geben. Dazu müssen wir mehr Einwohner nach Meinerzhagen bringen, was nur gelingen kann, wenn wir in der Stadt ein Klima schaffen, das für Neuzugänge attraktiv ist. Wir wollen vor allem junge Familien nach Meinerzhagen holen. Diese brauchen aber eine Perspektive, die die jetzige Stadtverwaltung vermissen lässt.
1. Wir wollen, dass die jungen Familien in Meinerzhagen ein Betreuungsangebot für ihre Kinder vorfinden, das den Lebenszeitraum von 0 bis 18 Jahren umfasst.
a. Dazu gehören Betreuungsangebote für den Bereich der U3-Kinder genauso wie Kindergartenangebote, die von den Öffnungszeiten her an die Bedürfnisse der Eltern angepasst sind. Öffnungszeiten von 7 – 17 Uhr passen nicht mehr zu den Arbeitszeiten von jungen Eltern, die oftmals beide arbeiten, um die Familie ernähren zu können. Und wenn die Träger der Kindergärten flexible Öffnungszeiten nicht von sich aus anbieten, dann muss die Stadt eben verhandeln.
b. Zur Betreuung der Kinder gehören aber auch Ganztagsschulen. Und wenn die Stadtverwaltung hier bisher geschlafen hat, muss dringend nachgearbeitet werden. Die Eltern dürfen nicht unter den Versäumnissen der Verwaltung leiden.
c. Wir wollen auch, dass in Meinerzhagen kein Schüler eine unserer Schulen ohne qualifizierenden Abschluss verlässt. Die Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen sieht in solchen Fällen eine Einzelförderung vor. Wenn die Lehrer das im normalen Unterricht nicht leisten können, kann die Gemeinde als freiwillige Aufgabe hier investieren. Und dieses Investment ist das beste, was wir unseren Kindern mitgeben können. Denn wir kennen doch alle die Probleme für Schüler ohne Abschluss und die Karrieren, die sie dann meistens bei Hartz IV oder in Justizvollzugsanstalten landen lassen.
2. Wir wollen, dass die Menschen in Meinerzhagen keine Angst um Unversehrtheit und Eigentum haben müssen.
a. Ob am Tag oder in der Nacht – niemand darf so viel Angst haben, dass bestimmte Gegenden nicht mehr besucht werden, weil die Gefahr besteht, dass alkoholisierte Randalierer Übergriffe veranstalten. Dazu muss die Stadt auch nachts wieder hell werden und Angsträume müssen beseitigt werden.
b. Wir können auch nicht hinnehmen, dass regelmäßig Einbrüche in Gewerbebetriebe und Wohnungen geschehen. Wir müssen ein Klima schaffen, bei dem das Eigentum geschützt wird, unabhängig davon ob es auf der Straße steht, in einem Geschäft liegt oder in unserer Privatwohnung. Wer soll sich denn in Meinerzhagen wohlfühlen, wenn wir ständig solche Situationen erleben müssen?
c. Zur Sicherheit gehört aber auch, dass unser Transportsystem, zum Beispiel mit Sammelanruftaxen, so ausgebaut wird, dass wir in der Lage sind, auch abends und in der Nacht von A nach B zu kommen, ohne ständig unser Auto benutzen zu müssen. Das ist besonders für Jugendliche wichtig. Und noch wichtiger für unsere Kinder ist ein aktives Schulwegsicherungsprogramm, damit die Eltern ohne Angst um ihre Kinder in unserer Stadt leben können.
3. Wir wollen, dass unsere Stadt ihr Potential nutzt, um Unternehmen und Betriebe nach Meinerzhagen zu holen, die dann Arbeitsplätze schaffen und erhalten.
a. Dazu benötigen wir eine professionelle Wirtschaftsförderung, die nicht nur so nebenbei mit der linken Hand betrieben wird, sondern die unsere Stadt, die ja im Wettbewerb mit unseren Nachbarstädten steht, aktiv vermarktet, um qualitativ gute Arbeitsplätze bei uns anbieten zu können.
b. Dazu gehört auch, dass wir uns um die Versorgung unserer Bürger kümmern. Die Versorgung mit den Waren des täglichen Bedarfs muss fußläufig gesichert sein. Die ärztliche Versorgung in der Nähe ist besonders für unsere jungen Familien und unsere älteren Mitbürger von großer Bedeutung. Hier muss verhandelt werden und wir müssen einen langen Atem haben. Davon ist bei der bisherigen Stadtverwaltung zu wenig zu spüren. Und das muss sich ändern.
c. Wir wissen, dass das alles nur möglich wird, wenn es uns gelingt, wieder mehr Menschen in die Stadt zu holen. Wir müssen den Leerstand bei Wohnungen und Geschäften überwinden. Und wir wissen, dass eine Sanierung unseres überschuldeten Haushalts nur dann erreichbar wird, wenn es genügend Steuerzahler gibt, die in der Stadt arbeiten und wohnen, hier einkaufen und sich auch in ihrer Freizeit in Meinerzhagen wohlfühlen.
4. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung zu einem Dienstleister der Bürger wird. Dazu wollen wir die Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Bürger anpassen und auch samstags für Bürger dienstbereit sein. Wir wollen, dass die Bürger viele ihrer Angelegenheiten mit der Verwaltung online erledigen können und nicht wegen jeder Kleinigkeit zum Rathaus müssen.
Das alles bedeutet, wir haben viel vor. Wir wissen, dass das auch Geld kostet. Aber wir wollen das Geld dort ausgeben, wo es sich lohnt. Das bedeutet, wir wollen nicht in Prestigebauten investieren, sondern in die Menschen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Investitionen wieder auszahlen in Form von zufriedenen und steuerzahlenden Bürgern und Betrieben.
Eine neue, verantwortungsvolle, in die Zukunft gerichtete Kommunalpolitik – das ist das, was wir wollen!