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Haushaltrede 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

bitte gestatten Sie mir einen kurzen Prolog:

Der vorliegende Entwurf sieht im Finanzplan Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von ca. 9,4 Mio. € vor, darin enthalten das Bauprogramm mit einem Volumen von etwa 8,5 Mio. €. Diese Investitionen erfordern eine Kreditneuaufnahme von rund 6,4 Mio. €.

Im Ergebnisplan sind dagegen für Investitionskredite Zinsaufwendungen in Höhe von 1,35 Mio. € eingeplant. „Dieser Ansatz berechnet sich aus den Zinsleistungen für die laufenden Investitionskredite und einer Neuaufnahme in Höhe von 2 Mio. € ab Mitte des Jahres 2009 “ (Zitat aus der Haushaltsrede des Kämmerers vom 15.12.08).

Der Haushaltsplan ist also in sich widersprüchlich. Die FDP hatte in der Sitzung des Ausschusses PSVU vom 27.01.09 den Antrag gestellt, der Baudezernent möge das Bauprogramm modifizieren derart, dass Investitionshöhe und daraus resultierende Neuverschuldung mit dem Ansatz für Zinsaufwendungen korrespondieren.

Der Ausschuss ist dem Antrag der FDP nicht gefolgt. Außerdem hat der Kämmerer anlässlich einer Anfrage der FDP in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.02.09 versucht, seine eigenen Ausführungen zum Haushaltsentwurf zu entkräften.

Meine Damen und Herren, die im Haushalt veranschlagten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, die eine Neuverschuldung in Höhe von rund 6,4 Mio. € notwendig machen, sind im Etat auf der Aufwandseite nicht gedeckt. Deshalb kann die FDP-Fraktion dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen.

Nun aber die Stellungnahme der FDP-Fraktion zu unserer desolaten Haushaltssituation, die aus gegebenem Anlass sich nur mit einem einzigen Thema beschäftigt, nämlich der Haushaltssanierung aus eigener Kraft.

Der gegebene Anlass ist der Umstand, dass die Stadt Meinerzhagen, einstmals eine Vorzeigekommune, inzwischen Spitzenreiter im Märkischen Kreis bei der Neuverschuldung ist.
Von allen 15 Kommunen im Kreis, von denen bereits 2 dabei sind Schulden abzubauen, haben wir die größte Dynamik bei der Entwicklung des Schuldenstandes, und zwar unabhängig davon, ob wir nur den Kernhaushalt betrachten oder die Kassenkredite mit hinzunehmen.

Derzeit zahlen wir jährlich rund 300.000 € mehr an Zinsen als noch in der letzten Legislaturperiode. Soll das so weitergehen? Nach dem Willen des Bürgermeisters offensichtlich ja, wenn wir uns die mittelfristige Finanzplanung in diesem Haushalt 2009 anschauen.

Dabei behauptete der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede, unsere Haushaltswirtschaft bliebe gestaltbar. Das ist sicher auch so.
Und der Kämmerer zog in seiner Rede das Fazit: „Das Schiff kann die Klippen noch umfahren, es droht noch nicht aufzulaufen, ein Kurs in das sichere tiefere Gewässer ist aber noch nicht abgesteckt.“

Aber wenn unsere Haushaltswirtschaft, Herr Bürgermeister, gestaltbar ist nach Ihren Worten, warum tun Sie es dann nicht? Warum gestalten Sie dann nicht in Richtung einer Konsolidierung unseres Haushalts?
Ich kann es Ihnen sagen: Weil gar kein Kurs abgesteckt ist! Und wenn kein Kurs abgesteckt ist, meine Damen und Herren, dann fährt das Schiff sonst wo hin, nur nicht dahin, wo es hinsoll.

Aber wo wir tatsächlich hinkommen, wenn wir so weitermachen wie bisher, wenn wir uns immer weiter verschulden und der Schuldendienst uns immer mehr die Luft zum Atmen nimmt (für Zins und Tilgung müssen wir in diesem Jahr rund 2,4 Mio. € aufwenden), wo wir hinkommen, ist doch klar.
Sie selbst, Herr Bürgermeister, wollen uns volle Handlungsfreiheit nur noch bis 2013 in Aussicht stellen. Dann kommt die Haushaltssicherung, in der wir ohne die Einführung des NKF dank Ihrer Haushaltswirtschaft auf Pump schon in 2007 gewesen wären.

Haushaltssanierung aus eigener Kraft – andere Kommunen haben es uns längst vorgemacht oder sind seit Jahren auf dem besten Wege dorthin.

Um den Haushalt sanieren zu können, muss man Schulden abbauen. Und um Schulden abbauen zu können, muss man mehr Geld in der Kasse haben. Das erreicht man wiederum, indem man mehr einnimmt bzw. weniger ausgibt – eine Binsenweisheit.
Wenn wir unseren Haushalt wirklich sanieren wollen mit dem Ziel, irgendwann schuldenfrei zu sein, wie es die Stadt Langenfeld im Rheinland vorgemacht hat, müssen wir beides tun: mehr einnehmen und weniger ausgeben!

Zunächst zur Einnahmenseite:

1) Auf einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung, der daraus resultierende Mehreinnahmen des Staates bei den Kommunen ebenso nachhaltig ankommen lässt, ist nicht zu hoffen.

2) Eine Erhöhung von Steuern und Abgaben kommt in Meinerzhagen nicht in Frage, dies nur der Vollständigkeit halber.

3) In der Dokumentation der Verwaltung zur Eröffnungsbilanz waren natürlich auch die städtischen Beteiligungen an der Baugesellschaft und den Stadtwerken Gegenstand der Betrachtung.
Ich zitiere: Bei den Beteiligungen an den Stadtwerken und an der Baugesellschaft „stehen für die Stadt eher finanzielle Gründe und weniger Sachziele im Vordergrund. Dies ergibt sich aus den regelmäßigen, nicht unerheblichen Ausschüttungen zugunsten der Stadt “ und den Beteiligungsquoten.
Auf die Relevanz dieser Aussage im Hinblick auf den § 107 GO wollen wir hier nicht näher eingehen. Aber wenn mit diesen Beteiligungen kein dringender öffentlicher Zweck (mehr) verfolgt wird, und für diese Einschätzung spricht nicht alles, aber einiges, dann wäre eine andere Bewertung dieser Beteiligungen, nämlich unter reinen Markt- und Renditegesichtspunkten, die logische Konsequenz.

4) Eine Verbesserung unserer Haushaltssituation auf der Einnahmenseite erfordert eine aktive Wirtschaftsförderung. Wirtschaftsförderung muss Chefsache sein, d.h. neben der Bereitstellung von Bauland und einem „Runden Tisch“ mit Vertretern aller an einem Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden gehört dazu auch die Bestandspflege.
Firmenbesuche und regelmäßige Gespräche im größeren Kreis über einen anzustrebenden netzwerkfähigen Branchenmix vor Ort, aber auch eine aktive Akquisition von neuen Unternehmen sind unverzichtbar.

In unserer Nachbarstadt Drolshagen, nur wenige Kilometer entfernt (ich habe mit dem dortigen Beigeordneten gesprochen), haben sich in den letzten Jahren 22 neue Unternehmen angesiedelt.
Zahlreichen alteingesessenen Firmen konnten Erweiterungsflächen angeboten werden. Zwei Gewerbegebiete wurden komplett am Markt platziert, während hier bei uns die Entwicklungsgesellschaft für das Interkommunale Gewerbegebiet Grünewald bereits rund 800.000 € an Kosten (keine Erschließungskosten) produziert hat, ohne dass überhaupt die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen wären.

Nun zur Ausgabenseite:

1) Noch in diesem Jahr muss das Personalentwicklungskonzept der Verwaltung auf den Tisch und beraten werden. Eine Verwaltungsstrukturreform, in anderen Kommunen längst vollzogen, ist überfällig.
Bei weniger Hierarchieebenen muss Verantwortung von oben nach unten delegiert und müssen Budgets eingeführt werden.

2) Die FDP wird in den nächsten Wochen die Verwaltung bitten darzulegen, inwieweit bei uns ein Gebäudemanagement betrieben wird. Ein umfassendes Management- und Bewirtschaftungskonzept ist nötig, um in diesem Bereich Ausgaben reduzieren zu können.

3) Endlich muss bei uns die bereits in ihrem Bericht aus 2005 von der GPA geforderte umfassende Aufgabenkritik stattfinden. Wir müssen uns bewusst machen, was wir tun und warum wir es tun.

Dabei ist es unumgänglich, die Finanzierung unserer freiwilligen Leistungen, deren Kosten geradezu explodieren, auf eine breitere Basis zu stellen, wenn wir unsere Einrichtungen erhalten wollen, und das wollen wir.
Es ist unbestritten, dass gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung unsere Stadt für Unternehmen, junge Familien und Senioren gleichermaßen attraktiv bleiben muss.

Soweit zu Einnahmen und Ausgaben. Und nun zum Fazit:

Meine Damen und Herren, dieser Entwurf ist im wahrsten Sinne eine haushaltspolitische Bankrotterklärung. Wir haben seit vielen Jahren Stillstand in der Haushaltspolitik. Vergangenheit wird verlängert statt Zukunft zu gestalten.

Unter der Führung von Stadtdirektor und Bürgermeister Pierlings haben sich unsere Schulden seit 1992 nahezu verdreifacht. Zu den SWAP-Geschäften kommen wir noch an anderer Stelle der heutigen Tagesordnung.
Letztendlich verantwortlich für den Haushalt ist jedoch der Rat! Wir können doch nicht mehr nur zusehen, Kolleginnen und Kollegen, wie uns der Ast abgesägt wird, auf dem wir sitzen.

Dass von der SPD keine Kritik kommt an der Haushaltsführung des Bürgermeisters versteht sich von selbst. Die CDU ist gefragt, die für einen Neuanfang notwendigen Mehrheiten bereitzustellen. Meinerzhagen kann mehr!

Wir, das heißt die Fraktionen, müssen im Hinblick auf unsere Haushaltssituation endlich anfangen konzeptionell statt taktisch zu denken. Deshalb wirbt die FDP eindringlich für einen Konsens unter den Fraktionen über die Notwendigkeit einer Haushaltssanierung aus eigener Kraft. Unser Ziel muss sein, bis 2013 die Nettoneuverschuldung auf Null zu fahren. Ohne einen solchen Konsens wird der Rat über kurz oder lang seine Handlungsfähigkeit verlieren.

Langenfeld hat es uns vorgemacht. Über die Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements, die Modernisierung der Stadtverwaltung und den Aufbau einer aktiven Wirtschaftsförderung.
Die Patchworkkommune am Rande des Kreises Mettmann ist heute schuldenfrei und hat nun zum dritten Mal in Folge alle drei Steuersätze gesenkt. Machen wir es nach!

Liebe Meinerzhagener

Matthias Walfort

Matthias Walfort

Ich freue mich über meine (Ihre) Wahl in den Rat der schönen Stadt Meinerzhagen und bedanke mich für Ihr Vertrauen.
Als „Zugezogene“ haben meine Frau und ich uns bewusst für Meinerzhagen als unseren Lebens-mittel¬punkt entschieden. Diese Stadt im Sauerland wird so zur Heimat unserer hier aufwachsenden Kinder. Wir wünschen uns sehr, dass wir auch zukünftig hier leben können, und uns keine beruflichen oder sonstigen Um¬stände hiervon abhalten.
Nicht zuletzt um hierzu selbst beizutragen habe ich mich zum Einstieg in die Politik entschieden. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass die Ideen der FDP am besten geeignet sind, der Stadt Zukunft zu geben.
Ich verspreche Ihnen mich im Rat für das Wohl der Stadt einzusetzen. Hierzu werde ich kooperativ und ideologiefrei mit allen zusammenarbeiten, die die gleichen Ziele haben und auf dem Weg hierhin sinnvolle Wege beschreiten wollen.

Ihr Vertreter im Rat der Stadt Meinerzhagen,

Matthias Walfort

Thema: Integration

In Deutschland haben mehr als 15 Millionen Einwohner einen „Migrationshintergrund“, eine Zuwanderungsgeschichte. Das sind 19 % unserer Bevölkerung. Jede 5. Ehe wird inzwischen mit mindestens einem ausländischen Partner geschlossen, jedes 4. Neugeborene hat zumindest einen ausländischen Elternteil.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies wurde von Politik und Gesellschaft lange geleugnet. Ebenso lange wurde die Integration der Zuwanderer von staatlicher Seite eher dem Zufall überlassen. Dieses Versäumnis hat zu manchen Problemen in unserer heutigen Gesellschaft geführt. Inzwischen ist man aufgewacht. Kanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble haben im vergangenen Jahr den „Integrationsgipfel“ und die „Islamkonferenz“ als ständige Einrichtungen ins Leben gerufen.

Aber alle Bemühungen der „großen Politik“ müssen dann ins Leere laufen, wenn wir an der Basis vor Ort nicht mit unseren Migranten, insbesondere mit unseren türkischstämmigen und russlanddeutschen Mitbürgern ins Gespräch kommen. Kommunalpolitik ist immer auch ein Stück Gesellschaftspolitik. Zuwanderung muss so weit gesellschaftlich akzeptiert sein, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, nicht das Bedürfnis haben, autonome eigene Strukturen zu schaffen. Ausgrenzung lässt Parallelgesellschaften entstehen.

Auch wenn der Staat Zuwanderung aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen begrenzen und von Auflagen abhängig machen muss, so ist doch zunächst einmal jeder Zuwanderer eine potentielle Bereicherung für unsere Gesellschaft. Mit dieser Einstellung distanziert sich die FDP in Meinerzhagen deutlich von Inhalt und Tenor der Rede des CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Axel Oehm zum „Tag der Deutschen Einheit“ 2007, in der Oehm von Ausländern begangene Gewaltdelikte mit rechtsextremen Gewalttaten auf eine Stufe stellte und gegeneinander aufrechnete.

Eine solche Aufrechnung ist allein schon deshalb nicht statthaft, weil sie den wesentlichen Unterschied zwischen rechter und linker Gewalt ignoriert: Den Glauben an die Ungleichwertigkeit der Menschen, der jeder rechten Gewalt innewohnt. Aber abgesehen davon ist derselben Kriminalstatistik, die der CDU-Vorsitzende Oehm in seiner Rede bemühte, zu entnehmen, dass 30% aller Ausländer, die in Deutschland Straftaten begehen, gar nicht in Deutschland leben. Weiterhin zeigt die Statistik ganz deutlich auf, dass Ausländer, die ständig in Deutschland leben, gesetzestreuer sind als Deutsche in vergleichbarer sozialer Position. Eine Ausnahme bilden die Jugendlichen. Hier muss der Staat für verbesserte Bildungs- und Arbeitsmarktchancen sorgen.

Allerdings kann unsere Gesellschaft Freiheit und Chancengleichheit für alle nur dann garantieren, wenn man sich auf fundamentale Gemeinsamkeiten einigt. Dazu gehören in Deutschland das Beherrschen der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Akzeptanz von Grundwerten und Verfassung. Die Meinerzhagener FDP-Fraktion hat deshalb bereits mehrere Gespräche mit Vertretern des Ausländerbeirates und des Türkischen Kulturvereins über die Situation von Zuwanderern in Meinerzhagen geführt. Nach Vorstellung der FDP-Fraktion sollen derartige Gespräche in Zukunft zu einer festen Einrichtung werden.

Thema: Offene Ganztagsschule

Die Deutschen werden immer weniger und immer älter. Schon in 10 bis 15 Jahren werden die Folgen dieser demografischen Entwicklung in allen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens deutlich zu spüren sein. Die Binnennachfrage in Deutschland wird in dem Maße, in dem die Bevölkerung ab- und der Altersdurchschnitt zunimmt, für den Wohlstand in unserem Lande an Bedeutung verlieren, während die Außenwirtschaft in noch weit stärkerem Maße als heute schon für die Erhaltung unseres Lebensstandards an Bedeutung gewinnen wird.

Auf den Weltmärkten sind wir jedoch nur dann konkurrenzfähig, wenn wir gegenüber unseren Mitbewerbern einen technologischen Vorsprung erreichen und halten können. Politik und Wirtschaft müssen Forschung und Entwicklung fördern. Bildung ist nicht nur ein Wert an sich, Bildung hat in unserem Lande bereits heute eine existenzielle Bedeutung.

Die PISA-Studien der letzten Jahre haben jedoch bei uns deutliche Defizite im Bildungsbereich aufgezeigt. Im europäischen Vergleich hinken deutsche Schüler hinterher. Unsere Kinder werden in ihren Stärken und Schwächen zu wenig individuell gefördert, nicht nur in den Kulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen und Naturwissenschaften, sondern auch beim Erlangen von Ich- und Sozialkompetenzen, die in unseren immer kleiner werdenden Familien, in denen häufig beide Elternteile arbeiten müssen oder wollen, nicht mehr genügend herausgebildet werden können. So ist Bildung, und das zeigt PISA ganz deutlich, bei uns in Deutschland mangels individueller Förderung in der Schule immer noch eine Frage der sozialen Herkunft.

Bis zum Erreichen europäischer Bildungsstandards ist noch ein weiter Weg zurückzulegen. Die Einführung der offenen Ganztagsgrundschule ist ein erster, wichtiger Schritt auf diesem Weg. In ihr sollen unsere Kinder dort, wo sie besonders leistungsstark sind, aber auch dort, wo sie Schwächen zeigen, in enger Abstimmung mit ihren Lehrern eine gezielte Förderung erfahren. Zusätzliche Bildungsangebote sollen Neugier wecken und Horizonte erweitern. In der Gruppe werden Selbsterkenntnis, Selbstbewusstsein und Sozialkompetenz entwickelt.

Die offene Ganztagsgrundschule ist also keine Kinderverwahranstalt, soll und kann auch die Erziehung im engeren Sinne, d.h. die Wertevermittlung in der Familie nicht ersetzen, sondern sie ist eine wichtige neue Bildungseinrichtung, die eine Regeleinrichtung werden wird und bereits dann der Allgemeinheit dient, wenn sie anfangs nur von einigen wenigen Kindern in Anspruch genommen wird,.

Die FDP Meinerzhagen ist der Meinung, dass dann, wenn man diese Einrichtung erfolgreich auf den Weg bringen will, man auf Elternbeiträge verzichten sollte. Der Elternbeitrag ist eine Hürde, die kontraproduktiv wirkt und die gegen die oben erwähnte Erkenntnis aus den PISA-Studien, dass es in Deutschland immer noch einen deutlichen Zusammenhang zwischen Bildung und sozialer Herkunft gibt, eine der Ursachen für unsere Defizite im Bildungsbereich festschreiben würde.

Die FDP wird sich deshalb für die Abschaffung dieses Elternbeitrags einsetzen.

Thema – Verkaufsoffene Sonntage

Mandatsträger haben ihre Überzeugungen und lassen diese Überzeugungen in ihre politische Arbeit einfließen. Manche werden sogar gerade wegen ihrer z.B. religiösen oder auch ideologischen Überzeugungen gewählt, und nach der Gemeindeordnung ist das einzelne Ratsmitglied bei seiner politischen Tätigkeit nur diesen seinen Überzeugungen, sofern sie dem öffentlichen Wohl dienen, und dem Gesetz verpflichtet

Der Rat ist ein „Zwitter“. Er ist zum einen Parlament mit von der Bürgerschaft direkt gewählten Mitgliedern. Er ist aus verwaltungsrechtlicher Sicht jedoch Teil der Gemeindeverwaltung. Und wenn auch das Verhältnis zwischen Bürger und Rat unter streng juristischer Betrachtung kein öffentlich-rechtliches Verhältnis ist, so erwartet doch der Bürger (hier: die AG Einkaufsstadt), der bei einer Behörde einen Antrag auf Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung stellt (hier: auf Freigabe eines Sonntages als „verkaufsoffen“), dass sein Antrag nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen behandelt wird, und dies mit Recht.

Nach Auffassung der FDP hat der Rat einen solchen Antrag zu behandeln ausschließlich auf der Grundlage unserer Verfassung und im Rahmen der bestehenden Gesetze. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und nach unserer Verfassung gilt in unserem Land die Trennung von Religion und Staat. Genauso wie die freie Religionsausübung verfassungsmäßig garantiert ist, genauso ist – gleichrangiges – Verfassungsgut, dass der Bürger sein Leben eigenverantwortlich gestalten darf, frei von religiös motivierter staatlicher Beeinträchtigung und Bevormundung.

CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte in einem ZDF-Interview anlässlich des dritten Integrationsgipfels Anfang November 2008 wörtlich: „Religiöse Überzeugung kann nicht Grundlage weltlicher Ordnung sein.“ Damit beschreibt der Minister einen wesentlichen Grundsatz unserer Verfassung. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Bei der Behandlung eines Antrags der AG Einkaufsstadt auf Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung dürfen die im Rat vertretenen religiösen (aber auch gewerkschaftlich-ideologischen) Überzeugungen keine Rolle spielen.

Weiterhin hat sich die Behandlung des Antrags im Rahmen der bestehenden Gesetze, hier des Ladenöffnungsgesetzes, zu vollziehen. In diesem Gesetz wird die örtliche Ordnungsbehörde ermächtigt, pro Jahr bis zu vier verkaufsoffene Sonntage freizugeben. Beschlussgremium ist der Rat. Diejenigen Ratsmitglieder, die entsprechende Anträge der AG Einkaufsstadt aus persönlich-religiösen oder gewerkschaftlich-ideologischen Gründen ablehnen, wenden sich gegen verkaufsoffene Sonntage generell. Sie legen das Ladenöffnungsgesetz so aus, als seien sie durch das Gesetz ermächtigt zu entscheiden, ob sie es überhaupt anwenden wollen oder nicht.

Die Intention des Gesetzgebers ist eindeutig. Ziel des Ladenöffnungsgesetzes (früher „Ladenschlussgesetz“) ist die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Stellvertretend sei die NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben am 16.11.06, am Tage der Beschlussfassung durch den Landtag, zitiert: „Wir wollten (mit dem Gesetz) so schnell wie möglich die Verantwortung für die Ladenöffnungszeiten auf die Einzelhändler vor Ort übertragen, denn sie wissen am besten, zu welchen Zeiten sie ihre Kunden erreichen.“ Auch hier ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Die generelle Ablehnung von verkaufsoffenen Sonntagen durch einzelne Ratsmitglieder widerspricht der Intention des Gesetzgebers.

Mandatsträger sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Jedoch sollte sich kein Ratsmitglied anmaßen, religiöse und andere private Befindlichkeiten über den Willen des Gesetzgebers und über unsere in der Verfassung dokumentierte Werteordnung zu stellen.

Standpunkte Thema: SWAP-Geschäfte

Im März 2007 informierte der Bürgermeister auf Nachfrage die Fraktionsspitzen darüber, dass die Verwaltung in den Jahren 2004 und 2006 im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kommunaldarlehen mit den beteiligten Banken sogenannte „Swap-Geschäfte“ abgeschlossen habe, also über mehrere Jahre laufende Wetten auf die Zinsentwicklung während der Vertragslaufzeiten. Diese Wetten wurden ohne Beteiligung des Rates abgeschlossen. Der Bürgermeister räumte ein, dass aus diesen Verträgen Verluste drohten und sagte zu, die Fraktionen sofort zu informieren, sobald diese drohenden Verluste bezifferbar sein würden.

Diese Zusage wurde vom Bürgermeister nicht eingehalten. Nachdem die Fraktionen über 1 ½ Jahre zu dem Thema aus der Verwaltung nichts weiter gehört hatten, stellte die CDU-Fraktion nach Rücksprache mit der UWG und der FDP im August 2008 einen Antrag auf Auskunft über den Stand der Dinge. In der darauffolgenden Ratssitzung musste der Bürgermeister eingestehen, dass bis zum damaligen Zeitpunkt aufgrund dieser Zinswetten Verluste in Höhe von 223.000 € entstanden seien, weitere Verluste drohen und mit einem Schaden von insgesamt 615.000 € gerechnet werden müsse. Weiterhin bleibt festzustellen, dass der Bürgermeister seiner Informationspflicht gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung, einer Bringschuld dem Rat gegenüber, nicht nachgekommen war.

Daraufhin verständigten sich Verwaltung und Fraktionen in einer „interfraktionellen Runde“ auf eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss sollte, um den Schaden für die Stadt zu begrenzen, nach Anhörung eines vom Bürgermeister bestellten Experten der NRW-Bank entscheiden, wie mit den Swap-Verträgen weiter verfahren werden soll. Dabei standen folgende Möglichkeiten zur Diskussion:

1) Die Verträge weiterlaufen lassen in der Hoffnung, dass sich die bisherige Zinsentwicklung wieder umkehrt und der Schaden dann niedriger ausfällt als heute angenommen werden muss,
2) Sofortausstieg aus den Wettverträgen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an die beteiligten Banken in beträchtlicher Höhe,
3) Umstrukturierung der bestehenden Swap-Verträge in solche mit niedrigeren Spekulationsanteilen, aber höheren festen Zinszahlungen zulasten der Stadt.

In der oben erwähnten „interfraktionellen Runde“ machte die FDP deutlich, dass sie zu allererst eine juristische Prüfung der Verantwortlichkeiten für notwendig halte, bevor eine finanzwirtschaftliche Bewertung dieser Spekulationsgeschäfte vorgenommen werden könne. Selbstverständlich musste der Rat handeln, um den Schaden, der durch diese Zockerei mit Steuergeld der Stadt entstanden ist und möglicherweise weiterhin entstehen wird, so klein wie möglich zu halten. Aber der Rat musste sich auch im Klaren darüber sein, dass der Bürgermeister zwar die Verantwortung für den Abschluss der Zinswetten übernommen hat. Die Höhe des Schadens aber, der daraus nach Ablauf der Verträge der Stadt entstanden sein wird, hing von der Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses ab. Mit einer solchen Entscheidung wird der Rat also in die skandalösen Vorgänge um die Zinswetten eingebunden und letztlich für die Höhe des Schadens zumindest Mitverantwortung tragen.

Deshalb verlangte die FDP eine gründliche juristische Prüfung des Sachverhalts. Möglicherweise haben sich die beteiligten Banken einer Falschberatung schuldig gemacht oder sind ihrer Aufklärungspflicht nicht im notwendigen Umfang nachgekommen. Oder Bürgermeister und Kämmerer haben sich Fehler beim Vertragsschluss zurechnen zu lassen. Dann träte deren Haftpflichtversicherung ein. In einem solchen Fall müsste die Stadt nicht oder zumindest nicht allein für die horrenden Verluste aus den Spekulationsgeschäften aufkommen. Nirgendwo wird in einem Schadensfall nur die Schadenshöhe bestimmt und nicht gleichzeitig nach den Verantwortlichen gefragt.

Einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion in der oben erwähnten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wollten die übrigen Fraktionen bzw. deren Mitglieder nicht folgen.