In Deutschland haben mehr als 15 Millionen Einwohner einen „Migrationshintergrund“, eine Zuwanderungsgeschichte. Das sind 19 % unserer Bevölkerung. Jede 5. Ehe wird inzwischen mit mindestens einem ausländischen Partner geschlossen, jedes 4. Neugeborene hat zumindest einen ausländischen Elternteil.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies wurde von Politik und Gesellschaft lange geleugnet. Ebenso lange wurde die Integration der Zuwanderer von staatlicher Seite eher dem Zufall überlassen. Dieses Versäumnis hat zu manchen Problemen in unserer heutigen Gesellschaft geführt. Inzwischen ist man aufgewacht. Kanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble haben im vergangenen Jahr den „Integrationsgipfel“ und die „Islamkonferenz“ als ständige Einrichtungen ins Leben gerufen.
Aber alle Bemühungen der „großen Politik“ müssen dann ins Leere laufen, wenn wir an der Basis vor Ort nicht mit unseren Migranten, insbesondere mit unseren türkischstämmigen und russlanddeutschen Mitbürgern ins Gespräch kommen. Kommunalpolitik ist immer auch ein Stück Gesellschaftspolitik. Zuwanderung muss so weit gesellschaftlich akzeptiert sein, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, nicht das Bedürfnis haben, autonome eigene Strukturen zu schaffen. Ausgrenzung lässt Parallelgesellschaften entstehen.
Auch wenn der Staat Zuwanderung aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen begrenzen und von Auflagen abhängig machen muss, so ist doch zunächst einmal jeder Zuwanderer eine potentielle Bereicherung für unsere Gesellschaft. Mit dieser Einstellung distanziert sich die FDP in Meinerzhagen deutlich von Inhalt und Tenor der Rede des CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Axel Oehm zum „Tag der Deutschen Einheit“ 2007, in der Oehm von Ausländern begangene Gewaltdelikte mit rechtsextremen Gewalttaten auf eine Stufe stellte und gegeneinander aufrechnete.
Eine solche Aufrechnung ist allein schon deshalb nicht statthaft, weil sie den wesentlichen Unterschied zwischen rechter und linker Gewalt ignoriert: Den Glauben an die Ungleichwertigkeit der Menschen, der jeder rechten Gewalt innewohnt. Aber abgesehen davon ist derselben Kriminalstatistik, die der CDU-Vorsitzende Oehm in seiner Rede bemühte, zu entnehmen, dass 30% aller Ausländer, die in Deutschland Straftaten begehen, gar nicht in Deutschland leben. Weiterhin zeigt die Statistik ganz deutlich auf, dass Ausländer, die ständig in Deutschland leben, gesetzestreuer sind als Deutsche in vergleichbarer sozialer Position. Eine Ausnahme bilden die Jugendlichen. Hier muss der Staat für verbesserte Bildungs- und Arbeitsmarktchancen sorgen.
Allerdings kann unsere Gesellschaft Freiheit und Chancengleichheit für alle nur dann garantieren, wenn man sich auf fundamentale Gemeinsamkeiten einigt. Dazu gehören in Deutschland das Beherrschen der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Akzeptanz von Grundwerten und Verfassung. Die Meinerzhagener FDP-Fraktion hat deshalb bereits mehrere Gespräche mit Vertretern des Ausländerbeirates und des Türkischen Kulturvereins über die Situation von Zuwanderern in Meinerzhagen geführt. Nach Vorstellung der FDP-Fraktion sollen derartige Gespräche in Zukunft zu einer festen Einrichtung werden.
