Die Erarbeitung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EHZK) für Meinerzhagen stand kürzlich auf der Tagesordnung zweier Ausschusssitzungen. Anlass für die Beschlussvorlage der Verwaltung waren Ansiedlungsabsichten von großflächigen Einzelhandelsbetrieben an der Oststraße und an der Fröbelstraße.
Solche Einzelhandelsbetriebe mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wären an diesen Stellen nach zurzeit geltendem Recht zulässig, würden aber Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen. Mit weiteren Leerständen von Ladenlokalen müsste gerechnet werden, ein „Attraktivitäts- und Bedeutungsverlust der Innenstadt wäre dann womöglich die Folge“, so die Argumentation der Verwaltung.
FDP-Fraktionssprecher Thomas Sanden begrüßte ausdrücklich die Absicht, dem Rat mit einem Einzelhandelskonzept ein geeignetes Handwerkszeug für zukünftige städteplanerische Entscheidungen zur Verfügung zu stellen. Damit könnten für ansiedlungswillige Betreiber Standortfragen endlich fachlich fundiert und nicht wie bisher „nach Tagesform“ geklärt werden.
Während den „Grünen“, die ein komplexes Stadtentwicklungskonzept fordern, die Vorlage nicht weit genug ging und Helmut Benninghaus von der UWG trotz deutlicher Distanz zu einem Einzelhandelskonzept seine ablehnende Haltung vom letzten Jahr aufgab, sprach sich die SPD für den Vorschlag der Verwaltung aus.
Die CDU wollte zwar letztlich ebenfalls dem Rat empfehlen, dem Auftrag an ein geeignetes Fachgutachterbüro zur Erarbeitung eines ersten EHZK zuzustimmen, behielt sich aber vor, im konkreten Fall, in dem der Rat Planungsrecht für die Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebes schaffen soll, sich über die Erkenntnisse aus diesem Konzept hinwegzusetzen.
Die erstmalige Erstellung solcher Leitlinien für die Arbeit des Rates, die ständig weiterentwickelt werden müssen, kostet zwischen 15.000 und 20.000 Euro.
