Lindner ging unter anderem auf den Umgang der Politik mit der Digitalisierung ein. „Bedenken gibt es genug. Wer diese in den Mittelpunkt stellt, kann jeden außer FDP wählen“, stellte er klar. Die Risiken neuer Technologien und Innovationen seien beherrschbar. Deshalb: „Wir sollten die Chancen der Digitalisierung nutzen.“
Der FDP-Chef machte sich außerdem für neue Ansätze in der Flüchtlingspolitik stark. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekennen, der die Mittelmeerroute schließen wolle, forderte Lindner. Er verdeutlichte: „Unsere Grenze ist die der Europäischen Union, und die muss kontrolliert werden. Alles andere ist nicht mitmenschlich, sondern verantwortungslos.“
Die Bundesregierung hat zu viel Verständnis für Erdogan gezeigt
Angesichts der anhaltenden Provokationen des türkischen Staatspräsidenten sieht Lindner die Bundesregierung in der Pflicht, Erdogan in die Schranken zu weisen. „Über Jahre gab es ein großes Verständnis gegenüber Erdogan. Ich benutze das Wort Appeasement.“ Die Bundesregierung hätte sofort einschreiten müssen, um das Abhalten des türkischen Verfassungsreferendums in Konsulaten in Deutschland sowie hiesige Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu unterbinden, kritisierte er. Jedes Entgegenkommen der deutschen Politik gegenüber dem türkischen Machthaber sei ein Verrat der eigenen demokratischen Werte und auch ein „Tritt in die Kniekehle“ der türkischen Opposition.
Die Türkei-Politik der Bundesregierung sei krachend gescheitert, resümierte Lindner. Er forderte einen Neuanfang: „Die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Die Gespräche müssen sofort beendet werden.“ Auch die Milliardenzahlungen, die für die Annäherung an die EU gezahlt würden, müssten sofort eingestellt werden und alle wirtschaftlichen Kooperationen eingefroren. Denn die Wirtschaft sei die Flanke, an der man Erdogan zum Einlenken bewegen könne. „Die einzige Sprache, die Erdogan versteht, ist die der Härte“, hielt der FDP-Chef fest. (Quelle: www.fdp.de)
