(Meinerzhagen, 22.03.09)
Die erneute Klage gegen den Kommunalwahltermin vor dem Landesverfassungsgericht seitens der SPD- & Grünen-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag trifft bei dem Ortsvorsitzenden Kai Krause auf Unverständnis.
„Dieses Vorgehen seitens der Oppositionsparteien zeugt von einer Blockadepolitik, die kein Beispiel sucht und führt zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist beachtlich, dass die Oppositionsparteien jetzt, 2 Jahre, nachdem die Stichwahl in NRW abgeschafft wurde, bedenken hinsichtlich des Demokratieprinzips äußern, obwohl bereits in NRW mehrere Bürgermeister seitdem so gewählt wurden und eine solche Auseinandersetzung während des Gesetzgebungsverfahren ausgeblieben ist.
Die Abschaffung der Stichwahl war richtig und wichtig, in der Vergangenheit ist es mehrere Male dazu gekommen, dass derjenige, der in ordentlicher Wahl den größeren Stimmenanteil hatte, in der Stichwahl aufgrund der geringeren Wahlbeteiligung unterlegen war.
Man merkt, dass auch die Landtagswahl im kommenden Jahr nicht weit ist, wie auf Bundesebene als auch auf Landesebene und kommunaler Ebene versuchen die Parteien von SPD und Grünen eine Stimmung aufleben zu lassen, die wie bereits erwähnt nicht zum Ziel einer konstruktiven Politik für die Bürgerinnen und Bürger führt, sondern sich nur an persönlichen Interessen orientiert.
Aus Überzeugung machen Angehörige dieser Parteien leider nur noch selten Politik.“ so Krause.
