Die FDP hat in der letzten Ratssitzung erfolgreich und mit deutlicher, fraktionsübergreifender Mehrheit eine Resolution durchgebracht, die das Ziel hat, den derzeitigen und gut funktionierenden Nichtraucherschutz nicht aus ideologischen Gründen künstlich auszuweiten.
Hier geht’s zur Resolution, wie Sie der Rat beschlossen hat: FDP Fratktion Resolution Rauchverbot
Hierzu die Pressemitteilung zu dem Anliegen der FDP:
Gaststätten und Vereinsleben in ihrer Existenz bedroht
Die FDP Meinerzhagen wendet sich gegen die von der Landesregierung geplante Einführung eines strikten Rauchverbots ohne Ausnahmen. Für die nächste Sitzung des Rates am 10. September haben die Liberalen eine Resolution gegen die von Rot-Grün geplante Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes eingebracht. Die FDP will verhindern, dass ein generelles Rauchverbot für alle Gaststätten und alle Zeltveranstaltungen eingeführt wird.
Der FDP-Fraktionssprecher Thomas Sanden begründet die Initiative so: „Unsere Vereine stehen vor großen Existenznöten. Bei einem generellen Rauchverbot bei Zeltveranstaltungen werden viele Besucher zu Hause bleiben. Dabei sind die bei Vereinsfesten erwirtschafteten Gelder auch für die Kinder- und Jugendarbeit unserer Vereine gedacht. Das von der Landesregierung geplante Gesetz widerspricht der Lebenswirklichkeit. Die bisherige Gesetzeslage ist im Hinblick auf den Nichtraucherschutz völlig ausreichend“.
In der Ratsresolution bekennt sich die FDP zu einem umfassenden Gesundheitsschutz. Nichtraucherschutz dürfe, so die Liberalen, aber nicht überziehen. „Wir können den Wirten und Gästen in kleinen Kneipen doch nicht alles verbieten“, so Thomas Sanden. Außerdem hätten in den letzten Jahren viele Gastronomen extra Raucherräume eingerichtet. „Diese Investitionen hätten die Gastwirte dann in den Sand gesetzt. Und das nur, weil Rot-Grün der gesamten Bevölkerung ihren Lebensstil aufdrücken, die Menschen bevormunden will“, kritisiert Sanden.
Mit der Resolution könne der Rat der Stadt Meinerzhagen ein Zeichen setzen, neben dem notwendigen Nichtraucherschutz auch die Interessen der Vereine, Gastronomen und Gäste zu berücksichtigen. „Wir wollen, dass Nichtraucherschutz mit Maß und Mitte durchgesetzt wird – und nicht gegen die Lebenswirklichkeit der Menschen“, so die Meinerzhagener Liberalen.
