Mit unserem derzeitigen Hebesatz von 450 % für die Gewerbesteuer sind wir in Meinerzhagen beileibe keine Steuer-Oase. Wir sind zwar auch nicht das teuerste Stückchen Erde, aber wenn man sich eine Karte der Gewerbesteuer-Hebesätze in Deutschland mal so anschaut, dann liegen wir schon ziemlich weit oben. Wie übrigens die meisten Kommunen in NRW.
Ausnahmen sind da die Nachbargemeinden von Monheim am Rhein. In Monheim am Rhein nämlich entschloss man sich 2016, den Hebesatz auf 250 % herabzusetzen. Die Folge war ein Steuersatzunterbietungs-Wettbewerb der Nachbarkommunen, zu der auch meine Geburtsstadt Leverkusen gehört. Ein Paradies für Unternehmen.
Aber nicht unbedingt fair für die kommunale Gemeinschaft. Da sollte es für mich schon etwas gleicher zugehen.
Gewerbesteueransatz im Haushalt 2026
In meiner Haushaltsrede hatte ich ja bereits thematisiert, dass ich die Schätzung der Gewerbesteuer 2026 für deutlich zu hoch befinde. 18,2 Millionen Euro sind da angesetzt – im Jahr 2025 setzt die Verwaltung lediglich die Einnahme von 15,0 Millionen Euro voraus.
Die Planungsdaten, die den Kommunen vom Land zur Verfügung gestellt werden, berechtigen die Kämmereien, guten Gewissens mit einer Steigerung von 4,8 % für das Folgejahr zu rechnen. Das wären dann etwa 15,7 Millionen Euro.
Wo aber sind die dann noch fehlenden 2,5 Millionen Euro her? Hierzu liefern weder der Bürgermeister in der Rede, noch die Kämmerin in den Haushaltsunterlagen eine Erklärung.
Politisches Steuerinstrument: Der Hebesatz
Man könnte folgern: An dieser Stelle wird politisch nachjustiert. Und zwar mit dem Hebesatz für die Gewerbesteuer. Wie hoch der dann sein muss? Das kann man ja leicht ausrechnen. Dreisatz-Mathematik reicht. Wenn die Steuereinnahmen um etwa 16% steigen sollen, dann muss auch der Hebesatz um 16% steigen.
Was uns nahtlos zu den am Anfang skizzierten Hebesatz-Szenario von in etwa 525 % bringen würde. Eine Anhebung um 70-75 Prozentpunkte.
Alternative?
Ja klar. Boomende Wirtschaft, blühende Landschaften. Die Gewerbesteuereinnahmen müssten sprudeln und die Gewinne unserer Unternehmen um insgesamt 21,3 % gegenüber steigen.
Sorry – aber hier fehlt mir der Glaube.
Nochmal ein Kurzer Blick auf die Haushaltsreden von Montag
Irgendwie scheint dieser plötzliche Anstieg der Gewerbesteuer außer uns niemandem in seinen Haushaltsberatungen aufgefallen zu sein. Oder es ist absichtlich verschwiegen worden. Vor der Kommunalwahl wäre das auch echt uncool, über Steuererhöhungen zu sprechen.
Alle reden darüber, wie man die Wirtschaft ankurbeln sollte. Und das macht sicherlich bei einer Kommune nicht halt. Dafür muss es aber die Politik interessieren. Mich interessiert das. Ich möchte bei einem Hebesatz von 450 % bleiben können, denn ich glaube, dass viele Unternehmen derzeit am absoluten Limit operieren.
Deshalb habe ich mit meiner Haushaltsrede auch deutlich für Sparideen geworben. Noch haben wir Zeit, die schlimmsten Folgen hoffentlich zu verhindern und hier gleichzeitig um ein Ja zum Wirtschaftsstandort Meinerzhagen werben.
Meinerzhagen leicht über Bundesschnitt
Der Bundesdurchschnitt der Hebesätze im Jahr 2024 liegt nach Angaben der IHK übrigens bei 437 Prozent, also leicht unter unserem Satz in Meinerzhagen.
(Christian Schön, Fraktionsvorsitzender)
Schon gelesen? Am 23. November wurde Johannes Vogel erneut zu unserem Wahlkreiskandidaten für den Bundestag gewählt.
