Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Kolleginnen, Kollegen und Gäste,

ich weiß, dass die Zeit nach meinen vier Vorrednern mittlerweile schon weit fortgeschritten ist, hoffe aber trotzdem, dass der ein oder andere immer noch zuhören möchte.

Im Grunde könnte ich nun die Haushaltsrede aus dem letzten Jahr hier direkt noch einmal vortragen. An der Sachlage geändert hat sich nicht viel. Die Zahlen sind wie im letzten Haushalt bereits prognostiziert mit einem Minus von 7,5 Mio. Euro erschreckend schlecht und meine Vorredner werden wie im letzten Jahr auch Zahlen, soziale Aspekte, Wirtschaft, Kreisumlage, Bundes- und Landepolitik, Brückensperrung und ähnliches bereits wieder aufs Korn genommen haben. Eine nochmalige Wiederholung brauchts an dieser Stelle aus meiner Sicht nicht.

Also probiere ich einen etwas anderen Ansatz, um auf einige Punkte bzw. Wirkmechanismen des Haushalts und die Gestaltungsmöglichkeiten des Rates und damit unserer Politik gezielt hinzuweisen.

Das, was die Verwaltung uns im Haushaltsentwurf vorgelegt hat, ist die in Zahlen gefasste Ausformulierung unseres politischen Willens und äußerer Zwänge. Mit Gestaltungsspielraum, aber auch mit 7,5 Mio. Euro Verlust. Das ist gewaltig. Wenn ich die Fachausschüsse zum Thema Haushalt 2025 mal rekapituliere, sind hierbei allerdings Ideen zum Sparen nahezu ausgeblieben. Natürlich, wir wollen uns ja nicht die Blöße geben, den Wählern irgendwas nicht zu gönnen – schon gar nicht vor der nahenden Kommunalwahl. Und es wäre zugegeben schade, wenn wir uns möglicherweise noch einmal hinsetzen müssten um am Projekt Bürgerhalle den Rotstift anzusetzen. Das hat aus dem Grunde wohl auch niemand vorgeschlagen in den Ausschüssen. Auch die Aufwertung des Grünzugs Himecke für immerhin satte 715.000 Euro haben am letzten Donnerstag im Planungsausschuss lediglich zwei Personen bemängelt. Ich war einer davon. Und ich hatte das Gefühl, eine Welle von Entsetzen auszulösen.

Investitionen? Die Mär von den guten Schulden.

Gute und schlechte Schulden – das hört man öfter mal. Investitionen? Klar doch – das sind ja gute Schulden. Da haben wir ja einen Gegenwert. Bis hierhin stimmt es ja auch noch. Und je mehr der Gegenwert auch tatsächlich gebraucht wird, ist da auch nicht viel hinzuzufügen und man trägt die Konsequenzen gelassen. Aber was ist mit einer Bürgerhalle? Die ist schön. Toll. Da kann ich Veranstaltungen machen. Das ist Kultur, Zusammenhalt und vieles mehr. Alles richtig. Es ist aber nicht existenziell und zwingend notwendig. Deshalb gehören solche Locations auch zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune.

Nein – keine Angst. Ich will die Stadthalle nicht kaputtreden und ich stehe auch dahinter. Wir bekommen da wirklich ein tolles Zentrum in den nächsten Jahren. Wir sollten uns aber klar bewusst sein, welchen Brocken wir da bewegen, denn wir legen uns mit jeder Investition eben auch einige Fußfesseln an. Die können uns unter Umständen später mal stolpern lassen.

Schauen wir uns also das Projekt mal im Detail an: Die Stadthalle – in Zukunft dann Bürgerhalle – steht derzeit mit einem Investitionsvolumen von 17,9 Mio. Euro im Haushalt. Auf Nachfrage im Planungsausschuss ist diese Zahl Ende 2022 / Anfang 2023 bei der letzten Neukalkulation des Projekts entstanden. Ich kann jetzt nicht in die Glaskugel schauen und die zukünftigen Kosten ermitteln, aber ich kann in die Vergangenheit zurückschauen. Wir begeben uns ins Jahr 2017. Am 23. März des Jahres titelte die Meinerzhagener Zeitung: „Stadthalle Meinerzhagen: Sanierung würde acht Millionen Euro kosten“. Weiter heißt es: „Natürlich ist das eine Summe, die einen zunächst einmal sprachlos macht … sagte Nesselrath“. Im damals vergangenen Jahr, so der Artikel weiter, war der Zeitung ein Betrag von etwa 2 Mio. Euro als Sanierungskosten als grobe Schätzung von der Verwaltung genannt worden.

Mittlerweile reden wir über 17,9 Mio. Euro – haben also eine Kostensteigerung von knapp 120 % eingefahren und allein der durch die Stadt Meinerzhagen selbst zu tragenden Sanierungskosten sind höher als das, was im Jahr 2017 die Leute aus den Latschen kippen ließ. Falls es jemandem aus unserer Runde hier nicht transparent ist: Wir bekommen 7,5 Mio Euro Fördermittel und müssen 10,4 Mio. Euro + X selber tragen. Bund und Land werden sich an Kostensteigerungen nach derzeitigem Stand nicht beteiligen.

Wenn wir das nun machen, dann müssen wir im Umkehrschluss 10,4 Mio. Euro über Investitionskredite aufnehmen. Das geschieht derzeit zu einem Zinssatz von knapp über 4 Prozent. Wir rechnen der Einfachheit halber mal glatt: Wenn die Stadthalle fertig ist, entstehen uns allein an Zinskosten zwischen 400.000 und 500.000 Euro pro Jahr. Im Haushalt sind wir da recht fein raus – diese Kosten werden wir im Projekt Stadthalle nicht finden, wohl aber im Finanzergebnis des Haushalts.

Und dann ist da ja noch die Abschreibung der Bürgerhalle. Hier gibt das Land Orientierungswerte, die bei Bürgerhallen zwischen 40 und 80 Jahren Nutzungsdauer liegen. Ich halte eine Abschreibung innerhalb von 40 Jahren in etwa für sinnvoll – spätestens nach diesem Zeitraum sind wahrscheinlich wieder grundlegende Investitionen in ähnlicher Höhe fällig, zu addieren und dann erneut abzuschreiben. Bei 10 Millionen und 40 Jahren reden wir hier immerhin auch über 250.000 Euro pro Jahr.

Wenn wir uns jetzt das aktuelle Ergebnis der Stadthalle anschauen, dann liegen dies im Plan für 2015 bei exakt 495.959 Euro. In den nächsten Jahren addieren wir dann die Abschreibung von 250.000 Euro sowie die Zinsen von 400.000 Euro, die allerdings nicht im Projekt selber auftauchen, sondern im Finanzergebnis. Macht dann trotzdem in Summe Aufwände von etwa 1,1 Mio. Euro pro Jahr. Für die Stadthalle. Nur für die Stadthalle.

Ich möchte das Projekt definitiv nicht schlechtreden, aber ich möchte schon, dass wir alle hier wissen, was wir tun. Damit keiner nachher sagen kann, es hätte vorher niemand erwähnt. Nach möglichen Einsparungen in dem Projekt – vielleicht gibt es ja noch die ein oder andere – hat übrigens exakt niemand in den Ausschüssen gefragt.

Grünzug Himecke

Ein weiteres „Dickes Ding“ wenn ich das mal so formulieren darf, leisten wir uns mit dem Grünzug Himecke, der im Haushalt mit 715.000 Euro steht, von denen bei uns 465.000 Euro nach Planung hängen bleiben werden, wenn wir das Projekt in dieser Form realisieren. Hierfür dürfen wir dann etwa 20.000 Euro Zinsen zahlen und reden über eine Afa von 11.625 Euro bei einer angenommenen Nutzungsdauer 40 Jahren.

Ich will das alles nicht kleinreden und auch nicht zwingend boykottieren. Aber ich kann auch nicht so tun, als hätte sich unsere Einstellung zu Ausgaben seit dem letzten Haushalt grundlegend geändert. Und Investitionen sind wie bereits erwähnt unsere Fußfesseln von morgen.

Zur Not könnten wir ja auch sonst wo sparen …

Ja. Das könnten wir. Wir können allerdings nicht sparen an Leistungen zu denen wir durch übergeordnete Gesetze verpflichtet sind. Eine Liste freiwilliger Leistungen, die seitens der Stadt erbracht werden, gibt es derzeit nicht. Im Grunde wollen wir sie auch gar nicht sehen.

Deshalb habe ich den Haushalt mal auf die schnelle nach offensichtlichen freiwilligen Leistungen durchgesehen und eine Liste erstellt, die ich hier nicht vorenthalten will:

Die Beträge, die hier gelistet sind, spiegeln immer die kompletten Kosten inkl. Afa in allen drei Kategorien wider. Das heißt, selbst, wenn man sie ziehen müsste und das auch wollte, wären sie gar nicht unmittelbar realisierbar. Es kommt ein Gesamtbetrag von etwa 4 Mio. Euro heraus und somit reicht in diesem Jahr nicht einmal das Streichen aller der hier skizzierten Leistungen aus, den Haushalt tatsächlich unter ehrlich denkenden Menschen auszugleichen, aber es wäre ein nahezu kompletter Kahlschlag unserer Kulturlandschaft und ein erheblicher Einschnitt für die Lebensqualität der Meinerzhagener, insbesondere der Kinder und Jugendlichen. Auch für die drei Folgejahre müsste man tatsächlich ALLE diese Leistungen streichen, um einen Ausgleich hinzubekommen – oder eben andere Stellen für Einsparungen finden. Die FDP-Fraktion steht für solche Gespräche parteiübergreifend ausdrücklich zur Verfügung, denn wir möchten genau nicht alle freiwilligen Leistungen streichen und erst recht nicht streichen müssen.

Streichen müssen – das wird dann eben spätestens dann passieren, wenn wir in einen Nothaushalt schlittern würden. Auszuschließen ist das nach den vorliegenden Daten in jedem Fall nicht.

Wenn wir uns aber hier und da einfach mal dafür entscheiden, nicht ganz so viel zu investieren, dann muss man wahrscheinlich auch wieder weniger streichen.

Gewerbesteuer – ob das so kommt?

Einen nächsten Knackpunkt für die Jahre 2026-2028 sehen wir nach näherer Betrachtung bei der Kalkulation der Gewerbesteuer. Auch, wenn das IST-Ergebnis der Gewerbesteuer bislang deutlich positiver ausgefallen ist als in der Planung gedacht, sehen wir die dunklen Wolken und Risiken, die nicht zuletzt mit der Automobil- und -zulieferindustrie zusammenhängen, etwas pessimistischer als in der Planung dargestellt. Unserer Auffassung nach werden die Gewinne der Unternehmen eher stagnieren und auf dem Niveau von ca. 16 Mio. verharren, das liegt ein bisschen über dem IST-Wert von 2023. Bei einer entsprechenden anderen Entwicklung hätten wir in den Planungsjahren 2026 bis 2028 einen zusätzlichen Einschnitt von etwa 2 Mio. Euro pro Jahr zu befürchten. Wenn wir hier diese Anstiege sehen, dann haben wir meiner Meinung nach eher Glück gehabt.

Grundsteuer

Das Grundsteuer-Desaster der Landesregierung kann ich hier leider nicht außenvor lassen. Das ist ein sinnloses Versagen der Landesregierung. Letztendlich hätte das Land mit der Änderung einer einzigen Zahl jede Menge Ungleichheit in Sachen Grundsteuer für alle Kommunen wegwischen können. Sie hätten die Gewichtung von Gewerbe- und Wohnimmobilien mit geringem Aufwand nach den ersten Schätzungen ändern können und für alle Kommunen und 18 Millionen Bürger in NRW wäre eine vertretbare Lösung in Bezug auf die Neufassung der Grundsteuer möglich gewesen. Da dies nicht passiert ist, müssen wir im Rahmen sozialer Gerechtigkeit – und da stehen wir voll hinter – auf der einen Seite und möglicher Klagerisiken bei einem differenzierten Hebesatz auf der anderen Seite, mit 1,6 Millionen Euro Mindereinnahmen im Jahr 2025 leben und belassen den Grundsteuer Hebesatz auf den bisherigen 575 %. Aufkommensneutral wäre es ein Hebesatz von etwa 920 % geworden, was für nicht wenige Häuslebauer sicherlich dann Faktor drei der bisherigen Grundsteuer bedeutet hätte.

Glauben Sie mir eins: Das ist keine einfache Entscheidung und so etwas lässt mich fassungslos ob der Ignoranz der oberen Politikebenen zurück. Man will anscheinend einfach nicht lernen, wie sich Politikverdrossenheit und Rechtsruck in der Gesellschaft breitmachen kann.

BEA – gut für Valbert

Als letztes Detail möchte ich dann auch noch BEA erwähnen – hier haben wir mit unseren 100.000 + X Euro sicherlich das Richtige getan. Aber auch hier haben wir uns für 100.000 Euro aus unserem Haushalt etwas geleistet. Und zusätzlich knapp 270.000 Euro der Haushaltsmittel des Kreises kassiert. Die kann man eigentlich von der Kreisumlage in diesem Jahr direkt wieder abziehen. Auch das gehört ein Stück weit zur Wahrheit, auch wenn sie dadurch etwas bitterer schmeckt.

Der Bogen zum gesamten Haushalt

Bislang habe ich nur über Details des Haushalts gesprochen. Eine ganzheitliche Analyse des Verlusts von 7,5 Mio. Euro spare ich mir in diesem Jahr auch, denn es wäre nur eine Kopie des letzten Jahres mit einem minimal anderen Farbton.

Da würde ich dann eben über den ausschließlich fiktiven Haushaltsausgleich (check), das Aufbrauchen der Ausgleichsrücklage (check), die CUIG-Isolierungen und Märchengewinne (check), Kreisumlage (check), mitunter desaströse Bundes- und Landespolitik (check), die Unterfinanzierung der Kommunen (check) und natürlich über die marode Infrastruktur, über die man sich im Kreis direkt an der Rahmedetal-Nichtbrücke oder dem Klinikum aufreiben kann (check) ausführlich reden. Und ich würde jammern, wie schlecht die Welt da draußen ist. Vielmehr möchte ich in diesem Jahr aber einmal herausheben, dass wir nicht nur Opfer, sondern auch Täter sind. Und mal im Ernst: Wer begibt sich denn freiwillig gerne in die Opferrolle – außer vielleicht wir Kommunalpolitiker, wenn es um die Kreisumlage geht.

Wer die Rede vom letzten Jahr noch einmal nachlesen will, kann auf unserer Webseite vorbeischauen oder im Protokoll der letztjährigen Haushaltssitzung des Rates.

Wenn wir so weitermachen, dann?

Ich habe mir die einzelnen Punkte herausgesucht, weil ich exemplarisch darlegen wollte, wo unsere Gestaltungsmöglichkeiten liegen. Wir können Kosten noch realistischer ermitteln, Investitionen prüfen und gegebenenfalls auf einen längeren Zeitraum verteilen. Wir können uns bewusst machen, dass wir mit unseren Entscheidungen unter Umständen zwar ganz nette Sachen machen, aber den Haushalt in der Zukunft noch weiter in die Enge treiben.

Definitiv aber können wir nicht immer alles gutheißen. Wir können nicht jedem alles geben und jede schöne Idee verwirklichen, auch wenn wir mit einem Nein dem ein oder anderen auf die Füße treten müssen. Es ist nicht unser Job, blühende Landschaften zu versprechen und dabei unseren Handlungsspielraum bis ins Letzte auszureizen oder noch schlimmer: zu verspielen. Vielleicht müssen wir sonst in fünf Jahren sagen: Ach hätten wir doch nicht…

Aber – wie im letzten Jahr auch – ist der Haushalt eben mehr als nur Zahlen

Diese Stelle, auch wenn sie im Vorjahr schon nahezu exakt so in meiner Rede vorkam, möchte ich dennoch nicht außer Acht lassen. Ich möchte dafür werben, dass wir uns jedes Jahr aufs Neue intensive Gedanken machen über das, was wir in den Ausschüssen bzw. im Rat final entscheiden.

Ich möchte, dass wir möglichst die richtigen Entscheidungen über die Produkte fällen, die wir bauen. Im Tiefen wie im Hohen. Dass unsere Investitionen möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern Freude bringen – nicht nur einer handverlesenen Gruppe. Ich möchte nicht – wie es gerade bei VW oder Ford passiert – Produkte machen, die keinen interessieren und nutzlos irgendwo rumstehen.

Wenn alles gut läuft, dann kann man so agieren, wie wir das gerade tun. Wenn es aber innerhalb von 10 Jahren nahezu keinen positiven Jahresabschluss gibt, dann sollte man wirklich anfangen, sich Gedanken zu machen. Und so müssen wir uns eben Gedanken machen, ob es sinnvoll ist, mit 465.000 Euro Eigenanteil die Himecke aufzuwerten, oder ob da nicht dann doch noch günstigere Möglichkeiten mit dem gleichen oder zumindest einem ähnlichen Effekt existieren.

Haushalt 2025 – wie sollen wir jetzt nun abstimmen?

Diesem Haushalt kann ich persönlich nur mit einem Teil vom guten Gewissen zustimmen. In einer Lage, in der wir unsere Finanzlage über Jahre oder Jahrzehnte offenkundig stets zu gut einschätzen, haben wir nicht nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht ausreichend über Sparpotenziale nachgedacht oder verdrängen den Gedanken daran absichtlich. Hilfe suchen wir da sehr gerne bei Bund und Land. Fördermittel, möglicher Schuldenerlass, bessere Finanzausstattung und so weiter. Aber die Einnahmen von Bund und Land müssen erwirtschaftet werden und Fördermittel erzeugen daneben auch noch eine ganze Menge Verwaltungskosten sowohl auf der Seite des Gebers als auch des Empfängers.

In einem Wirtschaftsunternehmen hätte man die Geschäftsführung sicherlich längst gefeuert. Von Unternehmen erwarten wir bitteschön Gewinne, denn sonst haben wir keine Gewerbesteuer. Zum Glück sind wir kein Wirtschaftsunternehmen. Wir müssten „nur“ neutral wirtschaften.

Ohne Frage: Die Gemeindefinanzierung ist derzeit nicht oder zumindest kaum auskömmlich darstellbar. Da muss wieder mehr her, will man den Kollaps der kommunalen Familie verhindern. Aber es bedarf eben Anstrengungen auf beiden Seiten.

Anzunehmen, dass die globalen Rahmenbedingungen sich gigantisch verbessern werden, ist für uns in jedem Fall derzeit der falsche Weg – erst recht nach der Präsidentschaftswahl in Amerika.

Deshalb wird ein Fraktionsmitglied der FDP gegen den Haushaltsentwurf 2025 stimmen, um hier zumindest einmal ein Zeichen zu setzen, dass wir das sture „weiter so“ in Zukunft nicht mehr unterstützen werden. Am Ende des Betrachtungszeitraums in 2028 werden wir nach Planung 60 Mio. Investitionskredite (von knapp 34 Mio. Anfang 2023) und 36 Mio. Kassenkredite haben. Wenn wir uns ein bisschen anstrengen, dann werden vielleicht auch die 100 Mio. insgesamt noch voll. Wenn ich diese Darlehen mal mit 4 % Zinsen rechne, dann könnten wir alle vorbezeichneten freiwilligen Leistungen streichen, um unseren Zinsverpflichtungen nachzukommen – nur, um die Relation zu verdeutlichen.

Die anderen beiden Fraktionsmitglieder werden in diesem Jahr den Haushalt noch einmal unterstützen.

Klarstellen möchte ich aber auch, dass wir im nächsten Jahr die Ausgaben noch einmal deutlich mehr auf den Prüfstand stellen werden. So viel sind wir der Generationengerechtigkeit schuldig.

Wer hat an der Uhr gedreht?

Wenn ihr jetzt alle noch mehr Zeit mitgebracht hättet, könnte ich hier und heute noch viel mehr erzählen. Aber das würde den Rahmen sprengen. Vielleicht habe ich dem ein oder anderen ein paar Gedankenansätze mit auf den Weg geben können. Das wäre fein. Interpretieren und gewichten muss das letztendlich jeder für sich selbst.

Herzlichen Dank an die Verwaltung

Crisis? What Crisis? – im Jahr 1975 war das der Titel eines Albums der Gruppe Supertramp. Das Jahr 2024 hat zwar ausnahmsweise für uns hier in Meinerzhagen erst einmal keine großen neuen Krisen produziert, die Abarbeitung der Krisen der vergangenen Jahre und insbesondere des Hackerangriffs auf die SIT wird die Verwaltung ja noch weiter beschäftigen. Die Personalsituation mit etwa 20 unbesetzten Stellen tut dann nochmal das Übrige. Tiefbau? Welcher Tiefbau?

Dennoch: Für mich war die Zusammenarbeit auch im Jahr 2024 wieder sehr angenehm und ich freue mich auf die Fortsetzung im Jahr 2025.

Ich sage ein herzliches Dankeschön hier im Speziellen an die Kämmerin mit dem gesamten Team. Darüber hinaus gilt mein Dank aber auch allen anderen Stellen in der Verwaltung, die uns stets unbürokratisch und mit viel Einsatz zur Seite standen und sicherlich auch in 2025 stehen werden.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch einen schönen Abend und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Christian Schön, Fraktionsvorsitzender)