Ich als notorischer, aber überzeugter FDP-Wähler bin jetzt im Grunde fein raus. Wäre ich jetzt aber ein CDU/CSU-Wähler gewesen, der Friedrich Merz unter anderem deshalb gewählt hat, weil die Schuldenbremse halten sollte, dann würde ich mich jetzt komplett verarscht vorkommen. Man verzeihe mir diese Wortweise, aber ich stehe fassungslos vor dem, was da gerade im Bundestag abläuft.
„Es kam ja alles ganz plötzlich“
Ach ja? Was genau kam denn plötzlich? Etwa die Tatsache, dass Putin im Jahr 2014 die Krim annektiert hat? Oder dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt? Dass Trump in atemberaubender Geschwindigkeit die Demokratie zersetzt? Oder etwas, dass wir seit dem Jahr 2002 in der Nato verabredet hatten, 2 Prozent die BIP in die Verteidigung zu stecken? Damals übrigens im Eindruck des Anschlags am 11. September.
Fact am Rande: Arbeitspapier zum Verteidigungshaushalt 2018 – zwei Prozent Ziel (Bundesakademie für Sicherheitspolitik). Hier also dann wieder nur 1 Prozent im Bundeshaushalt zu verankern, ist für mich der nächste Versuch der Täuschung schlechthin.
Oder ist etwa ganz plötzlich gekommen, dass die A45 Autobahnbrücke Rahmedetal noch immer nicht befahrbar ist? Dass Kindergärten, Schulen und Bildungssystem für die Kinder kaputt sind?
Was ist neu? Also ich habe nicht viel Neues gesehen seit der Wahl. Vielleicht reicht bei dem ein oder anderen Bundestagsmitglied, das nun auch Kanzler werden will, die Vorstellung von maroden Brücken oder dem Trumpschen Umbau nicht aus. Vielleicht ist Strategie und Zukunftsgewandtes Handeln nicht jedermanns Sache. Und wenn es im Merz nicht klappt, vielleicht dann doch eher im Aprel?
Wahlbetrug, Wählertäuschung? Oder einfach nur ein vollkommen naiver Kanzler?
Ja mal im Ernst: Wer möchte denn letzteres? Da nehme ich persönlich ja lieber noch die ersten beiden Dinge. Das hätte wenigstens noch ein bisschen Plan. Dann wäre nämlich der unliebsame weitere Mitstreiter um die Schuldenbremse – nennen wir ihn einfach mal so FDP – möglicherweise aus dem Bundestag raus. Ups.
Und wenn der dann durch – sagen wir mal möglicherweise Wahlbetrug oder Wählertäuschung – aus dem Bundestag raus, dann könnte man ja nach der Wahl sagen: Ach ne – hat sich ja alles ganz plötzlich geändert – wir brauchen Geld.
Aber die Höhe? Die schockt dann trotzdem.
Aktuelles Forsa Trendbarometer: AfD und Linke gewinnen, CDU/CSU und SPD verlieren.
Ja mal im Ernst: Was haben denn nun alle erwartet? Dass alle eine 180 Grad Wende der Union klaglos mittragen? Dass niemand seine Stimme an ein Festhalten an der Schuldenbremse geknüpft hat? Und selbst vielen eingefleischten Sozialdemokraten werden diese Beträge schwindelerregend vorkommen, obwohl man im SPD-Lager ja nun schon gerne mal auch etwas mehr ausgibt.
Wer es genauer wissen möchte: NTV-Trendbarometer vom 18. März 2025
Aber wie immer: Jetzt, nach der Bundestagswahl ist ja dieses massive mal wieder Unionstypisch „alternativlos“. Vor der Wahl war es alternativlos, ein solches Paket auszuschließen.
Auswirkungen: Steigende Zinsen, Baupreise, abgewürgte Binnennachfrage.
Steigende Zinsen für Baudarlehen haben wir bereits jetzt zu verzeichnen. Und die Baupreise werden sicherlich auch steigen. Die Inflation wird aller Wahrscheinlichkeit nach anziehen. Damit werden wir alle leben müssen.
Möglicherweise brauchen wir ein Sondervermögen
Ja. Vielleicht brauchen wir mehr Geld. Zum Beispiel für die Bundeswehr. Wenn im Kernhaushalt tatsächlich die längst geforderten 2 Prozent enthalten wären, dann könnte man das Sondervermögen als Nachholbedarf verstehen.
So finde ich das Paket, was wahrscheinlich in etwa zwei Stunden geschnürt sein wird, einfach nur vollkommen übertrieben. Und es wird wahrscheinlich schneller weg sein, als man schauen kann. Denn eine Änderung der Politik und der Strategie kann ich gegenüber den vergangen Jahren kaum noch festmachen.
Mit Schrecken stelle ich mir vor, was in vier Jahren als Wahlergebnis kommt, wenn dieses extrem waghalsige Experiment auch nur ansatzweise schiefgeht. Die Trends deuten schon einmal nichts gutes an.
(christian schön)