Kommentar: Es ist wichtig zur Europawahl zu gehen

18. Juni 2009 Webmaster Ortsverband Kommentare deaktiviert für Kommentar: Es ist wichtig zur Europawahl zu gehen
Kai Krause
Meinerzhagener Zeitung 18.04.09
Meinerzhagener Zeitung 18.04.09

(Meinerzhagen, 18.04.09) „Kein Interesse an Europa?“ titelte heute ein Bericht in der Meinerzhagener Zeitung. (Artikel anbei) Es ist schon überraschend, dass in der Bevölkerung ein Organ wie die Europäische Union, die durch ihre Rechtsverordnungen und Erlasse maßgeblich die Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland und somit die Bürgerinnen und Bürger direkt beeinflussen, auf so wenig Resonanz trifft.

Gerade vor diesem Hintergrund, erscheint die Entscheidung des Landesverfassungsgericht mehr als fraglich, denn wenn weniger Wahlberechtigte zur Wahl gehen, stärkt man gerade die Parteien, die gegen unsere Verfassung und Demokratie sind. Auf Bundesebene, sind Parteien wie NPD und Co nicht vertreten. Dies wird durch den Wähler auch nicht akzeptiert und so werden sich die Wählerinnen und Wähler bei der kommenden Bundestagswahl wieder für demokratische Parteien und unseren Rechtsstaat entscheiden. Auf europäischer Ebene nimmt der Wähler es aber schlichtweg hin, dass ultranationale Parteien europäische Gesetzgebung und somit auch die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten mit bestimmen.

Ein Votum des Landesverfassungsgerichts für die Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl hätte die Wahlbeteiligung für beide Wahlen gesteigert, die verfassungsfeindlichen Parteien aus dem Europäischen Parlament verbannt und den Bürgerinnen und Bürgern Europa ein Stück näher gebracht.

So kann man an dieser Stelle nur dafür plädieren am 7. Juni zur Europawahl zu gehen, um der oben genannten Situation entgegen zu wirken.

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