Am 2. Dezember ist im Rat die Resolution gegen die Straßenbaubeiträge, die im Rahmen der Neufassung des Kommunal Abgaben Gesetzes (KAG) erhoben werden, einstimmig beschlossen worden.
Der FDP Ortsverband Meinerzhagen hat sich hier gegen die Landes-FDP gestellt, die den Gesetzentwurf in Regierungsverantwortung so mit zu verantworten haben. Aber in der Politik muss es eben auch erlaubt sein, dass ein Ortsverband sagt: Das, was ihr da gemacht habt, ist Murks.
Zwar werden die Bürger bei dem neuen Entwurf möglicherweise um 20% entlastet, aber dafür kommt ein kompliziertes Förderverfahren und eine erst nachträgliche Bewilligung als Bürokratiemonster hinzu. Und das passt nicht zur Bierdeckel-Steuererklärung, die wir grundsätzlich immer noch gut finden würden.
Ferner halten wir das Instrument der Straßenbaubeiträge nach wie vor auch für missbräuchlich einsetzbar, denn eine Kommune kann ja schließlich auch entscheiden, jede Straße auf Verschleiß zu fahren und dann lieber wieder billig erneuern, anstatt das Inventar kontinuierlich über die Jahre zu pflegen. Für die Stadt ist das dann ein Schnäppchen. Diese Problematik sehen wir in Meinerzhagen zwar eindeutig weniger, aber es sind genügend Fälle bekannt, die eindeutig auf so ein Verhalten hindeuten.
Und so ist die Fraktion der FDP dann auch einstimmig dem Antrag der UWG gefolgt. Trotz der deutlich fehlerhaften Rechenbeispiele im Antrag. Hier sollte auch die UWG – gerade, wenn man zu diesem Thema auch noch Info-Veranstaltungen gemacht hat, mehr Sorgfalt walten lassen. Prozentrechnung sollte man schließlich in der Schule gelernt haben.
In der Sitzung wurde die Resolution dann noch um einen Passus ergänzt, der vom Land die volle Kostenübernahme der 50%, die sonst vom Bürger getragen werden müsste, garantiert. Die Stadt hat diese Mittel nämlich nicht. Im Landeshaushalt aber machen die Straßenbaubeiträge hingegen nur einen minimalen Anteil aus.