Stadthalle Meinerzhagen: UWG und Zeitung verunsichern massiv

Ein Kommentar von Christian Schön

Verunsicherung bei der Stadthalle: UWG kennt scheinbar die Ratsvorlagen nicht. Bild: Christian Schön
Verunsicherung bei der Stadthalle: UWG kennt scheinbar die Ratsvorlagen nicht. Bild: Christian Schön

Wie schön, dass wir drüber gesprochen haben. Über die Stadthalle. In der letzten Ratssitzung. Und wie schön, dass die Zeitung darüber berichtet hat. Über die wunderbaren Fragen der UWG, die sich sonst ja keiner zu stellen traut.

Und wie gut, dass hier wieder Verunsicherung gestreut wurde. Das gibt bestimmt wieder ein paar Wählerstimmen oder Abonnenten mehr. Ich habe jetzt eine Weile überlegt, ob ich einen Kommentar schreiben soll. Bin aber der Meinung, dass hier eine fundierte Antwort wichtig ist. Viele zusätzliche Details zum Umbau der Meinerzhagener Stadthalle haben wir ja bereits gestern hier veröffentlicht.

  1. Wie sieht der Finanzierungsplan aus? (Frage der UWG)

    Es gibt aus meiner Sicht drei mögliche Szenarien.

    Zum ersten können wir verfahren, wie derzeit geplant und die Stadthalle modernisieren und zu einer modernen und kultigen Location umbauen. Kosten für die Stadt Meinerzhagen: ca. 5,7 Mio Euro.

    Als zweite Möglichkeit sehe ich die notwendige Sanierung der Stadthalle in Eigenregie. Hier weist eine Vorlage aus Januar 2019 einen Betrag von ca. 5,7 Mio. Euro aus. Dann hätten wir eine alte Stadthalle, die lediglich saniert ist, aber kaum modernen Touch hat. Vielleicht können wir in dem Szenario mit ganz spitzem Bleistift noch eine Million rauskitzeln, haben aber trotzdem dann immer noch ein 70er Jahre Objekt mit entsprechendem Charme da stehen.

    Möglichkeit drei ist der Abriss der Stadthalle. Und genau gegen diesen hat sich in den Jahren 2016 und 2017 ein Entrüstungssturm von Bürgern, Presse und Fraktionen breitgemacht. Die Zeitung hatte hier sogar eine Online-Umfrage gemacht, in der sich die Bürgerinnen und Bürger unverzüglich mit überwältigender Mehrheit gegen diese Idee ausgesprochen haben. Und wir wollen auch nicht verhehlen, dass ein Abriss mit einer großen Abschreibung einher gehen würde, die den Haushalt ebenso belasten würde, wie die Modernisierung. Allerdings hätten wir dann zukünftige Haushalte um einen nicht gerade geringen Betrag entlastet.

    Wir müssen hier allerdings feststellen, dass den Fraktionen – und hier ist ausdrücklich auch die UWG eingeschlossen sind, diese Zahlen bekannt sein sollten. Aber das ist schon lange her und das Gedächtnis nicht immer sehr gut ausgeprägt.
  2. Was ist geplant, um den Einzelhandel in Haupt- und Derschlager Straße zu unterstützen? (UWG Frage)

    Diese Frage muss man von der Stadthalle getrennt sehen. Die Anspielung erfolgt natürlich auf das neue komerzielle Zentrum, in dem möglicherweise zusätzliche Einzelhandelsflächen geschaffen werden.

    Hier ist natürlich die Wirtschaftsförderung aber auch der Handel gefragt. Ferner hat hier sicherlich auch der weitere Verlauf der Corona-Pandemie seine Auswirkungen und Aussagen in die Zukunft sind nicht so einfach darstellbar.

    Und nicht zuletzt müssen wir hier auch an uns selber apellieren: Wenn wir alle wollen, dass unsere Innenstädte sich nicht zu sehr verändern, dann müssen wir die Angebote dort auch nutzen. Also lokal einkaufen gehen. Ansonsten müssen wir aber auch da sehen: Jede Veränderung bietet auch wieder andere Chancen und wir stehen mit diesen Herausforderungen nicht allein da. Das Problem haben derzeit alle Kommunen – ob Klein- oder Großstadt.

    Ich persönlich sehe in der höheren Frequenzwahrscheinlichkeit eine Chance auch für die Haupt- und die Derschlager Straße. Eine Garantie dafür haben wir aber natürlich nicht.
  3. Wie wird der Rat in die Vertragsgestaltung mit dem einzig verbliebenen möglichen Investor eingebunden? (UWG Frage)

    Auch die UWG sollte wissen, dass für Ausschreibungsverfahren nicht der Rat, sondern der Bau- und Vergabeausschuss zuständig ist. Zusätzlich gibt es ein Auswahlgremium, in dem alle Fraktionen vertreten sind und das ein wenig früher mit einbezogen wird.

    Und auch hier ist es so, dass viele der Fragen bereits in den Ausschreibungen beantwortet sind, die der Bau- und Vergabeausschuss im September 2019 beschlossen und die Ende 2019 publiziert worden sind.

    An dieser Stelle gibt es tatsächlich dann ein kleines Transparenzproblem: Die Ausschreibungen sind nicht im öffentlichen Archiv auf der Seite der Stadt Meinerzhagen gelandet. Hier bin ich gerade bemüht, diesen Fehler gemeinsam mit der Verwaltung zu korrigieren. Und ich wünsche mir hier natürlich, dass Ausschreibungen in Zukunft automatisch im Archiv landen, wie es eigentlich auch vorgesehen ist. Als interessierter Bürger hätte man sich also die Ausschreibungen vor dem Ablauf der Frist ansehen oder herunterladen müssen.
  4. Fehlende Alternativkonzepte (UWG-Behauptung)

    Doch – Alternativen gibt es. Und die wurden auch aufgezeigt. Die zweite von mir bereits oben skizzierte Möglichkeit der Sanierung in Eigenregie ist ja vorhanden. Ist aber halt vom Preis für Meinerzhagen her in etwa gleich mit dem großen Vorhaben. Von Alternative drei wollte nie jemand etwas gehört haben und sie wäre auch sicherlich ein Verlust für Meinerzhagen.

Und dann stellt sich mir natürlich auch die Frage: Warum kommen solche Einwände denn erst jetzt? In der Ratssitzung im Januar 2019 jedenfalls, die wir hier mal als Startschuss für die Ausschreibungsphase sehen wollen, wurden die Fragen jedenfalls nicht gestellt. Einzig Frau Fischer erkundigte sich nach dem Ausfallrisiko durch Insolvenz des Investors, das man natürlich nie vollständig ausschließen kann. Der Fraktionsvorsitzende der UWG glänzte sowohl im Januar 2019 als auch am Montag dieser Woche durch Abwesenheit.

Letztendlich wurden immer alle öffentlichen Entscheidungen mit den Stimmen der UWG einstimmig gefällt.

Ich finde es traurig, dass von einigen mit dem Vertrauen in unsere Politik so dermaßen gespielt und so oft der Eindruck erweckt wird, dass die Fraktionen nicht korrekt informiert würden. In diesem Sinne kann ich jede Bürgerin und jeden Bürger verstehen, der sich nicht mehr aufraffen kann und seinen Stimmzettel in der Wahlurne deponiert.