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Leerstandmanagement in der Innenstadt

Meinerzhagener Zeitung am 22. März 2014

Meinerzhagener Zeitung am 22. März 2014 

Wenn man durch die Innenstadt der Stadt Meinerzhagen, aber auch durch den Ortskern in Valbert geht, muss man nicht lange suchen um eines oder mehrere geschlossene Ladenlokale zu finden. Je länger ein Ladenlokal leer steht, umso schwieriger ist es einen neuen Gewerbetreibenden zu finden, der sich der Herausforderung und dem Risiko der Selbstständigkeit stellt. Die Attraktivität für den Zuzug von Familien, Unternehmen aber auch von Einzelhändlern nimmt in einer solchen Konstellation rapide ab. Diese Abwärtsspirale müssen wir durchbrechen und die Richtung ändern. Vor mehr als einem Jahr hat der Rat der Stadt Meinerzhagen ein Innenstadt- und Einzelhandelskonzept in Auftrag gegeben.

Initiative gegen Ärztemangel

 

Matthias Preisinger /pixelio.de

Matthias Preisinger /pixelio.de

(Meinerzhagen, 13.03.14) Eine Arztpraxis im Bereich Valbert hat bereits geschlossen und in den kommenden Jahren werden in Meinerzhagen weitere Praxen folgen. Da auf dem traditionellen Wege geschlossene Praxen kaum noch besetzt werden, müssen wir als Kommune, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen, einen anderen, einen eigenen Weg finden. Hiermit ist nicht gemeint, auf Umwege Druck auf die Kassenärztlichen Vereinigungen auszuüben, sondern als Stadt bzw. Bürgermeister selber tätig zu werden.

Andere Kommunen haben diesen eigenen Weg bereits erfolgreich beschritten. In Medebach, Hallenberg und Winterberg wurde erst im vergangenen Jahr ein Medizinisches Versorgungszentrum eröffnet, der Hochsauerlandkreis vergibt seit dem Jahr 2012 Stipendien an Studenten und die Gemeinden Büsum und Lunden in Schleswig-Holstein haben eigene kommunale Arztpraxen eröffnet. Um die
dauerhafte medizinische Versorgung in Meinerzhagen und Valbert sicherzustellen, muss unsere Stadt daher auch einen eigenen Weg gehen. Daher wird die FDP Fraktion im Rat der Stadt Meinerzhagen zur April-Sitzung des Rates einen Antrag einbringen, der die Verwaltung beauftragen soll in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Konkret soll die Verwaltung in einem ersten Schritt die fünf folgenden Umsetzungsmöglichkeiten:

1. Das Anwerben von Ärzten auf traditionellem Wege.
2. Die Errichtung und das Betreiben eines Medizinischen Versorgungszentrums durch medizinische Unternehmen, wie z.B. die Märkischen Kliniken, Fresenius, Helios etc.
3. Der Betrieb einer Praxis im Wege eines Public Private Partnership oder aber auch eines Corporate Social Responsibility, in dem die Stadt Meinerzhagen als Betreiber der Praxis und die medizinischen Unternehmen als „Personaldienstleister“ auftreten.
4. Die Vergabe eines oder mehreren Stipendien an Studenten mit der Maßgabe sich nach einem erfolgreichen Studium in Meinerzhagen als praktizierender Arzt niederzulassen
5. Der Betrieb einer „Kommunalen“ Arztpraxis mit angestellten Ärzten.

gegenüberstellen, auf die Möglichkeit der Umsetzung, die zu erwartenden Kosten
und die zu erwartende Aufgabe für die Stadt prüfen und dieses dem Rat in einer der ersten Sitzungen in der kommenden Legislaturperiode zur Entscheidung vorlegen. In einem zweiten Schritt soll dann der Rat entscheiden, was der beste Weg für Meinerzhagen sein kann, um dann die Verwaltung mit einer konkreten Umsetzung zu
beauftragen.

Digitale Ratsarbeit auf dem Weg/Nesselrath will keine Entscheidungen treffen

Meinerzhagener Zeitung 12.02.14

Meinerzhagener Zeitung 12.02.14

(Meinerzhagen, 12.02.14) Die Ratsarbeit wird in Zukunft digital sein, da waren sich die Parteien am Montag im Grundsatz einig. Die Prüfung, welche technische Ausgestaltung und Kostenersparnis ein solches Vorhaben braucht bzw. mit sich bringt, forderte die FDP, am Montag in einem Antrag im Rat. Der fehlende Gestaltungswillen der CDU Fraktion, wurde noch einmal durch den Fraktionsvorsitzenden Jan Nesselrath unterstrichen; so führte dieser aus, dass er keine Entscheidung mehr in dieser Legislaturperiode treffen möchte.

Da die Verwaltung jedoch zusagte, dass Thema auch in Form einer Vorlage in den kommenden Monaten auszuarbeiten, verzichtete die FDP auf eine förmliche Abstimmung um eine Ablehnung durch die CDU Fraktion zu verhindern.

Eine Frage muss sich der Fraktionsvorsitzende der CDU jedoch gefallen lassen: Ist diese Art Poltik zu betreiben zukunftsorientiert oder ist einfach eine Poltitik des Stillstandes, welche den persönlichen Machterhalt sichern soll?

Innovationen, Fortschritt und Veränderungen machen manchen Menschen angst und können bei einer bevorstehenden Kommunalwahl stimmen kosten, dies darf jedoch nicht zum Maßstab werden, wie wir hier in Meinerzhagen Politik gemacht wird.

Große Koalition gegen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

(Meinerzhagen, 11.02.14) Am gestrigen Montag hat die große Koalition in Meinerzhagen wieder einmal gezeigt, dass sie aus den Erfahrungen bei dem Thema zur Umgestaltung des Stadthallenumfeldes nichts gelernt hat. Neben vorgeschobenen Argumenten, dass bei einer Übertragung der Ratssitzungen ins Internet keine Kommunikation stattfinden kann, unterstrich allen voran der Fraktionsvorsitzende der CDU, dass man in dieser Legislatur keine Entscheidungen mehr treffen möchte. Stillstand und die „guten Meinerzhagener Verhältnisse“, dass ist die Politik die, die Parteien der GroKo in Meinerzhagen wollen . Ein Wermutstropfen: Lediglich die Verwaltung möchte ein Konzept erarbeiten, was das Thema der Übertragung von Ratssitzungen ins Internet betrifft.

Meinerzhagener Zeitung am  11.02.14

Meinerzhagener Zeitung am 11.02.14

Meinerzhagen klagt gegen Abundanzumlage

Freie Demokraten Meinerzhagen

Bild: Christian Schön -Meinerzhagener Rathaus-

(Meinerzhagen, 19.12.13) Dem Antrag der CDU zu folgen, dass sich die Stadt Meinerzhagen einer Sammelklage gegen den sog. „Kommunalsoli“ anschließen solle, stand am vergangenen Montag bei den Liberalen außer Frage. So votierten sie in ihrer Fraktionssitzung einstimmig dafür, diesem Rot-Grünen Missstand aus dem Landtag NRW ein klares Zeichen entgegenzusetzen: Mit uns nicht!

Die FDP Meinerzhagen und die FDP-Fraktion Meinerzhagen sind der Meinung, dass diese falsch verstandene Solidarität nur ein weiterer Schritt ist, der die Kommunen in prekäre Haushaltssituationen bringt! „Die Kommunen, die heute die Geberkommunen sind, sind morgen vielleicht im Nothaushalt und fremdbestimmt. Selbst Meinerzhagen muss für die Abundanzumlage einen Kredit in Anspruch nehmen, dieser Weg ist eindeutig falsch.“ führte Kai Krause aus.

„Was wir brauchen ist eine echte Reform der Gemeindefinanzierung. Wir müssen die Gewerbesteuer in dieser Form abschaffen und den Kommunen einen eigenen Hebesatz an der Umsatz-, bzw. Körperschaftssteuer geben. Nur so wäre es den Kommunen möglich auch relativ sicher für das folgende Haushaltsjahr zu planen.“ so Matthias Walfort, der Partei- und stellv. Fraktionsvorsitzende

Kai Krause rückt für Thomas Sanden nach & wird zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt

Partei- & Fraktionsvorsitzender

Kai Krause

(Meinerzhagen, 16.12.13) Ein ereignisreicher Tag war es heute für die FDP Meinerzhagen. Für den aus beruflichen Gründen aus dem Rat der Stadt Meinerzhagen ausgeschiedenen Fraktionsvorsitzenden Thomas Sanden rückte gegen 11:30 Uhr, Kai Krause in den Rat nach, indem er formell die Wahl im Rathaus der Stadt Meinerzhagen annahm.

Da mit dem Ausscheiden von Thomas Sanden aus der Fraktion ein neuer Vorsitzender gewählt werden musste tagte die Fraktion um 15:00 Uhr und wählte sodann Kai Krause zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Dieser konnte im Anschluß um 17:00 Uhr dann gleich die Haushaltsrede für die FDP Fraktion halten