Freie Demokraten werden vom Bürgermeister bestätigt

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Die Freien Demokraten Meinerzhagen begrüßen den Schritt der Stadt Meinerzhagen, nun doch ihren dem Bürgermeister und den anderen Fraktionsvorsitzenden bereits am 24.11.2014 (!) unterbreiteten Vorschlag, zur Unterbringung von Flüchtlingen in Meinerzhagen auf eine Containerlösung zu setzen.
Im Vordergrund standen für die Liberalen bereits damals humanitäre Aspekte – keine Unterbringung in Zelten oder Massenlager in einer Turnhalle – sowie die erkennbare Notwendigkeit, schnell auf Veränderungen im Zustrom reagieren zu können. Was seinerzeit noch u.a. mit abenteuerlichen Kostenschätzungen abgelehnt wurde, kommt nun „als Vorschlag des Bürgermeisters“ zur Vorlage. Selbstverständlich wird die FDP-Ratsfraktion in den Ratsgremien dem zustimmen.
Wir werden aber auch nicht umhinkommen, uns grundsätzlich mit den Problemen, was die Unterkunft, Versorgung und aber auch im nächsten Schritt die Integration angeht, zu beschäftigen.
Wir orientieren uns dabei an folgenden Überlegungen
1. Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

2. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen! Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt.

3. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft! Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.

4. Was machen eigentlich Gabriel und Nahles? Beide hätten schon längst ein ,Bündnis für Integration in Arbeit‘ mit Wirtschaft und Gewerkschaften bilden sollen. Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.

5. Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.