Sachlichkeit tut Not

Thomas Sanden

Thomas Sanden

Zur derzeit geführten Diskussion zur Besetzung der Nachfolge des Ende des Jahres ausscheidenden Kämmerers, die aus Sicht der FDP Fraktion sehr persönlich gefärbt ist, gibt die FDP folgende Stellungnahme ab:

„Die Novellierung der Gemeindeordnung im Jahre 2007 durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung hatte unter anderem das Ziel, in verwaltungsinternen Angelegenheiten die Stellung des Bürgermeisters gegenüber dem Rat zu stärken.

Während sich bis dahin der Rat um Stellenbesetzungen selbst auf der mittleren Verwaltungsebene kümmern musste oder durfte, – je nach Sichtweise -, trifft der Bürgermeister dienst- und arbeitsrechtliche Entscheidungen heute allein. Lediglich die Besetzung von Spitzenpositionen soll im Einvernehmen zwischen Bürgermeister und Rat erfolgen. Sollte ein solches Einvernehmen nicht herzustellen sein, bräuchte der Rat eine Zweidrittelmehrheit, um eine Personalentscheidung des Bürgermeisters zu kippen.

Nach dem Ausscheiden des Baudezernenten Anfang des letzten Jahres geht nun der Kämmerer Hans-Peter Sturm in den verdienten Ruhestand. Der Ordnungs- und Sozialdezernent Hans-Erich Schmidt wird demnächst folgen. Die Leitung der Kämmerei soll nach dem Willen des Bürgermeisters ein qualifizierter Mitarbeiter aus den eigenen Reihen übernehmen.

Mit dem nun vorliegenden Antrag der CDU zur Schaffung einer zweiten Beigeordnetenstelle, dem sich UWG, die „Grünen“ und Georg Follert von der „Linken“ angeschlossen haben und der mit lediglich einfacher Mehrheit zu beschließen wäre, soll der Rat die Möglichkeit erhalten, bei der Neubesetzung der Kämmererstelle wieder, wie es vor 2007 der Fall war, die entscheidende Rolle zu spielen.

Dies jedoch entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Schon mit der Einführung des „Neuen kommunalen Finanzmanagements“ im Jahre 2004 wurde deutlich, dass sich die Räte in Zukunft darauf beschränken sollen, wofür sie gewählt wurden, nämlich Politik zu machen. Sie sollen der Verwaltung politische Vorgaben machen, in verwaltungsinterne Angelegenheiten sollen sie sich jedoch nicht einmischen.

Diese Intention des Gesetzgebers mag auf den ersten Blick mit einem Machtverlust für die Kommunalparlamente verbunden sein, der für die Meinerzhagener CDU offensichtlich sehr ärgerlich ist, für die FDP jedoch ist er hinnehmbar. Die Hauptsatzung zu ändern und den Kämmerer zum Wahlbeamten zu machen, so wie es die CDU vorhat, nur um selbst bestimmen zu können, wer die Stelle erhält, ist parteipoltisch motiviert, möglicherweise hat es auch mit Eitelkeit und der Lust am Kräftemessen zu tun, in der Sache jedoch ist es nicht begründet.

Für Bürgermeister Pierlings ist es die letzte Amtszeit. Er möchte sein Haus bestellen, so wie er es für richtig hält. Dabei mag er persönliche und politische Präferenzen haben. So lange diese Präferenzen aber in Übereinstimmung zu bringen sind mit dem Wohl und den Interessen der Stadt, ist dagegen nichts einzuwenden.“