TagHaushaltsrede

Haushaltsrede 2016: Freiwillige Leistungen machen rund 5 Millionen Euro aus

Kai Krause hält seine Haushaltsrede

Kai Krause hält seine Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen, meine Herren,

zuerst einmal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr sowohl bei der Verwaltung als auch hier bei den Mitgliedern des Rates bedanken. Ganz besonders möchte ich unserem Kämmerer Herr Groll und seinem Team danken.
Vieles, was im vergangenen Jahr unmöglich erschien, ist nicht nur durch die Kämmerei jetzt umgesetzt worden. Vielmehr wurde erkannt, dass unsere Anträge des vergangenen Haushaltsjahres einen weiteren Sinn hatten, als nur kurzfristige Sparmaßnahmen einzuleiten. Auch wenn sämtliche haushaltsrelevanten Vorschläge von uns im vergangenen Jahr als noch so abwegig durch die Mehrheit des Rates erachtet wurden, haben sie doch für uns gesehen zu einem nicht unerheblichen Erfolg geführt. Ein Umdenken hat stattgefunden. Wenn wir und wenn Sie im Folgenden dem Haushaltsplanentwurf zustimmen, so stimmen wir und Sie zu, dass wir bis Ende 2018 noch Einsparpotenzial oder auch Mehreinnahmen generieren müssen. Dass dies keine Steuererhöhungen sein können, da sind wir uns hier wohl alle einig.

Dass der Gedanke des nachhaltigen Konsolidierens auch bei Ihnen, Herr Bürgermeister, angekommen ist, zeigt sich nicht allein dadurch, dass Sie auch bei kleineren Posten überlegen, ob es notwendig ist, diesen auszugeben, sondern Ihre jüngsten Bemühungen, alle Fraktionen nachhaltig an einen Tisch zu bekommen, um gemeinsam Kreativität in die Haushaltsgestaltung nicht nur bis Ende 2018 einfließen zu lassen, machen dies deutlich.

So schön das alles klingen mag, so sei mir dennoch ein paar Worte der Kritik gestattet. Auch wenn das wichtigste Thema des letzten Jahres objektiv gesehen der Tulpenbaum, der Amberbaum oder der Rotahorn war, ist unseres Erachtens das Thema der Nachhaltigkeit in der Finanzplanung erstens nicht bei allen Fraktionen und zweitens noch bei jedem Bürger hier in Meinerzhagen angekommen.

Nicht erst seit der Planung zur „Villa im Park“, sondern auch sehr eindrucksvoll seit der Diskussion um die Zukunft der Stadthalle, wird deutlich, dass der Wunschzettel des ein oder anderen Vereins oder des ein oder anderen Bürgers hier in Meinerzhagen größer ist, als es das Christkind zu bringen vermag.

Zuerst jedoch ein kurzer Satz zum Thema Sicherheit:

Jetzt wird es wieder dunkel in Meinerzhagen und mithin werden die Einbruchszahlen wieder steigen. Mein Appell geht hier an dieser Stelle an jeden Bürger in Meinerzhagen, verdächtige Beobachtungen umgehend an die Polizeiwache Meinerzhagen zu melden, denn, das haben wir auch der misslungenen rot-grünen Landespolitik zu verdanken, dass beim Thema Sicherheit gespart wird und wurde. Bevor jetzt ein Raunen von SPD und Grünen kommt, dass es an 5 Jahren schwarz-gelb im Land lag, so zitiere ich gerne Christian Lindner: „Da lachen ja die Hühner!“  30 Jahre regiert rot, aber 5 Jahre schwarz-gelb soll für sämtliche Misswirtschaft in allen Bereichen verantwortlich sein.

Was können wir beim Thema Sicherheit und hier insbesondere beim Thema Schulwegssicherheit beitragen? Hier ist wieder Kreativität gefragt. Wir, die FDP Fraktion meint, wenn aufgrund schlechter landespolitischer Sicherheitspolitik die Polizei ihre Arbeit nicht mehr in dem Maße leisten kann, wie wir es uns vorstellen, so müssen wir etwas tun. Um dem Verkehrschaos und den überhöhten Geschwindigkeiten entgegentreten zu können, sollten wir erstens städtebaulich reagieren und zweitens zur Geschwindigkeitsüberwachung ein Blitzerauto entweder anschaffen oder mieten. Dies hätte zur Folge, dass die Geschwindigkeit an Gefahrenstellen wie Kindergärten und Schulen reduziert und die Sicherheit erhöht wird. Weiterhin könnte dies einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung beitragen.

Stadthalle Meinerzhagen

Ideen müssen erlaubt sein

Thema Zukunft der Stadthalle:
Dies ist das zweite Mal, dass ich mich zu diesem Thema öffentlich äußere. Das erste Mal auf Nachfrage der Meinerzhagener Zeitung, kurz nachdem die vermeintliche Sensation „geleakt“ wurde. Auch wenn sich mancher Ratsherr schon als Whistleblower feierte, so haben sie uns doch eines genommen. Nämlich eine sachliche, konstruktive und zukunftsorientierte Diskussion über die Zukunft der Stadthalle.

Wie wir schon von Anfang an wussten, handelte es sich doch einzig um eine erste Idee eines Investors. Und nun frage ich mich: Darf man in dieser Gesellschaft keine Ideen mehr haben, ohne gleich an den Pranger gestellt zu werden? Ich stelle hier nochmals entschieden fest, es wurde nichts geplant; es wurde nichts diskutiert; es wurde noch lange nichts entschieden!

Das Einzige, was uns vom vermeintlichen „Robin Hood im grünen Gewand“ genommen wurde, ist das Recht, selbst über die Zukunft der Stadthalle und mithin über die Zukunft späterer Generationen zu entscheiden. Selbsternannte Moralapostel versuchen, so in einer zum Teil sehr unsachlichen, einseitigen Diskussion ihre Ideologien und Vorstellungen von einer Gesellschaft, wenn nicht durch die demokratische Mehrheit möglich, dann institutionalisiert zu oktroyieren.

 

Wir können hier nur alle hoffen, dass der LWL feststellt, dass die Stadthalle eben nicht denkmalschutzwürdig ist, denn was es bedeuten kann, sehen wir allein bei der Kostensteigerung bei unserer „Villa im Park“. Auch wenn ich nicht mit Zahlen jonglieren wollte, so möchte ich doch einige Zahlen in den Raum werfen. Rund 5 Millionen Euro geben wir jährlich für freiwillige Leistungen aus; Danke gilt an dieser Stelle Herrn Groll für die Bereitstellung der Zahlen zu den freiwilligen Leistungen.

Was kostet uns die Stadthalle jetzt?

Konsumtiv rund 460.000,00 € in 2017 und immerhin noch 420.000,00 € in 2020. Wer mitgerechnet hat, wird feststellen, dass uns das laufende Geschäft der Stadthalle rund 10 % aller freiwilligen Leistungen kostet. Dies würde jedoch bedeuten, dass wir nichts Instand setzen, geplant bringen wir von 2017 bis 2020 rund 1,9 Millionen Euro für Investitionen in die Stadthalle auf. Wer uns jetzt verbieten möchte, dass wir uns zumindest Gedanken über eine günstigere und nachhaltigere Unterhaltung einer kulturellen Begegnungsstätte machen, der soll Ross und Reiter nennen, an welcher Stelle er erhebliche Einschnitte für die gesamte Gesellschaft von Meinerzhagen in Kauf nehmen möchte. So benennen sie uns, ob sie Kindergärten nicht mehr bezuschussen wollen? Ob wir in Zukunft auf Essen auf Rädern, auf das Freibad in Meinerzhagen oder Valbert, auf die Biggefahrt, auf die Ausstattung für Klassenräume unserer Schulen, auf die Musikschule, auf die Unterstützung des Breitensports oder aber auf die Unterstützung von hilfe- oder schutzbedürftigen Menschen verzichten möchten. Wie Sie sehen; so einfach ist es nicht. Wenn sich jeder ein wenig zurücknehmen würde in unserer Gesellschaft und dem Christkind nur die ihm wichtigsten Wünsche aufschreibt, so könnten wir auch in Zukunft alle Generation und vor allem die kommenden Generationen glücklich machen.

Abschließend werde ich wohl das erste Mal sagen, dass trotz aller Bemühungen auf kommunaler Ebene an anderer Stelle ebenfalls Entscheidungen getroffen und Bemühungen angestellt werden müssen, dass es sämtlichen Kommunen besser geht. Wir brauchen an dieser Stelle keinen Kommunalsoli, denn die Solidarität mit den anderen Kommunen kann nur fortbestehen, wenn man nicht das Gefühl hat, dass diejenigen, die sparen, für die in die Bresche springen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Meinerzhagen geht es wirtschaftlich gesehen gut. Meinerzhagen ist als Wirtschaftsstandort in den letzten 10 Jahren extrem gegenüber anderen Kommunen gewachsen. Endlich zahlt sich unsere verkehrsgünstige Lage auch für den Wirtschaftsstandort meines Erachtens aus. Das zeigen nicht zuletzt die Zahlen, die wir in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hören durften. Dennoch haben wir ein auch wenn durch andere mitbestimmtes Ausgabenproblem. Dieses wollen wir jedoch gemeinsam – wie ich einleitend dargestellt habe – in den Griff bekommen und hier darf es für die ersten Überlegungen keine Denkverbote geben. Wir müssen ohne dass man in der Tagespresse in Form von Leserbriefen oder ambivalenten Facebook-Posts anderer Fraktionen zerrissen oder im Supermarkt an der Kasse durch Bürger beleidigt wird, endlich konstruktiv und kreativ über die Zukunft unserer Stadt und somit über die Zukunft unserer Kinder und späterer Generationen diskutieren.
Ich darf abschließend aus meinen Haushaltsreden 2014 und 2013 zitieren:
„Wir setzen auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unser Stadtverwaltung und wir setzen auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,
nur gemeinsam können wir es schaffen, dass auch unsere Kinder eine Zukunft in Meinerzhagen haben. Nur gemeinsam können wir es schaffen, dass wir unsere Zukunft auch Gestalten dürfen.“

Das Prinzip Hoffnung als Handlungsoption. Etat 2016 beschlossen

Taschenrechner mit Geldscheinen - Steuern

Taschenrechner mit Geldscheinen – Steuern

Der Etat der Stadt Meinerzhagen ist seit dem gestrigen Abend mit Mehrheit aus SPD und CDU beschlossen worden. Die Fraktionen der UWG, Grünen und der FDP stimmten geschlossen gegen den Haushaltsplanentwurf. Der ausgeglichene Haushalt 2018 ist zu mindestens bei den Mehrheitsfraktionen der CDU und SPD das anscheinend einzige Ziel was verfolgt werden soll. Einzig die Freien Demokraten machten deutlich, dass es auch noch eine Zeit nach dem Haushaltsjahr 2018 geben wird und wir längerfristig, sogar bis 2035 oder 2040 planen müssen. So beleuchtete der Fraktionsvorsitzende, Kai Krause den Schuldenstand von 63,3 Millionen Euro. Hier ging er insbesondere darauf ein, dass die Stadt Meinerzhagen nicht mehr in der Lage ist, das laufende Geschäft zu bestreiten, die Kassenkredite (der Dispo der Stadt Meinerzhagen) liegt im kommenden Jahr, bei rund 24 Millionen Euro und macht somit mehr als die Hälfte der Jahreseinnahmen der Stadt aus. „Diese Entwicklung ist brandgefährlich und muss gestoppt werden“, so Krause.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten entkräftete auch die völlig überzogenen und wenig zielführenden Schuldzuweisungen an den Kreis durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU: „Lieber Herr Stracke ich habe selber 5 Jahre diesem Gremium, Kreistag angehört. Ich kann Ihnen sagen, dass das was Sie als mangelnde Solidarität des Kreis mit den angehörigen Kommunen bezeichnen, an den Haaren herbeigezogen ist. So hat der Kreis gerade auf Drängen der CDU in den Jahren von 2009-2014 immer wieder, ewige Schulden aus Solidarität gemacht. Aber auch der Kreistag ist an rechtliche Rahmenbedingungen gebunden und das Verschieben der eigenen Schulden auf den Kreis ist wenig zweckdienlich.“ Anschließend erfolgte ein kurzer Abriss über die Aufgaben von Kreis und Landschaftsverband, der deutlich machte, dass die Stadt gut daran tut, dass sie diese Kompetenzen abgegeben hat.
Am Ende seiner Haushaltsrede gab der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten allen Anwesenden noch 2 Fragen zum Nachdenken mit:
Haben wir das Ziel, für unsere Kinder und deren Kinder einen Gestaltungsrahmen zu schaffen, oder wollen wir ihnen die Trümmer unserer Politik in Form von Millionen Euro an Schulden vor die Füße werfen? Feiern wir weiter Erntedank oder denken wir auch langsam daran, dass für eine gute Ernte auch eine reelle Aussaat erfolgen muss?

Haushaltsrede 2015: „Wir müssen aufhören Erntedank zu feiern“

Kai Krause

Kai Krause

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,

einleitend möchte ich unserem Kämmerer Herrn Groll und der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes danken.

Eines muss man an dieser Stelle feststellen, die Verwaltung hatte den Auftrag bekommen den Haushalt so aufzustellen, dass dieser 2018 ausgeglichen ist.

Dies ist ohne jeden Zweifel gelungen.

Auf dem Papier ist unser Haushaltsplan ausgeglichen und wenn, man der mittelfristigen Finanzplanung so vertraut schreiben wir mit dem uns vorliegenden Haushaltsplan schon bald schwarze Zahlen.

Aber die Frage die wir uns als Freie Demokraten gestellt haben lautet: Ist dies ein Plan der dort vorliegt? Haben wir einen Plan über 2018 heraus, vielleicht nur die Kommunalwahl 2020?

Welcher Plan soll umgesetzt werden, wenn die Annahmen, die doch im Großen und Ganzen auf dem Prinzip Hoffnung beruhen, nicht so eintreten, weiter herauf mit den Steuern?

Wir Freie Demokraten können hier weder ein Ziel über 2018 hinaus, noch einen längerfristigen Plan erkennen.

Wir vertreten das Credo, dass die langfristige Entschuldung der Stadt unsere höchste Priorität genießen muss.

Hier kann man unseres Erachtens drei Wege einschlagen:

Der erste Weg ist der, der nun mit dem vorliegenden Haushaltsplan eingeschlagen werden soll, nämlich unsere jungen Familien, Hausbesitzer, Unternehmer und Einzelhändler mit höheren Abgaben in Form von Steuererhöhungen zu belasten.

Den zweiten Weg den man einschlagen kann ist es, die Ausgaben zu reduzieren und

der dritte Weg ist die Kombination aus beidem.
Wir haben in Meinerzhagen definitiv kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem.

Hier könnten wir nun in die Versuchung kommen und die Schuld an diesem Dilemma bei anderen suchen.

Ich möchte nicht in das alljährliche Gejammer Anderer einsteigen und das Ausgabeproblem auf die Kreisumlage schieben.

Denn glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen auch im Kreishaus gibt es keine goldenen Wasserhähne aus denen Milch und Honig fließt.

Gerade in der Zeit der Flüchtlingskrise, sollten sich die Kritiker die Frage stellen: Was wäre eigentlich wenn diese Institution „Kreisverwaltung“ nicht da wäre?

Also suchen wir doch mal lieber bei uns nach dem eigentlichen Grund:

Die Mehrheitsfraktionen hier im Rat feiern seit Jahren Erntedank und niemand denkt an die Aussaat, so dass wir nun gemäß unserer Vorlage Ende des Jahres 2016 von einem Gesamtschuldenstand von rund 63,3 Millionen Euro ausgehen müssen.

Damit liegt unser Schuldenstand rund 10 Millionen Euro über unseren jährlichen Einnahmen oder anders ausgesprochen unsere Schuldenquote liegt bei rund 120%.

Wir, das heißt die FDP Fraktion, haben uns daher Gedanken gemacht und uns gefragt, wie es denn andere, seit Jahren sehr erfolgreiche Kommunen gemacht haben.

Da muss man nicht erst in den Süden unserer Republik schauen sondern es reicht ein kurzer Blick nach Westen. Zwischen Köln und der verbotenen Stadt liegt geteilt durch den Kölsch- / Altäquator die Stadt Langenfeld.

Langenfeld ist seit dem Jahr 2008 schuldenfrei.

Langenfeld hat die einst rund 40 Millionen Euro Schulden auf 30 Millionen Euro Guthaben auf dem Sparkonto gedreht.

Dies geschah nicht etwa in dem das ganze Tafelsilber verscherbelt wurde, sondern Mitte der 1980er Jahre wurde ein Ziel festgelegt,

an dem mit allen Beteiligten,

auch Vereine, der Wirtschaft, dem Einzelhandel der Rat die Verwaltung der Bürgermeister.

schon fast stoisch festgehalten wurde:

Nämlich der langfristigen Schuldenfreiheit.

Wenn man sich nun den Maßnahmenkatalog anschaut, den Langenfeld sich selber auferlegt hat, so muss man gestehen, dass wir auf einer Säule in Meinerzhagen auch schon selber was verwirklicht haben:

Wir vermarkten unsere freien Gewerbeflächen,
wir haben ein Gebäudemanagement,
wir haben eine Strukturreform innerhalb der Verwaltung hinter uns.

Doch geht dies weit genug?

Wir sagen nein.
Der Bürgermeister sprach davon, dass er sich es nicht einfach machen möchte und bei den freiwilligen Leistungen Kürzungen vornehmen,
sondern in Form von Steuererhöhungen das anscheinend einzige Ziel des ausgeglichenen Haushaltes 2018 angehen möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub, anders herum wird doch ein Schuh daraus:

Wenn sich eine junge Familie entschieden hat in Meinerzhagen ein Haus zu kaufen oder zu bauen,
dann sagen sie mir doch was diesen Menschen anderes übrig bleibt

als den Grundsteuerbescheid, der sie im kommenden Jahr wieder mehr belastet einfach so hinzunehmen?

Diese Menschen werden nicht sagen können, ok dann ziehe ich halt dort hin wo es günstiger ist,

denn sie haben sich in der Regel für nächsten Jahrzehnte an unsere schöne Stadt gebunden.

Wirklich schwierig wird es erst, wenn man sensible Themen, wie die Kürzung von freiwilligen Leistungen angeht.

Denn dann muss man sich nämlich mit den Menschen auseinander setzen die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Sturmlaufen würden.

Der Bürgermeister hat bei der Einbringung des Haushaltes unter anderem auch angebracht, dass er sparen möchte, in dem sich die Stadt von Minderheitsbeteiligungen trennt.

Wenn wir uns die Tagesordnung von heute anschauen, so dürfen wir feststellen dass damit heute angefangen werden soll. Gut so.

Wir Freie Demokraten begrüßen jeden Schritt der zur Entschuldung des städtischen Haushaltes beiträgt,

aber und hier darf ich den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Langenfeld, Herrn Magnus Staehler zitieren: „Genau wie eine Frau nicht nur ein bisschen Schwanger sein kann, so kann man bei einer Entschuldung auch nicht nur ein bisschen sparen.“

Was möchten wir damit sagen,

wir Freie Demokraten haben einige Vorschläge zur dauerhaften und strukturellen Entschuldung gemacht,

die politischen Mehrheiten vertreten jedoch eine andere Meinung.

Die Bürgerinnen und Bürger haben die CDU im Jahr 2014 zur stärksten Fraktion gewählt.

Mein Vorgänger Thomas Sanden führte bereits 2008 dazu aus:

„Die CDU ist gefragt, die für einen Neuanfang notwendigen Mehrheiten bereitzustellen.

Wir, das heißt die Fraktionen, müssen im Hinblick auf unsere Haushaltssituation endlich anfangen konzeptionell statt taktisch zu denken.

Deshalb wirbt die FDP eindringlich für einen Konsens unter den Fraktionen über die Notwendigkeit einer Haushaltssanierung aus eigener Kraft.

Unser Ziel muss sein, bis 2013 die Nettoneuverschuldung auf Null zu fahren.

Ohne einen solchen Konsens wird der Rat über kurz oder lang seine Handlungsfähigkeit verlieren.“

2013 müsste nun natürlich 2020 heißen. Aber die Aufgabe und Rahmen war aus Sicht der Freien Demokraten bereits vor 7 Jahren klar abgesteckt.

Hierzu sollten wir uns immer im Hinterkopf behalten, dass wir grundsätzlich nur soviel Geld ausgeben können, wie wir einnehmen

und wenn wir hier jedes Jahr Wohlfahrtsprogramme beschließen,

sollten wir uns erstens Fragen: Ist dies überhaupt eine städtische Aufgabe
und zweitens müssen wir feststellen,

dass das war wir ausgeben und großzügig verteilen nicht unser Geld ist,

sondern dass der Bürgerinnen und Bürger unser Stadt.

Zwei abschließende Fragen möchte ich an dieser Stelle stellen:

Haben wir das Ziel, für unsere Kinder und deren Kinder einen Gestaltungsrahmen zu schaffen,

oder wollen wir ihnen die Trümmer unserer Politik in Form von Millionen Euro an Schulden vor die Füße werfen?

Feiern wir weiter Erntedank oder denken wir auch langsam daran,
dass es für eine gute Ernte auch eine reelle Aussaat erfolgen muss?

Haushaltsrede 2014

Kai Krause

Kai Krause

(Meinerzhagen, 02.12.14) Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein sehr interessantes und aufregendes Jahr liegt hinter uns,
die handelnden Akteure hier im Rat und auch im Rathaus haben sich zum Teil geändert.
Das Thema jedoch ist heute wieder das Gleiche wie im letzten Jahr:
Der Haushalt der Stadt Meinerzhagen.
Ich möchte in diesem Jahr meine Rede mit den letzten Worten aus meiner letzten Haushaltsrede beginnen:
„Wir setzen auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur gemeinsam können wir es schaffen, dass auch unsere Kinder eine Zukunft in Meinerzhagen haben. Nur gemeinsam können wir es schaffen das wir unsere Zukunft auch gestalten dürfen.“
Ich denke, das haben die ersten Monate der noch frischen Legislaturperiode gezeigt, dass wir bei dem Punkt
GEMEINSAM
auf einem guten Weg sind.
Wir sind zuversichtlich, dass sich die positive Zusammenarbeit mit der CDU auch in Zukunft noch intensivieren wird.

Nun aber zum eigentlich Punkt, dem Haushalt der Stadt Meinerzhagen. Im letzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass uns in dem Haushalt ein echter Wille zur Veränderung fehlt. Bevor ich nun lange aushole, dieser fehlt uns noch immer.
Ich werde nun aber nicht anfangen Sie Herr Bürgermeister, Dich lieber Jan, für diesen Haushalt verantwortlich zu machen, denn so fair sollten wir alle hier sein, die Verantwortung dafür liegt noch in der Hand des Vorgängers.
Damit sind wir auch beim Thema:
Im Mai, während des Wahlkampfes durfte ich in der Meinerzhagener Zeitung lesen, dass ich aufgrund meines Berufes unkreativ bin und keine eigenen Ideen entwickeln kann. Für alle hier im Raum noch einmal zur Aufklärung :
Ich bin Diplomverwaltungswirt, habe neben öffentlichen Recht auch öffentliche Finanzwirtschaft studiert und arbeite in einer Behörde mit knapp 40.000 Mitarbeitern.
Geurteilt über mich hat der Amtsvorgänger unseres jetzigen Bürgermeisters. Damals war ich doch recht erstaunt, welche Meinung der Chef einer Verwaltung von seinen Mitarbeitern hatte.
Seitdem wir den Haushaltsentwurf 2015 vorliegen haben konnte ich mir doch einiges erklären.
Denn während der Vorstellung des Haushaltes mussten wird doch mit Erstaunen feststellen, dass das Ergebnis für die eingezogene Vergnügungssteuer im Jahr 2013 – NULL Euro beträgt.
Man gewinnt, dass sämtliche Spielhallen, Wettbüros und Spielautomaten in diesem Jahr verschwunden sein mussten.
Das wissen Sie genauso wie ich auch, die Spielhallen haben nicht geschlossen, die Wettbüros sind ebenso wenig verschwunden wie die Spielautomaten aus unseren Gastronomiebetrieben in unserer Stadt.
Nein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zuständige Mitarbeiter der Kämmerei war erkrankt. Deswegen hat man einfach mal darauf verzichtet die Vergnügungssteuer einzuziehen.
Aber lieber Herr Groll, ich mache Ihnen hier gar keinen Vorwurf. Ich würde auch nicht zu meinem Chef gehen, wenn dieser so ein schlechtes Bild von seinen Mitarbeitern hat. Denn auch in unserer Stadtverwaltung arbeiten Diplomverwaltungswirte und Verwaltungsfachangestellte.
Ich hoffe, dass dies der einzige Punkt ist, der in der Verwaltung im Argen liegt,
ich bin mir jedoch nicht ganz sicher,
denn schließlich hat der Amtsvorgänger – von Dir lieber Jan – die Verwaltung, unseres Erachtens,

viel zu lange geführt.

Aber, da sind wir uns sicher, nun ist ein anderer Wind ins Rathaus eingezogen und wir appellieren inständig an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung,
wenn Sie ein Problem haben gehen Sie zu Ihrem Chef und fordern Sie Unterstützung ein. Denn Sie bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, dies ist die Aufgabe eines Chefs in einer Verwaltung und nicht ihren Berufsstand öffentlich zu diffamieren.

Wir, von der FDP Meinerzhagen, danken Ihnen an dieser Stelle auch ausdrücklich für Ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und ihre großartige Unterstützung, wenn die Politik mal wieder Zusatzaufgaben erteilt.

Jetzt aber zum Haushalt. Man darf an dieser Stelle nichts schön reden oder verschweigen. Im kommenden Jahr werden für die Menschen in Meinerzhagen die Grundsteuer um rund 75.000€ erhöht. ABER.
ABER, dem steht jedoch eine von der CDU eingebrachte und von uns ausdrücklich unterstützte Entlastung von rund einer halben Millionen Euro gegenüber.

Wir können jedoch nicht jedes Jahr auf solche „Einmaleffekte“ hoffen.

Das Damoklesschwert des Nothaushaltes schwingt nach wie vor auch über dem Haushalt unserer Stadt.
Wenn wir nicht anfangen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie wir Kosten im Haushalt reduzieren und Einnahmen
–ohne Mehrbelastungen für die Menschen in Meinerzhagen-
erhöhen, werden wir das Ziel,
eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2018 nicht erreichen.
Wir hier im Rat,
aber auch die Menschen in Meinerzhagen,
stehen unserer Meinung nach, vor einer der schwierigsten Legislaturperioden,
die unsere Stadt je gesehen hat.
Denn die Kosten im Sozialbereich steigen und die Einnahmen auf der anderen Seite, so zeigen es ja auch die aktuellen Zahlen, sinken.
Von jedem Euro den wir einnehmen, geben knapp 65 Prozent direkt wieder ab,

aber lieber Herr Groll, wir sind nicht der Meinung, dass der Kreis auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018 verzichten sollte.

Dies wäre nur wieder eine Verschiebung der Verantwortung auf andere. Weiterhin muss man bedenken, dass der Kreis seine „Schulden“ nicht über seine Umlage finanzieren darf, im Umkehrschluss bedeutet dies, Kassenkredite beim Kreis sind ewige Schulden. Hierfür müssen die kommenden Generationen auf ewig aufkommen, deshalb wäre eine von Ihnen, Herr Groll aufgeworfene Politik unverantwortlich.

Von jedem Euro den wir sparen, müssen wir keinen Cent abgeben. Deshalb wird dies der Ansatz sein, den wir in den kommenden Jahren forcieren müssen.
Dies erfordert jedoch eine breite Solidarität. Wir können in unserer Stadt nicht die Ausgaben nur zu Lasten von Wenigen, sondern im Wege unserer Solidargemeinschaft nur alle gemeinsam, reduzieren.
Deswegen, dies nehme ich schon vorweg, werden wir im kommenden Jahr mit unseren politischen Freunden ein Konzept erarbeiten, welches ab dem Jahr 2016 greift und uns in diesem Punkt einen Schritt weiter bringt.
Dies ist aber nur ein Schritt,
zwei erste Schritte auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung wollen wir bereits in diesem Jahr gehen
Erstens: Mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer bereits ab dem Jahr 2015 und
Zweitens mit der Implementierung eines Ideenmanagement innerhalb der Verwaltung.

Wir, die FDP Meinerzhagen, setzen auf die Kreativität und die Ideen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Stadtverwaltung.
Hier möchten wir, wie viele Unternehmen und viele Verwaltungen ansetzen und gute Ideen zur Kostenreduzierung und Prozessoptimierung fördern.
Denn Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Meinerzhagen, wissen am besten wie Ihre Verwaltung funktioniert, wo es hakt oder wie man Kosten reduzieren kann.

Ein wichtiger Punkt ist jedoch, dass wenn wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018 erreichen wollen, dürfen wir uns:
Erstens: Keine Denkverbote erteilen,
um nur ein paar Beispiele aufzugreifen,
sei es die Fusionierung der Bauhöfe, die Zusammenlegung von Ämter mit den Kommunen Oben an der Volme oder auch die Trennung von vielleicht der ein oder anderen lieb gewonnenen freiwilligen Leistung.
Und zweitens, da möchte ich das oben aufgeworfene Zitat wieder aufgreifen, den Kreis der Adressaten im Gegensatz zum vergangenen Jahr jedoch erweitern:
Wir setzen auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unser Stadtverwaltung und wir setzen auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,
nur gemeinsam können wir es schaffen, dass auch unsere Kinder eine Zukunft in Meinerzhagen haben. Nur gemeinsam können wir es schaffen, dass wir unsere Zukunft auch Gestalten dürfen.

Zum Abschluss wünscht Ihnen die FDP Meinerzhagen besinnliche Feiertage im Kreise Ihrer Lieben, ein guten Rutsch und uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015.

Haushaltsrede 2013

Kai Krause

Kai KrauseHau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

so schnell kann es gehen, erst Mitglied des Rates und nun habe ich die Ehre, hier an dieser Stelle meine erste Haushaltsrede zu halten.

Mir sei vorab gestattet, meinem Vorgänger Thomas Sanden, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niederlegen musste, für seine Arbeit in der FDP-Fraktion und somit auch für die Stadt Meinerzhagen in den vergangenen Jahren zu danken.

Nun aber zum eigentlichen Thema; dem Haushalt für das Jahr 2014.

Ich weiß nicht, ob es in der Vergangenheit so üblich war, ich für meinen Teil möchte mich zuerst für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Meinerzhagen im vergangenen Jahr bedanken. Was für viele selbstverständlich ist, sollte doch hier noch einmal honoriert werden. Gerade mit Blick auf die vergangenen Wochen, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, oft enormen öffentlichen Druck ausgesetzt waren.

Meinerzhagen wird schöner, das ist vor allem ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt. (Es darf geklatscht werden).

Vorweg: Dem Haushalt 2014 stimmt die FDP-Fraktion zu, denn wir unterstützen ausdrücklich, die darin angestrebten Struktur- und Förderungsprogramme, die im Wege der Regionale 2013 auf dem Weg gebracht wurden.

ABER, liebe Kolleginnen und Kollegen die Regionale 2013 kann nicht alles gewesen sein. Was mir in diesem Haushalt fehlt, ist der echte Wille zur Veränderung!!!

Wir könnten jetzt mit in das Gejammer über eine zu hohe Kreisumlage einsteigen, wir möchten aber der Versuchung, die Ursache für unsere Schwierigkeiten woanders als bei uns zu suchen, widerstehen.

Denn wenn die Stadt Meinerzhagen die Aufgaben, welche der Kreis übernimmt selber stemmen müsste wäre der Aufwand für uns sicherlich höher. Der Kreis übernimmt Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis und somit auch für uns hier in Meinerzhagen.
Somit lasst uns aufhören mit dem Finger auf Kreis, Land und Bund zu zeigen und lasst es uns selber anpacken.

Wir müssen Projekte anschieben, die mittel- und langfristig laufende Kosten bei der Stadt senken.

Wir machen uns doch nichts vor, die Demographie ist unser größter Feind bei der Gestaltung von Zukunft!

Denn wer soll die Kosten und Schulden die wir zurzeit haben, in Zukunft noch bezahlen? Meine Kinder und deren Kinder,
nur leider sind es nicht mehr genug.

Deshalb lasst uns den demographischen Wandel, der auch Meinerzhagen erreicht hat in unsere Vorhaben mit einfließen.

Eine sich ändernde Gesellschaft liebe Kolleginnen und Kollegen braucht auch eine veränderte Gesellschafts- und Ordnungspolitik!!!

Ich kann mich an meine ersten Schritte in der Politik erinnern. Anfang 2002 oder 2003 wurde eine ominöse Sparkommission eingesetzt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat Einsparpotenziale im Haushalt zu finden. Und? Was hat sie gefunden? Nichts!!!

Damals konnte ich das schon nicht nachvollziehen und heute knapp eine Dekade später noch weniger!!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts für ungut, aber da fehlte Ihnen und fehlt Ihnen nach wie vor der Wille zur Veränderung!!!

Nun gut, das ist Vergangenheit, wir wollen nach vorne schauen!!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erklären sie mir doch bitte, warum auf einer Strecke von knapp 10 Kilometern, DREI Kommunen, DREI Bauhöfe unterhalten? DREI Bauhöfe, die eine eigene Verwaltung haben, DREI Bauhöfe auf denen jeweils Spezialgerät vorgehalten wird und vor allem DREI Bauhöfe die jeweils einen hohen städtischen Zuschussbetrag benötigen?

„Oben an der Volme“, dass sind die Kommunen die in Zukunft besser und näher zusammenarbeiten wollen. Dann lasst sie doch auch Zusammenarbeiten, nicht nur zur Belebung von Tourismus, sondern doch auch bitte auf der Arbeitsebene. Warum prüfen wir nicht, ob ein gemeinsamer Standesamtsbezirk gebildet werden kann? Ich frage Sie; Werden Verbrauchsmaterialien in den Kommunen zusammen beschafft? Haben wir gemeinsame Wartungsverträge für die IT/EDV? Ich weiß es nicht. Macht es Sinn, dass jede Kommune Aufgaben zu gleichen oder höheren Kosten verrichtet? Das weiß ich und das wissen Sie; Nein es macht keinen Sinn.

Weiterhin müssen wir uns fragen, ob wir nicht bei uns selber sparen können? Lasst uns mit einem, wenn auch symbolischen Zeichen vorangehen. Wenn wir richtig gerechnet haben, ist die Reduzierung der Ratssitze um 2 weitere Sitze möglich. Um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass auch der Rat gewillt ist, an sich selber zu sparen, sollten wir diesen Schritt gehen. Ja ich weiß, der eine oder die andere von Ihnen hat schon einmal gerechnet, was dies bedeuten könnte, gerade für uns kleine Parteien würde dies wahrscheinlich einen Sitz weniger bedeuten, doch wenn wir Veränderungen fordern, müssen wir auch unsere eigenen Befindlichkeiten hinter die Belange unserer Stadt stellen.

Haben Sie schon mal etwas von einer papierlosen Ratsarbeit gehört? Die Stadt Meinerzhagen hat ein wunderschönes Rats­informations­system, in dem man papierlos am Rechner/Tablet oder Notebook die Vorlagen lesen und durcharbeiten kann, nutzen Sie es? Wenn nicht, dann kann ich Ihnen das nur ans Herz legen, einfacher, schneller, umwelt- & etatschonender kann man Ratsarbeit nicht machen.

Deshalb fordern wir Liberalen schnellstmöglich eine Umstellung auf eine komplett papierlose Ratsarbeit.

Wir werden mit unserem neuen Team, in den kommenden Monaten zu diesen und anderen Themen Anträge einreichen, welche so hoffe ich nicht gleich aus parteipolitischen Gründen abgelehnt werden, denn es geht um die Zukunft unserer Stadt.

Wohin Parteipopulismus führt, konnten wir in den vergangenen Monaten ja zum Teil eindrucksvoll feststellen.

Sehr geehrter Herr Becker, es ist doch durchaus interessant, dass die GRÜNEN in Meinerzhagen, ihre fundamentalen Überzeugungen so mir nichts, dir nichts über den Haufen werfen, wenn es die Möglichkeit gibt Stimmen für die nächste Kommunalwahl zu sammeln.

Ich frage mich, ob Sie sich jedes Mal selber verleugnen, wenn es darum geht sich auf dem Rücken der Stadt zu profilieren.

Ich habe nichts gegen Wahlkampf, aber für was stehen Sie eigentlich? Sie haben doch großspurig gefordert die Stadthalle an die Innenstadt anzubinden, Sie und Ihre Parteifreunde im Kreis haben doch das Projekt; „Der Kreis packt aus“ auf den Weg gebracht und dies auch für die Volme gefordert.

Aber ich vergaß, dass Meinerzhagen etwas gegen den demographischen Wandel, gegen den Leerstand unserer Geschäftslokale und für die Attraktivität unserer Stadt tun muss, war auch im Sinne der Mehrheit der Parteien im Rat. Deshalb ist es einfacher seine eigenen Forderungen über den Haufen zu werfen, sich selber zu verleugnen, als mit gar keinen Resultaten aus den letzten 5 Jahren der Legislaturperiode in den kommenden Wahlkampf zu starten.

ABER liebe Kolleginnen und Kollegen, was lernen wir aus den Diskussionen der letzten Monate liebe Kolleginnen und Kollegen?

Wir brauchen mehr Transparenz in unseren Entscheidungen und natürlichen auch bei der Entscheidungsfindung!

Auch wenn die eigentliche Wahlbeteiligung beim ersten Bürgerbergehren der Stadt Meinerzhagen noch ausbaufähiger hätte sein können, so wurde doch gerade im Bereich des Social Media deutlich; Politik muss nicht „oldschool“ sein, Politik kann alle Generationen ansprechen, ABER Politik muss den Menschen die Möglichkeit geben an diesen Prozessen teilzuhaben.

Die antiquierte Haltung, Transparenz lässt sich durch den alleinigen Abdruck in den Printmedien oder durch die Stunde der Öffentlichkeit herstellen, kann nach dem Eindruck der letzten Wochen nicht mehr so stehen bleiben

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere nochmal; eine sich ändernde Gesellschaft braucht eine sich ändernde Politik. Hierzu zählt auch die Art Kanäle wie Informationen zur Verfügung gestellt werden anzupassen.

Deshalb fordern wir Liberalen für die kommende Legislaturperiode eine Liveübertragung ins Internet der öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen, die im Ratssaal der Stadt Meinerzhagen stattfinden.

Wir setzen auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur gemeinsam können wir es schaffen, dass auch unsere Kinder eine Zukunft in Meinerzhagen haben. Nur gemeinsam können wir es schaffen das wir unsere Zukunft auch Gestalten dürfen und nur gemeinsam können wir es schaffen; Politik in Meinerzhagen wieder interessant für alle Generationen zu machen.

Die FDP im Rat der Stadt Meinerzhagen wünscht Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2014.

Haushaltsrede 2012

Thomas Sanden

Thomas Sanden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich hat Axel Oehm Recht, wenn er sich über die kurze Zeit zwischen Einbringung des Haushalts und Beginn der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen beklagt. Eine vernünftige Fraktionsarbeit, so wie sie der Gesetzgeber vorsieht, wird dadurch schlichtweg verhindert. Die FDP hat diesen Umstand bereits vor zwei Jahren moniert, und es hat sich nichts geändert. Dadurch wird deutlich, wovon das Verhältnis von Bürgermeister und Rat und dessen Arbeit geprägt ist, nämlich von Geringschätzung.

Ich mache es heute ganz kurz. Dieser Haushaltsentwurf kommt mir, wie schon die Entwürfe der letzten Jahre, vor wie die Geschichte vom Vater, der von seinen sieben Söhnen um eine spannende neue Story gebeten wird, und immer wieder erzählt der Vater dasselbe Märchen von fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, dieselbe unendliche Geschichte von Fehlern im System, Schuldzuweisungen an Bund und Land, von der bösen Kreisumlage und den fehlenden Schlüsselzuweisungen.

Und, Sie können sich ganz sicher erinnern und geben mir Recht, meine Damen und Herren, zunächst ist die Geschichte „Es war einmal ein Mann, der hatte sieben Söhne“ noch ganz lustig. Wenn sie beginnt, fängt man unwillkürlich an zu schmunzeln. Danach aber wird sie zunehmend langweilig, und zum Schluss nervt sie nur noch.

Und so ist es auch dieses Jahr wieder. Der Bürgermeister lamentiert über die Rahmenbedingungen, die beiden staatstragenden Parteien SPD und CDU beten das Lamento nach oder verlieren sich in Erbsenzählerei, und abgesehen davon, dass die Steuern steigen, bleibt alles beim Alten, weil Veränderungen in der Haushaltsstruktur auf Aufwandseite von den beiden großen Parteien politisch nicht gewollt sind.

Was Sorge macht, ist nicht die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu anderen Kommunen, ist nicht der Umstand allein, dass die Gesamtverschuldung unserer Stadt inzwischen die Größenordnung eines ganzen Jahresetats eingenommen hat.

Auffällig ist die Dynamik, die in unserer Neuverschuldung seit 2006 liegt. Diese Dynamik ist im Kreis, meine Damen und Herren, ohne Beispiel.

Und während sich seitdem die Kassenkredite landesweit verdoppelt haben, haben sie sich in Meinerzhagen verdreifacht.

Und das liegt doch nicht daran, dass es uns plötzlich schlechter gegangen wäre als den anderen Kommunen um uns herum, sondern das liegt am offensichtlichen Unwillen von Bürgermeister und großen Teilen der Politik, rechtzeitig und wirksam mit Strukturveränderungen im Haushalt gegenzusteuern, obwohl gerade wir die besten Voraussetzungen dafür hatten, ohne Haushaltssicherungskonzept auszukommen.

Und nun ist es zu spät. Kein Bürger wird dafür zu gewinnen sein, den Betrieb städtischer Einrichtungen selbst in die Hand zu nehmen, niemand wird für die Überführung lieb gewonnener Institutionen in private Trägerschaft Verständnis haben, wenn wir auf der anderen Seite im Zuge der Regionale Millionen für neue Stadtentwicklungsprojekte ausgeben – aus Landesmitteln, aber eben auch aus neu aufzunehmenden Darlehen.

Dabei ist, und das hat die FDP bereits mehrfach betont, die Regionale ein Glücksfall für Meinerzhagen. Und die Rolle des Bürgermeisters bei diesem Prozess ist ausdrücklich zu würdigen.

Einzig allein die CDU trübt die Freude über die große Chance, die uns hier zuteil wird, profiliert sie sich doch wieder als Verhinderungspartei, weil sie sich zum Beispiel im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Stadthallenumfelds anmaßt entscheiden zu können, welche der geplanten Maßnahmen zur Stadtentwicklung wichtig sind, weil sie Wirkung zeigen werden, und welche nicht.

Wir, die FDP, wir maßen uns eine solche Auswahl, die keinesfalls nach dem persönlichen Geschmack einzelner Ratsmitglieder getroffen werden darf sondern in die Hände von Fachleuten gehört, jedenfalls nicht an.

Ich bin jetzt seit acht Jahren Sprecher der FDP-Fraktion, und ich kann mich in diesen acht Jahren mit Ausnahme des Personalentwicklungskonzepts an nichts von Belang erinnern, womit die CDU, seit vielen Jahren die größte Partei im Rat, gestalterisch, also mit positiver Wirkung für die Zukunft unserer Stadt, auffällig geworden wäre.

Seit drei Jahren haben wir also endlich ein Personalentwicklungskonzept, das eines Tages, flankierende Maßnahmen vorausgesetzt, Haushaltswirksamkeit entfalten könnte. Die Pflege unserer Städtepartnerschaften wird hoffentlich demnächst in private Hände gelegt, genauso wie die Bildung eines Hausmeisterpools inzwischen ernsthaft erwogen wird. Hier handelt es sich sämtlich um alte FDP-Forderungen.

Außerdem hat der Bürgermeister, wie von der FDP nachdrücklich eingefordert, die noch vor einem Jahr geplante Streichung der Mittel für das Stadtmarketing zurückgenommen. Ein bisschen was tut sich also schon. Und bei aller Verärgerung über die völlig unnötige Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer: Die FDP will im Zusammenhang mit den für die Regionale eingeplanten Haushaltsmitteln Flagge zeigen und stimmt deshalb dem vorliegenden Entwurf zu.

Die Story vom Vater und den sieben Söhnen ist bekanntlich eine Gutenachtgeschichte.

Meine Damen und Herren, einschlafen dürfen wir aber nicht.

Haushaltsrede 2008

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst eine Vorbemerkung zum nunmehr zweiten Haushalt im „Neuen kommunalen
Finanzmanagement (NKF)“:  Mit Einführung des NKF hat der Gesetzgeber den Rat beauftragt, über den Produkthaushalt die Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Während aus verwaltungsrechtlicher Sicht (vgl. § 40 GO) der Gemeinderat nach wie vor Verwaltungsorgan und Teil der Exekutive (nicht Legislative) ist, erhält er im NKF faktisch wieder Parlamentscharakter. (Stichwort Produkthaushalt:) Produkte sollen den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden. Also ist bereits bei der Zusammenstellung von Verwaltungsleistungen zu einem „Produkt“ und seiner Benennung darauf zu achten, dass dies nachfrageorientiert geschieht.
Anschließend muss das Produkt, ausgehend von der Zielgruppe, für die es erstellt wird, beschrieben werden. Bei der Produktbeschreibung ist darauf zu achten, dass so differenziert beschrieben wird, dass einzelne Leistungen zu Steuerungs- und Kontrollzwecken mit
Kennzahlen belegt werden können. Hier hat sich die Kämmerei sehr viel Mühe gegeben. Schönen Dank dafür.

Weiterhin sollen für jedes Produkt auf der Grundlage von Qualitätsbeschreibungen Ziele formuliert und zwischen Rat und Verwaltung vereinbart werden (Kontrakte). Dies ist in diesem Jahr noch nicht geschehen. Wieder einmal ist in den Haushaltsberatungen kein einziger Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf gestellt worden. Ich kann die FDP von diesem Versäumnis natürlich nicht ausnehmen, aber um diesen nächsten und für die Politik und die  Bürger interessantesten Schritt im NKF zu machen (Stichwort Haushaltspolitik) sind 4 Wochen Beratungszeit zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushalts viel zu wenig. Dennoch stimmt die FDP dem vorliegenden Entwurf zu. Aber gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Haushalt selbst, zunächst zu den Ausführungen des Bürgermeisters und des Kämmerers, die vor allem deshalb so interessant
sind, weil aus ihnen durchaus unterschiedliche politische Bewertungen der uns vorliegenden Zahlen zu entnehmen sind. Beide kommen in Teilen zu deutlich unterschiedlichen Schlussfolgerungen, was unseren Handlungsbedarf angeht.

  1. Während der Bürgermeister feststellt, unsere Haushaltslage sei durchaus handhabbar und zu bewältigen, weil wir in den Folgejahren mit in ihrer Höhe abnehmenden Haushaltsdefiziten zu tun hätten, weist der Kämmerer korrekterweise auf Unwägbarkeiten hin. So sei die Entwicklung der Salden zwischen Aufwand und Ertrag in den Folgejahren sehr optimistisch eingeschätzt worden. Diese Schätzung setze
    steigende Gewerbesteuereinnahmen voraus. Auch seien die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform konkret auf die Finanzen der Stadt zurzeit nicht bezifferbar.
  2. Weiterhin behauptet der Bürgermeister, mit den geplanten Investitionen können sich Rat und Verwaltung haushaltswirtschaftlich und volkswirtschaftlich durchaus sehen lassen. Der Kämmerer hingegen stellt fest, der Umfang der geplanten Investitionen sei abhängig
    davon, ob veranschlagte Landeszuweisungen auch tatsächlich gewährt werden. Außerdem weist er auf die aus den geplanten Investitionen resultierende Neuverschuldung hin, die allein in diesem Jahr die Gesamtverschuldung der Stadt um mehr als 10 % ansteigen lässt und in den Folgejahren über den immer weiter ansteigenden Schuldendienst für eine erhebliche Belastung des Haushalts sorgen wird.
  3. Trotz anerkannten Konsolidierungsdrucks stehe, so der Bürgermeister, die Stadt zu ihren Einrichtungen. Hans-Peter Sturm dagegen zitiert dankenswerterweise aus dem kommunalen Schuldenreport der Bertelsmann-Stiftung, in dem es u.a. heißt, die seit 2004 wieder gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen änderten an der über Jahre entstandenen strukturellen Schieflage nur wenig. Es sei empirische Erfahrung, dass
    Einnahmesteigerungen nicht zwangsläufig zu geringeren Haushaltsdefiziten führen und unstreitig, dass die Krise der Gemeindefinanzen verstärkt aufgaben- und damit ausgabenseitig gelöst werden muss.

Was müssten wir eigentlich daraus lernen? Bereits in 2005 hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in ihrem vergleichenden Bericht zu unseren freiwilligen Leistungen festgestellt (ich zitiere teils wörtlich):

  • Die Stadt hält für ihre Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Angebot an Infrastruktureinrichtungen vor. Im Hinblick auf die Haushaltslage sollten diese auf ihren Bedarf und ihre Finanzierbarkeit näher untersucht werden. Ferner sollte eine umfassende Aufgabenkritik stattfinden und die sich hierbei ergebenden Einsparpotentiale konsequent umgesetzt werden.
  • Das vorhandene Dienstleistungsspektrum in Meinerzhagen ist gemessen an der Größenordnung als umfangreich zu bewerten und ein Grund für höchste Personalquoten.
  • Der strukturell defizitäre Haushalt erzwingt einen Umdenkprozess. Um Konsolidierungsbeiträge zu erschließen, kann u.a. eine Senkung des
    Dienstleistungsangebotes im Bereich der freiwilligen Leistungen zielführend sein. Handlungsmöglichkeiten bestehen in Form von Abbau freiwilliger Leistungen z.B. im Bereich der Bäder oder von Übertragung von Aufgabenträgerschaften auf Vereine oder Private z.B. im Bereich des Sports, der Musikschule oder auch der Stadthalle.
  • Bereits jetzt ist erkennbar, dass sich im Durchschnitt die strukturelle Situation gerade der kreisangehörigen Kommunen unter 25.000 Einwohnern infolge höherer Gewerbesteuereinnahmen und ergriffener Konsolidierungsmaßnahmen verbessert hat, während sich die Haushaltslage in Meinerzhagen eher verschlechtert.

Wer sind wir denn, meine Damen und Herren, dass wir uns anmaßen, solche Erkenntnisse wie die des von Hans-Peter Sturm zitierten kommunalen Schuldenreports und die der GPA, die uns nun lange genug vorliegen, einfach in den Wind zu schreiben. Ignoranz und Arroganz sind Verwandte, die oft gemeinsam auftreten. Ich fürchte, uns ging es in der Vergangenheit zu gut. Und offensichtlich geht es uns immer noch so gut, dass wir selbstzufrieden glauben, unseren Bürgerauftrag, Zukunft zu gestalten, auch weiterhin ignorieren zu können. Soviel zu unseren freiwilligen Leistungen, und nun zur Neuverschuldung. Wie kann man ernstlich der Auffassung sein, wir könnten uns mit unseren Investitionen haushaltswirtschaftlich und volkswirtschaftlich sehen lassen, wenn diese Investitionen zu 70 % zu Lasten unserer Kinder und Enkel auf Pump getätigt werden. Bei der Beurteilung der Haushaltslage reicht es nicht, die Entwicklung von Aufwand und Ertrag im Hinblick auf den Haushaltsausgleich zu beobachten, wenn wir unter Einbeziehung von Neuverschuldung und Kassenkrediten feststellen müssen, dass 40 % unseres Haushaltsvolumens auf der Aufwandseite nicht erwirtschaftet sind. Während uns die GPA noch 2005 einen „sehr umsichtigen Umgang mit Kreditaufnahmen“ attestierte und feststellte, der Schuldenstand der Stadt Meinerzhagen sei im interkommunalen Vergleich unterdurchschnittlich, liegen wir heute, nur 3 Jahre später, bei der Gesamtverschuldung im oberen Drittel aller Kommunen in NRW. Unter der Annahme, dass nach Abzug unserer Pflichtaufwendungen wir etwa 12 % des Haushaltsvolumens zur freien Verfügung haben, werden bereits heute 28 % dieser freien Mittel
für Zinsen ausgegeben – mit unaufhaltsam steigender Tendenz, wenn wir so weitermachen. Durch die Folgen der Neuverschuldung wird unser Handlungsspielraum immer kleiner, und wir sägen auf unverantwortliche Weise den Ast ab, auf dem zukünftige Generationen auch noch
sitzen müssen. Was können wir tun? Oder anders gefragt: Was hätten wir längst tun müssen? Oder nochmal anders gefragt: Was würde wohl der Bürger sagen, vor die Wahl gestellt, ob er ein Freibad Valbert für 38 regelmäßige und einige weitere sporadische Nutzer erhalten sehen
möchte, oder ob wir mit diesen 150 bis 160tausend Euro jährlich, die das kostet, nicht lieber unsere Straßen in einen vernünftigen Zustand bringen sollten. Denn vor dieser Wahl stehen wir, meine Damen und Herren. Beides geht nicht, wie wir alle deutlich sehen können. Was ist unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten davon zu halten, dass wir mit unseren knappen Mitteln, die wir alternativ in die energetische Sanierung unserer Schulen oder in einen Ganztagsbetrieb der Hauptschule, der im Landesdurchschnitt zu einer 10%-igen Erhöhung der Anmeldezahlen in dieser so betriebenen Schulform geführt hat, investieren könnten, stattdessen jeden einzelnen Freibadbesuch in Valbert mit im letzten Jahr fast 40 € und jeden Musikschüler mit mehr als 600 € im Jahr subventionieren, obwohl landauf, landab Beispiele dafür existieren, dass der private Betrieb solcher Einrichtungen schwarze Zahlen hervorbringen kann. Neben der Überführung von öffentlichen Einrichtungen in private Trägerschaft ist Wettbewerb
eine Voraussetzung für bessere haushaltswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Ergebnisse. Damit ist es in Meinerzhagen nicht weit her. Die Stadtwerke wurden vergaberechtswidrig ohne Ausschreibungsverfahren mit Wärmelieferverträgen bedacht, obwohl diese Leistungen ebenso
gut oder besser von privaten örtlichen oder regionalen Anbietern erbracht werden könnten. Bereits vor drei Jahren hat die GPA in ihrem Prüfungsbericht einen (ich zitiere:) „Handlungsbedarf durch die Neuvergabe verschiedener Leistungen im Rahmen formeller Vergabeverfahren“ erkannt. Pikanterweise werden mit dieser Wettbewerbsunterdrückung nicht nur eigene haushaltswirtschaftliche Ziele verfolgt, sondern auch den beiden großen an den Stadtwerken beteiligten Energieversorgern Mark-E und RWE (Rhenag) die Taschen voll gemacht, die wegen ihrer Preispolitik dem kleinen privaten Abnehmer gegenüber permanent in der Kritik stehen. Gegen einen von ihnen hat das Bundeskartellamt vor wenigen Tagen mehrere Missbrauchsverfahren eingeleitet. Beispielsweise führt die Ausschreibung von Wärmebedarf in öffentlichen Gebäuden statt Investition in eigene Heizungsanlagen zu Contracting oder PPP, einer wirksamen Maßnahme zur Eindämmung der Neuverschuldung. Auch das wird bereits seit vielen Jahren landauf, landab erfolgreich praktiziert. Nur hier bei uns wollte sich in der Verwaltung noch niemand mit der längst nicht mehr neuen Materie derartiger Vertragsgestaltungen beschäftigen. Ob beim längst überfälligen Stadtmarketing, beim eben erwähnten Contracting, bei der
interkommunalen Zusammenarbeit, bei der Akquisition privaten Kapitals oder Engagements für freiwillige Leistungen – wir hinken in vielen Bereichen 10 oder 12 Jahre hinter anderen vergleichbaren Kommunen hinterher. So weitermachen wie bisher, das kann nicht das Motto
sein, wenn unsere Stadt vorankommen soll. Der allseits von der Kommunalwissenschaft geforderte Umdenkprozess muss auch in Meinerzhagen endlich stattfinden.“

Haushaltsrede 2007

Thomas Sanden

Thomas Sanden

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

„der Ergebnisplan der Stadt Meinerzhagen weist strukturelle Defizite aus, die es gilt, durch geeignete Maßnahmen dauerhaft zu mindern oder im Idealfall gänzlich abzubauen.“ Mit diesem Zitat aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan hat der Kämmerer noch einmal in aller Deutlichkeit den Fraktionen etwas ins Poesiealbum geschrieben, was wir alle schon lange wissen und mehrheitlich ebenso lange ignorieren. In diesem Zusammenhang ist es natürlich richtig, auf unsere begrenzten Handlungsspielräume hinzuweisen. Aber alles Lamentieren darüber, in welchem Ausmaß unser Haushalten fremdbestimmt ist, darf nicht den Blick auf die uns verbliebenen Möglichkeiten verstellen. Es gibt diese Handlungsspielräume doch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie werden jedoch von der Mehrheit im Rat entweder nicht als solche wahrgenommen, oder aber sie werden zwar wahrgenommen, aber man traut sich nicht, sie zu nutzen. Natürlich liegen sie im Bereich der freiwilligen Leistungen.

Die Schullandschaft wird sich grundlegend verändern, der Trend zur Ganztagsschule ist nicht zu übersehen, die Betreuung der Unterdreijährigen wird zum Rechtsanspruch, das Pflichtkindergartenjahr vor der Einschulung, das wir erwarten, wird deutlich mehr Kindergartenplätze erfordern, als es sie heute gibt – all das wird mit erheblichen zusätzlichen Kosten für die Kommunen verbunden sein.

Vor diesem Hintergrund zusätzlicher Aufgaben einerseits und zumindest bei den Kommunen nachhaltig knapper Mittel andererseits werden wir uns, meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren zunehmend einer Diskussion stellen müssen darüber, ob es gerecht ist, dass öffentliche Einrichtungen, die nur von vergleichsweise wenigen genutzt werden, weiterhin von allen finanziert werden sollen. Das ist nicht unbedingt nur eine haushaltspolitische, vielmehr auch eine gesellschaftspolitische Fragestellung. Ohnehin liegen nach unserer Überzeugung die Aufgaben der Kommunalpolitik zunehmend im gesellschaftspolitischen Bereich, wo wir vor Ort Akzeptanz bei den Bürgern herbeiführen, den Boden bereiten müssen für die zahlreichen notwendigen Veränderungen innerhalb unserer Gesellschaft.

Gegenstand dieser, wenn Sie so wollen, Gerechtigkeitsdiskussion werden zumindest
diejenigen Einrichtungen sein, die auch von der privaten Wirtschaft oder von privaten
Betreibervereinen getragen werden könnten. Das sind in unserer Stadt vor allem die Musikschule und die Freibäder. Die Frage stellt sich vor oben geschildertem Hintergrund tatsächlich, ob es in Ordnung ist, dass der Steuerzahler jeden einzelnen Musikschüler, der das Bedürfnis hat, Gitarre, Blockflöte oder Tuba zu lernen, mit zur Zeit etwa 650,00 € pro Jahr subventioniert, obwohl es private Anbieter gibt, die nicht nur keinerlei Subventionen erhalten, sondern mit ihren Unterrichtsgebühren auch noch zum Teil deutlich unter denen der Musikschule liegen.

Für Orchester, Theater oder andere kulturelle Einrichtungen, die nicht ohne Subventionen existieren können, wollen wir den Sinn öffentlicher Trägerschaft nicht in Frage stellen. Aber auch hier sind Mischformen denkbar. So wird das Märkische Jugendsinfonieorchester zur Hälfte von der freien Wirtschaft finanziert.

Weiterhin mag man sich die Frage stellen, ob es in Ordnung ist, jeden einzelnen
Freibadbesuch – in Valbert mit rund 20,00 € und in Meinerzhagen mit etwa 14,00 € -aus Steuergeldern zu subventionieren, obwohl es landauf, landab bereits zahlreiche
Bürgerbadvereine gibt, deren ehrenamtliches Engagement diese Zuschüsse in ihren
Kommunen auf ein Mindestmaß reduzieren. Im Übrigen: Ohne Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) hätte das Freibad Valbert spätestens im nächsten Jahr geschlossen werden müssen.

Der Bürgermeister hatte zu Anfang des Jahres einmal gesagt, er möchte die Meinerzhagener Bürgerinnen und Bürger unter den Stichwörtern Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu bürgerschaftlichem Engagement ermuntern, wolle dies aber nicht verbinden mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage der Stadt.

Das möchten wir eigentlich auch nicht. Es wäre uns auch lieber, wenn sich alle Bürger als eifrige Verfechter einer „Liberalen Bürgergesellschaft“ erweisen würden. Das ist aber nicht zu erwarten, so wie keine Partei erwarten kann, dass ihr Gesellschaftsentwurf von einer nennenswerten Zahl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bewusst und aktiv realisiert wird.

Wenn man aber mit Ideologien nicht weiterkommt, so schlüssig sie auch aufgebaut sein mögen, muss es gestattet sein, wenigstens mit simpler Logik zu argumentieren.

Und es ist schlicht logisch, dass dann, wenn wir, wie oben geschildert, bei gleichbleibend schlechter Kassenlage in Zukunft zusätzliche Ausgaben haben werden, wir einiges, was wir in der Vergangenheit finanziert haben, aufgeben müssen. Und es ist auch nur logisch, dass dann, wenn wir Einrichtungen, die wir nicht mehr mit öffentlichen Mitteln finanzieren können, trotzdem erhalten wollen, wir diese Einrichtungen privatisieren müssen.
Das gilt in unserer Stadt für die Musikschule und die Freibäder. Sie müssen in private
Trägerschaft überführt werden, wenn wir sie erhalten wollen. Die Sanierung der Freibäder hat in diesem Bereich die Voraussetzungen dafür geschaffen.

Noch ein Zitat aus dem Vorbericht des Kämmerers: „Eine Haushaltskonsolidierung kann nur mittelfristig verwirklicht werden. Es bleibt somit vordringliche Aufgabe von Rat und Verwaltung, das Ziel der Haushaltskonsolidierung kontinuierlich im Blick zu behalten.“ Meine Damen und Herren, dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen.
Es gibt viele sinnvolle Ausgaben. Die Sanierung des Rathausparkplatzes ist sinnvoll genauso wie die Bepflanzung des Trotzenburgkreisels.
Aber wenn man für alle diese und andere Maßnahmen Schulden machen muss, von denen wir nicht wissen, ob wir sie jemals zurückzahlen können, relativiert sich Sinnhaftigkeit sehr schnell. 5,4 Mio. Neuverschuldung sprechen für sich.
Haushaltskonsolidierung ist nicht möglich, schon gar nicht mittelfristig, ohne
Haushaltsdisziplin – im Großen wie im Kleinen und wenigstens für eine gewisse Zeit.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie bitte auch mir noch einen kleinen Exkurs in Sachen „Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)“.

Sowohl der Verwaltung wie auch dem Rat bietet sich durch die Einführung des NKF eine historische Chance. Der Bürgermeister hat die Chance, in seiner Kommune die Gewaltenteilung aufzuheben. Und der Rat hat die Chance, genau das nicht zuzulassen, vielmehr das bestehende Ungleichgewicht zwischen Verwaltung und Rat ein klein wenig zu korrigieren, zugunsten von deutlich mehr Haushaltspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verwaltung hat bereits jetzt dem Rat gegenüber in vielen Bereichen einen deutlichen Informations- und Kompetenzvorsprung, und das werden wir auch nicht ändern können. Jetzt geht es allerdings darum, ob die Verwaltung Gelegenheit erhält, diesen Informationsvorsprung noch weiter zu vergrößern, zu Lasten einer selbstbestimmten Handlungsfähigkeit des Rates.

Der Gesetzgeber hat es so gewollt, dass im NKF im Gegensatz zu früher der Haushaltsplan sehr viel straffer, sehr viel weniger detailliert dargestellt wird. Das ist zunächst auch gut und richtig so. Dennoch müssen die einzelnen Fraktionen an diejenigen Detailinformationen kommen können, die sie für ihre Arbeit brauchen.

Während der Haushaltsberatungen hatte die FDP-Fraktion im Ausschuss für Kultur,
Denkmalpflege, Sport und Freizeit die Verwaltung um solche Detailinformationen, hier zum Freibad Valbert, gebeten. Denn in der neuen Darstellung des Haushaltsplanes gibt es lediglich ein Produkt „Bäder“. Darin sind die beiden Freibäder in Meinerzhagen und Valbert sowie die Kleinschwimmhalle enthalten. Aber wie sich die gesamten Aufwendungen für dieses Produkt auf die einzelnen Bäder verteilen, ist aus dem Haushaltsplan nicht ersichtlich.

Nun wollte uns der Bürgermeister in dieser Ausschusssitzung am 22. März diese erbetenen Detailinformationen bis zur Verabschiedung des Haushalts heute, dem 15. Mai, nicht zusichern, sondern lediglich in Aussicht stellen. Auch käme eine Aufsplitterung des Produkts „Bäder“ in drei Produkte nicht in Frage.

Wie Sie wissen, haben wir die Zahlen zum Freibad Valbert inzwischen erhalten. Aber meine Damen und Herren, um es einmal klarzustellen: Was ein Produkt wird, und wie viele
Produkte wir haben werden (die Kämmerei hat vor, die Anzahl der Produkte weiter zu halbieren, uns also zunächst noch weniger Detailinformationen zukommen zu lassen) bestimmt nicht der Bürgermeister, sondern das bestimmen wir, der Rat.
Ich darf dazu aus der Informationsbroschüre „Kommunalpolitik und NKF“ des
Innenministeriums NRW zitieren, auf die auch im Vorwort des Haushaltsplanes hingewiesen wird:

„So wenig Teilpläne wie möglich, so viele wie nötig. Bei der Haushaltsplanung gilt, weniger ist mehr. Wie Produkte definiert und beschrieben werden, ist zunächst Aufgabe der Verwaltung“. „Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes kann diese Perspektive der Verwaltung akzeptiert, ergänzt oder sogar korrigiert werden“.
„Hier sind Sie als Politikerinnen und Politiker gefordert. Die Produktplanung und die
entsprechenden Kennzahlen sollten Ihre Informationsbedürfnisse berücksichtigen“. Der Gesetzgeber überlässt den Kommunen die Entscheidung über die formale
Gestaltungsmöglichkeit des Haushaltsplanes. Damit entscheidet auch die Politik darüber, in welcher Gliederungstiefe und welcher Struktur Finanzdaten, Kennzahlen und Zieldaten zur Verfügung gestellt werden. Welche Angaben im Haushaltsplan in welcher Detailtiefe für ihre und die Entscheidungen des Rates benötigt werden, müssen Sie im Vorfeld festlegen“.

Also, wir legen fest, meine Damen und Herren. Noch bestimmen die Fraktionen selbst, auf welchen Feldern der Politik sie sich betätigen wollen und welche Informationen sie dafür benötigen. Ich habe dazu im Kulturausschuss die Möglichkeit angesprochen, dass der Rat vor der Einbringung eines jeden Haushalts einen Sammelantrag verabschiedet, in dem die Wünsche der einzelnen Fraktionen nach Detailinformationen enthalten sind, je nachdem, wo die politischen Schwerpunkte der Fraktionen jeweils liegen, und so der Rat die Diversifikation auf Produktebene festlegt. Der Bürgermeister war not amused.

Nun dürfte dieser Vorschlag, immer dann, wenn erforderlich, einen solchen Sammelantrag zu verabschieden, auch nicht wirklich praktikabel sein, denn die Politikfelder, auf denen sich die Fraktionen schwerpunktmäßig bewegen, ändern sich mit der Zeit, und dann müsste jeweils die Produktstruktur des Haushalts verändert werden. Das wäre nicht sonderlich sinnvoll. Deshalb wird in o.g. Broschüre des Innenministers vorgeschlagen, die von den Fraktionen benötigten Daten auf Anfrage jeweils der Kosten- und Leistungsrechnung zu entnehmen, die wir allerdings noch nicht haben. Doch Vorsicht, meine Damen und Herren: Weil die Kosten- und Leistungsrechnung in erster Linie ein Instrument zur verwaltungsinternen Nutzung ist, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Bürgermeister Art und Umfang der Kosten- und Leistungsrechnung festlegt und dem Rat lediglich zur Kenntnisnahme vorlegt.

Der Rat in seiner Gesamtheit muss also unbedingt einen Weg außerhalb des üblichen
Antragsweges beschließen oder mit der Verwaltung vereinbaren, auf dem die Fraktionen – und zwar für die Verwaltung verbindlich – an diejenigen Informationen gelangen, die sie, die Fraktionen, meinen für ihre politische Arbeit zu benötigen.
Und zwar ohne auf irgendein Entgegenkommen angewiesen zu sein, denn sonst ergeht es der einen oder anderen Fraktion irgendwann so wie uns, die wir bekanntermaßen einer schon vor 1 ½ Jahren zugesagten Information über Sinn oder ggf. auch Unsinn eines Hackschnitzel-Heizkraftwerkes für den Südschulkomplex heute noch hinterherlaufen. Sonst kann nämlich der Bürgermeister, je nachdem ob ihm die Entscheidung einer Fraktion, ein bestimmtes Politikfeld zu beackern, gefällt oder nicht, letztlich bestimmen, womit sich der Rat politisch beschäftigen oder eben nicht beschäftigen darf. Dann wäre nämlich in Meinerzhagen, wenn wir einmal von der verwaltungsrechtlichen Sicht auf das Verhältnis von Rat und Verwaltung zueinander abrücken, dann wäre bei uns gewissermaßen die Gewaltenteilung aufgehoben, weil dann die Exekutive, die Verwaltung, über ihre Informationspolitik den Fraktionen gegenüber der Legislative, dem Rat, den politischen Handlungsrahmen vorgeben kann. Und das wollen wir doch nicht, meine Damen und Herren, oder? Genauso wie wir, die Fraktionen, durch NKF angehalten sind, uns in Zukunft um die für
unsere politische Arbeit nötigen Haushaltsdaten selbst zu kümmern, sind wir durch NKF aufgefordert, mehr Politik in die Haushaltsberatungen zu bringen.

In Zukunft werden die Fraktionen ihre haushaltspolitischen Ziele nicht mehr nur allgemein bis vage in Haushaltsreden formulieren, die übermorgen vielleicht schon vergessen sind, sondern wir dürfen uns jetzt sehr konkret, wenn gewollt bis auf die Produktebenen herunter, um Zielvorgaben streiten, diese Vorgaben gemeinsam formulieren und nicht erst am Ende des Haushaltsjahres, sondern sehr früh, im laufenden Haushaltsjahr bereits, mit Hilfe der Kosten- und Leistungsrechnung die Einhaltung dieser Zielvorgaben kontrollieren und, wenn nötig, gegensteuern.
Das ist eine Riesenchance für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen diese Chance nur nutzen wollen.

Was uns weiterhin am Herzen liegt, ist die Strukturreform innerhalb der Verwaltung
fortzuführen und ggf. die Zuständigkeiten der Ausschüsse anzupassen. Budgetverantwortung

auf nachgeordneten Verwaltungsebenen bedeutet immer auch einen sparsameren
verwaltungsinternen Ressourcenverbrauch.

In der Erwartung, dass

  •  die Strukturen von Verwaltung und Rat so angepasst werden, dass das neue Instrument NKF optimal genutzt werden kann, außerdem
  • eine auch auf die Bedürfnisse der Politik zugeschnittene Kosten- und
    Leistungsrechnung eingeführt wird, weiterhin
  • Rat und Verwaltung einen Weg vereinbaren, wie die Fraktionen nachhaltig ihre
    Informationsbedürfnisse befriedigen können, damit der Rat selbstbestimmt handlungsfähig bleibt,

stimmt die FDP-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu“.

Haushaltrede 2006

Thomas Sanden

Thomas Sanden

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

„Beides, nämlich Konsolidierung und strikte Disziplin bei den Ausgaben und erfreuliche Daten bei den Einnahmen kennzeichnen diesen Haushalt und dessen nochmals möglich gewordenen Ausgleich.“ So wurde unser Bürgermeister in der Presse nach seiner Standortbestimmung anlässlich der Einbringung des Haushalts zitiert. Mit erfreulichen Daten bei den Einnahmen sind unverhoffte zusätzliche Einnahmen aus Beteiligungen und nachträgliche Gewerbesteuereinnahmen gemeint. Diese Einnahmen sind nicht planbar, tragen also eher zufällig zum Ausgleich dieses Haushalts bei.

Weiterhin heißt es in der Stadtortbestimmung des Bürgermeisters, eine deutliche Konsolidierung bei den Ausgaben sei durch eine Absenkung der Personalausgaben um 144.000 Euro und durch Minderungen bei der Gebäude- und Straßenunterhaltung in Höhe von etwa 150.000 Euro erreicht worden.

Aber wenn zwei leitende Mitarbeiter der Musikschule und ein Schwimmmeister aus persönlichen oder Krankheitsgründen ausscheiden, so ist dies kein Ergebnis von Konsolidierungsbemühungen, sondern im Hinblick auf den Personaletat ebenfalls schlichter Zufall.

Und wenn wir heute an der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden sparen, so sind diese Kosten nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben und ebenfalls kein Beitrag zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.

Unser Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede festgestellt, dass der noch einmal möglich gewordene Haushaltsausgleich nicht strukturell herbeigeführt werden konnte. Wollen wir uns denn tatsächlich bei der Frage, ob sich die Stadt auch in Zukunft ihre Handlungsfähigkeit wird erhalten können, weiterhin von Zufällen abhängig machen? Oder wollen wir nicht doch lieber die längst überfällige Reform der Haushaltsstruktur in Angriff nehmen? Für die nächsten drei Jahre hat uns der Kämmerer einen Fehlbedarf von insgesamt rund 6,5 Millionen Euro prognostiziert!

Dabei ist der Verwaltung gar kein Vorwurf zu machen. Tiefgreifende Veränderungen der Haushaltsstruktur wird der Bürgermeister nicht ohne politisches Mandat vornehmen. Nicht die Verwaltung, der Rat ist gefragt, wenn es darum geht, die Haushaltssicherung nachhaltig zu vermeiden und Spielräume für die Übernahme neuer Aufgaben zu schaffen. Es geht nach wie vor um den geordneten Rückzug der öffentlichen Hand aus den freiwilligen Leistungen. Allein zwei Maßnahmen, nämlich die Überführung der Musikschule in private Trägerschaft und die Übernahme der Freibäder durch Bürgerbadvereine, wären mit jährlich einer halben Million Euro ein nachhaltig wirkender Beitrag zu einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung. Die Privatisierung ist nach Überzeugung der FDP der einzige Weg, diese Einrichtung zu erhalten. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die im Haushalt vorgesehenen  Investitionen ins Freibad Valbert, denn es wird keinen privaten Betreiberverein geben, der eine Anlage mit maroder Technik übernimmt.

Weiterhin hat die FDP vor einem Jahr angemahnt, dass diejenigen Vereine, die städtische Einrichtungen nutzen, sich mit Eigenleistungen an den Unterhaltskosten beteiligen sollten. Der RSV hat bereits seine Bereitschaft dazu bekundet. Wir freuen uns darüber.

Wir brauchen finanziellen Spielraum für neue Aufgaben. Trotz rückläufiger Zahlen bei Schul -und Kindergartenkindern werden wir durch die beabsichtigte flächendeckende Einführung der Ganztagsschule und der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zusätzliche Lasten zu schultern haben, zumal sowohl das Land wie auch die Kirchen dort, wo sie sich anerkennenswerter Weise als Träger von Kindertagesstätten engagieren, angesichts knapper Kassen ihre Mittel kürzen.

Aber auch andere neue Aufgaben wie die Beteiligung an einem funktionierenden Stadtmarketing sind mit zusätzlichen Kosten verbunden, für die an anderer Stelle Spielraum geschaffen werden muss. Die FDP wird allerdings nur ein solches Stadtmarketingkonzept unterstützen, das im Wesentlichen von Privat, also vom Einzelhandel, von der gewerblichen Wirtschaft, den Vereinen und den Banken getragen wird.

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), also die Buchhaltung nach kaufmännischen Grundsätzen, wird im nächsten Jahr eingeführt. Dann werden wir, anders als bisher in der Kameralistik, unsere beträchtlichen Vermögenswerte wie das Immobilienvermögen aktivieren. Doch werden wir uns unseren Reichtum gar nicht leisten können, denn diese Vermögenswerte müssen, ebenfalls anders als bisher, abgeschrieben werden, und Abschreibungen sind bekanntermaßen Kosten, die erwirtschaftet werden müssen. Aber genau dazu sind wir derzeit überhaupt nicht in der Lage.

Die FPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form zu. Aber die Hoffnung darauf, dass wir auch in den nächsten Jahren ohne Haushaltssicherung auskommen werden, darf das Handeln nicht ersetzen. Politik ist das Gestalten von Zukunft. Der Rat muss in seiner Gesamtheit seinen Gestaltungswillen wieder finden und den politischen Rahmen für eine durchgreifende und nachhaltige Haushaltskonsolidierung schaffen. Dass er dies endlich tut, darauf wollen wir hoffen.“