Wahlprogramm 2009

Die FDP ist die treibende liberale Kraft in Meinerzhagen. Sie steht für eine an unseren Zukunftsaufgaben orientierte Kommunalpolitik, für eine solide und verantwortungsbewusste Haushaltswirtschaft sowie für ein Miteinander von kommunalem Klimaschutz und ökonomischer Vernunft.

Wesentliches Ziel der FDP ist eine dynamische Entwicklung unserer Stadt, orientiert an den Interessen insbesondere von jungen Familien, Senioren und Unternehmen. Mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Reiner Ronge will die FDP weiterhin die bürokratische Verwaltung in eine bürgerfreundliche und managementorientierte Dienstleistungsorganisation umwandeln.

Für eine attraktive Stadt – jetzt und in Zukunft

Der demografische Wandel verändert unsere Kommunen. Auch in Meinerzhagen ist das bereits heute zu spüren. Unsere Bevölkerungsstruktur wird zunehmend älter. Die Einwohnerzahl sinkt, gleichzeitig steigt der Anteil zugewanderter Mitbürger. Schülerzahlen gehen deutlich zurück.
Die FDP will, dass zukünftig alle kommunalpolitischen Entscheidungen dahingehend geprüft werden, ob sie der demografischen Entwicklung gerecht werden. Nur wenn wir gleichermaßen in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien einerseits, aber auch in eine seniorengerechte Stadtentwicklung andererseits investieren, sind wir dauerhaft zukunftsfähig.
Entscheidend für diese Zukunftsfähigkeit ist auch und vor allem eine moderne kommunale Wirtschaftsförderung, die sich an den Bedürfnissen der in Meinerzhagen ansässigen Unternehmen orientiert, aber auch eine aktive Akquisition von neuen Unternehmen und damit Arbeitsplätzen betreibt. Dabei ist ein gesunder, netzwerkfähiger Branchenmix anzustreben. Für die FDP zählt die Wirtschaftsförderung zu den originären Aufgaben des Bürgermeisters.

Für eine solide, verantwortungsbewusste Haushalts- und Finanzpolitik.

Eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik hat auch die mittelfristigen und langfristigen Ziele der Stadt im Auge. Eine populistische Gefälligkeitspolitik, die kurzfristig alle Wünsche erfüllt, aber langfristig zu Überschuldung führt, lehnt die FDP als unverantwortlich ab.
Die Stadt Meinerzhagen, einstmals eine Vorzeigekommune, ist inzwischen Spitzenreiter im Märkischen Kreis bei der Neuverschuldung. Von allen 15 Kommunen im Kreis, von denen bereits einige dabei sind Schulden abzubauen, hat unsere Stadt die größte Dynamik bei der Entwicklung des Schuldenstandes. Derzeit zahlen wir jährlich rund 300.000 € mehr an Zinsen als noch in der letzten Legislaturperiode. Für Zins und Tilgung müssen wir in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Mio. € aufwenden.
Mit dieser fortwährenden Schuldenmacherei engt die Stadt Meinerzhagen zum einen ihren eigenen Handlungsspielraum immer weiter ein und verlagert zum anderen die Lasten dieser „Politik auf Pump“ auf unsere Kinder und Enkel.
Das kann nicht so weitergehen. Deshalb setzt sich die FDP Meinerzhagen ein für eine Haushaltssanierung aus eigener Kraft.
Andere Kommunen haben es längst vorgemacht – über eine umfassende Überprüfung des Aufgaben- und Dienstleistungsspektrums, die Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements, eine Modernisierung der Stadtverwaltung und den Aufbau einer aktiven, serviceorientierten Wirtschaftsförderung. Das schafft Spielräume, um die Belastungen sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen zu senken, und ermöglicht so neue Investitionen, neue Arbeitsplätze und letztendlich wieder neue Einnahmen für die Stadt.

Für ein Mehr an Sicherheit

Ein wesentliches Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu sichern und zu verbessern. In unserer Gesellschaft ist Sicherheit ein elementares Bedürfnis der Menschen und trägt zu einer hohen Lebensqualität bei. Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung muss in unserer Stadt gewährleistet sein.
Die FDP steht für eine Kultur des Hinsehens und Helfens. Jeder Bürger ist gefragt. Zusammen mit Polizei, Ordnungsamt, Schulen, Verkehrsbetrieben und Unternehmen sollen nach dem Willen der FDP Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaften entstehen. Auch Stadtplanung kann aus Sicht der FDP zur Kriminalitätsprävention beitragen, indem „dunkle Ecken“ vermieden oder umgestaltet werden.

Für ein Miteinander von kommunalem Klimaschutz und ökonomischer Vernunft

Städte und Gemeinden nehmen beim Zukunftsthema Klimaschutz eine Schlüsselposition ein. Als die den Bürgern nächste politische Ebene haben die Kommunen eine Vorbildfunktion für die Nutzung erneuerbarer Energien. Die FDP setzt sich seit Jahren für den wirtschaftlich sinnvollen Einsatz regenerativer Energien in öffentlichen Gebäuden ein, so zum Beispiel für den Bau eines Hackschnitzel-Heizkraftwerks für das Schulzentrum Rothenstein-Kohlberg in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP). Im Mittelpunkt steht dabei die Steigerung der Energieeffizienz und der Wettbewerb verschiedener Energieträger unter Berücksichtigung derzeitiger und zukünftiger Kosten. Für die FDP können sich Klima- und Umweltschutzziele durchaus mit den haushaltspolitischen Zielen der Stadt in Einklang bringen lassen.

Für eine schlanke, effiziente und dienstleistungsorientierte Verwaltung

Die FDP sieht in den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung eine wertvolle Ressource, aber auch Partner bei der Umsetzung von Zielvorgaben, die zwischen Politik und Verwaltung vereinbart werden.
Neben dem kürzlich von der Landesregierung eingeführten Neuen Kommunalen Finanzmanagement würde eine Reform der derzeitigen Verwaltungsstruktur in Meinerzhagen mit dem Ziel, die Zahl der Hierarchieebenen zu verkleinern und die einzelnen Ebenen zu verbreitern, den Verwaltungsmitarbeitern ein verstärkt eigenständiges Arbeiten und Entscheiden ermöglichen. Die FDP setzt sich nachdrücklich für eine solche Verwaltungsstrukturreform mit dem Ergebnis effizienterer und damit kostengünstigerer Verwaltungsabläufe ein.

FDP – damit unsere Stadt gerüstet ist für die zahlreichen Herausforderungen einer sich zunehmend verändernden Gesellschaft!