Wer einen Richtungswechsel in der deutschen Politik möchte, der wähle FDP. Denn eine liberale Stimme im Bundestag ist gut und wichtig für einen wirklichen Richtungswechsel. Und sie war – so schlecht das am Ende auch gelaufen sein mag, wichtig in der Ampel.
Ein paar Denkanstöße von der Basis
Was könnte man anders machen? Das ist ja nun die zentrale Frage, die man sich als Wähler stellen sollte. Allen Parolen der um Wählerstimmen buhlenden Parteien zum Trotz. Was wollen wir für die Gesellschaft? Freiheit? Oder ein Modell von Angst, Schrecken und Imperialismus-Fantasien wie zur Zeit in Amerika? Eine überall staatlich geregelte Ordnung, wo Anstrengung niemals gut genug sein wird?
Im Folgenden der Versuch mit ein paar herausgepickten Details.
Wirtschaft und Bürokratie
Die Wirtschaft ächtzt unter überbordender Bürokratie. Und nicht nur die Wirtschaft – das betrifft alle Bereiche. Auch die Kommunen, Land und Bund selbst. Während die Bundesregierung nun noch ein Kanzleramt locker mal für X-Hundert Millionen bauen kann, sieht das bei einer Kommune schon anders aus. Bei uns tut jede Stelle mehr doppelt weh. Warum? Zum einen, weil man die Stelle bezahlen muss, zum anderen, weil man auch das geeignete Personal dafür finden muss.
Aber zurück zur Wirtschaft: Wie kann es sein, dass ein einfaches Windrad zuweilen bis zu 50 Aktenordner füllt, bis der Vorgang genehmigt ist? Für den Bebauungsplan von Otto Fuchs mussten wir neulich erst wieder einen kompletten Aktenordner durchlesen. Und da sind die einzelnen Baugenehmigungen im späteren Verfahren ja noch gar nicht mit drin.
Für die Ausweisung einer Wiese statt Baufläche im Flächennutzungsplan was ein Umweltgutachten von 39 Seiten nötig.
Kurzum: Das muss man sich leisten können. In der Verwaltung von Land und Kommunen jedenfalls benötigen wir derzeit 120.000 Stellen mehr als noch vor 10 Jahren. Das ist kein Zufall – der Wahnsinn hat System.
Wer die überbordende Bürokratie in den Griff bekommt, der schafft freien Raum für die Wirtschaft.
Energie, Technologieoffenheit
Hohe Energiepreise treibt ebenso wie Bürokratie sowohl die Wirtschaft als auch Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen um. Daher müssen Energiepreise runter. Gegen eine Deindustrialisierung. Und eins vorweg: Wir haben einen menschengemachten Klimawandel. Wir müssen aufhören, das Treibhausgas CO2 in die Atmosphäre zu blasen.
Wie man das erreicht? Dafür muss man in jedem Fall Wege konsequent beschreiten. Wind und Sonne sind in jedem Fall erst einmal kostenlos, aber leider eben auch nicht immer Verfügbar. Müssen also gespeichert werden können.
Kohle? Ja – aber da kostet allein der Einkauf von Steinkohle mittlerweile etwa 100 Euro pro Tonne – Preis steigend. Heruntergerechnet sind das allein etwa 5-7 Cent pro Kilowattstunde und der Strom ist noch nicht erzeugt. Hinzu kommt, dass einzig Braunkohle hierzulande noch abgebaut wird und wir somit bei Kohle auf Importe angewiesen sind. Die Speicherung von CO2 wäre grundsätzlich technisch ja möglich.
Atom? Warum eigentlich nicht? Wenn Politik und Gesellschaft gleichermaßen schnell den wahrscheinlich nur augenscheinlich „günstigen“ Atomstrom nimmt und gleichzeitig schnell ein Endlager genehmigt? Eine „Mülltonne und Entsorgungskonzept“ gehört zu jeder Betriebsgenehmigung schließlich dazu. Und bitte auch die Restrisiken versichern. Das macht nicht der Staat, denn das könnte extrem teuer werden in einem Schadensfall.
Gas – Wasserstoff – Kraftstoff?
Die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien ist sinnvoll. Die Anwendungsfälle sind vielfältig und wahrscheinlich unterschiedlich sinnvoll. Wir werden sicherlich Gaskraftwerke brauchen, die mit Wasserstoff – oder Derivaten davon – also zum Beispiel Methanol oder ähnlichem betrieben werden. Das ist alles bereits jetzt technisch machbar und erste Elektrolyseure sind von der Ampel auf den Weg gebracht worden.
Ob sich Wasserstoff als Antrieb für Autos durchsetzen wird, glaube ich persönlich eher nicht. Dafür ist die Batterietechnik mittlerweile zu weit fortgeschritten und viel zu günstig. Hier gibt es immense Fortschritte in Sachen Packaging (also wie die Chemie im Gehäuse der Batterie verpackt ist) als auch in Sachen Zellchemie. Umweltfreundlichere Mischungen stehen dabei im Fokus.
Dennoch kann man auch hier technologieoffen bleiben – ohne Verbote. Der Markt wird das dann schon regeln. An dieser Stelle ganz bestimmt.
Sicherheit, Migration, Integration, Durchsetzung von Recht und Ordnung
In den letzten Wochen hatte man teilweise das Gefühl, der Wahlkampf ginge fast nur um dieses eine Thema. Ich persönlich finde das etwas überzogen. Das soll jetzt aber nicht heißen, dass wir nicht für Sicherheit sorgen sollen.
Wenn hier in Deutschland jemand straffällig – insbesondere auch wiederholt straffällig – wird, dann soll er bitte auch dafür bestraft werden. Das gilt für alle Menschen und muss eben auch für Asylbewerber, Migranten und wen auch immer gelten. Psychische Erkrankungen und ein völlig überlastetes System an dieser Stelle sind ein weiteres Problem.
Ebenso viel Potenzial gibt es bei der Festlegung von Kompetenzen und auch in diesem Fall sicherlich einem Bürokratieabbau. Es kann nicht sein, dass man Menschen, die sich hier nicht legal aufhalten, zum Beispiel wegen fehlender Haftplätze nicht in den Griff bekommt.
Für wahrscheinlich die meisten Dinge brauchen wir nicht unbedingt schärfere Gesetze und schon gar keine, die EU-Recht entgegenstehen. Wir müssten uns nur nicht so oft selbst im Wege stehen – dann wäre schon viel gewonnen.
Keine Parolen – die Sache zählt
In zwei Tagen ist nun also diese entscheidende Wahl für Deutschland. In jedem Fall: Geht bitte wählen. Demokratie ist ein hohe Gut. Gewaltenteilung ist eine Errungenschaft. Ihr müsst nur wählen. Zwei Kreuzchen. Ein kleiner Dienst für ein großes System. Jeder kann frei entscheiden.
Wir kämpfen weiter. Für Freiheit. Für Demokratie.
Albert Einstein bereits sagte: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
Einstein war ein kluger Kopf. Aber lasst uns gemeinsam den Beweis antreten, dass er sich in diesem Punkt irrte.
In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende und eine gute Wahl.
(christian schön)
