Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen, meine Herren,
zuerst einmal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr sowohl bei der Verwaltung als auch hier bei den Mitgliedern des Rates bedanken. Ganz besonders möchte ich unserem Kämmerer Herr Groll und seinem Team danken.
Vieles, was im vergangenen Jahr unmöglich erschien, ist nicht nur durch die Kämmerei jetzt umgesetzt worden. Vielmehr wurde erkannt, dass unsere Anträge des vergangenen Haushaltsjahres einen weiteren Sinn hatten, als nur kurzfristige Sparmaßnahmen einzuleiten. Auch wenn sämtliche haushaltsrelevanten Vorschläge von uns im vergangenen Jahr als noch so abwegig durch die Mehrheit des Rates erachtet wurden, haben sie doch für uns gesehen zu einem nicht unerheblichen Erfolg geführt. Ein Umdenken hat stattgefunden. Wenn wir und wenn Sie im Folgenden dem Haushaltsplanentwurf zustimmen, so stimmen wir und Sie zu, dass wir bis Ende 2018 noch Einsparpotenzial oder auch Mehreinnahmen generieren müssen. Dass dies keine Steuererhöhungen sein können, da sind wir uns hier wohl alle einig.
Dass der Gedanke des nachhaltigen Konsolidierens auch bei Ihnen, Herr Bürgermeister, angekommen ist, zeigt sich nicht allein dadurch, dass Sie auch bei kleineren Posten überlegen, ob es notwendig ist, diesen auszugeben, sondern Ihre jüngsten Bemühungen, alle Fraktionen nachhaltig an einen Tisch zu bekommen, um gemeinsam Kreativität in die Haushaltsgestaltung nicht nur bis Ende 2018 einfließen zu lassen, machen dies deutlich.
So schön das alles klingen mag, so sei mir dennoch ein paar Worte der Kritik gestattet. Auch wenn das wichtigste Thema des letzten Jahres objektiv gesehen der Tulpenbaum, der Amberbaum oder der Rotahorn war, ist unseres Erachtens das Thema der Nachhaltigkeit in der Finanzplanung erstens nicht bei allen Fraktionen und zweitens noch bei jedem Bürger hier in Meinerzhagen angekommen.
Nicht erst seit der Planung zur „Villa im Park“, sondern auch sehr eindrucksvoll seit der Diskussion um die Zukunft der Stadthalle, wird deutlich, dass der Wunschzettel des ein oder anderen Vereins oder des ein oder anderen Bürgers hier in Meinerzhagen größer ist, als es das Christkind zu bringen vermag.
Zuerst jedoch ein kurzer Satz zum Thema Sicherheit:
Jetzt wird es wieder dunkel in Meinerzhagen und mithin werden die Einbruchszahlen wieder steigen. Mein Appell geht hier an dieser Stelle an jeden Bürger in Meinerzhagen, verdächtige Beobachtungen umgehend an die Polizeiwache Meinerzhagen zu melden, denn, das haben wir auch der misslungenen rot-grünen Landespolitik zu verdanken, dass beim Thema Sicherheit gespart wird und wurde. Bevor jetzt ein Raunen von SPD und Grünen kommt, dass es an 5 Jahren schwarz-gelb im Land lag, so zitiere ich gerne Christian Lindner: „Da lachen ja die Hühner!“ 30 Jahre regiert rot, aber 5 Jahre schwarz-gelb soll für sämtliche Misswirtschaft in allen Bereichen verantwortlich sein.
Was können wir beim Thema Sicherheit und hier insbesondere beim Thema Schulwegssicherheit beitragen? Hier ist wieder Kreativität gefragt. Wir, die FDP Fraktion meint, wenn aufgrund schlechter landespolitischer Sicherheitspolitik die Polizei ihre Arbeit nicht mehr in dem Maße leisten kann, wie wir es uns vorstellen, so müssen wir etwas tun. Um dem Verkehrschaos und den überhöhten Geschwindigkeiten entgegentreten zu können, sollten wir erstens städtebaulich reagieren und zweitens zur Geschwindigkeitsüberwachung ein Blitzerauto entweder anschaffen oder mieten. Dies hätte zur Folge, dass die Geschwindigkeit an Gefahrenstellen wie Kindergärten und Schulen reduziert und die Sicherheit erhöht wird. Weiterhin könnte dies einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung beitragen.
Thema Zukunft der Stadthalle:
Dies ist das zweite Mal, dass ich mich zu diesem Thema öffentlich äußere. Das erste Mal auf Nachfrage der Meinerzhagener Zeitung, kurz nachdem die vermeintliche Sensation „geleakt“ wurde. Auch wenn sich mancher Ratsherr schon als Whistleblower feierte, so haben sie uns doch eines genommen. Nämlich eine sachliche, konstruktive und zukunftsorientierte Diskussion über die Zukunft der Stadthalle.
Wie wir schon von Anfang an wussten, handelte es sich doch einzig um eine erste Idee eines Investors. Und nun frage ich mich: Darf man in dieser Gesellschaft keine Ideen mehr haben, ohne gleich an den Pranger gestellt zu werden? Ich stelle hier nochmals entschieden fest, es wurde nichts geplant; es wurde nichts diskutiert; es wurde noch lange nichts entschieden!
Das Einzige, was uns vom vermeintlichen „Robin Hood im grünen Gewand“ genommen wurde, ist das Recht, selbst über die Zukunft der Stadthalle und mithin über die Zukunft späterer Generationen zu entscheiden. Selbsternannte Moralapostel versuchen, so in einer zum Teil sehr unsachlichen, einseitigen Diskussion ihre Ideologien und Vorstellungen von einer Gesellschaft, wenn nicht durch die demokratische Mehrheit möglich, dann institutionalisiert zu oktroyieren.
Gestern habe ich zum Thema #Stadthalle Position bezogen und Robin Hood im grünen Gewand enttarnt. https://t.co/VWg0TibYLU #fdp #meinerzhagen
— Kai Krause (@Kai_Krause) November 29, 2016
Wir können hier nur alle hoffen, dass der LWL feststellt, dass die Stadthalle eben nicht denkmalschutzwürdig ist, denn was es bedeuten kann, sehen wir allein bei der Kostensteigerung bei unserer „Villa im Park“. Auch wenn ich nicht mit Zahlen jonglieren wollte, so möchte ich doch einige Zahlen in den Raum werfen. Rund 5 Millionen Euro geben wir jährlich für freiwillige Leistungen aus; Danke gilt an dieser Stelle Herrn Groll für die Bereitstellung der Zahlen zu den freiwilligen Leistungen.
Was kostet uns die Stadthalle jetzt?
Konsumtiv rund 460.000,00 € in 2017 und immerhin noch 420.000,00 € in 2020. Wer mitgerechnet hat, wird feststellen, dass uns das laufende Geschäft der Stadthalle rund 10 % aller freiwilligen Leistungen kostet. Dies würde jedoch bedeuten, dass wir nichts Instand setzen, geplant bringen wir von 2017 bis 2020 rund 1,9 Millionen Euro für Investitionen in die Stadthalle auf. Wer uns jetzt verbieten möchte, dass wir uns zumindest Gedanken über eine günstigere und nachhaltigere Unterhaltung einer kulturellen Begegnungsstätte machen, der soll Ross und Reiter nennen, an welcher Stelle er erhebliche Einschnitte für die gesamte Gesellschaft von Meinerzhagen in Kauf nehmen möchte. So benennen sie uns, ob sie Kindergärten nicht mehr bezuschussen wollen? Ob wir in Zukunft auf Essen auf Rädern, auf das Freibad in Meinerzhagen oder Valbert, auf die Biggefahrt, auf die Ausstattung für Klassenräume unserer Schulen, auf die Musikschule, auf die Unterstützung des Breitensports oder aber auf die Unterstützung von hilfe- oder schutzbedürftigen Menschen verzichten möchten. Wie Sie sehen; so einfach ist es nicht. Wenn sich jeder ein wenig zurücknehmen würde in unserer Gesellschaft und dem Christkind nur die ihm wichtigsten Wünsche aufschreibt, so könnten wir auch in Zukunft alle Generation und vor allem die kommenden Generationen glücklich machen.
Abschließend werde ich wohl das erste Mal sagen, dass trotz aller Bemühungen auf kommunaler Ebene an anderer Stelle ebenfalls Entscheidungen getroffen und Bemühungen angestellt werden müssen, dass es sämtlichen Kommunen besser geht. Wir brauchen an dieser Stelle keinen Kommunalsoli, denn die Solidarität mit den anderen Kommunen kann nur fortbestehen, wenn man nicht das Gefühl hat, dass diejenigen, die sparen, für die in die Bresche springen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Meinerzhagen geht es wirtschaftlich gesehen gut. Meinerzhagen ist als Wirtschaftsstandort in den letzten 10 Jahren extrem gegenüber anderen Kommunen gewachsen. Endlich zahlt sich unsere verkehrsgünstige Lage auch für den Wirtschaftsstandort meines Erachtens aus. Das zeigen nicht zuletzt die Zahlen, die wir in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hören durften. Dennoch haben wir ein auch wenn durch andere mitbestimmtes Ausgabenproblem. Dieses wollen wir jedoch gemeinsam – wie ich einleitend dargestellt habe – in den Griff bekommen und hier darf es für die ersten Überlegungen keine Denkverbote geben. Wir müssen ohne dass man in der Tagespresse in Form von Leserbriefen oder ambivalenten Facebook-Posts anderer Fraktionen zerrissen oder im Supermarkt an der Kasse durch Bürger beleidigt wird, endlich konstruktiv und kreativ über die Zukunft unserer Stadt und somit über die Zukunft unserer Kinder und späterer Generationen diskutieren.
Ich darf abschließend aus meinen Haushaltsreden 2014 und 2013 zitieren:
„Wir setzen auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unser Stadtverwaltung und wir setzen auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,
nur gemeinsam können wir es schaffen, dass auch unsere Kinder eine Zukunft in Meinerzhagen haben. Nur gemeinsam können wir es schaffen, dass wir unsere Zukunft auch Gestalten dürfen.“
